Wie schlimm muss es werden, damit es besser wird? Der Fiskalpakt - und keine Wende (Juni 2012)

Bevor wir aber zu dieser ganzen Geschichte kommen, müssen wir erst einmal bei den Möglichkeiten, bzw. den Hindernissen zur Krisenüberwindung in Europa anfangen. Und dafür eignet sich nun einmal dieses Bild von der Feuerwehr, die löschen sollte, aber doch eigentlich den Brand nur beschleunigt, um nicht nur in finanztechnischen Details allein zu versinken.

Eurokrise: Kerosin oder Wasser beim Löschen - oder auch: "Aderlass" bis zum "Exitus"?

Unser - d.h. Deutschlands und Europas - größtes Dilemma beim Bekämpfen der Euro-Krise ist: "Feuerwehrhauptmann" Merkel kann beim "Löschen" der Euro-Krise Kerosin nicht von Wasser unterscheiden!

Nachdem Joschka Fischer der Kanzlerin in einem Kommentar vorgeworfen hatte, dass die deutsche Kanzlerin statt die Eurokrise zu bekämpfen, als "Feuerwehrhauptmann" bei der Krisenbekämpfung mit ihrer Sparpolitik - a la Brüning in der letzten großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. - den Euro und damit  Europa in den Abgrund führe (wie schon ihr "Vorbild" Brüning), entgegnet nun die Bundesregierung (Regierungssprecher Seibert) "Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zu richten, das genaue Gegenteil ist der Fall." (SZ vom 5.Juni 2012) Nicht anders hat das jener Reichskanzler Brüning damals auch gemeint.

Wie sagt der Volksmund dazu "sprichwörtlich": "Gut gemeint, ist oft das Gegenteil von gut!"
Da muss man sich doch fragen, ob die Kanzlerin den Unterschied - um im Bilde zu bleiben - zwischen Kerosin und Wasser beim Löschen eines Brandes nicht kennt?

Angesichts der aktuellen Entwicklung müssen jedoch erhebliche Zweifel angebracht sein, ob dieses Ansinnen der Politik, die Eurozone doch noch zu retten, mit diesen Mitteln des marktkonformen Kaputtsparens nach einem "Diktat" der Finanzmärkte ausgerechnet über das Instrument dieses Fiskalpaktes auch zum gewünschten Ergebnis führen kann.

Deutschland und die Eurozone weiter im Absturz

Die aktuellen wirtschaftlichen Trends weisen auf das Gegenteil hin: So spielen die Börsen im Moment als wichtiger Indikator "verrückt" - mit einem Ausverkauf an der Börse (www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-krise-ausverkauf-an-der-boerse,1471908,16299972.html ), weil die Anleger wie von Sinnen sind (www.fr-online.de/wirtschaft/boersenwoche-anleger-wie-von-sinnen,1472780,16289298.html ) und mit diesem Absturz am Aktienmarkt erreicht die Rezession in Europa auch Deutschland  (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schlechtester-boersen-mai-seit-jahren-europas-rezession-erreicht-deutschland-1.1374340 ) und so fiel der Dax zeitweise unter 6000 Punkte. Dadurch nahmen die Aktienmärkte eben einfach den kommenden Absturz der Wirtschaft vorweg (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zittern-an-den-aktienmaerkten-dax-faellt-unter-punkte-1.1373594 ). 

Asien hatte die Krise auch schon erreicht - für einen auf Exportweltmeister getrimmte Wirtschaft wie Deutschland ein weiteres Anzeichen für den heraufziehenden Gewittersturm (www.fr-online.de/wirtschaft/wirtschaftsleistung-euro-krise-erreicht-asien,1472780,16195974.html ). 
Und so ist Deutschland nun doch nicht mehr - wie zu erwarten - immun gegen die Krise - wie die Industrieexporte gerade zeigen (www.fr-online.de/wirtschaft/konjunktur-industrie-exporte-deutschland-nicht-laenger-immun-gegen-krise,1472780,16328232.html ). Die Rezession bremst dann eben auch die deutschen Exporte  (www.nachdenkseiten.de/?p=13471#h01 ).

Deutschland, das bisher als "Profiteur der Eurokrise" (Peter Bofinger) mit seinen "Null-Zinsen" auf seine Staatsschulden wie ein Fettauge auf dieser Suppe der Eurokrise schwamm (vgl. "Artisten in der Zirkuskuppel ratlos" - S. 1:  www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl32.html) wird nun auch herabgezogen in dieser Krise - so dass das "Recht des Stärkeren" auch eindeutig an seine Grenzen stößt, wenn die anderen "abstürzen"  (www.blaetter.de:80/archiv/jahrgaenge/2012/mai/schade-deinem-nachbarn ).

Man - d.h. auch Deutschland - kann eben seinem Nachbarn nur so lange schaden, bis dieser untergegangen ist - und das deutet sich mit einer "Trockenübung" für die Drachme bei Griechenland immer mehr an (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krise-in-griechenland-trockenuebung-fuer-die-drachme-1.1373855 ) - falls jetzt jemand noch tiefer in die politische und ökonomische Problematik der Griechen einsteigen möchte, so kann er der Erörterung der These folgen, dass diese Krise in Griechenland nicht allein ein "endogen" griechisches Problem ist , sondern gerade auch eines der EU mit ihrer Währungsunion (!) , die in dem wiederum ihr möglichen Rahmen Griechenland eine auch ökonomische Perspektive gewähren muss. (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl30.html)  

Und dann wird es wohl weitergehen mit Spanien - und dann Italien...

Die Banken werden es sein, die Spanien in den Abgrund ziehen - und könnten auch noch die ganze Eurozone ins Strudeln bringen  (www.fr-online.de/wirtschaft/euro-krise-banken-ziehen-spanien-in-den-abgrund,1472780,16118270.html )  - aber die EU zweifelt an Spaniens Sparziel (www.fr-online.de/schuldenkrise/laenderbericht-eu-zweifelt-an-spaniens-sparziel,1471908,16142492.html ).  Jedenfalls befindet sich das Kapital schon massenhaft auf der "Flucht" aus Südeuropa , der mit einem Sturm auf die Banken begonnen hat (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kapitalabzug-aus-suedeuropa-der-sturm-auf-die-banken-hat-begonnen-1.1368527 ). 

Diese Fluchtbewegungen aus dem Süden Europas - drei Billionen könnten so auf der Flucht sein - veranlassten den Finanzökonomen Stephan Schulmeister zu der lakonischen Bemerkung , damit sitzt Deutschland in der Falle - in der Falle des Gläubigers, die zunächst durch eine europaweite Einlagensicherung gestoppt werden müsste (www.taz.de/Experte-zum-moeglichen-Euro-Ausstieg-/!94188/ ). 

