| "Italien ist größte Gefahr für den Euro" 
„Griechenlands Schwierigkeiten sind für den Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Mundell nur ein "lokales Problem", viel schwieriger sei es, Italien zu retten. Italien hat mit 1,8 Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanuien "nur" auf 1,15 Billionen kommt. Italien hält, so schreibt Mundell, rund ein Viertel aller europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, dass auf rund 125 Prozent kommen dürfte…“ Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 18.02.2010 
»Unpolitisches Geld«
„Nach deutschen liberalen Ökonomen ist die EU nichts als eine Freihandelszone und der Euro eine Währung außerhalb des Einflusses von Regierungen. Was an europäischer Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik nötig ist, wird von Berlin diktiert…“ Hintergrund von Andreas Wehr in junge Welt vom 18.02.2010
Schuld sind die Deutschen
Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien kriseln und mit ihnen der Euro. In Euroland werden die geldpolitischen Fehler der Dreissigerjahre wiederholt. Artikel von Philipp Löpfe im Tagesanzeiger vom 15.02.2010 . Aus dem Text: „…Exportweltmeister (oder neuerdings hinter China Vize-Weltmeister) zu sein mag gut sein für das deutsche Ego. Für die europäische Volkswirtschaft ist es eine Katastrophe. Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst. Mit ihren Exporterfolgen haben sie den Euro zu einem Teuro gemacht, zu einer sehr harten Währung wie einst die D-Mark. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft nicht – zumal China dafür sorgt, dass der Renminbi weich bleibt und der Dollar sich bekanntlich auch nicht gerade auf einem Höhenflug befindet. Das eigentliche Problem in Euroland sind also nicht so sehr die Südländer, sondern die Deutschen…“
Euro-Krise: "Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion"
„Maßvolle Tarifabschlüsse, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzurückhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild für EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe…“ Artikel von Arvid Kaiser und Kai Lange im Manager Magazin vom 19.02.2010
Der Geburtsfehler der EU
„Die Wirtschaftskrise offenbart, dass es ein verheerender Irrtum war, als höchstes Ziel den freien Kapitalverkehr anzustreben. Nun müssen vor allem zwei Länder die Fehler ausbaden: Island und Griechenland…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 01.02.2010 . Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > Wipo > Finanzmarktkrise 2008 > International: Griechische Schuldenkrise sowie Internationales > Griechenland
Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise
„Glaubt man den jüngsten Wirtschaftsprognosen, so geht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 ihrem Ende entgegen. Spätestens 2011 nehme das Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt auf. Wie hat die Krise die Wirtschaft der EU bislang getroffen? Wie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf reagiert? Was passiert bei der groß angekündigten Regulierung der Finanzmärkte? Welche Wirkung hatten die Konjunkturprogramme? Und was ist vom Ausstieg aus den Stützungsprogrammen ab 2011 zu halten, den die EU unlängst beschlossen hat?...“ Diesen Fragen geht Jürgen Klute MdEP (Linksfraktion im EP, GUE/NGL) im Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2010 (64 Seiten, ISBN 978-3-89965-954-2) nach. Diese Publikation kann im Internet heruntergeladen werden 
Im Auftrag der Banken. Studie: EU-Expertengruppen werden von Lobbyisten dominiert
„Die notwendige Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht voran. Auch weil die EU-Kommission jeden Elan vermissen lässt, den Verursachern der Krise strengere Vorgaben zu machen. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt, warum die Kommission so passiv bleibt: Die meisten ihrer Berater kommen von jenen Banken und Konzernen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 10.11.2009 . Siehe dazu:
Nationalismus und Protektionismus wieder auf dem Vormarsch „Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) vom 24. und 25. September verschärfen sich die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union und innerhalb der EU selbst. Große kapitalistische Länder reagieren auf die Finanzkrise mit einer Welle von protektionistischer Handelspolitik und Nationalismus…“ Artikel von Stefan Steinberg 19.08.2009 bei Linke Zeitung
„Aus der Krise nichts gelernt? - Liberalisierung von Finanzdienstleistungen in neuen EU-Handelsabkommen“
„Einen spannenden handelspolitischen Beitrag zur gegenwärtigen Krisendiskussion leisten das Forum Umwelt & Entwicklung und WEED mit dem neuen Arbeitspapier "Aus der Krise nichts gelernt?". Der Text legt einen grundlegenden Widerspruch offen: Einerseits sind sich fast alle Diskutanten einig, dass es einer Re-Regulierung der Finanzmärkte bedarf. Andererseits drängt die EU in neuen Handelsabkommen auch bei den Finanzdienstleistungen (also den Dienstleistungen der Banken, Versicherungen, Finanzbroker etc.) auf weitere Liberalisierungen…“ Aus der Pressemitteilung von WEED / Forum Umwelt & Entwicklung vom 24.6.2009. Das Arbeitspapier steht kostenlos zum Download bei WEED
Prognose der EU-Kommission: "Tiefe und umfassende Rezession"
„Nach der Prognose der Kommission bricht die Wirtschaft in der EU um 4 Prozent ein, auch 2010 wird es höchstens ein schwaches Wachstum geben…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 04.05.2009
Massenarbeitslosigkeit: Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise
„Die Wirtschaftskrise wird dramatische Folgen haben, warnt Luxemburgs Premier und Euro-Finanzchef Juncker: "Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben." Die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage - und schüre sozialen Unfrieden…“ Artikel in Spiegel online vom 05. Mai 2009
Und nun kommt doch ein "EU-Konjunkturpaket"...
