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Updated: 18.12.2012 16:09

Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

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Wer erfand Hartz IV?new

Das Drama begann, vor gut zehn Jahren, mit der Einberufung der Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”, besser bekannt als “Hartz-Kommission“. Die 15 Mitglieder der Kommission teilten sich für ihre Arbeit in fünf Teilprojekte auf.
In diesem Artikel geht es insbesondere um das Teilprojekt II der Kommission Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe. Verantwortlich für dieses Teilprojekt waren Isolde Kunkel –Weber, Mitglied des ver.di- Bundesvorstandes, Harald Schartau, Bezirksleiter der IG-Metall in NRW, Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister von Leipzig (…) Das sind zweifellos hoch angesehene und gut bezahlte Tätigkeiten, weit entfernt vom Elend der Millionen Hartz IV-Bezieher. Gewerkschafter, Experten für Sozialrecht, missbraucht vom Kanzleramt?..
.“ Artikel von Robert Fröhlich, erschienen in der Zeitung "Soziale Politik & Demokratie" vom 17.5.2012. Wir erinnern an unser Special aus dem Jahre 2002: „Hartz: Umdenken der Gewerkschaften?

War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?

"Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband "Bertelsmann - Netzwerk der Macht" 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt." Beitrag von Helga Spindler dokumentiert bei den Nachdenkseiten am 23. September 2009 externer Link

13 Täuschungsmodule. Agenda Ausgrenzung: Zum fünften Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission

Artikel von Antonín Dick in junge Welt vom 21.02.2007 externer Link

"Unverzichtbare Standards erhalten!"

Eine Erklärung vom 2.Dezember 2003 pdf-Datei vom bayerischen Evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und bayerischer Katholischer Betriebsseelsorge zu den "Hartz-Gesetzen"

DGB Berichte von den ersten Tagen der Kölner Aktionswoche

Zwar hat auch Köln einen DGB Vorsitzenden, dessen kommentare zeigen, dass er Hartz gut finden möchte, aber so ganz kann selbst in der offiziellen Berichterstattung nicht darüber hinweg gegangen werden, dass sich Unmut und Kritik heftig ausbreiten. Zum Bericht beim DGB externer Link

Menschenhändler. Hartzsche Arbeitsmarktinstrumente im Praxistest: Ein paar windige Geschäftsleute profitieren davon

Artikel von Hans Peter in junge Welt vom 09.05.2003 externer Link. Der Verfasser arbeitet bei einer Berliner Beratungsstelle für Arbeitslose

Zu den ökonomischen Hintergründen der Hartz-Reformen

Rede von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne am 26.03.2003

Prämissen und Folgen des Hartz-Konzepts. Die Modernisierung des Sozialstaats durch Arbeitszwang und Selektion nach erwerbstätiger Nützlichkeit.

Artikel von Achim Trube und Norbert Wohlfahrt pdf-Datei

Hartz und die Frauen - Informationen zum "Tag der Frauen" am 8. März 2003

Gewerkschaftsjugend gegen Arbeitspflicht: Kompensationen für Ausbildungszusagen?

jW sprach mit Jan Engelhardt, Bundesjugendsekretär der IG Metall. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 11.02.2003 externer Link

Für Hartz lernen. ""Ich-AG" und private Arbeitsvermittler sind für Schwerbehinderte alte Hüte. Unfreiwillig proben sie bereits das neue System - und das birgt neben Chancen auch Gefahren..."

Kommentar von Sabine Kleczewski in der taz vom 27.12.2002 externer Link

Ältere sollen länger arbeiten und weniger verdienen.

DGB: Hartz-Gesetze weichen den Kündigungsschutz für Beschäftigte auf. "Die Probleme der Sozialkassen ließen sich mindern, wenn ältere Arbeitnehmer nicht vorzeitig aus dem Erwerbsleben gedrängt würden. Wie das geändert werden kann, darüber streiten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber noch...." Artikel von ND vom 27.12.02 externer Link

Hartz-Löhne unter Sozialhilfe? Frank Jäger von BAG Sozialhilfeinitiativen bemängelt Verhalten der Gewerkschaften.

"Nach der Einigung mit der Union wurden Ende letzter Woche im Eiltempo noch die Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktreform verabschiedet. Diese treten größtenteils zum 1. Januar, teilweise aber auch erst im Frühjahr in Kraft. Über die Reform und den sich formierenden Widerstand dagegen sprach ND-Mitarbeiter Thomas Klein mit Frank Jäger, er ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI), Frankfurt (Main). Die BAG entstand 1991 aus einem losen Zusammenschluss von Sozialhilfeinitiativen im Bundesgebiet..." Interview in ND vom 24.12.02 externer Link

Der Hartz-Kompromiss: Wie Gesetze gemacht werden, was sie beinhalten.

"Deutschland hat einen neuen Niedriglohnsektor. Die Einigung zwischen Regierung und Opposition in Sachen Arbeitsmarktreform sieht eine Ausweitung der Minijobs vor. Und wer zwischen 401 und 800 Euro monatlich verdient, muss künftig nicht mehr die vollen Sozialversicherungsbeträge zahlen..." Schwerpunkt in der taz vom 18.12.02: Die SPD wirft Ballast ab. Die Ära Riester ist endgültig vorbei: Die Prestigeprojekte aus dem ersten rot-grünen Regierungsjahr wurden abgeschafft oder aufgeweicht. Bericht von Ulrike Herrmann externer Link

Große Koalition für Billig-Jobs.