Aber der massive Kapitalabfluss wurde von der EU aus mit ihrer Austeritätspolitik so richtig - immer gelenkt durch die Finanzmärkte - auch noch den Spaniern eingebrockt - und trifft jetzt gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in Spanien, die nicht nur für 60 Prozent der Wirtschaftskraft in Spanien stehen, sondern auch noch für 80 Prozent der Arbeitsplätze. Und seit Beginn der Krise mussten 500 000 dieser KMU´s in die Insolvenz gehen - wie es uns so drastisch Jens Berger in einer ausführlicheren Analyse darlegt ("Spanien und die Brandstifter - eine (EU-)hausgemachte Krise": www.nachdenkseiten.de/?p=13435 ).

Berger macht gut deutlich, dass gerade die aus Brüssel verordnete "Austeritätspolitik" (er verwahrt sich ausdrücklich gegen den nur verharmlosenden Ausdruck "Sparpolitik") mit dem Zwang auch sich immer stärker - bei permanent "spekulativ" steigenden Zinsen - auf den Kapitalmärkten refinanzieren zu müssen, erst so richtig - anders als bei Griechenland! - Spanien in diese Krise hineingedrückt hat.

Eine kurzfristig mögliche Alternative, dass die spanischen Banken direkt über die EZB rekapitalisiert würden,  wird dann sowohl von der EZB selbst wie vor allem auch von dem marktradikalen Hardliner,  der deutschen Bundesregierung, verhindert. Dabei steht das Land im internationalen Vergleich mit seiner Staatsschuldenquote immer noch besser da als Großbritannien und die USA - und muss dennoch einen signifikant höheren Risikoaufschlag (Zinsen) für seine Staatsschulden bezahlen.

Ja, zur Zeit ist es sogar so weit gekommen, dass es für Spanien überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt sich bzw. seine Staatsschulden über den Kapitalmarkt zu refinanzieren (www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-krise-investoren-legen-spanien-trocken,1471908,16307720.html ). Die Banken hatten ihre grenzüberschreitende Kreditvergabe - laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - weitgehend zurückgefahren - so stark wie zuletzt nach der Lehman-Pleite 2008.

Schlussendlich bekam Spanien dann doch noch auf den Finanzmärkten Geld - aber musste noch einmal - den Spekulierenden - höhere Risikoaufschläge - sprich Zinsen - bezahlen (www.fr-online.de/wirtschaft/kapitalmarkt-anleihen-spanien-muss-anlegern-hoehere-renditen-bieten,1472780,16318920.html ).

Und dann gab es zuletzt doch von europäischer Seite - jedenfalls bezüglich Spanien - eine kleine Wende noch, da Spanien doch nicht dem kompletten Spar- und Reformdiktat beim "Schlüpfen" unter den Rettungsschirm unterworfen wird. (www.fr-online.de/schuldenkrise/spanien-unterm-rettungsschirm-eine-stuetze-fuer-spaniens-banken,1471908,16343432.html ) Ob dies schon als ein Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik gefeiert werden kann, wird sich erst noch zeigen. (www.fr-online.de/schuldenkrise/kommentar-euro-krise-spaniens-bankenrettung-als-wendepunkt,1471908,16341966.html ) 

Jedenfalls wurden nach dem schon bisherigen Krisenrettungsmuster die Banken "gerettet", während noch nichts an Maßnahmen sichtbar wird für die Wirtschaftsleistung der "untergegangenen KMU´s" oder die gewaltige Jugendarbeitslosigkeit in Spanien.
Und so muss wohl dennoch das Fazit des DGB bis jetzt stehen bleiben: Spanien am Ende - und Merkels Therapie auch" (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/21_2012_klartext_Spanien_
am_Ende.pdf ).  Jedenfalls  vertieft sich der Graben in Europa immer weiter (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-ein-graben-zieht-sich-durch-europa/6475468.html ).

Dieser aktuell sich immer weiter zuspitzende Krisenzustand regte die Politik der Industrieländer so heftig auf, dass sich die Finanzminister der alten Industriestaaten zusammentelefonierten - und sie waren so fassungslos über die deutsche blindwütige Spar-Sturheit, dass sie sich einfach nur veranlasst fühlten, die deutsche Regierung zu beschimpfen - bevor alles den Bach runter geht.   (www.fr-online.de/schuldenkrise/kommentar-zur-euro-krise-schimpfe-fuer-den--musterknaben-deutschland,1471908,16305958.html ) 

Der Grund war, Deutschland verhindert bis doch noch jetzt jede vernünftige kurzfristige Rettung von Staaten und Banken - und erhöhte damit das Risiko des Zusammenbruchs der Eurozone. Die Finanzminister der anderen Industriestaaten fragen sich, warum Euroland die Krise so eskalieren lässt, statt  der Europäischen Zentralbank zu erlauben, Geld zu drucken, wie es alle Notenbanken während schwerer Bankenkrisen auch tun?

So endet die Krise nie! Und etwas resignativ bezüglich der ökonomischen Erkenntnis in Berlin meint Robert von Heusinger: Wie oft muss die deutsche Regierung in dieser Krise noch von den internationalen Regierungen beschimpft werden, bis die Kanzlerin Merkel das versteht. Aber ein weiteres Mal ging es wohl recht heftig zwischen den Regierungen gegen diese sture deutsche Spar-Dogmatik bei Spanien zur Sache, um wenigstens ein kleines Zugeständnis - im Gegensatz zu den bisherigen Spardiktaten - durchzusetzen (http://derstandard.at/1338559069779/Erste-Hilfe-Paket-Spanien-schluepft-unter-den-Rettungsschirm ). 

Nur - das ist ja vielleicht die einzige "Sprache", die Kanzlerin Merkel zu verstehen bereit ist - die Finanzmärkte machen jetzt nicht mehr nur "spaltend" gegen die einzelnen - schwächeren - EU-Länder mit ihrer Spekulation auf die Staatsfinanzen mobil, - nein, inzwischen wetten die Spekulanten schon massiv auf die gemeinsame Währung, den Euro, insgesamt und auf sein "Absinken" - einen richtigen Kurseinbruch - und profitieren wieder einmal saftig davon. (www.mz-web.de/servlet/Content Server?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338485290560
&openMenu=1013016724684&call )

 Zwar sind sich die Politiker und Aufseher in Europa und den USA nur über den Handlungsbedarf einig, dass dieser Sektor dringend reguliert werden muss. Doch derzeit können sich noch nicht einmal die Europäer untereinander auf einheitliche Regeln einigen - während die USA schon im Juli mit der Durchsetzung der "Volcker-Regel" einen ersten großen Schritt wagen wird. (Siehe "JP Morgan beweist jetzt, wie notwendig Regulierung ist": www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/jpmorgan.html)

Aber mit Hilfe der Finanzmärkte - Merkels "Kettenhunde" -  werden nicht nur die Staaten in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter beseitigt, sondern auch den Gewerkschaften kommen die sozialen Gestaltungsmöglichkeiten gänzlich abhanden.