„...in homöopathischer Dosis: Deutschland kostet es eine Milliarde Euro. Allerdings sollen auch die Notfonds der EU und des IWF mit vielen weiteren Milliarden aufgefüllt werden.
Es ist erstaunlich, wenn Medien, die der Bundeskanzlerin nahe stehen, es als "Erfolg" Merkels feiern, dass nun auch eine EU-Konjunkturspritze kommt, die von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen wurde. Berlin muss von den fünf Milliarden Euro etwa eine Milliarde aufbringen, wogegen sich die Bundesregierung lange sträubte. Auch über den "Notfallfonds" für EU-Länder, die am Rande des Staatsbankrotts stehen, kommen weitere Milliardenkosten auf Berlin zu und dann ist da noch der IWF, der ebenfalls die Hand weit aufhält…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 20.03.2009
Rettungsplan in Brüssel: Gerüstet für den Bankrott
„Länder vor der Pleite: Der ungarische Forint, der polnische Zloty, die tschechische Krone und der rumänische Lei stehen massiv unter Druck. EU-Währungskommissar Almunia warnt bereits vor dem Schlimmsten…“ Artikel von C. Gammelin in Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2009
EU-Dilemma: Der Wettbewerb hat vorerst ausgedient
„Die EU-Verträge taugen nicht gegen die Weltfinanz- und Konjunkturkrise, das musste auch der jüngste EU-Sondergipfel in Brüssel stíllschweigend einräumen…“ Artikel von Andreas Fisahn in Freitag vom 05.03.2009
 Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“
Studie vom Februar 2009 bei Corporate Europa über die High Level Group der acht Experten, die die EU-Kommission bei der Reform des Finanzsystems beraten
EU-Sondergipfel: Keine Extrawurst für Osteuropa
„Die EU wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. Die Bundeskanzlerin plädierte allerdings dafür, der europäischen Autobranche mit neuen Krediten unter die Arme zu greifen.(…) Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen…“ Dossier in der FTD vom 02.03.2009
EU bastelt am Bad-Bank-Konzept
„Die EU-Kommission schaltet sich in die Debatte um Bad Banks ein: Weil faule Wertpapiere die Bilanzen vieler Geldhäuser belasten, dringt Brüssel auf eine rasche Entsorgung der Finanztitel…“ Artikel in Spiegel Online vom 25.02.2009 . Siehe dazu: Treatment of Impaired Assets in the EU Banking Sektor - Draft Commission Guidance Paper vom 7.2.09, dokumentiert bei den Nachdenkseiten
Europäische Union: Wirtschaftsregierung? Non, merci!
„Die Finanzminister der EU lehnen Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Entsprechende Anregungen der derzeit in der EU federführenden Franzosen wies der deutsche Finanzminister entschieden zurück. Nach dem Treffen mit seinen 26 Unionskollegen betonte Peer Steinbrück (SPD), man wolle keine koordinierten makroökonomischen Leitlinien in Europa. Das war einer von elf Vorschlägen, die die französische Ratspräsidentschaft für eine Reform der globalen Finanzmärkte vorgelegt hatte…“ Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 05.11.2008
Jeder bürgt für sich allein. Die Regierungen der EU verhandeln über eine gemeinsame Reaktion auf die Finanzkrise – bislang ohne Erfolg.
„Die europäische Einigung sei eine Frage von Krieg oder Frieden, hatte vor einigen Jahren Helmut Kohl pathetisch erklärt und dabei vermutlich an die Schlachtfelder in Flandern oder in der Normandie gedacht. Dass sich das Schicksal Europas stattdessen eines Tages vielleicht in sterilen Vorstandsetagen in London, Frankfurt oder Dublin entscheiden könnte, wäre ihm hingegen wohl kaum in den Sinn gekommen. Tatsächlich hat die Finanzkrise in kurzer Zeit eine Dynamik erreicht, die nicht nur Großbanken, sondern auch ganze Staaten wie Island in den Ruin treibt. Jetzt zeigt sich, wie weit die Integration der EU fortgeschritten ist: Handelt sie gemeinsam, um die Krise zu bewältigen? Oder hört beim Geld die Freundschaft auf? Zumindest nach Meinung des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy fällt eine vorläufige Bilanz vernichtend aus…“ Kommentar von Anton Landgraf in Jungle World vom 16. Oktober 2008 |
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