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Updated: 16.03.2010 12:09

(Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit und PSA

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CGM plant Ausstieg aus CGZP-Tarifgemeinschaft, hält aber an neuen Tarifverhandlungen mit AMP fest

„Seit Anfang dieses Jahres sind die verschiedenen Tarifparteien in der Zeitarbeit in Gesprächen bzw. Verhandlungen zum Abschluss neuer Tarifverträge bzw. Tariflöhne und die Branche wartet auf Ergebnisse. Mitten in dieser Zeit mit täglich neuen Meldungen publiziert die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) am heutigen Tag eine aktuelle Pressemitteilung mit der Überschrift "CGM plant Ausstieg aus der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP". Während dies in Anbetracht der bekannten Neuausrichtung der Tarifverträge durch die CGB-Einzelgewerkschaften gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden AMP und BVD, anstatt durch die Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP allein, nichts besonders Neues ist, verwundet aber die Information, dass die CGM "zukünftig Tarifverträge in der Zeitarbeit selber aushandelt". - Was ist nun mit den anderen CGB-Gewerkschaften und der am 11.02.2010 getroffenen Tarifeinigung mit dem AMP?...“ Artikel vom 25.02.2010 bei Personalundwissen externer Link. Siehe dazu: CGM plant Ausstieg aus der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) handelt zukünftig Tarifverträge in der Zeitarbeit selber aus. Pressemitteilung vom 24.02.2010 externer Link pdf-Datei

Christlicher Gewerkschaftsbund: Tarifwettlauf mischt Zeitarbeit auf

Der umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) überholt DGB & Co. mit einem neuen Tarifvertrag: höhere Löhne, Zuschläge für Zeitarbeiter in der Metallindustrie und eine Klausel gegen Missbrauch. Eine vermeintliche "Dumpinggewerkschaft" setzt bessere Arbeitsbedingungen durch…Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 11 .02.2010 externer Link. Aus dem Text: „… Kurz zuvor war ein schon fertig ausgehandelter Tarifabschluss des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am Widerstand der DGB-Gewerkschaften Verdi und IG Metall gescheitert. Dieser sah nur Tariferhöhungen von 2,5 Prozent vor. Vor allem aber wollen die DGB-internen Kritiker eine Vertragsklausel wegverhandeln, die den BZA-Firmen Effektivlöhne unter sieben Euro im Westen und unter sechs Euro im Osten erlaubt. (…) In jedem Fall markiert bereits das Verhandlungsergebnis einen Einschnitt für die Tarifpolitik. Denn zwischen den konkurrierenden Gewerkschaftslagern läuft noch immer ein erbitterter Rechststreit darüber, inwieweit die CGB-Tarifgemeinschaft überhaupt Arbeitnehmerinteressen vertritt. In einem vom Land Berlin zusammen mit Verdi betriebenen Verfahren war die CGB-Tarifgemeinschaft 2009 für tarifunfähig erklärt worden. (...) Tarifstreitigkeiten sind in der Zeitarbeit insofern besonders heikel, als dort spezielle Regeln gelten: Laut Gesetz müssen Zeitarbeiter prinzipiell so bezahlt werden wie Stammbeschäftigte – sofern für sie keine eigene Tarifregelung mit geringeren Löhnen besteht. Gibt es Probleme mit einem Tarifvertrag, drohen den Firmen schlimmstenfalls Nachforderungen an Löhnen und Sozialabgaben…“ Siehe dazu:

  • Neuer Tarifvertrag schließt konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung aus. CGZP und AMP verständigen sich auf neues Tarifvertragswerk
    Am 11. Februar 2010 hat sich die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) und PSA mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Ein neuer Manteltarifvertrag soll rückwirkend zum 01. Januar 2010 in Kraft treten. Ein neuer Entgelttarifvertrag wurde mit Inkrafttreten zum 01. Juli 2010 vereinbart. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Erklärungsfrist bis zum 01. März 2010 verständigt. Im Verhandlungspaket bestätigten die Vertragsparteien, dass Missbrauch, wie er im Falle Schlecker öffentlich diskutiert wurde, zukünftig nicht mehr möglich ist. Die Anwendung der Tarifverträge zwischen AMP und CGZP für konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung wird ausgeschlossen. Die CGZP konnte in den Entgelten durchsetzen, dass zum 01. Juli 2010 in den westdeutschen Bundesländern mindestens 7,60 Euro und in den ostdeutschen Bundesländern 6,40 Euro in der Stunde zu zahlen ist. Die Lohnerhöhung im Westen beträgt linear 3,4 Prozent und im Osten 4,1 Prozent zum 01. Juli 2010. Absenkungsmöglichkeiten in der Probezeit werden ersatzlos abschafft. Verrechnungsmöglichkeiten, wie sie die Zeitarbeitstarifverträge des DGB zulassen, sieht der neue Tarifvertrag nicht vor. Im Vergleich zum kürzlichen Abschluss des DGB ist dieser Abschluss ein gutes Ergebnis. Denn der DGB hat aufgrund von Verrechnungsmöglichkeiten gerade einmal 6,61 Euro im Westen und 5,75 Euro im Osten durchgesetzt. „In den westdeutschen Bundesländern liegen wir bei den Helfern damit einen Euro über dem Billigheimertarifvertrag des DGB,“ so Gunter Smits, Verhandlungsführer der CGZP…“ Pressemitteilung vom 12.02.10 externer Link

Zweifel an Tariffähigkeit von CGZP – DGB-Tarifierung überflüssig?

  • Leiharbeiter nach CGZP-Tarif ? Sichere Deine Ansprüche!
    Das Forum chefduzen.de hat in Verbindung mit dem Büro von Günter Wallraff den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Knaup mit Sitz in Bochum dafür gewinnen können, die LeiharbeiterInnen, welche vom Tarifvertrag der CGZP betroffen sind oder waren, vor Gericht zu vertreten. Jeder Leiharbeiter -deutschlandweit- kann sich an die Kanzlei wenden. Sinn der Aktion ist es, rechtzeitig eure Ansprüche zu sichern. Falls der Gewerkschaft CGZP auch in den nächsten Instanzen der Gewerkschaftsstatus aberkannt wird, haben alle LeiharbeiterInnen, die unter dem CGZP-Tarifvertrag gearbeitet haben, rückwirkend zum 01.01.2006 (oder ab 01.01.2010, rückwirkend zum 01.01.2007) Ansprüche auf höhere Löhne aus ihren Beschäftigungsverhältnissen. Alle Formalitäten werden hierbei von der Kanzlei erledigt. Sie reicht Klagen ein, stellt für euch auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe oder klärt Formalitäten mit der Rechtsschutzversicherung. Falls nichts von beidem greift, findet sich sicher auch ein Weg. Falls Ihr Rückfragen habt, wendet euch an: admin@1oglinks.de oder cyberactivist@chefduzen.de oder nehmt direkt Kontakt mit der Kanzlei auf: Prof. Dr. Rechtsanwalt Rüdiger Knaup www.ra-knaup.de Doktor-Ruer-Platz 6; 44787 Bochum; Telefon: 0234-60270-0…“ Information auf Chefduzen vom 28.12.2009 externer Link

  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig
    siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften
  • Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
    Das Arbeitsgericht Berlin hat heute seine Entscheidung im Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit verkündet. Es hat den Antrag des Arbeitnehmers A, der die fehlende Tariffähigkeit feststellen lassen wollte, aus formellen Gründen zurückgewiesen…“ Pressemitteilung vom 5. Februar 2008 externer Link (Az: 54 BV 13961/06)
  • DGB sieht Zweifel an der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften durch Gericht bestätigt
    Das Arbeitsgericht Berlin hat am Dienstag seine Entscheidung zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP (Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA) verkündet. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Der DGB sieht seine Zweifel an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften durch das Gericht bestätigt. Wir sind der Auffassung, dass es ihnen an einer ausreichenden Zahl von Mitgliedern, also an der so genannten Mächtigkeit mangelt, Tarifverträge abschließen zu können…“ Pressemitteilung vom 05.02.2008 externer Link
  • Christliche Gewerkschaften vor Gericht. Die Zweifel bleiben
    Sie stehen seit Jahren unter Verdacht, Tarifverträge vor allem im Sinne der Arbeitgeber abzuschließen: Jetzt hat das Arbeitsgericht Berlin den christlichen Gewerkschaften notgedrungen noch einmal Luft gegeben…“ Artikel von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2008 externer Link
  • Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen bei Wikipedia externer Link