Nur aus der Sicht der marktradikalen Ideologie, die dieses Geschehen mit ihren "Rezepten" immer noch noch schrecklich beherrscht, hat das alles seine neoliberale "Richtigkeit" - oder wie es Stephan Schulmeister in dieser "Logik" erkennt : "es braucht nur genügend Finanzkrisen zu geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut - und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt." (http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html )

Und wie wieder mit Hilfe der Finanzmärkte Europas Demokraten die Arbeitnehmer-Rechte - vor allem im Süden - schleifen, davon konnten wir auch schon Zeuge werden. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/agenda-2020-europas-demokraten-schleifen-arbeitnehmerrechte,1471908,11946122.html  - oder auch noch allgemeiner ökonomisch:  http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/04/05/gegen-die-akademische-prostitution/ ).  

So kommt es eben im Windschatten der Krise zu einem immer weiteren Abbau eines Arbeitnehmerschutzes durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes - oft mit dem "Vorbild" der deutschen Hartz-Reformen (es ist immer wieder aufklärend-erfrischend zu diesem "finsteren Kapitel" der deutschen Sozialgeschichte von Ivan Nagel in seinem "Falschwörterbuch" das Kapitel "Falschwörterbuch der Sozialreformen" sich vorzunehmen - ja, jedem jungen Journalisten muss empfohlen werden, bevor er den gängigen Lügen folgt, erst einmal diesen Abschnitt zu lesen, um sprachlich Klarheit für sich im Kopf  zu bekommen).

Und so wird die Unsicherheit der Arbeitnehmer weiter erhöht - zu Gunsten des spekulativen Geldes und deren Anlagesicherheit!

Die Gewerkschaften sind eben noch längst nicht so weit, das (politische) Geschehen gegen diese Austeritätspolitik zu verändern, wie es Bernadette Segol vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert hatte. (vgl. die Seite 4 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_sowi3.html)

... und ein europäischer Überblick

Und von sozialwissenschaftlicher Seite ist mit einer Zehn-Länder-Fallstudie ein hervorragender Überblick - mit einleitenden Worten von Steffen Lehndorff  vorgelegt worden: "Ein Triumpf gescheiterter Ideen"  - und wie sie uns weiter durch die Krise hindurch noch weiter schikanieren (http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Lehndorff-Triumph-gescheiterter-Ideen.pdf   oder auch http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120418_
gescheiterte_ideen.pdf ). Dieser Überblick lohnt sich vor allem deshalb in seiner  ganzen Differenziertheit, weil er auch deutlich macht, wie unterschiedlich die Problemlagen in all diesen europäischen Ländern sind - und dennoch alle mit derselben stupiden neoliberalen Logik über einen Kamm geschoren werden - mit einer Reduzierung der Staatsschulden: "Der erste Gesamteindruck - so schreibt Steffen Lehndorf -, der sich aus den zehn Länderkapiteln ergibt, ist der eines auseinanderdriftenden Europas. Wenn man die Tendenzen jedoch im Zusammenhang betrachtet, ergibt sich eine zweite, etwas tieferliegende Schlussfolgerung:  „Die Wechselwirkung zwischen den wirtschaftlichen Entwicklungen der Länder in der EU und vor allem innerhalb der Währungsunion sowie die geradezu verbohrte Fixierung auf die Kürzung öffentlicher Ausgaben als der Dreh- und Angelpunkt jeglicher wirtschaftspolitischer Koordinierung auf EU-Ebene unterminieren die Wege zu wirtschaftlicher Erholung und zu einer dringend notwendigen Neuorientierung der sozialökonomischen Modelle in den Ländern der EU."

Und so kann man nun im Einzelnen verfolgen wie mit dieser "Schlichtheit" der neoliberalen Rezeptur die unterschiedlichen "Staturen" wieder in ein einheitliches Bett des Prokrustes gepresst werden sollen - bis - wie schon in jener alten griechischen Sage des Prokrustes  - die jeweils Einzelnen daran elend krepieren. Und das Ganze findet eben unter der Herrschaft der Finanzmärkte statt - wofür Steffen Lehndorff den US-Ökonomen Robert Reich zitiert, der für ihn in einer unnachahmlichen amerikanischen - bildhaften - Weise diese Dominanz des Neoliberalismus  auf der Grundlage der Finanzindustrie auf den Punkt bringt: "Vor 1980 war Wall Street der Handlanger der Industrie und unterstützte große Oligopole falls nötig bei der Aufnahme von Kapital.  Nach 1980 wurde die Industrie zum Handlanger der Wall Street." (Zu einem älteren Überblick vgl. noch einmal "Eurokrise in Zahlen" (Jens Berger): www.nachdenkseiten.de/?p=10641   und noch weiter "Welche Verantwortung kommt der Lohnpolitik bei der Lösung der Eurokrise zu?" (Friederike Spiecker): www.nachdenkseiten.de/?p=11454  und ergänzend noch Gustav Horn "Ich habe den Eindruck , dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht auf der Höhe der Zeit ist": www.nachdenkseiten.de/?p=11458 ) 

.... und kommt jetzt der Zusammenbruch der Eurozone?

Aber in welch akut katastrophalen Zustand die Eurozone sich befindet, machen auch die Not- und Krisen-Maßnahmen der Nachbarn - wie z.B. der Schweiz -  deutlich - die sich schon einmal mit Kapitalverkehrskontrollen auf den Zusammenbruch der Währungsunion vorbereitet (www.fr-online.de/wirtschaft/waehrungsunion-pures-versagen,1472780,16136650.html ).