"Die Regierung hat ihren Widerstand gegen einen Niedriglohnsektor aufgegeben. Gemeinsam mit der Opposition will sie die Möglichkeit für geringfügige Beschäftigungen ausdehnen. Kernstück sollen die so genannten Mini-Jobs sein. Deren monatliche Lohngrenze liegt bisher bei 325 Euro und soll auf voraussichtlich 420 Euro angehoben werden. Für Jobs von 420 bis 800 Euro sollen künftig geringere Beitragssätze für die Sozialversicherungen als bislang gelten..." Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 12.12.2002 externer Link

Hart(z) am Rande der Seriosität?

Die Hartz-Kommission als neues Modell der Politikberatung und -gestaltung? Kommentare und Kritiken. Unter diesem Titel ist gerade ein Buch von Axel Gerntke, Jürgen Klute, Axle Troost, Achim Trube (Hg.) erschienen. (Lit Verlag Münster 2002, ISBN 3-8258-6457-x, 12,00 Euro). Siehe Kurz-Info zum Buch pdf-Datei

Gewerkschaften als Teil der politischen Klasse

Kommentar von Michael Wendl zu Gewerkschaften und Hartz

Schafft zwei, drei, viele Wolfsburgs

Motivationstour in Sachen Hartz: In der Autostadt Wolfsburg sollen 2.365 Profis der Nation demonstrieren, wie man die Arbeitslosigkeit halbiert. Doch sogar der Bundeskanzler muss dort erkennen: Ohne VW ist das Modell nur halb so schön... Artikel von Heide Östreich in der taz vom 15.11.2002 externer Link

Ver.di-Erwerbslosenkonferenz gegen Hartz: Vergißt Gewerkschaftsspitze die Arbeitslosen?

jW fragte Klaus Hauswirth, Sprecher des ver.di-Erwerbslosenrates in Hamburg. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.11.2002 externer Link

Nonkonformisten vs. Bedenkenträger?

Kritische Stimmen zu Hartz aus der ver.di-Rechtsabteilung, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/02

Stellungnahmen der Gewerkschaften zur Ausschussanhörung am 12.11.2002

Bericht von der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft+Arbeit zur Arbeitsmarktreform

Bericht von der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft+Arbeit zur Arbeitsmarktreform vom Berliner Bündnis für soziale Grundrechte -- Stoppt die Hartz-Pläne. Der Bericht ist sehr interessant, v.a. hinsichtlich der Frage: Umdenken der Gewerkschaften? Nix da...

"Die Arbeitslosen halbieren" - Zur Frage der fachlichen und wissenschaftlichen Qualität wohlfeiler Reformkonzepte der Arbeitsmarkt- und Sozialhilfepolitik

Artikel von Achim Trube und Norbert Wohlfahrt

Politischer Selbstmord. Die Gewerkschaften und die Hartz-Vorhaben

Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 02.11.2002 externer Link

Kräftig sparen mit Hartz. Erster Gesetzentwurf geht nächsten Dienstag in den Bundestag.

"Die Bundesregierung will große Teile der Hartz-Reform schon Anfang Januar in Kraft setzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wurden gestern Abend die Koalitionsfraktionen informiert. (...) Der Entwurf enthält auch die umstrittenen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld. Bei der Arbeitslosenhilfe soll eigenes Vermögen und Einkommen des Partners stärker angerechnet werden. Bislang bleiben pro Lebensjahr 520 Euro eigens Vermögen anrechnungsfrei. In Zukunft sollen es nur noch 260 Euro sein. Bei der Ermittlung des Haushaltseinkommens sollen das pauschale Existenzminimum, Werbungskosten und Kosten für Versicherungen nicht mehr abgezogen werden, so dass es früher zu einer Kürzung der Arbeitslosenhilfe kommt. (...) Die Gewerkschaften lehnten die Kürzungen bei den Arbeitslosen weiterhin ab. Lediglich der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, brach gestern aus der Phalanx aus und zeigte Verständnis für die Pläne der Koalition...." Artikel in Handelsblatt vom 31. Oktober 2002 externer Link

Arbeitslosengeld für Eltern sinkt. Regierung plant weitere Kürzungen / Clement wirbt für Arbeitsmarktreform.

"Die Bundesregierung will nach Informationen der FR das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe für Eltern vom kommenden Jahr an senken. Dieses Vorhaben lehnt der DGB strikt ab. Derweil forderte der neue Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in seiner Antrittsrede die "Mutmacher" dazu auf, bei den anstehenden Veränderungen des Arbeitsmarktes mit anzupacken. (...) "Das tragen wir nicht mit", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der FR. Die Gewerkschaften hätten ihre Zustimmung zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes davon abhängig gemacht, "dass bei den Leistungen nicht pauschal gekürzt wird..." Artikel von Hilmar Höhn bei FR-Online vom 31.10.02 externer Link

Kürzung bei Arbeitslosen geplant. Menschen ohne Job sollen stärker auf Erspartes zurückgreifen.

