| 70 Prozent wollen Mindestlohn - Arm wie Reich für zehn Euro
„Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit…“ Böckler Impuls 01/2010 
Sittenwidrige Löhne beginnen bei 2,04 Euro ...
„Die neue Bundesregierung lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterhin strikt ab. Stattdessen will Schwarz-Gelb energisch gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. Als der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Mitte Oktober erklärte, er fände es "gut und richtig", wenn sich die neue Bundesregierung um eine Weiterentwicklung des erst im April 2009 in Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes kümmern würde, war bereits absehbar, dass in Deutschland - wieder, immer noch und viel intensiver als bislang - über die gezielte Ausweitung des Billiglohnsektors und aggressives Lohndumping diskutiert werden muss…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis 27.10.2009
Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn
Mitteilung vom 21.10.2009 zur Analyse des WSI-Tarifarchivs
Mindestlohn: Kleine Fortschritte
„Arbeitgeber und Gewerkschaften haben den Weg für flächendeckende Mindestlöhne in zwei weiteren, kleinen Branchen frei gemacht, den Bergbauspezialdiensten mit 2500 Beschäftigten und den Großwäschereien mit 35.000 Arbeitnehmern. In zwei anderen Wirtschaftszweigen, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe (177.00) und der Weiterbildung (23.000), konnten sie sich nicht einigen. In der fünften Branche, der Abfallwirtschaft (130.000), vertagten sie die Entscheidung…“ Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 1.9.09
Mindestlöhne drohen Tarifsystem zu spalten
„Wenige Wochen vor der Bundestagswahl braut sich beim Thema Mindestlohn brisanter Konfliktstoff zusammen: Zwar hat die Große Koalition bereits vor Monaten die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne geschaffen - doch nun kommt es bei der Umsetzung zu massiven "Grenzkonflikten" zwischen benachbarten Branchen…“ Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 17.08.2009
Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland?
Eine aktualisierte und erweiterte Simulationsstudie zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis der Konzeption der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Mindestlohnstudie von Klaus Bartsch Econometrics vom Juli 2009 bei ver.di 
Arbeit ganz unten
Lohnabhängige als »Unternehmer«: Wie Mindestlöhne durch Beschäftigung von Scheinselbständigen unterlaufen werden. Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.08.2009
Bildungsbranche auf Weg zu Mindestlohn. Antrag gestellt von ver.di, GEW und dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung
„Mit der Aus- und Weiterbildungsbranche steht ein weiterer Bereich der Wohlfahrtspflege vor der Einführung eines Mindestlohns. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat hierfür die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet. Der Minister ist damit einem gemeinsamen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) gefolgt. Diakonische Arbeitgeber äußern sich besorgt…“ Artikel von Markus Jantzer in epd Sozial Nr. 28 vom 10. Juli 2009
VKS im VKU begrüßt allgemein verbindlichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft
„Nachdem in zähen Verhandlungen für die Abfallwirtschaft Mindestlöhne durchgesetzt worden sind, hat Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, erklärt: "Die Mitglieder sind zuversichtlich, dass die Lohnuntergrenzen zu einer Qualitätssteigerung in der gesamten Branche führen werden. Um dies sicher zu stellen, begrüßen wir ausdrücklich, dass das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des vereinbarten Mindestlohnes durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der VKA, des BDE und ver.di im Bundesanzeiger nunmehr eingeleitet ist..." Meldung vom 10.07.09 im Recyclingportal
Regierung will weitere Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen
„Als es vor einem Jahr um die Einführung eines Mindestlohns für Postzusteller ging, entbrannte noch ein heftiger Koalitionsstreit. Insbesondere aus der Unionsfraktion hagelte es Kritik an der Neuregelung. In diesem Jahr herrscht hingegen Einigkeit über die Aufnahme weiterer fünf Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Mit der namentlichen Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung am Donnerstag, 22. Januar 2009, könnte der Streit um die Mindestlöhne sein vorläufiges Ende finden…“ Meldung bei Deutscher Bundestag
Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz: Nur eine Teillösung - gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung
„Der aktuelle Kompromiss der Großen Koalition zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt nur eine Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt dar. Wichtige Branchen, wie zum Beispiel die Leiharbeit, bleiben außen vor. Das Problem von Armutslöhnen auch innerhalb von bestehenden Tarifverträgen wird nicht wirksam gelöst. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. "Das Problem, dass Millionen Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, wurde nicht gelöst. Es ist zu befürchten, dass durch die bevorstehende Bundestagswahl nun mindestens ein weiteres Jahr für wirksame Maßnahmen verloren geht", resümieren die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten…“ Meldung im europaticker vom 14.1.09 . Siehe dazu
Streit über Kontrollzuständigkeit: Länder rütteln am Mindestlohn
„Ab Januar 2009 will die Große Koalition in etlichen Branchen einen Mindestlohn einführen. Doch weil Bund und Länder sich bisher nicht einigen können, wer künftig die Einhaltung in den Betrieben kontrollieren soll, gerät dieser Zeitplan ins Wanken…“ Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 05.11.2008
WSI-Forscher: Mindestlohn-Pläne der Bundesregierung bringen lediglich Teillösung
Stellungnahme bei Bundestagsanhörung vom 03.11.2008 von und bei HBS
Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Zur Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
„Nachdem bis zu der von der Bundesregierung zum 31.03.2008 gesetzten Frist lediglich acht (Mini-)„Branchen“ ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bekundet hatten (wir berichteten hierüber in Arbeitsrecht aktuell: 08/47), wurde es einige Monate lang still um die von der Regierung gehegten Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Am 16.07.2008 war es endlich so weit: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) präsentierte zwei Gesetzesentwürfe, von denen der eine die Reform des AEntG und der andere die des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) vom 11.01.1952 betrifft. Weder die geplanten Änderungen des AEntG noch die des MiArbG können als weitreichend bezeichnet werden. Auch das Thema Mindestlohn ist damit noch lange nicht vom Tisch…“ Artikel von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin, aus Arbeitsrecht aktuell 08/90 von Hensche Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht ( www.hensche.de )
Mindestlohn contra Waschmaschine?
