Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland
gerecht, wirksam und bezahlbar. Argumente gegen die ideologische Verteufelung
der Gewerkschaften" Stellungnahme vom 27. Juni 2003
Treffen Zwickel mit Kannegiesser. Gesamtmetall fordert neues Modell für
Tarifrunde. "Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie über die Einführung
der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland wird sich IG-Metall-Chef Klaus Zwickel
nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser
zu einem Spitzengespräch treffen...." Link
zum Artikel in Handelsblatt vom 25. Juni 2003
"Zahlreiche Solidaritätsbekundungen für die Streikenden sind mittlerweile
bei der IG Metall eingegangen." Link
zur Sonderseite bei der IG Metall. Darunter auch eine von Auto-Betriebsräten.
Aber: Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz forderte in der «Welt»: "Die
Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten waren niemals von einer breiten
Bewegung in der Arbeitnehmerschaft getragen. Ich bin dafür, dass alle Streiks
ab sofort beendet werden, damit schnell eine vernünftige Verhandlungslösung
erreicht werden kann" So unser "Un-Zitat" des Tages,
zitiert in: Scharfe Kritik an IG-Metall-Vize Peters. Opel-Gesamtbetriebsratschef
Franz stellt Führungsfähigkeit in Frage - Ab Freitag wieder Verhandlungen.
Link zum Artikel in
Die Welt vom 26. Jun 2003. Weiter aus dem Text: "... Schon bei der Betriebsrätekonferenz
am Montag hatte der Gesamtbetriebsratschef von Daimler-Chrysler, Erich Klemm,
die Streikstrategie in Ostdeutschland ungewöhnlich deutlich kritisiert. Klemm
soll Peters einen "tarifpolitischen Geisterfahrer" genannt haben. Um den Streik
zu Ende zu bringen, hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW, Klaus
Volkert, einen Austritt des Konzerns aus dem Arbeitgeberverband Sachsen ins
Gespräch gebracht...." Letzteres wird mittlerweile dementiert.
Zwickels letzte Rache. Im Sinne von BMW: Streik bei ZF in Brandenburg abgewürgt.
Metaller »stinksauer«. "Überrascht und enttäuscht« reagierten am Mittwoch
die Streikenden bei der ZF Getriebe GmbH in Brandenburg auf die von ihrer
Gewerkschaft verordnete Aussetzung des Arbeitskampfes. Und »sauer« sind sie
auf die Medien, die »nur einseitig berichten«. Die Betriebsratsvorsitzende
Carmen Bahlo stimmte mit der Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen überein:
»Zwei Wochen Nervenanspannung - und dann das! Da verstehe ich schon, wenn
bei vielen hier das Gefühl herrscht, an der Nase herumgeführt worden zu sein«,
so die Gewerkschafterin am Mittwoch gegenüber jW...." Link zum Artikel von Klaus
Fischer in junge Welt vom 26.06.2003
Streik im Osten: Solidarität im Westen ist gefragt! Mit dem Aussetzen des
Streiks bei ZF ist die Gefahr gegeben, daß der Streik auch insgesamt zum Abbruch
kommt. Flugblatt von "Neue Einheit" vom 25.6.03 als pdf-Datei
IG Metall knickt ein
IG Metall setzt auf Verhandlungen. "Zwickel sagte, die IG Metall wolle
für die Metall- und Elektroindustrie eine Lösung wie in der ostdeutschen
Stahlbranche. Sie sei aber bereit, andere Wege auszuloten. So sei es denkbar,
für einzelne Betriebe - je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit -
unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Einführung der Arbeitszeitverkürzung
zu vereinbaren. (...) Denkbar sei auch, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung
als Zeit für Qualifizierung der Beschäftigten genutzt würde...." Link
zur IG Metall-Meldung vom 24. Juni 2003. Dazu die Wirtschaftspresse:
IG Metall knickt ein. "IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gibt der Kritik
aus Wirtschaft, Politik und aus den eigenen Reihen am Großstreik im Osten
nach. Er öffnet mit ersten Zugeständnissen den Verhandlungsweg...." Link zum Artikel
von Guido Reinking und Max Smolka in FTD vom 25.6.2003. Dem Text ist
zu entnehmen, daß VW erwägt, aus dem Arbeitgeberverband in Sachsen auszutreten
- mit Einverständnis des Betriebsrats. Vom GBR Klaus Volkert wird berichtet,
auch er befürworte diesen Schritt - als Strafe für die Eskalation des
Streiks durch die Arbeitgeber... Und ein West-VW-Betriebsrat verneint
die von Peters angekündigten Solidaritätsaktionen im Westen mit der Begründung
"Wer zu Kurzarbeit gezwungen ist, wird sich wohl kaum solidarisch zeigen"
....
