Heinrich von Pierer bläst zum Sturm auf die 35-Stunden-Woche.
Siemens gelingt der Dammbruch.

Mit der Drohung der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Ungarn konnte Betriebsräten und IG-Metall die 40-Stunden Woche ohne Lohnausgleich in zwei Werken des Konzerns im Ruhrgebiet abgepresst werden. Damit können Management und Shareholder einen wichtigen Etappensieg für sich verbuchen. Seit der EU-Osterweiterung spielt Siemens die Rolle des Vortrupps in einer gezielten Kampagne zur Durchsetzung von kostenloser Mehrarbeit hierzulande.
Metaphorisch gesprochen bevorzugt das Unternehmen den Umgehungsangriff über die Weiten der Puszta in den Rücken der Phalanx hiesiger Belegschaften. Sprich: Die Drohung mit der Abwanderung gen Osten dient von Pierer und Co. als Universalwaffe bei der Plattmache liebgewonnener tariflicher Regelungen hierzulande.

Was bedeutet nun die Einführung der 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich für das Unternehmen und was für Arbeitnehmer und Arbeitslose ? Welche Konsequenz ergibt sich für die Volkswirtschaften in Deutschland und bei unseren Nachbarn ?

Mit der Einführung der 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich können sich die Eigentümer des Siemenskonzerns eine nachhaltige Erhöhung der Verzinsung ihres in den betroffenen Werken angelegten Kapitals ausrechnen.

Die Belegschaften produzieren mehr bei gleichem Lohn. Die verlängerte Arbeitszeit bringt eine Verlängerung der Maschinenlaufzeiten mit sich, ergo die pro produziertem Gut veranschlagten Kosten für Anlagen oder für z.B. Gebühren für Energie, Wasser ect. sinken. Die Gewinnspanne steigt.

Die Belegschaften selbst jedoch produzieren mehr an Waren, ohne dass sie am Ende selbst einen größeren Warenkorb dafür kaufen können. Ihr Lohn bleibt ja derselbe wie in der bisherigen 35-Stunden-Woche. Mehr Stress, größere gesundheitliche und familiäre Probleme sind vorprogrammiert. Für die Arbeitslosen an den betroffenen Standorten bedeuten die neuen Regelungen, dass in naher Zukunft garantiert niemand von ihnen bei Siemens eingestellt wird. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der längeren Arbeitszeit pro Kollegen drohen verstärkt erneute Entlassungen bei jeder kleinen Nachfragestockung.
Die beiden Siemensfilialen können ja jetzt dieselbe Menge auch bequemer mit kleineren Belegschaften produzieren.

Was für die beiden betroffenen Betriebe gilt, droht für die bundesdeutsche und benachbarte EU-Volkswirtschaften mit höherem tariflichen Standard insgesamt bald zur Realität zu werden:
Private und öffentliche Arbeitgeber kündigen jetzt schon die flächendeckende Nachahmung in Sachen Wiedereinführung der 40-Stundenwoche ohne entsprechende Lohnerhöhung an. Ministerpräsident Teufel wagte diesbezüglich schon vor ein paar Wochen einen Vorstoß im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg.

Mit anderen Worten: In den alten Bundesländern soll schon bald mehr produziert werden bei stagnierender Kaufkraft der Arbeitnehmer - da kann ein Herr Kannegießer soviel dementieren wie er will.

Die Profitrate soll auf breiter Flur erhöht werden.

Das ist das Ziel, was seit Jahr und Tag von Arbeitgeberverbänden und den maßgeblichen Politikern von CDU und FDP bis weit hinein in die Regierungskoalition verfolgt wird !

Die Kehrseite der Medaille: Arbeitslose werden bei Wiedereinführung der 40-Stundenwoche nirgendwo in Deutschland von der Straße geholt. Neue Entlassungswellen sind die logische Konsequenz. – Alle Willensbekundungen, die Arbeitslosenzahlen abbauen zu wollen, entpuppen sich vor diesem Hintergrund als wohl kalkulierte Propagandalügen.

