| Die neuen „Steuerhinterzieher“ 
- Sozialleistungen: Hartz IV Missbrauch ja - aber begrenzt
„Falsche Angaben machen und dann mehr Sozialleistungen einstreichen: Der Missbrauch von Hartz IV steigt. Zugleich hebt die Bundesagentur für Arbeit aber hervor, dass die Zahl der Betrugsfälle noch immer vergleichsweise gering ist…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2010  . Aus dem Text: „Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies geht aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen. (…) Insgesamt hatten 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht…“
- Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
„Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen…“ Pressemitteilung vom 02.02.2010
- Stimmungsmache gegen Hartz IV
„Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz IV Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees. Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Missgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse stimmt munter mit ein. Zapp über die neuesten Schlagzeilen gegen Hartz IV…“ Text der NDR-Sendung von Maik Gizinski vom 27.01.2010 und das Video der Sendung 
Der gewollte Feind. Die Geburt des „Sozialschmarotzers" aus dem Geiste des Staatsrassismus
Artikel von Michael Wolf in NRhZ Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 18.3.09
Alles Schmarotzer! - Vom Leben auf Kosten anderer
„Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder unter 14 Jahren hat einen “Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” bewirkt. Mit dieser Behauptung nährt Philipp Mißfelder, Mitglied des CDU-Präsidiums, ein verbreitetes Vorurteil: Wer Unterstützung aus Sozialsystemen bekommt, ist tendenziell ein Sozialschmarotzer. Wir wollen diesem Hinweis folgen und mal schauen, wer hierzulande so schmarotzt: Maria-Elisabeth Schaeffler etwa, die sich mit der Conti-Übernahme übernimmt und nun den Steuerzahler anpumpt. Kapitaleigner, die Geld ins Ausland schaffen, wenn der Fiskus in Deutschland zugreifen will, aber in Deutschland fröhlich öffentliche Einrichtungen benutzen. Vom Nutzen der Arbeit und vom Sinn des Schmarotzens…“ Text der Sendung hr2-Kultur – Der Tag vom 24.02.2009 beim Hessischen Rundfunk und Audio-Podcast der Sendung  (mp3, ca. 50 min, ca. 17,7 MB)
Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds: „Sozialschmarotzer"
„Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu…“ Artikel von Michael Wolf in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 28.01.2009
divide et impera
„Die Herbstoffensive nimmt Fahrt auf. Nachdem BILD in der vergangen Woche seinen Lesern gezeigt hat, was für Riesenarschlöchern mittels Hartz IV zu einem locker luxuriösen Lebenstil verholfen wird, wechselt man nun die Stoßrichtung und widmet sich jenen "Guten", die lieber für eine Handvoll Reis arbeiten, als ALG II beziehen würden. Diese Taktik ist noch infamer, als das Vorführen irgendwelcher Deppen, die stolz darauf sind, dass sie es (angeblich) ständig schaffen "den Staat zu bescheißen". Denn obwohl man hier ja gar keine Hartz IV Empfänger ins BILD setzt - man trifft sie um so ärger. Und man trifft sie alle, weil sich so zeigen lässt: von ALG II zu leben ist zutiefst unmoralisch und wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, der geht lieber für 8 Euro Treppen putzen als zum Arbeitsamt…“ Ein Beitrag, gepostet von Roger Beathacker auf notatio.blogspot vom 09.09.2008
BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf..." Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 03.09.2008
Missbrauch
bei Alg II/Sozialhilfe - Wer missbraucht hier wen?
Text des Vortrags von Rainer Roth in Osnabrück am 08.11.2006
Arbeitsmarktbericht: Betrug mit Hartz-IV-Leistungen geht deutlich zurück
„Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zu mehr Sozialbetrug geführt. Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet. Mit dieser Erkenntnis geraten aber auch Einsparziele in Gefahr…“ Artikel von Rainer Nahrendorf in Handelsblatt vom 13. Oktober 2006
Hartz IV: Arbeitsunwilligkeit, das seltene Phänomen
„In der Diskussion um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose hat der Deutsche Landkreistag erstmals konkrete Zahlen vorgelegt. Die Daten zeigen, dass die Debatte eine ziemliche Spiegelfechterei ist: Bundesweit gibt es gerade ein paar tausend Fälle…“ Artikel in Handelsblatt vom 9. Oktober 2006
Zur Hatz geblasen. Wie man Erwerbslose von Opfern zu Tätern macht
„Haben Sie schon mal bei Hannover.de nachgeschaut? Unter der Website "Wo ich Sozialschmarotzer melde" wird schnell klar, wie derzeit im Lande der Dichter und Denker die Deutschen Michels wieder einmal aufeinandergehetzt werden - und viele merken es nicht einmal…“ Artikel von Hans-Dieter Hey als Aktueller Online-Flyer Nr. 44 vom 16. Mai 2006 in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
"Eine Million Arbeitslose suchen keinen Job"
"Nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs melden sich rund eine Million Arbeitslose bei den Arbeitsämtern nur, um Sozialleistungen zu erhalten. Einen neuen Job suchen sie nicht. Dies löste umgehend eine Debatte über die Arbeitslosenversicherung aus. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte, das Arbeitslosengeld nur noch unabhängig vom Einkommen zu gewähren. "Es würde helfen, wenn man das Arbeitslosengeld nicht nur kürzer, sondern auch pauschal auszahlen würde", sagte Wend der FTD...." Artikel von Timo Pache in FTD vom 30.4.2003
"Schein-Arbeitslose kassieren Milliarden"
"Scheinarbeitslose kassieren nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs unberechtigt Milliarden Euro Unterstützungsgelder. Jeder fünfte erhält Sozialleistungen, obwohl er "nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos" ist, heißt es in der Studie. (...) Der Bundesrechnungshof ermittelte mehrere Gruppen von Scheinarbeitslosen: Heranwachsende, die sich arbeitslos melden, damit ihre Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Erziehende Mütter, die sich beim Arbeitsamt registrieren lassen, um ihre Rentenansprüche zu sichern. Sozialhilfeempfänger, die vom Sozialamt zur Arbeitsvermittlung zum Arbeitsamt geschickt werden..." Artikel in Handelsblatt vom 28. April 2003 |
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