Und da wäre es wirklich einmal an der Zeit, dass auch im Kanzleramt eine Rechnung aufgemacht würde, welcher "Rettungsweg" für den Euro letztendlich doch der teurere ist bzw. auf jeden Fall wird - einerseits der bisher von der Bundesregierung angestrebte über die weitere Steuerung durch die Finanzmärkte unter der Knute steigender Zinsen (vgl. die Seite 1 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl31.html). Diesen Holzweg hat der "Ober-Spekulant" Soros schon aus intimer Kenntnis der Zusammenhänge als falsch "verdammt" (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814732,00.html ). Kann somit jetzt doch noch der Weg über Eurobonds frei werden? (Vgl auch "wie kann Europa dieser wachstumsvernichtenden Zinsfalle wieder entkommen...?" - unten auf der Seite 1 f.  bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl32.html)

Feuerwehr"hauptmann" oder Brandstifterin? Steuerung durch die Finanzmärkte oder doch - eine politische Union ohne die Knute der Finanzmärkte

Also kann es doch zu einer politische Lösung kommen, wie sie jetzt auch Joschka Fischer wieder vorschlägt  (www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-finanzkrise-europa-steht-in-flammen-
1.1373683 ),  dabei wäre es noch hilfreich gewesen, wenn Fischer angesichts der aktuellen politischen Entscheidungslage konkret darauf hingewiesen hätte, dass der gegenwärtig in Europa zur Entscheidung anstehende "Fiskalpakt" genau in die falsche Richtung geht - nämlich in diese "Kerosin-Alternative", die den "Eurokrisenbrand nur beschleunigen kann.
Heribert Prantl ist verwundert, weil solche Töne jetzt von einem ehemaligen Außenminister kommen müssen (www.sueddeutsche.de/politik/ex-aussenminister-kritisiert-merkels-sparpolitik-fischer-schlaegt-alarm-1.1374462  - und was darüber hinaus noch alles gesagt werden kann siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-finanzkrise-europa-steht-in-flammen-1.1373683 )

Aber während es bei letzterer Kritik nicht um die Grundsatzfrage der Verschuldung a la Keynes geht, um die Krise "andersrum" als durch Sparen anzugehen - nie und nimmer kann sie ja durch Sparen überwunden werden - geht der Kommentator des Cicero voll in die Konfrontation zu Fischers Vorschlag mit Wasser (Schulden) statt mit Kerosin (Sparen) die Krise zu löschen (www.cicero.de/kapital/ueber-den-euro-wird-viel-unsinn-orakelt/49611 ).  Er bleibt hartnäckig ein Verfechter, dass die Schulden das Problem sind, obwohl die meisten Schulden - gerade in Spanien - erst durch die Krise ab 2008 entstanden sind (http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/05/25/die-kolumne-symptom-staatsschulden/ ).

Logischerweise können so die Schulden gar nicht die Ursache der Krise sein, wenn sie - meistens - erst durch die Krise entstanden sind.

Und voll stellt er sich - ganz kontrafaktisch , aber "Glaubende" können wohl keine Fakten überzeugen - deshalb hinter der Kanzlerin "Schwäbische-Hausfrauen-Sicht", dass Schulden eben "per se" von Übel seien , dabei ist diese so simple Betrachtung der Ökonomie - auch wenn sie in Deutschland  die immer noch so "vorherrschende" ist, genau der Kardinalfehler des deutschen Denkens, der die übrige Welt so verrückt macht (www.heise.de/tp/artikel/36/36405/1.html   oder noch www.nachdenkseiten.de/?p=12193#h01 ).

Aber was soll das die Kanzlerin sonderlich stören - die meisten Deutschen denken so wie sie, wie der Cicero-Kommentator triumphierend feststellt - frei nach der Devise : was muss es die Deutschen stören, wenn dabei Europa in Trümmer fällt (vgl. z. B. http://www.querschuesse.de/eurozone-schwache-einzelhandelsumsatze/ ).

Deutschland erreicht es ja zumindest als Letztes! Die Deutschen stehen erst einmal - im falschen Glauben - fest zusammen.

Insoweit - bei Betrachtung der gegenwärtigen Krisenentwicklung - kann man dem Cicero-Kommentator nur zurückgeben: Was nützt es ihm, wenn er sich mit dem deutschen Stammtisch einig weiß und darüber Europa zerfällt, d. h. er einfach seine Augen verschließt gegenüber den aktuellen Entwicklungen - auf jeden Fall hat sich da Joschka Fischer schon ein wenig sensibler erwiesen. Dennoch muss die Frage aufgeworfen werden, ob das Bild des Feuerwehr"hauptmanns" von Fischer überhaupt stimmig für die Kanzlerin ist - und sie nicht viel mehr die Brandstifterin am europäischen Hause ist? (www.nachdenkseiten.de/?p=13201#h02 )  

Hatte sie nicht gerade mit ihren Bemerkungen im NRW-Wahlkampf  2010 - in biederer populistischer Art - mit der Aufforderung, dass Griechenland pleitegehen könnte, so richtig das Öl ins Feuer der Spekulation auf südeuropäische Staatsanleihen eröffnet? Obwohl das dann ja wenigstens zum Vorteil Deutschlands ausschlug, das jetzt "Null-Zinsen" zahlt. Hatte sie nicht den Brand selbst gelegt, der heute allenfalls durch Eurobonds gelöscht werden könnte?

Dabei hatte gerade erst Schulmeister - gegen diese "Schwäbische-Hausfrauen-Sicht" klar gemacht, dass es der große Irrtum ist, makroökonomisch nur einen Sektor - wie die öffentliche Hand - mit ihren Schulden zu betrachten - denn so sein Resümee - eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die Interaktion aller Sektoren - den Unternehmenssektor, die privaten Haushalte u n d  den öffentlichen Sektor -  betrachten. denn diese verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße. (http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html )

Nur die "rot-grün-schwarz-gelbe" Politiker-Clique in ihrer sterilen "Inzucht" in Berlin hält auch noch immer  "ihren" Fiskalpakt für Europa mit seinen Austeritätszwängen für eine gute Lösung , obwohl aus der Wissenschaft schrille Warnschreie ausgestoßen werden - wie z.B. von Stephan Schulmeister: der "größte Fehler der Nachkriegszeit" (http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html ) und: "Der Fiskalpakt macht eine wirksame Bekämpfung künftiger Krisen unmöglich - und langfristig wird der Fiskalpakt - auch für Deutschland - Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren - Hartz IV ist dagegen eine Lappalie".

Und dass diese Politik nur in eine ausweglose Sackgasse führen könne, argumentierte auch schon der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor dem Deutschen Bundestag glasklar und eindeutig: "Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung , die Krise über einen maximalen Marktdruck und durch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völlig Schiffbruch erlitten."  (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Fiskalpakt_und_ESM/
Stellungnahmen/Prof__Dr__Peter_Bofinger.pdf ) Und mündlich hat derselbe Bofinger zum Problem von "mangelnden Therapieerfolgen wegen der unzureichenden Problemdiagnose" nur - einfach ein anderes Bild als Fischer verwendend - gemeint, die Vorgehensweise der Bundesregierung erinnere ihn an die Methode mittelalterlicher Ärzte, die durch "Aderlass" einen Patienten gesunden lassen wollen - und wenn die Therapie nicht gleich anschlage, dann müsse man eben zu weiterem "Aderlass" schreiten - bis eben - konsequenterweise - der "Exitus" des Patienten die Folge sei.
Ja, und so ist vorauszusehen, dass die Merkel`sche Fixierung auf eine "Heilung" des Euro und der Eurozone durch "ihre" Austeritätspolitik - im "Auftrag" der Finanzmärkte - zu einem Scheitern von Europa führen wird - oder wie es Fischer resümiert: "Eines kann man für diesen Fall bereits einbuchen, nämlich dass sich mit dem Zerfall des Euro und der EU Europa von der Weltbühne verabschieden wird. Und gerade für Deutschland wird das bittere Konsequenzen haben. Das macht die Politik aus Berlin nur noch absurder." (Vgl. dazu noch einmal allgemein "The Clash of economics" - Zentrale Bedeutung des Zinsniveaus:  www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl29.pdf ) 

Fiskalpakt: Verkauft die Sozialdemokratie ihre Seele (Sozialstaatlichkeit und Demokratie) für ein Linsengericht (Finanztransaktionssteuer)?