"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. Laut einer der FR vorliegenden Rechnung sollen nach der Umgestaltung der Arbeitslosenhilfe mehr als 27 Prozent der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Stütze vom Staat mehr beziehen...." Artikel von Hilmar Höhn bei FR-Online vom 30.10.02 externer Link

Wir werden billiger

Die Realisierung der Hartz-Vorschläge könnte die Behauptung widerlegen, Niedriglöhne schafften keine Arbeitsplätze. Erster Teil einer Serie über dieses Konzept. Hartzschrittmacher I. Artikel von Holger Schatz in Jungle World vom 30. Oktober 2002 externer Link

Hartz-Pläne = Lohndumping

Stichworte eines Vortrags von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft in Hanau am 24.10.2002

«Roadshow» für Hartz-Reformen

  • Regierung will mit «Roadshow» für Hartz-Reformen werben. "Die Bundesregierung will nach den Worten des neuen Arbeits- und Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) mit einer «Roadshow für Ausbildung und Arbeit» für die Hartz-Reformen werben. Den Auftakt bestreiten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der VW-Vorstand und Arbeitsmarktexperte Peter Hartz sowie Clement selbst am 13. November in Wolfsburg, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»...." dpa-Meldung vom 26. Oktober 2002 externer Link
  • Bürger von Schilda ! oder Die Zeiten ändern sich, die Menschen nicht. Kommentar dazu von von Egon W. Kreutzer externer Link

Schröder macht Hartz-Reform zur Chefsache.

"Das Bundeskabinett hat während seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die Weichen für eine rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes gestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab die Einsetzung eines Steuerungskreises bekannt, dem neben ihm selber der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), der Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier sowie VW-Personalchef Peter Hartz angehören...." dpa-Meldung vom 23. Oktober 2002 externer Link

Diakonie gibt Widerstand gegen Hartz-Pläne auf.

"Für eine Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat sich der Präsident des Diakonischen Werks, Jürgen Gohde, ausgesprochen. Gohde sagte am Mittwoch auf der diesjährigen Diakonischen Konferenz in Dresden, ein einheitliches Leistungssystem müsse aber so ausgestaltet werden, dass Erwerbslose und ihre Angehörigen nicht auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen seien. Bisherige Sozialhilfeempfänger müssten künftig kranken-, pflege- und rentenversichert sein. Die Diakonie hatte bisher entsprechende Pläne der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten Hartz-Kommission zurückhaltend aufgenommen und davor gewarnt, die Leistungen für Arbeitslose zu senken...." epd/kann-Meldung bei FR-online vom 17.10.2002 externer Link

Ist das Hartz-Modul Nr. 6: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Ausdruck einer sozialen Politik ?

Erweitertes Manuskript eines Statements von Helga Spindler zur Podiumsdiskussion beim Amt für Sozialethik am 4.9.2002 in Düsseldorf vom 15.10.2002

Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt? Das "Hartz-Konzept" und die Folgen für Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und das Sozialsystem

Eine Analyse der Vorschläge für eine neue Arbeitsmarktverfassung. BAG-SHI Rundbrief Extra 03/2002 externer Link pdf-Datei

Tatort Arbeitsmarkt. Bekämpft die Armen statt die Armut! Die Vorschläge der Hartz-Kommission

Ein Arbeits- und Diskussionspapier vom GegenInformationsBüro Berlin vom Oktober 2002 pdf-Datei. "Bei dieser Broschüre handelt es sich um eine Zusammenfassung und erste Auswertung der 13 Module des Berichtes der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform, der am 18. August 2002 im Französischen Dom in Berlin der rot-grünen Regierung übergeben wurde und seitdem die Gemüter bewegt. (...) Wir hoffen, dass wir mit dieser Broschüre einen Teil zur gemeinsamen Debatte und Organisation von Unten beitragen können, um die von der Kommission geforderte "proaktive" Berichterstattung per GegenInformation aktiv zu durchkreuzen." Brochüren-Bestellungen über: mail@gegeninformationsbuero.de

Auszeit für »Bedenkenträger«.

Deutscher Gewerkschaftsbund schwingt sich zum Schutzpatron der Hartz-Kommission auf. "Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer stellte am Dienstag vor Journalisten in Berlin in aller Deutlichkeit klar, daß die Liebedienerei der Gewerkschaften gegenüber der Bundesregierung auch jenseits der Bundestagswahl weitergeht. »Was vor der Wahl galt, gilt auch nach der Wahl«, bekräftigte sie. »Wir werden den von der Regierung Schröder eingeschlagenen Reformweg mitgehen, und zwar nicht als Bedenkenträger, sondern als Gestalter.«..." Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 02.10.2002 externer Link. Aus dem Text: "... Eindringlich warnte Engelen-Kefer davor, die Umsetzung des Hartz-Konzeptes durch »rigorose Sparpolitik« zu gefährden. (...) Die Vermittlung von Leiharbeitern über die sogenannten PersonalServiceAgenturen (PSA) werde vom DGB mitgetragen, so Engelen-Kefer..."

Bibel für den Arbeitsmarkt

  • Hartz: Bibel für den Arbeitsmarkt geschrieben. "Der Vorsitzende der nach ihm benannten Kommission Hartz ist vom Erfolg der Vorschläge überzeugt: Die Kommission habe eine «Bibel für den Arbeitsmarkt» verfasst. Minister will er aber nicht werden..." Artikel in netzzeitung.de vom 1. Okt 2002 externer Link
  • und ein Kommentar dazu: Heiliger Hartz! Peter Hartz erklärt: Kommissionsbericht = "Bibel für den Arbeitsmarkt". "Es fällt schwer, ernst zu bleiben, wenn Peter Hartz jetzt vollends abhebt und seinen Kommissionsbericht zur "Bibel" für den Arbeitsmarkt erklärt. Das jedenfalls berichtet die "Netzeitung", die sich ihrerseits auf einen Artikel des "Stern" beruft, in einer Meldung vom 1. Oktober..." polemischer Kommentar von Egon W. Kreutzer vom 02.10.2002 externer Link

DGB will Sozialkürzungen notfalls blockieren.