In der IG Metall wächst die Kritik. "Kollege Peters ist über das Ziel
hinausgeschossen". "Damit hatte die Spitze der IG Metall nicht gerechnet.
Ein eindeutiges Signal der Solidarität an die Streikenden in Ostdeutschland
sollte von ihrer groß angelegten Konferenz der Automobil-Betriebsräte
in Frankfurt ausgehen. Doch stattdessen hagelte es heftige Kritik...."
Link
zum Artikel von Helmut Hauschild in Handelsblatt vom 25. Juni 2003
Zwickel steckt neue Kompromisslinien ab. IG Metall geht das Drohpotenzial
aus. "Sollte bis Sonntagabend keine Lösung im ostdeutschen Metallerstreit
gefunden werden, so befürchtet IG-Metall-Chef Klaus Zwickel ein Nebeneinander
von vielen verschiedenen Firmentarifverträgen...." Link
zum Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 25. Juni 2003
Aus den Betrieben:
Freunde, Feinde, Kollegen. Beim Kolbenringhersteller Federal Mogul
ist der Arbeitskampf gescheitert. Streikende und Streikbrecher nähern
sich wieder vorsichtig einander an. Link zum Artikel
von Michael Bartsch in der taz vom 25.6.2003
Nach Aussagen von Augenzeugen ist dieser Bericht ungenau und an einigen
Stellen auch falsch. "Wir wissen aus mehreren einstweiligen Verfügungen,
dass von den insgesamt 340 Beschäftigten exakt 127 Streikbrecher
im Betrieb waren, während wir (nach anfänglichen Schwierigkeiten)
das sehr weiträumige Gelände wirksam umstellt hatten. Diese
Streikbrecher sind z.T. durch Löcher im Zaun gekrochen. Einige wenige
sind früh am 1. Streiktag, über das Nachbargelände eines
mit dem Geschäftsführer von Federal-Mogul eng zusammenarbeitenden
Container-Betriebs-Geschäftsführers, in den Betrieb gelangt
bis auch diese Stelle durch beherzte Streikposten verstopft war. Wie gesagt,
inklusive der zahlreichen Hubschraubereinsätze und gerade mithilfe
von ihnen, waren 127 streikbrechende Kollegen im Betrieb und mussten dort
auch auf Anweisung des Chefs schlafen. Das war in keinem Fall die Mehrheit
der Belegschaft."
Zitate - oder besser "Schlagabtausch" des Tages 23.6.2003:
"Die Flächentarifverträge sollten so gefasst sein, dass die
Regelung der Arbeitszeit den Unternehmen überlassen bleibt."
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, zitiert in "Klage des Arbeitgeberpräsidenten:
Deutsche arbeiten 200 Stunden weniger als Amerikaner." Link zum
Artikel in Spiegel online vom 22. Juni 2003
"Wir haben immer gesagt: Die Arbeitszeitkürzung ist nicht
morgen und nicht auf einen Schlag durchzuführen. Wir wollen es in einem
Stufenplan, und wenn es so ist, dass die Unternehmen sehr unterschiedlich
zu behandeln sind, dann machen wir einen Tarifvertrag mit unterschiedlichen
Geschwindigkeiten. Auch darüber kann man reden."
Der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters, zitiert in "35-Stunden-Woche:
Arbeitskampf lähmt Deutschlands Vorzeigeindustrie". Link zum
Artikel in Spiegel online vom 23. Juni 2003
IG Metall deutet Kompromissbereitschaft bei 35-Stunden-Woche an. "Im Tarifstreit
um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallbranche hat
die IG Metall Kompromissbereitschaft signalisiert. (...) Betriebsräte der
großen Automobilkonzerne und von Zulieferfirmen sollten sich am Montag beim
Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt treffen, um über die Fernwirkungen der
dreiwöchigen Streiks zu beraten. Die Streiks sind auch in der Gewerkschaft
umstritten...." Link zur Reuters-Meldung
vom 23. Juni 2003
BMW: Alle Räder stehen still. "Auf Grund von Engpässen bei der Zulieferung
muss der BMW-Konzern von Montag an die Produktion in zwei Werken stoppen.