Hatte früher schon Anne Karras den Fiskalpakt im gewerkschaftlichen Raum ökonomisch wegen seiner bloßen Sparlogik (Schuldenbremse) einerseits und jeglichen politischen Gestaltungsspielraum - für künftige Generationen raubend (vgl. dazu den Appell von Peter Bofinger und Gustav Horn: www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf ) andererseits kritisiert (www.gegenblende.de/++co++01a3472a-6143-11e1-6d54-001ec9b03e44 ).  

Aber der Fiskalpakt  oder -vertrag geht noch ein gutes Stück an Einschränkungen für eine politische Gestaltung darüber hinaus , deshalb  unternimmt Stepan Schulmeister es noch einmal genauer, die Logik dieses Fiskalvertrages in seiner ganzen "politikvernichtenden Praxis" zu erläutern - eine Konsequenz die einen "Endsieg" des Neoliberalismus "auf ewig" einbetonieren soll. (Vgl. die Seite 2 f. bei "Weitere Schneisen schlagen für eine "Marktkonforme Demokratie" ... und zum anderen wird die Demokratie abgeschafft: www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskal_bahl1.html)
Wie das aber aussieht, wenn unsere Demokratie abgeschafft wird, muss man sich folgendermaßen vorstellen: Nach der dogmatisch schon fixierten Devise "Der Schuldner ist schuld" wird die neue Zielgröße des Fiskalpaktes das "strukturelle Defizit" sein. Das kann gar nicht objektiv ermittelt werden - aber von der EU-Kommission wird es systematisch überschätzt.

Das Konzept ist zwar klar: Man bereinige das Gesamtdefizit um die konjunkturelle Komponente und Einmal-Effekte und man erhält das "schlechte", weil strukturelle, Defizit. Durch dieses Schätzverfahren werden jedoch die EU-Ökonomen einen Großteil der Budgethoheit übernehmen.  Aber zunächst muss das "Potentialoutput" bestimmt werden, also das was eine Volkswirtschaft bei Vollauslastung von Arbeitskräften und Maschinen produzieren kann.

Und jetzt verwenden diese EU-Ökonomen, - die dort nur neoliberal gestrickt sind - ein Konzept, das Milton Friedman vor 45 Jahren für den Generalangriff auf die Vollbeschäftigungspolitik entwickelte - in deren Zentrum die natürliche Arbeitslosenquote steht.

Unter dem Strich muss man zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine gescheiterte Wirtschaftsideologie - kurz vor ihrem endgültigen Untergang noch schnell "auf ewig" (= der Vertrag ist unkündbar) abgesichert werden soll. Hätten deshalb die Regierungschefs verstanden, wie verzerrt das strukturelle Defizit von der EU-Kommission geschätzt wird und welche - die Politik richtig ersetzende - Gestaltungsmacht den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt noch schnell verschafft wird, viele hätten ihn wohl nicht unterschrieben. (http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html )   

Und das noch mit dem Ergebnis, dass Europa nie aus dieser "Endlos-Schleife" von Sparen und dem weiteren Steigen der Staatsschuldenquote herauskommen wird, sondern geradezu schon voraussehbar in dem steigenden sozialen Elend scheitern und zerstört werden wird - politisch wie ökonomisch.

Für Gustav Horn droht als Konsequenz daraus eben - das Ende: "Die europäische Anti-Krisen-Strategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen" - Ja, die Logik der bisherigen Bemühungen führt immer zu dem Ergebnis, dass die Währungsunion zerbricht - mit erheblichem ökonomischen und politischen Schaden. (www.boeckler.de/imk_33663_39605.htm )
 Bisher ist die SPD jedoch noch auf dem Kurs diesen von der Kanzlerin Merkel vorbetonierten "marktkonformen-alternativlosen" Pfad weiter zu folgen - konsequent dem Motto des Kabarettisten. (Siehe unten bei Sarrazin)

Nur es rührt sich aktuell etwas in Deutschland. Die Kanzlerin fühlt sich - weil sich der Wind im Lande dreht -  jetzt schon bemüssigt, der Opposition bei ihren Forderungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen - und verspricht - von der Presse als Wende um 180 Grad gefeiert - eine Börsensteuer.  (www.sueddeutsche.de/politik/durchbruch-bei-fiskalpakt-deutschland-will-eine-neue-boersensteuer-1.1376826 ) 

Wozu man nur anmerken kann, dass eben im Fiskalpakt noch so viel an neoliberaler Agenda steckt, dass das Zugeständnis einer Finanztransaktionssteuer - für die FDP - noch das kleinere Übel wäre.   Und so ist eigentlich auch diese Börsensteuer noch nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgabe-auf-finanzgeschaefte-
boersensteuer-ist-das-papier-nicht-wert/70047592.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_
feed&utm_campaign=/meinungshungrige )

Und Jens Berger hat schon einmal ausführlich dargestellt, inwieweit diese Zugeständnisse eben - um dieses alttestamentarische Bild herzunehmen - als ein Linsengericht zu betrachten sind , die die SPD dafür bekommen würde, dass sie ihre Seele - Sozialstaatlichkeit und Demokratie  - "endgültig" an die Finanzindustrie und ihr Markdiktat verkauft. (www.nachdenkseiten.de/?p=13468 ) Leider hat nur Axel Troost von der Linken das Haar in der Suppe entdeckt - und zu diesem Durchbruch "für" den Fiskalpakt mit dem Kommentar versehen : "Fiskalvertrag - Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen" - Über das Junktim von SPD und Grünen zum Fiskalvertrag" (http://linksfraktion.de/im-wortlaut/fiskalvertrag-richtungsentscheidung-europa-nicht-faule-kompromisse-abkaufen-lassen/  oder auch  www.nachdenkseiten.de/?p=13471#h02 ).