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung vor Kürzungen bei den Sozialleistungen gewarnt. Die Gewerkschaften würden Ausgabenkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht hinnehmen, wenn absehbar wäre, dass die Zahl der Arbeitslosen dadurch weiter steige, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer..." Artikel von Birgit Marschall, Maike Rademaker und C. Hulverscheidt in der FTD vom 1.10.2002 externer Link

ver.di-Gewerkschaftsrat in Magdeburg und Hartz

  • "Über die Zukunft des Hartz-Papiers und die Weiterentwicklung von ver.di beriet der Gewerkschaftsrat am 25./.26. September 2002 in Magdeburg. Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber erläuterte die Module und verband sie mit kritischen Einschätzungen, so zu den Personal-Service-Agenturen (PSA). Es dürfe keine Rosinenpickerei zu Lasten der Arbeitnehmer geben, sagte sie. Aber es gebe ein breites Feld der Gestaltungsmöglichkeiten. Und ver.di werde bei der Umsetzung Einfluss nehmen. Zu den Kritikpunkten aus dem Gewerkschaftsrat zählt unter anderem das so genannte Ausbildungsplatz-Wertpapier..." So beginnt der Bericht über die Tagung des Gewerkschaftsrats auf der verdi-homepage externer Link
  • "Verdi bleibt hart(z)". Ein Kommentar von Helmut Weiss

Der "große Wurf" der Hartz-Kommission. Das neue Arbeitsamt: vermarkten statt vermitteln.

Artikel in GegenStandpunkt 3-02 externer Link

Der "große Wurf" der Hartz-Kommission. Hartz-Kommission: Arbeitslosigkeit als neue Lohnform.

Orwell in Reinkultur.

"An der drastischen Reduzierung der Arbeitslosigkeit wollte Kanzler Schröder bei Amtsantritt im September 1998 seine Regierung nach Ende der Legislaturperiode gemessen sehen, ohne Wenn und Aber...." Kommentar von Robert Kurz in ND vom 20.09.02 externer Link

IG Metall unterstützt Hartz-Kommission.

"Die IG Metall hat ihre Unterstützung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Die IG Metall stelle aber zugleich Anforderungen an die Kommissionsvorschläge, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel vor dem Beirat der Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt...." IGM-Pressemitteilung Nr. 121/2002 vom 10. September 2002 externer Link

Das Kapitel der Entrechtung Nr.2 - Das Hartz-Konzept in seiner endgültigen Form.

Internet Statement von Uwe Müller vom 10.9.2002 externer Link

Job Floater: Die Müßiggänger spült beiseite ... Ein erster Blick in 343 Seiten Zukunft

Artikel von Hans Lück, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8/02

Hartzer Käse. Wirtschaftsbosse spielen "Wünsch'-Dir-Was"

Artikel von Harry Hacker, Ver.di- Bundeserwerbslosenausschuss, erschienen in der Ausgabe 07/2002 der Berliner Stadtzeitung "Die Stütze"

BA-Personalräte: Hartz kritisch begleiten.

In Nürnberg stellte ver.di am 26. August 2002 rund 200 Personalrätinnen und Personalräten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Vorschläge der Hartz-Kommission vor. Bericht von Heike Langenberg bei ver.di-online externer Link

Schlechte Zusammenarbeit mit BA-Chef. Personalräte der Bundesanstalt greifen Gerster an.

"Zehn Tage nach der Präsentation des Hartz-Konzepts drohen in der Arbeitsmarkt-Debatte alte und neue Gegensätze aufzubrechen. Die Gewerkschaft Verdi will den Freiraum für private Zeitarbeitsfirmen limitieren. Die Personalräte der Bundesanstalt für Arbeit bekunden starkes Misstrauen gegenüber ihrem Chef Florian Gerster...." Handelsblatt-Meldung vom 27. August 2002 externer Link

Oma und Opa müssen jetzt ran ...

Bewertung des Vorschlages der Hartz-Kommission zum Bereich Jugendliche Arbeitslose / AusbildungsZeit-Wertpapier durch IG Metall Frankfurt pdf-Datei, Funktionsbereich Jugend-, Bildungs- und Qualifizierungspolitik vom 20.08.02

Zur Bewertung der Ergebnisse der Hartz-Kommission

Artikel von Daniel Kreutz, Referent für Sozialpolitik SoVD-NRW, vom (22.08.2002)

IG Metall Vorstand: Stellungnahme der IG Metall zum Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" von August 2002

Nach Hartz: Unter Führung der Expertokratie vorwärts auf dem Weg des Neoliberalismus

Artikel von Christian Brütt in standpunkte externer Link pdf-Datei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 6/2002

Gefühlte Arbeitslosigkeit. Menschenverachtende Politik schürt Ressentiments

Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 24.08.2002 externer Link

O-Ton Isolde Kunkel-Weber zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission

Isolde Kunkel-Weber vom ver.di-Bundesvorstand hat für verdi.de die Ergebnisse der Kommission zusammen gefasst und kurz bewertet. Link zum Video vom 16. August 2002 bei ver.di per Modem externer Link und per ISDN externer Link

Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005? Mit Leiharbeit und Niedriglohn zum flexiblen Kapitalismus.