- Ifo Institut und Emnid fragen: Wer zahlt, wenn der Mindestlohn kommt? Deutsche wollen höhere Preise durch Mindestlohn nicht tragen
„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent steigern. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, diese Preiserhöhungen hinzunehmen, auch wenn die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich befürwortet wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das ifo Institut für Wirtschaftsforschung und TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angefertigt haben…“ Pressemitteilung des INSM vom 9.8.2008
- Das Märchen von den Waschmaschinen
„Die Kritik von Gesamtmetall an Mindestlöhnen zeigt, dass die Arbeitgeberverbände mit aller Vehemenz eine vernünftige Lösung verhindern wollen. Reihenweise sind Arbeitgeber aus ihren Verbänden ausgetreten und haben damit zu deren Schwächung beigetragen. Und viele Arbeitgeber sind nicht mehr bereit, Existenz sichernde Entgelte zu zahlen, weil Beschäftigten mittlerweile jede Arbeit zugemutet werden kann - zum Teil zu Entlohnungen bis zur Sittenwidrigkeit…“ Artikel von Claus Matecki in der Frankfurter Rundschau vom 15.08.2008
- Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
„Nach einer aktuell durch die Presse gehenden Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde, würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro produziert würde. Bei einer in Deutschland mit Mindestlohn hergestellte Waschmaschine wären es sogar bis zu 20 Prozent. Dann würden 55 Prozent der im Anschluss von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid Befragten auf den Kauf eines Fernsehers oder einer Waschmaschine aus einheimischer Produktion verzichten. Nobert Reuter, Volkswirt bei ver.di, hat die Studie unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Eine Studie, die angeblich die Schädlichkeit von Mindestlöhnen "beweist" ist eine Luftnummer. Denn es wurde in Wirklichkeit gar nicht berechnet, wie die Kosten eines Fernsehgeräts oder einer Waschmaschine durch die Einführung eines Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland steigen würde, sondern unterstellt wurde die Einführung eines weltweiten Mindestlohns von 7,50 Euro…“ ver.di-Meldung und Artikel von Norbert Reuter vom 14.08.2008 . Aus dem Text: „…Insofern werden in der Studie also gar nicht die Folgen der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschrieben, sondern es wird gleichzeitig unterstellt, dass weltweit unter Mindestlohnbedingungen produziert wird. Das steht natürlich in keiner Pressemeldung, würde es doch sofort deutlich machen, welche absurden Annahmen der neuen Anti-Mindestlohn-Studie zugrundeliegen….“
Spätestens jetzt wird klar, warum – ganz standortpolitisch - nur 7,50 Euro und warum nur für Deutschland gefordert werden…
Ohne Kampf gibt es keinen ('auskömmlichen') "Mindestlohn"! Mindestlöhne in der Europäischen Union - und die möglichen (reformistischen) Grundlagen für Deutschland (?) 
Berechnungen von Reinhold Schramm vom 15.08.2008 . Aus dem Text: „…Bei einer (überfälligen) 35 Stundenwoche und monatlich (maximal) 150,5 Arbeitsstunden ergibt sich eine Forderungshöhe für den untersten Bereich des Mindestlohnes in Höhe von 9,77 Euro. Die sozialen Bewegungen in Deutschland erheben seit Jahren die Forderung für einen Mindestlohn in Höhe von 10,00 Euro. Diese Forderung ist seit Jahren ebenso überfällig wie die (vorsätzlich) falschen Forderungen nach 7,50 bzw. 8,44 Euro. Richtig wäre die Forderung nach einem Bruttostundenlohn von 12,00 Euro…“
Zwei Gesetze, Millionen Betroffene: Was Sie über den Mindestlohn wissen sollten
„Zwei Minister, zwei Mindestlohngesetze, zwei Sieger: Olaf Scholz und Michael Glos haben monatelang miteinander gerungen, am Ende sieht sich keiner als Verlierer. FTD-Online gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen…“ Dossier von Birgit Marschall in der FDT vom 17.07.2008 . Siehe dazu auch:
- DGB: Mindestlohngesetze mit großen Pferdefüßen
„„Als einen nicht ausreichenden Kompromiss mit großen Pferdefüßen“, hat das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Kabinettsbeschluss zu Mindestlöhnen bezeichnet. Es bedürfe wesentlicher Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, um beide Gesetzentwürfe akzeptabel zu gestalten, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Matecki forderte die SPD-Bundestagsfraktion und die CDA-Abgeordneten auf, entsprechende Initiativen und Änderungen im Bundestag zu ergreifen. Denn die jetzigen Gesetzentwürfe seien nicht geeignet, Existenz sichernde Mindestlöhne durchzusetzen. Hauptkritikpunkt sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne sogenannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen, erklärte Matecki. Damit laufe das ganze Vorhaben ins Leere und bringe keine Vorteile für betroffene ArbeitnehmerInnen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2008
- Mindestlohn: Kabinett einigt sich auf Mindestlohnregelungen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bezeichnete die Einigung im Kabinett zum Arbeitnehmerentsendegesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Es sei dazu geeignet, in bestimmten Branchen für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und Lohndumping zu begrenzen. Jetzt werde es darauf ankommen, welche Branchen im Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz aufgenommen würden. „Zeitarbeit, Weiterbildung, Altenpflege und die Abfallwirtschaft gehören unbedingt in das Gesetz hinein“, sagte ein Sprecher. „Die Menschen brauchen vernünftige Einkommen, von denen sie auch anständig leben können.“ Deshalb dürfe die Union jetzt nicht das Gesetzgebungsverfahren hinauszögern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16.07.2008
Botschaft aus dem Villenviertel „Zur Mißgunst“: „Das Grundrecht auf Dummheit“. Ex-Bundespräsident verhöhnt Menschen, die Mindestlohn fordern
„Der famose Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der mit seiner „Ruck-Rede“ 1997 erheblich dazu beigetragen hat, daß seither Deutschlands Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik unter permanenten epileptischen Anfällen leidet – unter einer Störung, die neben unkontrollierten Körperzuckungen vor allem gekennzeichnet ist durch totalen Bewußtseinsausfall -, dieser großartige Ex-Bundesverfassungsrichter mit einem Monatseinkommen von rund 25.000 Euro hat vor einigen Tagen die Öffentlichkeit mit einer besonders freudigen Botschaft überrascht: Befragt, wieso wohl die Mehrheit der Bevölkerung Mindestlöhne befürworte, reagierte dieser Doppel-Ex-Prominente mit dem Satz: „Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit.“…“ Glosse von Holdger Platta
Entsendegesetz: Sieben Branchen für den Mindestlohn
„Weniger als erwartet, aber mehr als befürchtet: Sieben Branchen haben bei Arbeitsminister Scholz bis zum ersten Stichtag einen Antrag auf Mindestlohn gestellt. SPIEGEL ONLINE stellt die Branchen vor - unter denen auch Minigruppen wie die Bergbauspezialarbeiter sind…“ Artikel von Annett Meiritz und Philipp Wittrock in Spiegel online vom 31. März 2008
Aktuelle Mindestlohndebatte: Branchenlösungen oder gesetzlicher Mindestlohn?