 Und konkret zu der jetzt vorgeschlagenen Lösung mit der Finanztransaktionssteuer meint er noch: "Am einfachsten wird es  sein, - die Zustimmung sich billig zu abkaufen zu lassen -, sich die Billigung des Fiskalpaktes durch die Finanztransaktionssteuer  zu erkaufen. Angesichts der ganzen Dimension der Eurokrise, die das europäische Projekt inzwischen grundsätzlich in Frage stellt, wäre eine Steuer auf Finanzgeschäfte im Promille- Bereich aber kein wesentlicher Durchbruch. Auch ein paar Milliarden sind eine unzureichende Antwort auf die gravierenden Problem der Währungsunion und die - bisherige - falsche Rettungsstrategie  der Bundesregierung."

Die Süddeutsche assistiert diesen Bedenken, allerdings ohne auch nur zu ansatzweise erwähnen, in welchem Tauschgeschäft sie als angemessene "Währung" des Ausgleichs dienen soll, indem sie ausführt: "Die Steuer wird weder den Spekulanten auf den Finanzmärkten das Handwerk legen, noch die Haushaltsprobleme der EU-Staaten beheben. Sie wäre auch keine Buße der Banken für die von ihnen verursachte Finanzkrise des Jahres 2008." (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/finanztransaktionssteuer-ein-promille-fuer-die-gerechtigkeit-1.1377610 ) Aber dieses immer nur an einem Punkte ökonomisch zu denken, ohne die weiteren Zusammenhänge zu betrachten, hat ja "seine" alte neoliberale Tradition.

Nun hat dann noch einmal der deutsche Finanzminister Schäuble die Möglichkeiten für die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf den "Sankt-Nimmerlins-Tag" verschoben - und gemeint, ja, solche eine Börsensteuer braucht Zeit. (www.fr-online.de/politik/finanztransaktionssteuer-schaeuble--boersensteuer-braucht-zeit,1472596,16343506.html   oder  www.sueddeutsche.de/politik/vor-ratifizierung-des-fiskalpakts-schaeuble-zweifelt-an-schneller-umsetzung-der-finanzmarktsteuer-1.1378987 )

Ja, geht es jetzt vor dem 13. Juni, wo die SPD und Grüne dem Fiskalpakt ihre Zustimmung geben sollen, nur noch um die Inszenierung, dass die SPD für ihr Linsengericht auch noch hat kämpfen müssen?

Dabei hat jetzt Dierk Hierschel von Verdi noch einmal herausgehoben, was das eigentliche Problem ist: "In der Geiselhaft der Finanzmärkte" - und daran ändert der Fiskalpakt überhaupt nichts - in Gegenteil! Deshalb ist für Europa das beste Wachstumsprogramm die Ablehnung des Fiskalpaktes und ein Sparmoratorium.

Ein europäisches Schuldenmanagement kann die Zinslast der Krisenstaaten deutlich senken. Zu diesem Zweck - und er spricht das "böse" Wort, das der Spiegel als "Schmuddelbonds denunziert hatte, doch glatt aus - sollten die nationalen Staatsschulden durch Eurobonds vergemeinschaftet werden (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-in-der-geiselhaft-der-finanzmaerkte,1472602,16342064.html ).  

Es kann eben nicht darum gehen - wie das der deutsche Bundesbankpräsident so gerne betont - über die spekulativ hochgetriebenen Zinsen in den südlichen Krisenstaaten ein "disziplinierende Wirkung" zu erlangen - eine Disziplin mit der sie aber gleich "umgebracht" werden.
So wird der sog. Merkel`sche Wachstumspakt auch zur reinen - neoliberalfixierten - Mogelpackung, die die SPD - wiederum geblendet noch von ihren gloriosen Hartz-Reformen - unterstützen will. Europas Arbeitslose sind nicht Opfer eines starren Arbeitsrechtes, sondern der Wirtschaftskrise, die Millionen von Arbeitsplätzen vernichtete. Die Merkel`schen Strukturreformen in ihrem Wachstumspaket sind und bleiben die falsche Medizin. (Dierk Hierschel)

Mehr als 25 Millionen Menschen haben in Europa keine Arbeit. Unter dem Spardiktat verarmen große Teile der Bevölkerung (weiter). Der Jugend wird ihre Zukunft geraubt.
Und trotz der drakonischen Sparziele werden die Sparziele nicht erreicht. Wer in der Krise kürzt, erntet nur noch mehr Schulden.

Ein "Weiter so" stürzt den Euro ins Grab! (Dierk Hierschel: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-in-der-geiselhaft-der-finanzmaerkte,1472602,16342064.html )
Der Fiskalpakt ist eben eine Wachstumsbremse, sodass auch der Versuch einer kosmetischen Korrektur über ein sog. "Wachstumspaket" an diesem Unsinn nichts ändern kann. (http://www.freitag.de/politik/1223-wider-die-wachstumsbremse ) Und seine wachstumsfeindlichen Kürzungen können nie durch ein "Wachstumspaket" auch nur annähernd finanziell ausgeglichen werden. (http://www.annotazioni.de/post/758 )

Vor dem Regierungsgipfel mit der Opposition für die Zustimmung am 13.Juni dürften jedoch auch noch weitere Umstände auf die SPD einwirken, nicht allzu billig ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu geben.  In Berlin wurde jetzt gerade ein entschiedener Fiskalpakt-Gegner zum neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt (www.fr-online.de/politik/berliner-spd-parteilinker-stoess-zum-neuen-spd-chef-gewaehlt,1472596,16337318.html ). Aber auch die Kommunalpolitiker in der SPD (SGK) machen mobil, damit am 13. Juni auch der Ausschluss negativer Folgen für Länder und Kommunen klar zur Sprache kommt (Brief vom 4.Juni) (vgl. dazu DGB: Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden:  www.dgb.de/themen/++co++7b0629fe-ab13-11e1-47ad-00188b4dc422 )
So scheint die SPD-Troika mit ihrem Pro-Fiskalpakt-Kurs Gegenwind zu bekommen - und das drückte sich dann auch schnell so aus, dass vor dem 13. Juni noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schon einmal den Druck auf die Kanzlerin erhöht (www.sueddeutsche.de/politik/ringen-um-fiskalpakt-steinmeier-erhoeht-druck-auf-merkel-1.1378117 ).

Und vielleicht wäre schon einiges - zumindestens Zeit - gewonnen, wenn die SPD mit den Grünen am 13. Juni nicht gleich  ihre Zustimmung - erkauft durch ein billiges "Linsengericht! - schon "festklopfen" würden. Nur bisher stehen trotzdem erst einmal die Chancen nicht allzu gut, dass die Sozialdemokratie nicht doch ihre "Seele" - Sozialstaatlichkeit und Demokratie in Europa - für ein Linsengericht verkauft - wie Esau sein Erstgeburtsrecht an seinen Bruder Jakob im Alten Testament.