Kritik des Endberichts der Hartz-Kommission durch die Arbeitsgruppe externer Link: Angelika Beier, Joachim Bischoff, Richard Detje, Axel Gerntke, Gaby Gottwald, Jürgen Klute, Ingo Schmidt, Paul Schröder, Johannes Steffen, Axel Troost, Peter von Oertzen, Michael Wendl

»Eine moderne Form der Zwangsarbeit«

Interview mit dem letzten Vorsitzenden der IG Medien, Detlef Hensche, von Günter Frech externer Link in Jungle World vom 21. August 2002

Zur Sonne, zum Konsens. Die Vorschläge der Hartz-Kommission liegen vor und die Gewerkschaften könnten die Verlierer sein

Artikel von Ulrike Heike Müller externer Link in Jungle World vom 21. August 2002

"Innovation" ohne Rücksicht auf die Betroffenen!

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. pdf-Datei (BAG-SHI) zum Abschlussbericht der Hartz Kommission vom 20.8.02

Trasnsmissionsriemen des Bundeskanzleramtes. Die Gewerkschaften und die Hartz-Kommission: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Kommentar für das LabourNet Germany von Günter Frech

"Wir haben eine gemeinsame Wertehaltung entwickelt"

Interview von Annette Jensen und Dietmar Rothwange mit Isolde Kunkel-Weber in der verdi-Zeitung publik online vom August 2002 externer Link. Isolde Kunkel-Weber vom ver.di-Bundesvorstand sitzt als einzige Frau in der 15-köpfigen Hartz-Kommission. Die wird Mitte August ein Konzept vorlegen, wie die Bundesanstalt für Arbeit umgebaut und die Arbeitsmarktpolitik reformiert werden soll.

Hartz-Vorschläge sind Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Mit einer Gesamtbewertung sowie einer 18-Punkte-Einschätzung hat der DGB-Bundesvorstand zu den Ergebnissen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) Stellung genommen

Stellungnahme des DGB-Bundesvorstandes vom 15. August 2002 externer Link zu den Ergebnissen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission). Aus dem Text: "Der DGB begrüßt das von der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter der Leitung von Peter Hartz vorgelegte Gesamtkonzept. (...) Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich den Herausforderungen der Hartz-Kommission zur konstruktiven Mitgestaltung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitlosen. (...) Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin gegen Forderungen aus dem Unternehmerlager und der Politik nach weiterem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Leistungsverschlechterungen entschieden zur Wehr setzen. Insbesondere eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass der neoliberale Weg in die Sackgasse führt. ..."

ver.di Chef Bsirske: Hartz-Bericht 'gelungenes Konzept'

Als "gelungenes Gesamtkonzept" bezeichnete der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, den heute in Berlin vorgelegten Bericht der Hartz-Kommission. Er rechne damit, dass mit der Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge ein deutlicher Sprung nach vorn beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemacht würde. verdi-Pressemitteilung vom 16.08.2002 externer Link. Aus dem Text: "... Im Gegensatz zu den Debatten über alle möglichen Leistungskürzungen liege den Vorschlägen der Kommission eine Haltung zu Grunde, die nicht so tut, als seien die Arbeitslosen selbst Schuld an ihrer Lage. Der Bericht sei vielmehr von der Idee geprägt, mehr Verbindlichkeit auf allen Seiten zu schaffen...."

"Es ist eine Volksverdummung"

Interview mit BDI-Präsident Rogowski von Antje Sirleschtov in Tagesspiegel vom 17.08.2002 externer Link. Aus dem Text: ".. Wir brauchen meh Konfliktbereitschaft. Mit dem Schmusekurs kommen wir nicht an die wirklichen Probleme des Landes heran. Das deutsche Konsensmodell hilft uns nicht weiter..."

Kurzkommentar zur Vorlage des Hartz-Berichtes "Moderne Dientleistungen am Arbeitsmarkt" von Rudolf Hickel, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Univerität Bremen.

Kurzkommentar von Rudolf Hickel externer Link pdf-Datei. Aus dem Text: ".... Schließlich werden mit diesem neuen Gesellschaftsvertrag bisherige Prinzipien des Sozialstaats beim Umgang mit Arbeitslosen sowie ihrer Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse grundlegend verändert. Deshalb sollten endlich die Arbeitslosen als unmittelbar Betroffene gehört und berücksichtigt werden."

Schwarzer Tag für den Sozialstaat. Hartz: »Schöner Tag für Deutschlands Arbeitslose«.

Kommentar von Mag Wompel in junge Welt vom 17.08.2002 externer Link

Kleiner Protest mit großen Sorgen. Arbeitsloseninitiativen demonstrierten in Berlin gegen Hartz-Pläne. Schelte für konkurrierenden PDS-Aufmarsch.