Nur wenige Branchen planen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz - die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn bleibt aktuell. Ein Beitrag von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in den WSI-Mitteilungen 3/2008
Mangelnder Mut. Tücken des Branchen-Mindestlohns
„Das Gerangel um den Mindestlohn nimmt kein Ende: Die ihn haben, drücken sich trickreich um ihn herum, die ihn gerne hätten, denen bleibt er vorenthalten. Das alles ist eine Folge des mangelnden politischen Mutes, einen branchenübergreifenden Mindestlohn festzulegen…“ Artikel von Antje Schüddemage in Frankfurter Rundschau vom 25.02.2008
Mogelpackung Branchen-Mindestlohn
„Die Branchen-Mindestlöhne, mit denen die Union den allgemeinen Mindestlohn abwehren will, haben viel mehr Nachteile als eine flächendeckende Lösung - aber keinen der Vorteile, schreibt Handelsblatt-Korrespondent Norbert Häring in einem provokanten Essay..“ Essay von Norbert Häring im Handelsblatt vom 29. Januar 2008 . Aus dem Text: „…Das Modell, das hier vertreten werden soll, ist das des großzügigen, aber auf dem strengen Subsidiaritätsprinzip beharrenden Sozialstaats. Das beinhaltet, dass alle, die arbeiten können, mit Hilfen, Anreizen und Druck dazu gebracht werden, soweit möglich selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (..) Ein Mindestlohn kann bei die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips beträchtlich erleichtern. Er kann klar stellen, was die Gesellschaft von denen erwartet, die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen - und was nicht. Wenn klar ist, dass der Mindestlohn fünf, sechs oder sieben Euro beträgt, dann ist auch klar, dass niemand genötigt wird, für vier Euro je Stunde zu arbeiten, um legitim die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen zu können. Wenn der so präzisierte Anspruch der Gesellschaft auf Selbsthilfe durchgesetzt wird, steigt umgekehrt die Bereitschaft der Steuerzahler, Sozialleistungen zu finanzieren. Denn die meisten Menschen geben lieber, wenn sie einigermaßen sicher sind, dass der Empfänger bedürftig und nicht einfach Lebemänner oder Schwarzarbeiter sind. Auch Maßnahmen zur Flexibilisierung und Dynamisierung der Wirtschaftsstruktur werden leichter vertretbar und verdaubar, wenn ein Mindestlohn deutlich macht, dass Freigesetzte nicht ins Prekariat abgedrängt werden sollen. (…) Wie erklärt man den Leuten, dass sie sich nicht für acht Euro als Briefträger einstellen lassen dürfen, aber für fünf Euro bei einer Wachgesellschaft anheuern sollen, wenn sie ihre Hartz-IV-Ansprüche nicht verlieren wollen? Das geht schlicht und ergreifend nicht. Entsprechend tut das Konzept auch nichts, um Sozialhilfeempfänger vom Generalverdacht der Faulheit zu befreien…“
Mindestlöhne und Managergehälter. Warum verdienen Arbeiter so wenig und Manager so viel?
„Die gewaltige Kluft zwischen niedrigen Löhnen und „obszön“ hohen Managergehältern hält die Republik in Atem. Die Beschwerdeführer kommen aus den höchsten politischen Kreisen und heißen Köhler, Merkel, Beck oder ähnlich. Dieselben Figuren, die seit Jahren Lohnsenkungen auf breiter Front fordern und durchsetzen, entdecken plötzlich wenigstens ein halbes Herz für einen Mindestlohn und schimpfen auf die Gehälter von Managern. Was bezwecken sie damit?..“ Mitschnitt des Referats von Rolf Röhrig bei einer Diskussionsveranstaltung des Gegenstandpunkt-Verlages am 23.01.2008 in Regensburg
Zitat zum Thema
„Neue Volksweisheit zum Mindestlohn
Anstelle eines gesetzlichen Mindestlohns übermittelt die Bundesregierung nach abschließender Debatte nachfolgend zum Trost eine Volksweisheit zum Auswendiglernen: Wer den Eurojob nicht ehrt, ist den Mindestlohn nicht wert!“
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/2008
Der Mindestlohn – Fluch oder Segen? Jobkiller, Konjunkturbremse, Wirtschafts-, Verbraucher – und Arbeiterschädlicher Fehlgriff oder soziales Friedensinstrument?
