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SG Mannheim erkennt höhere Leistungen für Asylbewerber an 
„Das SG Mannheim hat in einer bahnbrechenden Entscheidung Beziehern von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt. Damit wurde (endlich) ein Präzedenzfall geschaffen und er setzt ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben. Auf diese Entscheidung können und sollten sich nunmehr andere berufen und sollten höhere Ansprüche geltend machen.“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé. Für weitere Infos siehe beim Flüchtlingsrat Berlin: „Asylbewerberleistungsgesetz: Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet“. Pressemitteilung von RA Berthold Münch aus Heidelberg vom 11.8.2011  
Bundestag: Streit über Leistungen für Asylbewerber
 „Auf Zustimmung und Widerspruch unter den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Sozialausschusses die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schlechterstellung von Asylsuchenden gegenüber Hartz-IV-Beziehern bei der Gewährung von Sozialleistungen zu beenden…“ Meldung aus heute im bundestag Nr. 45 v. 7. 2. 2011 bei Neue Juristische Wochenschrift . Siehe dazu:
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Sachverständige fordern Abschaffung des AsylbLG
Meldung von Pro Asyl vom 07.02.2011 . Aus dem Text: „… Angesichts der klaren Forderungen nach Abschaffung des AsylbLG durch die Mehrheit der Sachverständigen sieht sich PRO ASYL bestätigt, dass das diskriminierende Sondergesetz nun umgehend aufgehoben werden muss. Flüchtlinge müssen bei der Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums endlich gleichgestellt werden.“
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Berichte und Materialien zur Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011
Die Stellungnahmen aller Sachverständigen im Dossier vom Flüchtlingsrat Berlin
- Kostenfaktor Flüchtling
„Öffentliche Anhörung im Bundestag: Experten und Wohlfahrtsverbände halten Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.02.2011
Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB
„Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie verweist auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide o.ä. von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften…“ Pressemitteilung des DGB Berlin / Brandenburg vom 13.01.2011
Gerichtsurteil zu Hartz-IV-Sätzen: Neuberechnung der Hilfe für Flüchtlinge
„Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen. Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor..“ Artikel von R. Preuß in Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2010 . Siehe dazu:
- Nur zwei Drittel von Hartz IV. Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.11.2010
- Die Antwort der Bundesregierung kann in einer Vorab-Version im Büro von Ulla Jelpke angefordert werden (ulla.jelpke@bundestag.de)
- Beschnittene Existenz, herabgesetzte Würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz
„Im Februar 2010 rügte das Bundesverfassungsgericht die so genannten »Hartz-IV«-Regelleistungen. »Freihändig festgesetzt« worden seien sie, individuelle Problemlösungen fehlten und Kindern drohe der »Ausschluss von Lebenschancen«, befand das höchste deutsche Gericht. Bundessozialministerin von der Leyen will das Gesetz nun nachbessern, viele erhoffen eine Erhöhung der Regelsätze…“ Sonderseite bei Pro Asyl
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig
„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 28.07.2010 Siehe dazu:
- 2. Vorlagebeschluss des LSG NRW zum AsylbLG
„Das LSG hält – berechtigt und überfällig – die Leistungen des AsylbLG für verfassungswidrig und hat daher einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht (Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09). Das LSG NRW moniert, dass die die AsylbLG - Leistungen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 hinsichtlich Art 1 und 20 Grundgesetz (Menschenwürde, Sozialstaat) und den daraus abzuleitenden Anforderungen bei der Festlegungen der Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht…“ Der Vorlagebeschluss beim Flüchtlingsrat Berlin
»Sachleistungen entmündigen Menschen«
Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig / Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin des Flüchtlingsnetzwerks Pro Asyl. Interview von Peter Nowak im ND vom 13.02.2010
Zur Entscheidung des Bunderverfassungsgerichts zu Hartz-IV: Kieler Flüchtlingsrat: Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz!
Pressemitteilung des Kieler Flüchtlingsrats vom 11.2.2010
BIAJ: Grundsicherung - hohes Armutsrisiko von Nichtdeutschen im Alter
Kurzmitteilung vom 7. November 2009 des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
EU-Plan: Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen
„Einem Zeitungsbericht zufolge plant die EU, Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichzustellen. So soll jeder Bedürftige 315 Euro im Monat bekommen. Außerdem soll der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach einem Jahr möglich werden. Bisher erhalten Asylbewerber ausschließlich Kleider und Essen…“ Meldung in Die Welt vom 5. April 2009
Soziale Grundsicherung nur noch für Deutsche?
„Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren "SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch EU-BürgerInnen, zu begrenzen. Ein entsprechendes Papier wurde in den vergangenen Tagen in die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und erörtert…“ Artikel von Flüchtlingsinitiative Moabit vom 05.06.2006 bei indymedia
Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Auf den Seiten des Flüchtlingsrates Niedersachsen Flüchtlingsrat Niedersachsen findet sich als Sonderdruck der „Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“ eine umfangreiche und informative Broschüre von Georg Classen mit dem Titel „Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge. Grundlagen für die Praxis“ - die Broschüre steht zum Download bereit (216 Seiten). Siehe dazu auch: Hintergrundinformationen und weitere umfangreiche Material- und Linksammlung zum Thema auf der Seite vom Flüchtlingsrat Berlin.
Hartz IV trifft Flüchtlinge am härtesten
Referat von Rolf-Peter Bernert , kein Mensch ist illegal, Kiel, auf der BAG-SHI Fachtagung Migration: „Von Abschiebung über Hartz bis Zuwanderungsgesetz“ am 2. Dezember 2004 in Mainz
Abschiebungen wegen »Hartz IV«? »Karawane« demonstrierte am Tag der Menschenrechte
„Migranten befürchten neue Härten durch »Sozialreformen« Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte demonstrierten am Samstag in Hamburg und München mehrere hundert Unterstützer der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten«. Auf einer Pressekonferenz hatte die Organisation zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß Flüchtlingen im kommenden Jahr durch das Zuwanderungsgesetz und »Hartz IV« neue Härten drohen…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 13.12.2004
Migranten ab Januar doppelt bestraft. Schily will Arbeit per Zuwanderungsgesetz verweigern / »Armutskreislauf« durch Hartz IV
“Mit Hartz IV werden nicht nur deutsche Familien in Armut getrieben. Flüchtlinge und Migranten sollen bei den Hilfen sogar noch 35 Prozent unter den Sozialhilfesatz gedrückt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt droht einem Teil von ihnen überdies gänzlich verbaut zu werden…“ Artikel von Mechthild Klett in ND vom 28.09.04
Die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf MigrantInnen und Flüchtlinge
Lesehilfe SGB II - Stand 08.08.2004. Artikel von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Hartz IV und die Folgen für Flüchtlinge und MigrantInnen
Artikel von Julika Bürgin in Vorabdruck aus: Info Flüchtlingsrat Thüringen 03/2004
Hartz und Asylpolitik
Während endlich Tausende gegen Hartz auf die Strasse gehen - bleibt eine höchst leidtragende Gruppe unsichtbar: Flüchtlinge in Deutschland sehen sich durch die Hartz-Gesetze mit der nackten existenziellen Bedrohung konfrontiert ..... Artikel von kein mensch ist illegal vom 29.08.2004 in indymedia
Hartz IV und die Flüchtlinge: Weniger als Arbeitslosengeld II?
Interview mit Claudia Langholz vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein in LinX 17/04 |
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