"Viel haben sie nicht von einander zu sehen bekommen, die drinnen im und die draußen vor dem Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Rund 200 Erwerbslose demonstrierten gestern Mittag zum Einzug der geladenen Gäste gegen die Konsequenzen des Hartz-Papiers. Zur Kundgebung hatte der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen Berlin aufgerufen...." Bericht von Heide Platen in der taz vom 17.8.2002 externer Link

Das fertige Hartz-Konzept bleibt unfertig und unsozial

Erklärung des gewerkschaftspolitischen Sprechers der PDS, Harald Werner, zur ihm vorliegenden Endfassung des Konzepts der Hartz-Kommission

Was bedeuten die Vorschläge der Hartz-Kommission? Was Schröder und Stoiber in der Schublade haben. Solch einen Vorstoß hat es noch nicht gegeben!

Bewertung von Klas Ber externer Link in Neue Einheit

Vorschläge der Hartz-Kommission: Der reine Terror

Artikel von Ernst Lohoff in Jungle World vom 14. August 2002 externer Link

Hartz zerreden? Niemals! Visionäre Gedanken im Vorgriff auf die immer noch geheimen Module.

Glosse von Egon W. Kreutzer externer Link

Hartz-Konzept mutiert zum Wahlkampf-Hit. SPD nickt Pläne ab / Union kündigt eigenes Sofortprogramm an.

Artikel in ND vom 13.08.02 externer Link. Darin heißt es u.a.: "Auch der DGB äußerte sich positiv. Die Hartz-Vorschläge gingen in die »richtige Richtung«, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Gleichzeitig drohte der Gewerkschaftsbund mit massiven Protesten, sollte die Union bei einem Wahlsieg ihre Pläne zu Kündigungsschutz und Tarifrecht umsetzen wollen. Die Gewerkschaften würden es nicht »bei Pressemitteilungen« belassen, sondern alle erlaubten Formen des Protestes ausschöpfen. Engelen-Kefer verwies auf die DGB-Großdemonstration von 1996 mit rund 300000 Teilnehmern in Bonn. Diese habe den »Anfang vom Ende« der Kohl-Regierung eingeläutet."

"Endlich Erwerbslose fragen". Gewerkschafter Hans-Dieter Hey kritisiert das Verhalten der Gewerkschaftsfunktionäre

Interview von S. Sedlmayr in der taz vom 13.8.2002 externer Link

Ego-Aktionäre und Selbstmörder. Hartz-Kommission will Arbeitslosenversicherung umkrempeln.

"Wenn der Personalmanager eines Auto-Multis damit beauftragt wird, sich was zur "Reform der Arbeitsämter" auszudenken, so kann man was erleben. Seit Ende Juni traktieren Peter Hartz und seine Kommission die Öffentlichkeit mit marktschreierischen Sprüchen zum Thema Arbeitsmarktpolitik. In Wahrheit denken sie aber nur an das eine: an billige Arbeitskräfte und noch billigere Arbeitslose...." Artikel von Gaby Gottwald in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 464 vom 16.08.2002 externer Link

Hartz will die volle Liberalisierung der Zeitarbeit. Zeitarbeit wird nach Vorstellung der Hartz-Kommission ein zentrales Element, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitgeber begrüßen das Modell.

Artikel von Margaret Heckel, Ludwig Greven und Birgit Marschall in FTD vom 12.8.2002 externer Link

Hartz-Kommission: Den Kündigungsschutz "neutralisieren". Mit Leiharbeit und befristeten Verträgen will die Hartz-Kommission für mehr Beschäftigung sorgen.

Artikel von Jonas Viering in SZ vom 12.08.2002 externer Link

Prinzipien-Streit in der Hartz-Kommission. Sollen alle Arbeitslosen weniger Geld bekommen oder Einzelne mehr Druck? In zwei Wochen müssen sich die Experten entscheiden.

Artikel in Tagesspiegel vom 02.08.2002 externer Link

IG Metall - Vorstandsbereich Sozialpolitik: Bewertung der Hartz-Vorschläge vom 01.07.2002.

Datei bei Johannes Steffen externer Link pdf-Datei

Reform oder Etikettenschwindel - Was Arbeitslose von der Hartz-Kommission halten. Bericht von Philip Siegel.

Text der Monitor-Sendung vom 04.07.2002 externer Link pdf-Datei

Zusatz-Sitzung in der nächsten Woche

Hartz-Kommission uneins über Leistungskürzungen. In der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform ist nach Gewerkschaftsangaben der Streit über Leistungskürzungen für Arbeitslose wieder aufgebrochen. Handelsblatt-Bericht vom 31. Juli 2002 externer Link. Darin u.a.: "... Kunkel-Weber sagte, es seien einige strittige Punkte wieder hoch gekommen, von denen sie geglaubt habe, dass sie abgehakt seien. Mit einem Konsens, dass die Kommission einstimmig auf kollektive Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe verzichtet, rechnet sie offenbar anders als noch vor einer Woche nicht mehr. "Ich habe heute kein sehr gutes Gefühl", sagte Kunkel-Weber. Sie fügte hinzu: "Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass die Kommission mehrheitlich keine kollektiven Kürzungen vorschlagen wird." Individuelle Leistungskürzungen bei geringer Kooperation der Arbeitslosen wollen die Gewerkschaften mittragen...."

Hartz-Papier. Isolde Kunkel-Weber: Hundt handelt verantwortunglos - Mit Stoibers Wahlkampfstrategie abgestimmtes Verhalten.