Ein Dauerbrenner in der öffentlichen Auseinandersetzung um einen ordentlichen nationalen Niedriglohnsektor und die wenig besinnlichen Alternativen. Artikel in GegenStandpunkt 4-07
Mindestens ein satter Hungerlohn
Immer mehr Unternehmer entdecken die Vorteile, die gesetzlich geregelte Mindestlöhne für sie mit sich bringen können – wenn sie nur niedrig genug sind. Artikel von Lutz Getzschmann in der Jungle World vom 10. Januar 2008
Zu wenig, um leben zu können. Das Elend der Mindestlohndebatte
Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 07.12.2007 . Aus dem Text: „…In welcher politischen Konstellation auch immer: Aller sozialen Süßholzraspelei zum Trotz sind dem Mindestlohn-Diskurs im parteiübergreifenden neoliberalen Konsens beinharte Grenzen gesetzt. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG laufen Sturm gegen die Mindestlohn-Einigung. Damit werde der Wettbewerb erstickt und die Marktöffnung im Postsektor ausgehebelt. Im Klartext: Diese privaten Briefzustell-Unternehmen sind nach eigenen Angaben nur marktfähig, wenn sie keine existenzsichernden Löhne zahlen. Statt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass solche Firmen keine Daseinsberechtigung haben, wird die originelle Logik bemüht, jede Elendsarbeit zum Hungerlohn sei "besser als keine"…“
"Kein Lohn unter 10€! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV!"
KLARtext-Flugblatt in einer aktualisierten Version. Das Flugblatt wird mittlerweile auch von der die GEW Bayern unterstützt!
Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz in Branchen mit 1,4 Millionen Beschäftigten. Höhe zwischen 12,40 und 6,36 Euro
„In aktuell sechs Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne gelten für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Nachdem am gestrigen Montag der Tarifvertrag für die etwa 300.000 Beschäftigten des Elektrohandwerks für allgemeinverbindlich erklärt wurde, besteht nunmehr für Branchen mit rund1,4 Millionen Beschäftigten ein tariflicher Mindestlohn nach dem Entsendegesetz…“ Pressemitteilung des WSI-Tarifarchivs vom 18.09.2007
Einigung der Koalition vom 18. Juni 2007
- Mindestlöhne: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt.
Pressemitteilung vom 20.6.2007 mit den Festlegungen
- Mindestlohn: Koalitionskompromiss enttäuschend
DGB-Pressemitteilung vom 19.06.2007
- ver.di: Koalition vertut Chance, Hungerlöhnen endlich ein Ende zu bereiten
verdi-Pressemitteilung vom 19.06.2007
- WSI analysiert Anwendungsmöglichkeiten. Beschlüsse in Sachen Mindestlohn setzen hohe Hürden
„Der Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition bringt allenfalls eine Teillösung des Niedriglohnproblems. Er baut hohe Hürden für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf und sieht ein umständliches branchenbezogenes Verfahren für Lohnuntergrenzen vor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. "Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen"…“ WSI-Pressemitteilung vom 19.06.2007
- Und ein interessanter Kommentar aus Unternehmenssicht: Mindestlohn: Ein Blankoscheck für die Gewerkschaften
Kommentar von Nico Fickinger in der FAZ vom 20.6.07 im Mindestlohn-Special
- Interessant in diesem Zusammenhang: Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz
- Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MinArbBG) aus dem Jahr 1952
Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 (MiArbG) erlaubt die staatliche Entgeltfestsetzung für Wirtschaftszweige, in den keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen. Es wurde bislang in der Praxis nicht angewendet. Nach einem Beschluss der Großen Koalition vom 19.6.2007 soll das Gesetz jetzt modernisiert werden und in Bereichen, in denen keine oder eine Tarifbindung von weniger als 50 % der Beschäftigten besteht, eine Festsetzung von Mindestlöhnen erlauben. Siehe den Gesetzes-Wortlaut bei Juris
- Gesetz ohne Anwendungsmöglichkeiten
„Als Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt in jüngster Zeit häufig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MinArbBG) aus dem Jahr 1952 ins Spiel. Keine praktikable Lösung, urteilt das WSI…“ Böckler Impuls 11/2007
- Rechtliche und rechtspolitische Aspekte der Sicherung von tariflichen Mindeststandards
WSI-Rechtsgutachten zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz von Gabriele Peter, Otto Ernst Kempen und Ulrich Zachert vom Januar 2003
Forschung zu Mindestlöhnen: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten
„Ausweitung des Entsendegesetzes? Verbot sittenwidriger Löhne? Mindestlohn branchenspezifisch oder allgemein? Und welche Rolle kann das "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" von 1952 heute spielen? Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Montag wird die Debatte um Lohnuntergrenzen zunehmend komplexer. Was sagen Wissenschaftler? Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten, Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, beantworten die 12 wichtigsten Fragen rund um Niedrig- und Mindestlöhne. Links erschließen detailliertere Informationen zum Thema…“ Pressemitteilungen der Hans-Böckler-Stiftung vom 14.06.2007
Wie wirken staatliche Eingriffe in die Lohnstruktur? Mindest-Fakten über Mindestlöhne
„Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze - das ist das Hauptargument der Gegner von staatlichen Eingriffen in die Lohnstruktur. Zumindest für Großbritannien ist diese Aussage falsch. Dort ist die Beschäftigung im Niedriglohnsektor trotz Mindestlöhnen nicht gesunken. Warum, untersucht ein Ökonom der London School of Economics in einer neuen Studie…“ Artikel von Norbert Häring im Handelsblatt vom 11.06.2007
Belohnung für Lohndrücker
Zweifelhaftes Heilrezept. Ein verbindlicher Mindestlohn ist mittlerweile vom Tisch - ein Kombilohn soll darüber hinweg trösten. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.5.07
EU fordert Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland
AFP-Meldung vom 14. April 2007 . Siehe dazu auch:
- EU-Kommission: Spidla für Mindestlöhne in Deutschland
„Die EU-Kommission unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla der Bundesrepublik einen Nachholbedarf in dieser Sache…“ Meldung in FR online vom 18.4.2007
- "Mindestlohn ist ein Erfolg in der EU"
Interview von Markus Sievers mit Vladimir Spidla in der FR vom 19.04.2007
Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn
„In der Großen Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Nach einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering könnten danach alle Löhne, die 20 bzw. 30 Prozent unterhalb der tariflichen bzw. ortsüblichen Löhne liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts(WSI)in der Hans-Böckler-Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und fünf Euro nicht sittenwidrig…“ Analyse des WSI-Tarifarchivs vom 26.03.2007
WSI-Tarifarchiv: Tarifliche Mindestlöhne nach Entsendegesetz bis zu 12,40 Euro - Große Unterschiede zwischen den Branchen
„In einigen Wirtschaftszweigen bestehen tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden und demzufolge für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche gelten, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Die Höhe dieser Mindestlöhne schwankt je nach Branche und Region zwischen 12,40 Euro (Fachwerker, Bauhauptgewerbe Westdeutschland) und 6,36 Euro (Gebäudereinigerhandwerk Ost). Dies geht aus einer Übersicht hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlich hat…“ Pressemitteilung der HBS vom 26.03.2007 . Siehe dazu beim WSI:
Existenzminimum und Mindestlohn
Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen und im Freien Radio fuer Stuttgart:
- Teil 1: Das sogenannte "soziokulturelle Existenzminimum": Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Massenarmut organisiert. Text der Sendung vom 27. November 2006
- Teil 2: Die Mindestlohndebatte: Eine Handvoll Euro ueberm Existenzminimum, damit der Staat seine Sozialkassen schont. Text der Sendung vom 4. Dezember 2006
Existenzsichernder Mindestlohn?
Text des Vortrags von Rainer Roth beim Hanauer Sozialforum, DGB-Region Main-Kinzig, IG Metall Hanau, ver.di Hanau am 15.11.2006
Kommentar zur Haltung des Petitionsausschusses
„Wie die Antwort des Petitionsausschuss (unten im Anhang) zeigt, lehnt dieser (nach Rücksprache mit Bundesministerium für Arbeit und Soziales) einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab. Dies teilte mir und noch 5 anderen einen Mindestlohn auf diesem Weg Fordernden der Petitionsausschuss letzte Woche mit. Anbetracht permanenter sog. „Standortsicherungstarife“ (gemeint sind: Lohnverzicht und „freiwillige“ Entlassungen in sog. „Transfergesellschaften“), wirkt der Bezug des Ausschusses auf die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, fast wie ein Aufruf zum Generalstreik. Es käme tatsächlich darauf an, dass die Gewerkschaften „die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich regeln“ und unabhängig von Politik und Arbeitgeberinteressen „bei der Festlegung von Löhnen und Gehälter voll in ihre eigene Verantwortung gestellt werden“ (vgl. unten Antwort des Petitionsausschusses)…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 04.11.2006
Die Drei-Euro-Schande. Mindestlohn-Debatte: Es geht keineswegs um eine Existenzsicherung allein
Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 29.09.2006 . Aus dem Text: „…Das Verlangen des DGB nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro weist gewiss in die richtige Richtung, bleibt aber unglaubwürdig, solange DGB-Gewerkschaften selber Tarife unter diesem Mindestsatz abschließen, so mit der Zeitarbeitsbranche (sieben Euro) und mit der Agro-Industrie (6,35 Euro in Bayern und 4,52 Euro in Thüringen). In einigen Branchen gibt es längst gar keine Tarifverträge mehr, in anderen sind sie durch darunter liegende Betriebsvereinbarungen ausgehöhlt. In dieser defensiven Position droht die DGB-Forderung als bloßer Appell an die politische Klasse ins Leere zu gehen, weil ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn im Einvernehmen mit der staatlichen Krisenverwaltung nicht mehr zu machen ist; schon gar nicht in ausreichender Höhe. Ein solches Projekt ergibt überhaupt nur dann einen Sinn, wenn er auf das "historische und moralische Element" (Marx) von unhintergehbaren Lebensansprüchen ausgerichtet ist. Existenzsicherung in einem solchen Sinne muss das einzige Kriterium sein - nicht "Beschäftigung" um jeden Preis. Das geht nur, wenn der Kampf gegen die weitere Absenkung der ALG-II-Bezüge einbezogen wird…“
Unternehmer fordern Mindestlohn
„Die Forderung nach Mindestlöhnen bekommt Unterstützung auch im Unternehmerlager. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer beachtlichen Zustimmung in den eigenen Reihen. Die Betriebe erhoffen sich davon einen Schutz vor Konkurrenz mit Dumpingangeboten…“ Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 27.09.06
SPD einigt sich mit Gewerkschaften
„SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verständigt. Sie sollen von der Regierung beschlossen werden, falls sich die Tarifparteien einer Branche nicht auf ein Minimum einigen können…“ Artikel in Frankfurter Rundschau vom 14.09.2006
Mindestlohn 7,50 €: 4,6 Millionen hätten Anspruch auf Lohnerhöhung. IAT untersuchte mögliche Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland
„Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro hätten 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen kommen die Arbeitsmarktforscher Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Forschungsschwerpunkt "Flexibilität und Sicherheit" des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) in einer Modellrechnung auf Basis des Sozioökonomischen Panels für 2004…“ IAT-Pressemitteilung vom 26.07.2006
Zum Thema Grundeinkommen für Erwerbslose und gesetzlicher Mindestlohn
Vortrag von Rainer Roth beim Forum Gewerkschaften Kassel, DGB-Region Nordhessen, DIDF und Kasseler Erwerbsloseninitiative in Kassel am 21. April 2004
Hamburger finden den Mindestlohn!