Der Konzern drohte mit dem Rückzug aus den bestreikten Ländern. Unterdessen
verhängte das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel ein Ordnungsgeld gegen die
IG Metall wegen illegaler Blockaden bestreikter Betriebe...." Link zum Artikel
in Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2003
Gericht bestraft IG Metall für Betriebsblockaden. "Der Tarifkonflikt in
der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie spitzt sich zu. Ein Arbeitsgericht
verhängte wegen illegaler Betriebsblockaden in Brandenburg gegen die IG Metall
und deren Vorsitzenden Klaus Zwickel ein Ordnungsgeld. Nach Angaben der Arbeitgeber
verhängte das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel ein Ordnungsgeld von 25.000
Euro. Grund seien anhaltende Verstöße gegen einen früheren Gerichtsbeschluss,
teilte der Arbeitgeberverband von Berlin und Brandenburg VME am Donnerstag
mit. Wahlweise könne auch eine dreimonatige Haftstrafe angetreten werden.
Das Arbeitsgericht habe bereits am Mittwoch eine entsprechende einstweilige
Verfügung erlassen...." Link zum Artikel
in ftd.de vom 19.6.2003
Metaller-Streiks in Ostdeutschland provozieren Grundsatzdebatte. "Die IG
Metall hat ihre Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland
ausgeweitet und erstmals auch Betriebe in Brandenburg und dem Ostteil Berlins
einbezogen. Die Opposition nutzt den unpopulären Arbeitskampf zu einem Generalangriff
auf die Macht der Gewerkschaften - sie will nicht weniger als die Tarifbindung
abschaffen...." Link zum Kommentar
in ftd.de vom 17.6.2003
(Un)Zitat des Tages 20.6.2003: "IG Metall bedauert mögliche streik-bedingte
Produktionsausfälle in der Autoindustrie"
So lautet der Titel der IG Metall-Presseerklärung
Nr. 88/2003 vom 19. Juni 2003 (Link): "Peters: "Verantwortung für Produktionsstilllegungen
tragen allein die Arbeitgeber". Die IG Metall hat den vom BMW-Konzern für
die Werke München und Regensburg angekündigten Produktionsstopp bedauert.
"Die Verantwortung dafür tragen allein die Arbeitgeber", sagte der 2. Vorsitzende
der IG Metall, Jürgen Peters, am Donnerstag in Frankfurt...." - Streiken ohne
Folgen?
Solidaritätserklärung der Berliner attac-Regionalgruppe vom 17.6. zum
Metaller-Streik für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden
in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie:
"Dreizehn Jahre nach der Wende weigern sich die Metall-Arbeitgeber immer
noch in Ostdeutschland die Wochenarbeitszeit an die in Westdeutschland
anzugleichen. Nicht nur das - inzwischen wird diese Auseinandersetzung
von den Arbeitgebern benutzt, um in Ostdeutschland überhaupt Tarifverträge
und kollektive gewerkschaftliche Interessensvertretung in Frage zu stellen.
Gegen diese Anti-Gewerkschaftskampagne stellen wir uns als attac Berlin
solidarisch an die Seite der Streikenden! Weit über die Gewerkschaften
hinaus bedarf es einer Bewegung, die der neoliberalen Abbaupolitik sozialer
Rechte und der Umverteilung nach oben offensiv entgegentritt. Tarifvertraglich
abgesicherte Arbeitszeitverkürzung kann ein wesentliches Mittel sein,
um Arbeit auf alle aufzuteilen - und zwar im Sinne der auf angemessenen
Lohn angewiesenen, und nicht im Sinne der neuen Sklavenhändler und Niedriglohn-Agitatoren.
In diesem Sinn halten wir euren Streik für gerecht und einen Schritt in
die richtige Richtung!"
3. Streikwoche in der Metall- und Elektroindustrie Sachsen und 1.
Streikwoche im Tarifgebiet Berlin (Ost) und Brandenburg. Die IG Metall
hat im Kampf um die Ost-West-Arbeitszeitangleichung eine Schippe draufgelegt.