""Herrn Hundt geht es nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern um einen Beitrag zur Unterstützung des Wahlkampfs von Edmund Stoiber. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber, die auch Mitglied der Hartz-Kommission ist..." ver.di-Pressemeldung vom 29.07.2002 externer Link

Von Enron lernen heißt siegen lernen. Ist das Konzept der Ich-AG bisher missverstanden worden?

Glosse von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.07.2002 externer Link

Schmoldt: Hartz-Vorschläge noch vor der Wahl ins Bündnis.

"Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau - Chemie - Energie, Hubertus Schmoldt, hat gefordert, noch vor der Bundestagswahl die Vorschläge der Hartz-Kommission im Bündnis für Arbeit zu besprechen. Schmoldt plädierte dafür, die Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes nach ihrer Veröffentlichung im Detail zu prüfen. Die allgemeine Richtung stimme, meinte Schmoldt. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass Arbeitslose nicht bestraft würden, dass die Reformen sozial gerecht seien und die Verpflichtung der Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen betont werde. Das seien die "drei Leitplanken" der Gewerkschaft. "Wenn sich die Kommission daran hält", sind wir mit im Boot", sagte Schmoldt..." IG Metall-Meldung vom 04.07.02 externer Link

Diskussion um Hartz - Empfehlungen muss internationale Warnungen vor Zeitarbeit berücksichtigen.

"... Die Ausweitung von Leiharbeit ist ein Kernpunkt der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. In ihrem heute in Paris der Öffentlichkeit vorgestellten Beschäftigungsbericht 2002 warnt die TUAC, das gewerkschaftliche Beratungsgremium bei der OECD (www.tuac.org), vor den negativen Folgen der Ausbreitung von Zeitarbeit. Aufgrund der internationalen Erfahrungen belegt dieser Bericht die negativen Folgen von Zeitarbeit auf Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit sowie Arbeitsbedingungen...." Pressemitteilung von Ulla Lötzer, PDS, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, vom 9.07.2002

Hartz-Kommission: Angriff auf die Arbeitslosen und auf die Beschäftigten!

Artikel im Vorabdruck des Roten Morgen 7/8 - 02

Gewerkschaften signalisieren Zustimmung zum Hartz-Konzept.

"Die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit gehen nach Ansicht von Regierung und Gewerkschaften in die richtige Richtung. Das sagten Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und DGB-Chef Michael Sommer am Freitag nach einem Treffen in Berlin. Die Details bleiben vorerst strittig. Das Bündnis für Arbeit könnte nach Angaben der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl erneut zu einem Treffen zusammenkommen, bei dem auch die Vorschläge der Hartz-Kommission diskutiert werden könnten..." Bericht in ftd vom 5.7.2002 externer Link

Wir wollen keinen "Hartzer" Käse!

"Unter dieser Überschrift stand ein Antrag auf der Ver.di-Mitgliederversammlung der Ortsgruppe von Erlangen...." Siehe Bericht von der Versammlung

Der Beschäftigungspark.

Text aus dem Satire-Rundbrief Deutscher Einheit(z)-Textdienst 7/02: Hartzer Käse

Gewerkschaften geben Großteil des Hartz-Konzepts grünes Licht.

AP-Meldung vom 4. Juli 2002 externer Link

Gezähmt durch den zarten Auftrieb für Rot-Grün. Heute treffen die Gewerkschafter den Kanzler. Um einen SPD-Erfolg nicht zu gefährden, halten sie sich mit Kritik am Hartz-Papier zurück

Artikel von Philipp Mäder in der taz vom 5.7.2002 externer Link

Klaus Zwickel und Peter Struck: Gemeinsam stark für Beschäftigung und Arbeitnehmerrechte.

"... Die Vorschläge der Hartz-Kommission gehen dabei grundsätzlich in die richtige Richtung. Bereits die ersten bekannt gewordenen Überlegungen machen deutlich, dass die notwendige Modernisierung mit sozialem Augenmaß verknüpft wird....." IG Metall-Pressemeldung Nr. 94/2002 vom 04. Juli 2002 externer Link

"Rein spekulativ". Schröders liebster Gewerkschaftsboss glaubt nicht an die Halbierung der Arbeitslosenzahl. Trotzdem verteidigt Hubertus Schmoldt die Hartz-Pläne

Interview von Ulrike Herrmann und Philipp Mäder in der taz vom 4.7.2002 externer Link

Antworten von ver.di zu den 13 Modulen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Reform der BA von Dr. Peter Hartz

Papier der ver.di Projektgruppe Reform der Bundesanstalt für Arbeit, Berlin, 28.06.2002 pdf-Datei

... bin mal eben im Job-Center. Die Hartz-Kommission will den Arbeitsmarkt neu organisieren.

"Hängematten billig abzugeben. Der aktivierende Staat ist den Müßiggangstern auf der Spur. Geht es nach der Hartz-Kommission, kommt viel Arbeit auf die Arbeitslosen zu. Vor allem auf den Ämtern: Quick-Vermittlung, Profiling und Benchmarking sorgen für Beschäftigung. Neue Arbeitsplätze schaffen sie nicht. Links zu den Themen in Jungle World vom 03. Juli 2002:

Klaus Zwickel zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission: "Zwei Millionen Menschen wieder in Arbeit vermitteln - da machen wir mit".

IGM-Pressemeldung Nr. 92/2002 vom 01. Juli 2002 externer Link

Noch zicken die Gewerkschaften.