Jetzt sind die Überschussländer gefordert - Und ein Abschied von langgehegten Vorstellungen

Und so sieht Gustav Horn (IMK) in einem wichtigen Schritt die Chance, in den Überschussländern - wie Deutschland - überhaupt keinen finanzpolitischen Restriktionskurs zu erzeugen, um das außenwirtschaftliche Umfeld für die Krisenländer zu verbessern. Und diese Ansicht, dass jetzt die Überwindung der Krise in Europa von den wirtschaftlich Starken - wie vor allem Deutschland - ausgehen müsse, vertrat auch Steffen Lehndorff eindringlich: "Die Herausforderungen an einen Politikwechsel sind komplex, aber am größten sind sie in Deutschland. Doch vielleicht sind auch hier die Möglichkeiten am größten, diesen Politikwechsel einzuleiten." (www.nachdenkseiten.de/?p=12901#h20 )

Und diese Richtung kann noch verstärkt werden, wenn man dem Vorschlag des französischen Präsidenten Hollande folgt, über Eurobonds noch zusätzliche Mittel für wachstumsfördernde Investitionen in Krisenländern zu mobilisieren.

In die gleiche Richtung weist ein Beitrag der Wissenschaftlichen Direktorin des WSI, Brigitte Unger : Die Staatsschuldendebatte ist zu einer "verdeckten" Debatte um die Rolle des Staates schlechthin geworden - und deshalb muss ein Kraut gegen Staatsschulden eines sein, das sie vor Spekulation schützt: Eurobonds, um Einzeleuroländer aus der Schusslinie der Ratingagenturen und Finanzmärkte zu nehmen ...

Wichtig ist es, die Aufmerksamkeit weg von den Ausgaben und hin zur Spiegelseite des Budgets zu lenken: die sinkenden Steuereinnahmen des Staates durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. (Vgl. "Ein Kraut gegen Staatsschulden": www.boeckler.de/wsimit_2012_04_kommentar.pdf  )
So stellt auch das gewerkschaftliche Mitglied der Wachtums-Enquete des Deutschen Bundestages, Norbert Reuter, die schiefe ideologische Diskussion von  der Arbeitgeber-"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" wieder auf die Füße, dass es statt des Verzichtes, weil wir angeblich so "über unsere Verhältnisse leben" wieder eine Verteilungspolitik geben müsse, weil in diesem unseren so reichen Staate wegen des Problems zunehmender sozialer Ungleichheit immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sind und bleiben.  (Vgl. die Kurzfassung von "Deutsche Verzichtsmythen" von Norbert Reuter:  www.boeckler.de/wsi_39698_39703.htm )
Aber wie meinte dazu Gustav Horn noch: Um einen solchen angemessenen Kurs in der Wirtschaftspolitik umzusetzen, ist jedoch ein Abschied von lang gehegten wirtschaftspolitischen Vorstellungen unvermeidlich. Nur dass dieser Abschied kommen wird, da ist er eigentlich optimistisch: Die ökonomische und politische Realität wird ihn erzwingen.

Bietet die Spaltung Europas - die "Sarrazin-Lösung" - eine Möglichkeit die Krise zu überwinden?

Es gibt "natürlich" auch die Möglichkeit die ökonomisch "schwachen" Teile der Eurozone einfach "abzustoßen" - und so Europa zu spalten - wie es Sarrazin in seinem jüngsten Pamphlet "Europa braucht den Euro nicht" vorschwebt.

Und dabei blendet gerade dieses Buch - mit seinen wieder so zahlreichen schrägen Statistiken - alle Tatsachen aus, die darauf hinweisen könnten, dass die Tatsache, dass gerade Deutschland so gut durch die Krise gekommen ist - eben jenes "Fettauge" auf der Eurokrisensuppe -, eben dem Euro zu verdanken ist. (Vgl. dazu Robert von Heusinger "Keinen Cent für dieses Buch": www.fr-online.de/kultur/sarrazin-buch-keinen-euro-cent-fuer-dieses-buch-,1472786,16084242.html ) 
Leider muss Heusinger feststellen, dass Sarrazin dabei überhaupt keine Tabus bricht, sondern im verquast-verschwurbelten Mainstream der Bundesrepublik liegt. Was auch noch durch die Diskussion von Steinbrück mit Sarrazin  bei Jauch im Fernsehen mehr untermauert, als "aufgeklärt" wurde.

Oder wie Wolfgang Lieb zu dieser "Diskussion" im Fernsehen meinte, das war eigentlich gar keine Diskussion, zumindest kein Streitgespräch, denn beide - Sarrazin und Steinbrück - waren sich in ihren währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Glaubenslehren einig. Da Steinbrück die ideologischen Prämissen - vor allem eine wirtschaftspolitische Ausrichtung auf Exportsteigerung - teilte konnte er gar nicht auf die Ursachen für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die unterschiedlichen Inflationsraten - aber auch Zinsraten! - innerhalb der Währungsunion eingehen (www.nachdenkseiten.de/?p=13294 ).  Ein "vorgefasster" Mainstream soll auf diese Art nur medial einbetoniert werden. (Vgl. auch www.nachdenkseiten.de/?p=13286#h03   sowie www.nachdenkseiten.de/?p=13291#h01 )

Eigentlich kann man das am besten mit dem Kabarettisten Pelzig karikieren, der meinte: "Es ist schon tragisch. Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei - aus Sorge um Deutschland." (www.nachdenkseiten.de/?p=13286#h13 )
Es mag daher schon sein, dass es - sozusagen "sarrazin`sch" infizierte - Überlegungen auch in dieser Bundesregierung gab und gibt, Europa jetzt zur "Krisenüberwindung" zu spalten (vgl. Spaltung Europas rückt auf die Tagesordnung": http://heise-online.mobi/tp/artikel/37/37050/1.html ), nur dann führt auch an der Zerstörung des Euro - ein Sarrazin`sches Projekt - und damit Europas kein Weg mehr vorbei - und mit der Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas dürfte es auch vorbei sein.

Peter Bofinger hat dieses Projekt, die anderen einfach "pleitegehen lassen", in einer Diskussion mit dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, einen "Taliban-Ansatz" genannt (vgl. eine Kurzfassung dieser Diskussion auf der Seite 2 f. bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl32.html). 

Vielleicht legen dann die Deutschen  ganz schnell ihre Euros noch in Dollar an?

Es bleibt dabei: Entscheidung vor der Sommerpause - nur wie?