„In ganz Deutschland suchen alle Politiker, Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen nach dem Mindestlohn. Wirklich alle? Nein, nicht alle. Die Hamburger Initiative PeNG! hat ihn bereits gefunden!...“ Pressemitteilung vom 13.04.2006
Unselige Allianz. Das Projekt Armutslöhne wirft seine Schatten voraus
Verknüpft die große Koalition den Mindestlohn mit einem Kombilohn, verkehrt sie die gute Absicht einer gesetzlichen Untergrenze für Arbeitsentgelte ins Gegenteil. Artikel von Katrin Mohr in Freitag vom 17.03.2006
Mindestlöhne - eine Strategie gegen Lohn und Sozialdumping?
Artikel von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf , erschienen in Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Arbeit und Sozialpolitik, Gesprächskreis Sozialpolitik, Referat Internationale Politikanalyse: Sozialer Ausgleich in den alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Tagung des Steuerungskreises "Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell" der Friedrich-Ebert-Stiftung 2006
Zeitarbeitsfirmen streiten über Mindestlohn. Arbeitgeberverband will Einführung verhindern
„In der deutschen Zeitarbeitsbranche gibt es Streit über die Einführung eines Mindestlohnes. "Wir lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab", sagte der Vorstandsvorsitzende des Arbeitgeberverbandes AMP, Peter Mumme, der Berliner Zeitung. Damit stellt sich der Verband gegen große Teile der Branche. Die beiden anderen großen Branchenverbände Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) verhandeln derzeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über einen brancheneigenen Mindestlohn. Dieser soll anschließend über das Entsendegesetz für die Branche allgemein verbindlich erklärt werden…“ Artikel in Berliner Zeitung vom 10. März 2006
Weiblich, jung, Geringverdienerin
Ob in den USA, England oder Frankreich: Meist sind es Frauen, die den Mindestlohn beziehen. Sie arbeiten oft in Privathaushalten oder Gaststätten. Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 13.3.06
Warum wäre ein Mindestlohn von zehn Euro notwendig
Vortrag von Rainer Roth vorm Ver.di Landeserwerbslosenausschuss am 12.09.2005 Frankfurt
Bruttolohn von 1.200 ist Armutslohn
„Beim ver.di-Kongress im Oktober 2003 wurden zwei Anträge des Bundeserwerbslosenausschusses und der Landesbezirkskonferenz Bayern mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro verbunden mit einer automatischen jährlichen Erhöhung entsprechend der Inflationsrate als Material für den Bundesvorstand angenommen. Im Frühjahr 2004 sprach Bsirske selbst noch von einem Mindestlohn von 1.500 Euro. Leider hat die ver.di-Führung diese Marke inzwischen durch die eigene Tarifpolitik unterschritten. Im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wurden die unteren Lohngruppen im Durchschnitt um 300 Euro auf einen Armutslohn von 1.286 Euro abgesenkt….“ Presseerklärung des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ vom 22.8.05 (rtf-Datei)
Mahngang gegen Ungleichbehandlung, für Vergabe- und Mindesteinkommengesetz, dass die Einheit der Menschen schafft!
Für den 3. Oktober (10:30 Uhr, Erfurt, Staatskanzlei, Regierungsstraße 73) bereiten BürgerInnen für Gleichbehandlung - Gegen Billiglohn und ver.di eine Demonstration zur Durchsetzung des Vergabe- und Mindesteinkommengesetz. Siehe den Aufruf
Thema: Mindestlohn
Der Themendienst der IG Bauen-Agrar-Umwelt befasst sich in seiner August Ausgabe mit dem Thema Mindestlohn. Durch die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Lager wird seine Einführung kontrovers diskutiert. Was ist Mindestlohn und welche Möglichkeiten, Risken und Chancen bietet er?
„Schlechter Ersatz“. Allgemeinverbindlichkeit statt gesetzlicher Mindestlohn?
„So schnell kann es gehen: Eben noch hatte die Regierung, um die populistische Kapitalismusschelte der SPD nicht völlig konsequenzlos aussehen zu lassen, beschlossen, das Entsendegesetz auszuweiten, da ist nach verlorener NRW-Wahl und angesichts der Neuwahl des Bundestags schon wieder fraglich, ob dieser Vorschlag es noch in den Rang einer Gesetzesinitiative schafft. Auch die Unternehmerlobbies, die gleich »Achtung Massenarbeitslosigkeit!« riefen, haben längst wieder das Thema gewechselt…“ Artikel von K. Schmid
Gesetzlicher Mindestlohn …. Lasst uns über Zahlen sprechen!