Am Dienstag weitete sie die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie auf
Berlin (Ost) und Brandenburg aus. Bestreikt wurden u. a. das DaimlerChrysler-Werk
Ludwigsfelde, der Schienenfahrzeughersteller Bombardier in Hennigsdorf und
der Berliner Aufzugshersteller Otis. In Sachsen wurden die Aktionen in der
dritten Streikwoche ebenfalls intensiviert: 11000 Beschäftigte in 15 Betrieben
wurden zum Ausstand aufgerufen.
Der Metaller-Streikfront droht die Spaltung: Erste Belegschaft betätigt
sich im Kampf um die 35-Stunden-Woche als Streikbrecher. Beim Autozulieferer
Federal Mogul in Dresden arbeitet eine Mehrheit der Belegschaft unter
der Belagerung streikender Metaller-Kollegen weiter - mit dem Hubschrauber
in den Ring der Streikposten um das Werksgelände eingeflogen. Siehe dazu:
"Streik gebrochen". Link zum Artikel
von Michael Bartsch in der taz vom vom 18.6.2003
Zitat des Tages zum Kampf der Ost-KollegInnen um Arbeitszeitverkürzung:
"Schluss mit dem Klassenkampf!"
So lautet die gleichnamige Überschrift des Kommentars
von Lothar Späth in Handelsblatt vom 11. Juni 2003 (Link). Aus dem Text:
"Was durch die beispiellose Solidarbewegung während der Flutkatastrophe überwunden
schien, bricht durch die Gewerkschaftspolitik im Osten nun wieder auf. (...)
Und während landauf, landab Sparsamkeit und Kostenreduzierung gepredigt werden,
setzt sich die IG Metall das international unschlagbare Ziel, den Osten Deutschlands
mit der Einführung der 35-Stunden-Woche zu beglücken. Das wäre Weltrekord!
Die angestrebte Arbeitszeitverkürzung entspricht einer Lohnerhöhung von unglaublichen
8,6 %...."
Tarifeinigung für die ostdeutsche Stahlindustrie
"Am frühen Morgen des 7. Juni 2003 hat sich die IG Metall mit den Stahl-Arbeitgebern
geeinigt: Ab 2009 gilt die 35-Stunden-Woche. Die tarifliche Wochenarbeitszeit
sinkt ab 1. April 2005 auf 37 Stunden, ab 1. April 2007 auf 36 Stunden
und ab 1. April 2009 auf 35 Stunden. Der Tarifvertrag enthält eine Überprüfungsklausel..."
Link
zur IG Metall-Meldung
Arbeitgeber werfen IG Metall Erpressung vor. Harte Fronten auch in der
Druckindustrie. "Nach der Tarifeinigung für die ostdeutsche Stahlindustrie
wächst bei den Metall-Arbeitgebern die Sorge, sie könnten nun ihrerseits
gegenüber der IG Metall ins Hintertreffen geraten. Während sich die Stahlindustrie
darauf einstellt, die 35-Stunden-Woche im Osten schrittweise bis 2009
einzuführen, wiesen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Gesamtmetall-Chef
Martin Kannegiesser Forderungen nach einer ähnlichen Regelung für die
Metall- und Elektroindustrie scharf zurück...." Link
zum Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom Dienstag, 10.