Dumpinglohn nach Tarif: Was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt

„… Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk. Wie bitte? Hungerlöhne und christlich? Wie passt das zusammen, haben sich Thomas Dauser und Beate Klein gefragt und ihre Recherchen bei einer Leiharbeiterin begonnen…“ Text der Report Mainz-Sendung von Thomas Dauser und Beate Klein vom 10.12.2007 externer Link

Offener Brief zu Doppelmitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden

Nach außen hin legen die Arbeitgeberverbände BZA und IGZ großen Wert auf die Abgrenzung gegenüber dem AMP, der "Tarifverträge" mit den "christlichen" Gewerkschaften abgeschlossen hat. Doch die Praxis sieht leider anders aus: Geduldete (oder gewünschte?) Doppelmitgliedschaften sind häufiger, als man glauben möchte. Der Versuch dieses Thema mit den Tarifpartnern der DGB-Tarifgemeinschaft direkt zu diskutieren scheiterte. Aus diesem Grunde wendet sich ZOOM nun mit einem offenen Brief an die interessierte Öffentlichkeit…“ Siehe dazu:
Doppelmitgliedschaften bei BZA/IGZ und AMP
Offener Brief des Zeitarbeitsnetzwerkes ZOOM der IG Metall externer Link pdf-Datei anläßlich des dritten ZOOM-Workshops im März 2007

IG BAU und CGB schließen weitere Leiharbeits-Dumpingtarifverträge ab

Leiharbeitstarifverträge zur Leiharbeit zwischen dem Unternehmerverband IndustrieService + Dienstleistungen e.V. (UIS) und der IG BAU. Zwischen dem UIS und der IG BAU wurde am 18.12.2003 ein Tarifvertrag zur Leiharbeit abgeschlossen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2006. Die Erklärungsfrist ist am 12.01.2004 abgelaufen, der Tarifvertrag ist damit in Kraft getreten. Meldung von fauffm4 vom 22.01.04 bei der FA externer Link und die Verträge bei der FAU:

B.O.L.E.R.O.

Tarifvertrag zwischen CGB und BVD, Stand: 06.11.2003 externer Linkpdf-Datei bei der FAU

Neues zur Leiharbeit

"141 Firmen-Haustarifverträge in der Zeitarbeit ( Stand: 01.01.2004 ); Haus-Tarifwerk Zeitarbeit der Neptun-Gruppe mit den "Christen"; Erster Zusatztarifvertrag zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zwischen Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e.V. und der IG-Metall; Neue IGM-Sauerei im Bereich Zeitarbeit: Mischbetriebe zahlen nun nur nach Zeitarbeits-Tarif!.." Artikel von Isegrim (Hamburg) vom 11.01.2004 externer Link

"Ergänzungs-Tarifvertrag"

Am 19.Dezember 2003 schlossen die "Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und die Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V Berlin" einen Ergänzungsvertrag zum Manteltarif ab - zu einem Tarifvertrag, der offiziell erst am 1.Januar 2004 in Kraft treten sollte. Hauptinhalt: die tariflich vereinbarten Überstunden-, Nacht- und Feiertagszuschläge für insgesamt vier verschiedene Branchen werden reduziert. Das Dokument, das für sich spricht pdf-Datei

Tarifvertrag START

Tarifvertrag zwischen START Zeitarbeit NRW GmbH und ver.di pdf-Datei - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen, vom 06. Juni 2000

Specials

Tarifverträge des DGB - Infos, Kommentare und Proteste - aktuell DGB - BZA updated

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen

Mindestlohn- tarifvertrag

Tarifvertrag zwischen CGB und INZ - Infos und Kommentare

Tarifvergleich Zeitarbeitsverträge von IGM/ver.di - DGB-BZA - CGB-INZ pdf-Datei

siehe auch

Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA)

Übersicht der Tarifverträge zu Leiharbeit/PSA. Update aller Tarifverträge über Leiharbeit und Personal Service Agenturen (PSA) (Stand 22.01.2004) bei der FAU externer Link mit wichtigen Hintergrundinformation zur Gültigkeit von Tarifverträgen zur Leiharbeit


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