Mandateninformation von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht vom Juni 2005
Kapitaler Heimatschutz. »Reformer« im Zwiespalt: Wen schützt ein mögliches nationales Entsendegesetz – oder warum es einen Mindestlohn nicht geben darf
Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 07.06.2005
Die Bundesregierung versucht einen wahltaktischen Cup. "Entsendegesetz - Die Würde des Kapitals ist unantastbar"
Kommentar von Rüdiger Heescher . Aus dem Text: „… Das Entsendegesetz lässt so viele Schlupflöcher und keine Verpflichtung, was auch indirekt eingestanden wird in der Presserklärung der Bundesregierung: "Wir haben kein Interesse daran, dies einseitig zu verordnen. Aber wir glauben, dass wir einige Branchen zu entsprechenden Tarifvereinbarungen bewegen können", erklärte Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums. (…) Wenn Gewerkschaften nicht in mafiöse Strukturen hineingeraten wollen und sich den Kämpfen aussetzen wollen, aber auch noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren wollen, als sie ohnehin schon verloren haben, dann müssten sie jetzt auf die Barrikaden gehen und selbst im Sinne Ludwig Erhards fordern, dass der Staat gesetzliche Regelungen verabschieden muss, die wirklich regeln und nicht nur "Kann Bestimmungen" sind. Die einzige Lösung kann für Gewerkschaften daher nur lauten: Echter gesetzlicher Mindestlohn für alle!...“
Gewerkschaft zweifelt an Sinn des Entsendegesetzes. Ohne einheitliche Tarifverträge wirkt das Gesetz nicht gegen Dumpingkonkurrenz. Doch diese Verträge kommen nicht zu Stande
“Die Chancen auf tariflich vereinbarte Mindestlöhne in der Fleischwirtschaft sind nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) gering. Die Gewerkschaft versucht zwar derzeit nach eigenen Angaben, mit den Großbetrieben der Branche einen Tarifvertrag auf Bundesebene auszuhandeln, um Lohndumping zu verhindern. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg ist aber skeptisch, ob solche Regelungen überhaupt zu Stande kommen. Der Gewerkschaftschef fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Mindestlöhne vorzuschreiben. „Mit 1500 Euro brutto im Monat würde die Untergrenze der Existenzsicherung erreicht“, sagte Möllenberg dem Tagesspiegel…“ Artikel von Cordula Eubel in Tagesspiegel vom 17.05.2005
WSI plädiert für europäische Mindestlohn-Politik
Erweitertes Entsendegesetz erster Schritt auf dem Weg zum Mindestlohn / Beschäftigungsrisiken nicht belegt. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Erweiterung des Entsendegesetzes würde erstmals in Deutschland eine weitreichende Mindestsicherung eingeführt. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht darin einen wichtigen Schritt, um Lohndumping und die weitere Zunahme von Armutslöhnen einzudämmen. Allerdings ist nach Einschätzung des WSI absehbar, dass auch nach einer Erweiterung des Entsendegesetzes große Lücken bei der Absicherung von Mindestlöhnen bleiben. So können die tariflichen Mindestlöhne nur in Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden, die über gültige Flächentarifverträge verfügen. Das ist jedoch in vielen Branchen nicht der Fall. Keine Lösung bietet das Entsendegesetz auch für Branchen, in denen die unteren tariflichen Lohngruppen mit Beträgen zwischen 4 und 6 Euro pro Stunde deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen.,,,“ WSI-Meldung vom 18.04.2005
Wer arbeitet, soll auch essen. Immer mehr Menschen müssen sich mit geringem Salär begnügen, das schadet der Wirtschaft / Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik
„Angesichts von Dumpinglöhnen in Osteuropa und der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie wird auch hier zu Lande über Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen gestritten. Experten aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz kommen in ihren Überlegungen zu dem Schluss, dass das Problem europaweit gelöst werden muss. Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung haben zusammen mit Kollegen des Schweizer Denknetzes und des französischen Forschungsinstitutes Ires Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik entwickelt….“ Dokumentation in der Frankfurter Rundschau vom 19.4.05 Wir erheben den Titel „Wer arbeitet, soll auch essen“ zum Unzitat des Tages 21.4.05, denn da war doch was mit der Anti-These…. ?
»Lohnstruktur nach unten öffnen«
Hartz-Reformen und »Kampf gegen Lohndumping« widersprechen sich. Artikel von Velten Schäfer, erschienen in ND vom 13.4.2005 – wir danken der Redaktion für die Freigabe!
Mindestlohn-Debatte: Billig, willig und fleißig
Wenn die Lohnarbeit so transnational wird, wie es das Kapital schon lange ist. Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 15.04.2005
Statt Hartz
IV und Armutsarbeit - Mindesteinkommen und Mindestlohn!
Diskussionspapier
erarbeitet von Ronald Blaschke ;
ständiger Vertreter des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V.
am bundesweiten Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen
vom 31. März 2005.
DGB und AfA fordern gemeinsam Mindestlohn
Der DGB-Regionsvorstand Südbrandenburg/Lausitz
und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD
(AfA) fordern die Bundesregierung auf, über die Einführung
eines Mindestlohnes in Höhe von 1.500,00 € (8,65 €/Stunde)
zu beschließen und die Tarifvertragsparteien zu verpflichten,
auf dieser Grundlage Tarifverträge für ihre Branchen abzuschließen.
Diese Tarifverträge sind durch den Bundestag durch Rechtsverordnung
für allgemeinverbindlich zu erklären. Für allen Branchen
bzw. Tätigkeiten, für die kein Tarifvertrag abgeschlossen
wird, bestimmt der Bundestag den Mindestlohn durch ein Gesetz. „Für
unsere Region wäre dies ein wichtiger Schritt, wie andere Länder
in Europa dies belegen, um dem Dumpingwettbewerb bei den Löhnen
Einhalt zu gebieten und schließlich zur Kräftigung der
Binnennachfrage beizutragen,“ so die DGB-Regionsvorsitzende
Marion Scheier nach der DGB-Regionsvorstandssitzung und weiter:
„Schön ist es, dass wir mit unserer Forderung nicht allein
stehen, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der AfA unterstützt
werden.“ Pressemitteilung vom 11. April 2005.
Statt Hartz IV und Armutsarbeit - Mindesteinkommen
und Mindestlohn!
Diskussionspapier
erarbeitet von Ronald Blaschke; ständiger Vertreter des Arbeitslosenverbandes
Deutschland e.V. am bundesweiten Runden Tisch der Erwerbslosen-
und Sozialhilfeorganisationen vom 31. März 2005.