Juni 2003
Die IG Metall meldet vom 5. Juni 2003: "Die Streiks sind in den Betrieben
weitergegangen, die bereits am Vortag bestreikt wurden. Wiederum beteiligten
sich mehr als 12 600 Beschäftigte. (...) Die Streiks werden nach den ersten
Streiktagen unterbrochen; am Mittwoch (11. Juni 2003) geht es dann - im Rahmen
der flexiblen Streiktaktik der IG Metall - weiter. In Berlin und Brandenburg
ist die Urabstimmung angelaufen; sie geht noch bis zum 7. Juni; das Ergebnis
soll am 10. Juni bekanntgegeben werden"
Streik in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie: Europäische Metallgewerkschaften
wollen Streikbrucharbeiten verhindern. "Die europäischen Metallgewerkschaften
werden in ihren Ländern keine Streikbrucharbeiten infolge des Streiks der
ostdeutschen Metall- und Stahlarbeitnehmer zulassen. Darauf verständigten
sich nach IG Metall-Angaben die Mitglieder des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
(EMB) am Donnerstag in Berlin...." Link zur IGM-Pressemeldung
Nr. 74/2003 vom 05. Juni 2003
West-Betriebsräte unterstützen Arbeitskampf in Ostdeutschland. "Die Betriebsräte
großer westdeutscher Unternehmen unterstützen den Arbeitskampf in der Metall-
und Elektroindustrie sowie der Stahlindustrie Ostdeutschlands...." Link zur IGM-Pressemeldung
Nr. 73/2003 vom 04. Juni 2003
"Mit dem Beginn der Nachtschicht hat am Sonntagabend (1. Juni 2003) der
Streik im VW-Motorenwerk in Chemnitz begonnen. Gegen 22 Uhr traten dort rund
120 Beschäftigten in den Ausstand. Am Morgen wurden die Streiks ausgeweitet:
Bei Eko-Stahl in Eisenhüttenstadt ließ die Frühschicht die Arbeit ruhen...."
Link
zur IG Metall-Aktionsseite vom 2. Juni 2003
IG Metall beschließt Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie
und der sächsischen Metall- und Elektroindustrie. "Der Vorstand der IG
Metall hat die Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie und der
sächsischen Metall- und Elektroindustrie über die Verkürzung der Wochenarbeitszeit
beschlossen. In der ostdeutschen Stahlindustrie läuft die Urabstimmung
vom 22. bis 24. Mai in 17 Betrieben. In der sächsischen Metallindustrie
findet die Urabstimmung vom 26. bis 28. Mai in 85 Betrieben statt. (...)
Die Verantwortung für diesen Arbeitskampf trügen "allein die Arbeitgeber",
sagte Zwickel. (...) "Sie zwingen die IG Metall in den Arbeitskampf."
Link zur IGM-Pressemeldung
Nr. 61/2003 vom 21. Mai 2003
Zwickel: Arbeitgeber, hört die Signale. IG Metall sieht sich in den
Streik um die 35-Stunden-Woche im Osten gezwungen. "Auch die als kämpferisch
geltende IG Metall streikt nicht gern. In der laufenden Auseinandersetzung
um die 35-Stunden-Woche im Osten sieht sie sich nunmehr zum Streik gezwungen,
wie die Gewerkschaftsspitze am Mittwoch nicht müde wurde zu betonen...."
Link zum
Kommentar von Jörg Staude in ND vom 22.05.03
Tarifverhandlungen für ostdeutsche Metaller gescheitert. "Die Tarifverhandlungen
für die Metallindustrie in Berlin, Brandenburg und Sachsen sind von der IG
Metall für gescheitert erklärt worden. Die große Tarifkommission der Gewerkschaft
beantragte am Dienstag in Leipzig zugleich die Urabstimmung über Streikmaßnahmen.
Darüber wird der Vorstand der IG Metall am Mittwoch beraten. Die Zustimmung
der Führung zur Streik-Urabstimmung gilt als sicher...." Link zur Reuters-Meldung
vom 20. Mai 2003, 12:25 Uhr
Stichwort: 35-Stunden-Woche. "Der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der westdeutschen
Metallindustrie vor fast 20 Jahren gehört zu den härtesten Tarifauseinandersetzungen,
die die IG Metall jemals geführt hat. Nun will die Gewerkschaft in Ostdeutschland
die schrittweise Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche
bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich für die rund 310.000 Arbeitnehmer der
ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sowie rund die 9.000 Beschäftigten
der Stahlindustrie durchsetzen...." Link zum AP-Rückblick
vom 20. Mai 2003, 12:24 Uhr
Diskussion über »differenzierte Tarifpolitik«: Würden ostdeutsche Kollegen
abgehängt? jW sprach mit Tim Hindersmann. Er war viereinhalb Jahre Jugendvertreter
bei der Firma Karmann in Osnabrück, einem Zulieferbetrieb für die Autobranche.
Link zum Interview von Daniel
Behruzi in junge Welt vom 17.05.2003
Die IG Metall hat in der Nacht zum 5. Mai 2003 Warnstreiks aufgenommen,
um der Forderung nach schrittweiser Einführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck
zu verleihen. Siehe die
IGM-Aktionsseite "Aktionen zur Tarifbewegung"