Da wird es ja tatsächlich die "noch vor der Sommerpause" (EU-Gipfel!) anstehende "entscheidende" Frage werden, ob es gelingt durch Aufgabe des Fiskalpaktes diese "Kaputtsparpolitik unter maximalem Marktdruck" für Europa unter dem Dache der gemeinsamen Währung des Euro hinter sich zu lassen - um zur Entmachtung der Finanzmärkte zu schreiten. (Vgl. "Merkel`s alternativlose Herrschaft der Finanzmärkte - oder...": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl31.html)

Und dabei müsste Deutschland sich aber auch seiner eigenen Mitverantwortung an der Krise bewußt werden - und auch die Ungleichgewichte in einem einheitlichen Währungsraum beseitigen, die auch  den weiteren Weg aus der Eurokrise versperren. (www.boeckler.de/impuls_2012_08_4-5.pdf  )

Da wird sich dann zeigen, ob es für uns zum Eurogipfel nur noch die Möglichkeit gibt, dem französischen Staatspräsidenten Hollande die Daumen zu halten, wie das schon Robert von Heusinger vorgeschlagen hatte (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-wahl-in-frankreich-daumendruecken-fuer-hollande,1472602,15051600.html ): "Womit wir beim größten Problem Eurolands sind: Das wirtschaftlich und inzwischen auch politisch mächtigste Land wird von einer volkswirtschaftlichen Richtung geprägt, deren Erkenntnisse in den 20-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben sind. Diese Truppe würde das Sparprogramm von Reichskanzler Brüning heute wahrscheinlich nochmal genauso schreiben (und zwar kaltlächelnd wie der Kommentar des Cicero so deutlich macht). Das Sparprogramm, das die deutsche Wirtschaft Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts vollends ruinierte. Das Heer der Arbeitslosen, Verarmten und Unzufriedenen war 1933 nicht unwesentlich an der Machtergreifung Hitlers beteiligt,"

Und gegen diese bornierte Engstirnigkeit des ökonomischen Denkens - nein, nicht gedacht wird dort mehr, sondern geglaubt -  kann uns allenfalls "von außen" jemand "helfen" - oder?  Oder wir doch gemeinsam als jetzt eben "Merlande" zu einer Krisenüberwindung schreiten, wie Heusinger vorschlägt (vgl. ganz unten auf der Seite 1 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl32.html). Dort drückt er, da die Krise sich immer tiefer in die Währungsunion hineinfrisst, die Hoffnung aus: Es ist an der Zeit, den französischen Vorschlägen Vertrauen zu schenken - und zwar vor allem aus folgendem Grunde; "Jetzt wo alle Welt sieht, dass die deutschen Vorstellungen zur Krisenbewältigung - sozusagen grandios - gescheitert sind, ist es höchste Zeit den französischen Vorstellungen Gehör zu schenken".  
Und auch dieses Anliegen hat der französische Wähler jetzt noch einmal unterstrichen, denn bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kam schon eine linke Mehrheit für Hollande so zum Vorschein, dass bei der Stichwahl am 17. Juni mit ihr zu rechnen ist. (www.fr-online.de/politik/parlamentswahl-in-frankreich-mehrheit-fuer-hollandes-linkes-lager,1472596,16342316.html  und www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahlen-in-frankreich-hollande-kann-mit-linker-mehrheit-regieren-1.1379015 ) 

Oder wie drückte das noch einmal der Ökonom Gustav Horn aus: "Ökonomisch beweist die Austeritätspolitik jeden Tag auf`s Neue ihr Scheitern, indem die Volkswirtschaften unter dem akuten Sparzwang in rapider Geschwindigkeit breite Bevölkerungsschichten verarmen lassen. Die betroffenen Länder stürzen in tiefe Depression und Rezessionen. Politisch schwindet daher - wenig überraschend - europaweit die Unterstützung dieser Politik, und das führt zur breitflächigen Abwahl jener Regierungen, die sie propagiert haben. Damit ist das Ende der bisherigen Strategie absehbar, und es wird Zeit sich zu fragen, was in der Post-Austeritätsphase geschehen soll" (www.boeckler.de/imk_33663_39605.htm ).  

Vor allem auf die Finanzmärkte konzentriert - ohne die sozialen Verwerfungen durch die Ungleichheit einzubeziehen - hat das jetzt aktuell auch noch WEED dargestellt (www.weed-online.org/themen/5841503.html  , mit dem klaren Bezug zum Stoppen des Fiskalpaktes noch www.weed-online.org/themen/5800005.html ). 

Noch umfassender spricht sich der Deutsche Naturschutzring (DNR) gegen diese aktuellen Zementierungen durch den Fiskalpakt aus: "Stoppt die Entmündigung der Demokratie - die Finanzmärkte müssen dienen, sie dürfen nicht herrschen - Die Wende zur Nachhaltigkeit muss jetzt beginnen"  (http://transformationskongress.de/fileadmin/editor_upload/WS_1/DNR_7-punkte-papier-Finanzmaerkte.pdf ). 

Und allgemein zum Transformationskongress von DGB, Naturschutzverbänden und Kirche siehe (z.B. Materialien) bei  www.transformationskongress.de . Auf diesem Kongress war wohl außer dem "End"-Referat von James Galbraith das große Einleitungsreferat von Richard Wilkinson zur Gleichheit das eindrucksvollste. (BUND-Chef Weiger)(vgl. dazu http://www.zeit.de/2010/13/Wohlstand-Interview-Richard-Wilkinson - oder auch noch einmal Thomas Fricke "Nieder mit Arm und Reich"  www.nachdenkseiten.de/?p=5934#h05 )

Und wer sich jetzt noch einmal die Zeit nehmen will und kann, um hineinzuhören, wie eine solche Strategie aus der Krise jenseits des Fiskalpaktes in Ansätzen  mit Deutschland als Wachstumsmotor - ganz konträr zu den diffus nationalistisch-autistischen Vorstellungen vom "Cicero" bis hin zu Sarrazin aussehen könnte, der kann sich einmal die Ausführungen von Jens Berger beim Kreisky-Forum in Wien anhören.  (www.misik.at/termine/video-jens-berger-im-kreisky-forum.php ) Und dieses Referat in Wien beschließt Jens Berger mit einem Zitat von Collin Crouch, der auch an diesem Transformationskongress mitwirkte. (Zu Collin Crouch vgl. http://hpd.de/node/12064 sowie http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/november/
das-lange-leben-des-neoliberalismus - oder auch noch http://www.theeuropean.de/colin-crouch/10449-demokratie-im-wandel#10449 ) Und dieses Zitat lautet: "Es muss wohl erst noch schlimmer werden, bis es besser werden kann". 

Woran sich dann meine Frage anschließt, wie schlimm muss es denn in dieser Krise Europas - jetzt im Juni 2012 -  noch werden, bis es besser werden kann - und nicht allein für Deutschland noch relativ gut?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2012