In die Sommerpause würde Gerhard Schröder sich gerne als Reformkanzler verabschieden. Dafür braucht er den Segen der Gewerkschaftsbosse für die Arbeitsmarktideen der Hartz-Kommission. DGB-Vize Engelen-Kefer macht ihm in der taz Hoffnung. Artikel von Philipp Mäder in der taz vom 2.7.2002 externer Link

Verdi-Chef kritisiert Hartz-Vorschläge.

"Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt zentrale Vorschläge der von der Bundesregierung zur Reform des Arbeitsmarktes eingesetzten Hartz-Kommission ab. Zugleich sieht die größte Einzelgewerkschaft nach Worten ihres Vorsitzenden Frank Bsirske aber auch eine Reihe von positiven Ansätzen in dem Konzept. Bsirske sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in Hannover: "Man bewältigt die Arbeitslosigkeit nicht, indem man die Löhne in den Keller haut." Die Vorschläge der Hartz-Kommission müssten daher in wesentlichen Punkten überarbeitet werden. Als Kernpunkte seiner Kritik hob Bsirske hervor, dass mit der Umsetzung der Vorschläge die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abgesenkt würde. "Die Stoßrichtung ist eindeutig." Die von der Kommission als Herzstück zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Zeitarbeitsgesellschaften dürften nicht dazu führen, dass durch "staatliche Leiharbeiter" Stammbelegschaften in den Unternehmen abgebaut würden..." Interview für Reuters von Jan C. Schwartz vom 30. Juni 2002 externer Link

Diskussion in der Hartz-Kommission noch nicht abgeschlossen

Flugblatt des ver.di-FB 04 (Sozialversicherung) an die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit. Verfasst von der ver.di-Vertreterin in der Hartz-Kommission pdf-Datei. Eines ist demnach sicher: die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit können sich entspannen... Aus dem Text: "... Die Sicherung Eurer Arbeitsplätze und Einkommensbedingungen haben für mich Priorität. ... Die Vorstellungen zu Leistungskürzungen, die Dr. Hartz über die Medien verbreitet hat, sind nicht Kommissionsmeinung. Ich gehe derzeit davon aus, dass es für solche Vorstellungen in der Kommission auch keine Mehrheit geben wird. Im übrigen werden solche Ansinnen von ver.di strikt abgelehnt und auf unseren Widerstand stoßen...."

IG Metall-Vertrauenskörperleitung bei der EH GmbH zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission.

EH direkt vom 29. Juli 2002. Informationen von Beschäftigten für Beschäftigte bei der Eisenbahn und Häfen GmbH pdf-Datei

Immobil oder faul. Selbstverwirklichung durch Erwerbsarbeit? Nur für Politiker und Personalchefs

Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 29.06.2002 externer Link

Marktkonforme Arbeitsmarktpolitik: Vermitteln statt verwalten! Wie bestellt: Der "Skandal in der BfA"

Artikel erschienen in GegenStandpunkt 2-02

Hartz-Kommission: Schröder will Gewerkschaften einschwören

Mit intensiver Seelenmassage und einem eindringlichen brieflichen Appell an Funktionsträger versucht die SPD, Gewerkschaften und die eigenen Genossen auf die Reformvorschläge der Hartz-Kommission einzuschwören. Artikel von Margaret Heckel, Karin Nink und Maike Rademaker in FTD vom 27.6.2002 externer Link

ver.di lehnt pauschaliertes Arbeitslosengeld ab.

"ver.di ist strikt gegen pauschaliertes Arbeitslosengeld. "Das ist mit uns nicht zu machen", hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 21. Juni 2002 dem "Mannheimer Morgen" zu einem entsprechenden Vorschlag von Florian Gerster, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, gesagt: "Wir lehnen es ab, das derzeitige Niveau des Arbeitslosengeldes oder der Sozialhilfe zu senken.".." ver.di-Pressemeldung externer Link

Anrüchig

Kommentar von Burkhard Ilschner, erschienen in der Tageszeitung "Bremer Nachrichten" vom 24. Juni 2002

DGB: Mit uns kann und muss Peter Hartz rechnen.

"Große Aufmerksamkeit verdienen nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer dieöffentlich bekannt gewordenen Vorschläge zur Belebung des Arbeitsmarktes, an welchen die sogenannte Hartz-Kommission arbeitet. Es gelte jetzt, die Chance echter Fortschritte aufzugreifen und die Risiken sozialer Verschlechterungen auszuschalten..." Pressemeldung vom 24.06.2002 externer Link

Specials

Umdenken der Gewerkschaften?

Special zum Hartz-Konzept im Voabdruck aus der kommenden Ausgabe der quer vom Oktober 2002

Hartz IV: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

PSA und andere Sklavenhändler

Grundinfos

Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht (Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003). Zusammenfassende Darstellung von ver.di pdf-Datei

Die "Hartz-Gesetzgebung". Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen der so genannten Hartz-Gesetzgebung von Johannes Steffen pdf-Datei - Arbeitnehmerkammer Bremen - 01/2004

Die wichtigsten gesetzl. Änderungen im SGB III und in angrenzenden Gesetzen ab 2004 (Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (ohne Alg II), Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt) - Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit vom 2.1.2004 pdf-Datei

Übersicht zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV), Stand: 17.10.2003 externer Link pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

siehe auch

Die Bourgeoisie, Kanzler Schröder und die Kommissionen. Notizen und Gedanken von Max Brym

Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Arbeitsmarktpolitik allgemein

Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte


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