Aber nicht nur das: Der dem Kapitalismus innewohnende Drang nach Kostensenkungen nicht zuletzt zu Lasten des Anteils von Löhnen und Gehältern am Sozialprodukt, muss sich zwangsläufig früher oder später gegen viele Unternehmen selbst richten.

Da sowohl Arbeitgeber und Politiker im In- und Ausland die Strategie des Siemenskonzerns verfolgen, droht eine weitere Abwärtsspirale, da die Masse an unverkäuflichen Waren auf lange Sicht zunehmen muss.

Vor diesem Hintergrund wirken nicht zuletzt die Kommentare in einigen ostdeutschen Lokalzeitungen besonders abwegig.
So ließ der Kölner Verleger Alfred Neven Dumont in seiner Hallenser Gazette Mitteldeutsche Zeitung auf der Kommentarseite allen Ernstes titeln: „Der Osten ist weiter“. Der Tenor des entsprechenden Kommentars ist im Grunde folgender: „Ach wären diese Wessis doch nur so flexibel wie wir. Würden ostdeutsche Arbeitszeiten und Löhne bereits seit langem Realität in vielen Betrieben in den alten Bundesländern sein, dann wäre es heute um den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze viel besser bestellt. Des Ossis Duldsamkeit ist eben doch der Schlüssel zum Erfolg.“ Soweit die Quintessenz der Verlautbarungen in der Mitteldeutschen zum Thema unbezahlte Mehrarbeit in den alten Bundesländern.

Im Auftrag des rheinischen Lokal-Berlusconis und Genscher-Intimus soll uns MZ-Kommentator Frank Zimnol offensichtlich weismachen, längere Arbeitszeiten und geringere Stundenlöhne in den alten Bundesländern wären am Ende auch für den Osten gut.
Als ob eine verstärkte Ausbeutung in westdeutschen Betrieben nicht auch Arbeitsplätze im Osten bedrohen muss!

Bekanntlich können kostenlos länger arbeitende Arbeitnehmer in Westdeutschland auch einmal ganz schnell die Arbeit ihrer ostdeutschen Kollegen mit übernehmen, hat das Beispiel Siemens erst einmal Schule gemacht.

Es steht zu befürchten, das der Appell an den undifferenzierten Wessihass Marke MZ auf fruchtbaren Boden fällt - so kulturversessene Großbourgeois wie der Kölner Verleger wissen offensichtlich immer noch sehr gut, wie man Arbeitnehmer über regionale und staatliche Grenzen hinweg gegeneinander ausspielt.

Sind diverse Kommentare im Stile der MZ geradezu peinlich, so wurden die vielen Anhänger eines Verständigungskurses mit den Arbeitgeberverbänden ebenso vorgeführt.
Alle in den letzten Jahren verfassten Papiere über intelligente Arbeitszeitmodelle oder gar eine gesetzlich garantierte Grundsicherung – Modelle, mit denen quasi im Konsens mit den Arbeitgebern Arbeitslosen eine lebenswertere Zukunft zu sichern sei - all diese Papiere sind mit einem Handstreich vom Tisch gewischt worden.

Die unmissverständliche Botschaft heißt: „Wir wollen, dass Ihr mehr für geringere Stundenlöhne arbeitet, auch wenn so die reale Arbeitslosigkeit weiter steigt.“

Da die EU-Osterweiterung einer der zentralen Hebel bei der Durchsetzung kostenloser Mehrarbeit hierzulande ist, sind zwei wesentliche Ziele weitaus energischer als bisher zu verfolgen:
Die zu erwartende Verteuerung der Lebenshaltung in den EU-Beitrittsländern in Richtung EU-Durchschnitt wird eine weitere Verelendung mit sich bringen. Dieser Verelendungsdruck kann nur durch höhere Löhne und Sozialleistungen neutralisiert werden. Diese fatale Entwicklung für alle Betroffenen kann allerdings auch eine Chance in sich bergen.

Die Einsicht aller Arbeitnehmer und sozial Bedürftigen in europaweite Tarifauseinandersetzungen und Löhne kann ebenso Resultat dieser fatalen Entwicklung sein. Die Gewerkschaften können auf lange Sicht nur noch als international koordiniert agierende Organisationen wirkungsvoll operieren und überleben.

Alf Zachäus