Die Debatte um den Mindestlohn
Artikel
aus GegenStandpunkt 4-04
Alternativen zu Armutstarifen. Gesetzliche
Mindestlöhne: Ansatzpunkt für ein existenzsicherndes Einkommen
als soziales Grundrecht?
Artikel
von Andreas Bachmann, erschienen im express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/04
Pro & Contra Mindestlohn
Am 8. Oktober fand eine Veranstaltung zum Thema Pro
& Contra Mindestlohn statt. Referent war Reinhard Bispinck vom
Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Institut. Die inhaltlichen Schwerpunkte
?Bestandsaufnahme Niedriglohnsektor, Ursachenanalyse, Vorschläge
zur Eindämmung des Niedriglohnsektors, Pro und contra Mindestlohn
sind in einem PowerPoint-Folienvortrag
bei ver.di NRW
verfügbar
Hunger-, Niedrig-, Mindestlohn
Kommentar
von Detlef Hensche
in Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2004
'Gesetzliche Mindestlöhne sind nicht
beschäftigungsfeindlich'
Vollzeitbeschäftigung muss Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben ermöglichen. „Als Folge von Hartz IV und den verschärften
Zumutbarkeitsregeln droht den Löhnen in Deutschland eine Abwärtsspirale.
Gesetzliche Mindestlöhne könnten gegensteuern, meint der
Wirtschaftswissenschaftler Ronald Schettkat. In einem Gespräch
mit verdi.de erläutert der Professor an der Bergischen Universität
Wuppertal die Erfahrungen, die zum Beispiel die USA oder Großbritannien
mit gesetzlichen Mindestlöhnen gemacht haben. Er erklärt
auch, welches Niveau gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland
haben müssen….“ Interview
von Jana Bender vom 16. September 2004 bei ver.di
Horrorszenario nicht eingetreten. Vor einem
Jahr wurde auf dem Bau der Facharbeiter-Mindestlohn eingeführt
“Das Baugewerbe habe in den letzten Jahren
gute Erfahrungen mit einem zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten
Branchen-Mindestlohn gemacht, sagen Gewerkschaft und der maßgebliche
Arbeitgeberverband. Trotzdem ist die IG BAU gegen einen allgemeinen
Mindestlohn – weil dieser unter den Bestimmungen der Branche
liegen könnte…“ Artikel
von Haidy Damm in ND vom 10.09.04
Mindestlöhne stoppen Lohndumping. Für
den Lohnforscher Claus Schäfer sind gesetzliche Mindestlöhne
in Deutschland angesichts des längst existierenden Niedriglohnsektors
überfällig.
„Gesetzliche Mindestlöhne werden nicht
nur gebraucht, um im Zuge von Hartz IV Lohndumping zu verhindern.
Mindestlöhne sind notwendig, um vielen Vollzeitbeschäftigten
ein Einkommen zu sichern, von dem sie leben können. Diese Ansicht
vertrat der Ökonom und Lohnforscher Claus Schäfer in einem
Gespräch mit verdi.de. Schäfer, der für die Hans-Böckler-Stiftung
in Düsseldorf tätig ist, verwies auf verschiedene Berufe
wie Wachmann oder Friseurin. Hier würden Tariflöhne von
4,50 Euro oder fünf Euro die Stunde gelten. Auch Vollzeitkräfte
könnten bei diesem Verdienst kaum die Lohnarmutsgrenze von
1442 Euro brutto im Monat überspringen…“ ver.di-Meldung
vom 7. September 2004
Thesen zum gesetzlichen Mindestlohn
Thesen
vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
Niedriglöhne - Mindestlöhne
„Für eine unvoreingenommene Diskussion
über gesetzliche Mindestlöhne hat sich das Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung
ausgesprochen. In vielen europäischen Ländern gibt es
positive Erfahrungen mit diesem Instrument. Es kann eine sinnvolle
Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen
des Lohngefüges verhindern…“ WSI-Pressedienst
vom 26.02.2004
in der PDF-Version mit Grafiken
Wenn Hartz IV nach unten zieht
Gesetzlicher Mindestlohn - Auch die Metall- und Chemiegewerkschafter
sollten ihre skeptische Haltung überdenken. Artikel
von Harald Werner in Freitag
vom 3.9.04
Osterweiterung, Niedriglohn, Mindestlohn und
Negative Lohnsteuer
Ein
Vorschlag von (und bei) Hans-Hermann Böhm
Schaden Mindestlöhne?
Artikel
von Johannes Burczyk, erschienen in Berlin von unten Nr. 7 vom
Mai 2004
»Wir brauchen einen gesetzlichen
Mindestlohn«
Gespräch mit Martin Künkler über das
Verhältnis von Gewerkschaften und Erwerbslosen, Proteste mit
angezogener Handbremse und Hebel zum Abbau von Arbeitslosigkeit.
Interview
von Gerhard Klas in der Wochenendbeilage von junge Welt vom 15.05.2004
Niedrigeinkommen, Mindeststandards und Tarifsystem
Das WSI hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches
Forschungsprojekt zum Thema "Niedriglöhne und (tarifliche)
Mindeststandards" durchgeführt. Es beschäftigt sich
auch mit dem Instrument eines gesetzlichen Mindestlohns.
- Informationen
auf der WSI-Homepage
zur Verbreitung von Niedriglöhnen, zur Sicherung von sozial
akzeptablen Mindeststandards und der Anwendung von gesetzlichen
Mindestlöhnen im europäischen Ausland. Darin:
- Mindeststandards und Tarifsystem. WSI-Projektbericht
– Kurzfassung
- WSI-Projektbericht „Mindeststandards für Arbeits-
und Einkommensbedingungen und Tarifvertragssystem“ -
Langfassung
(1,8 MB)
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