Vermittlungsausschuss-Ergebnisse

Neoliberale Sturzgeburt

Von Winfried Wolf

Die Ergebnisse der Großen neoliberalen Koalition aus SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP, die am frühen Morgen des 15. Dezember 2003 im Vorgriff auf die formellen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses (16.12.), des Bundestags und des Bundesrats (beide 19.12.) verkündet wurden, kommentierte der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank Manfred Hüfner mit den Worten: "Das ist mehr, als im Vorfeld erwartet werden konnte.” Der Mann, der die Interessen seiner Großbanken-Klientel fest im Blick hat, sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder süffisant ein großes Lob aus, weil dieser "seine Zukunft mit dem Gelingen der Reform verbunden" habe.

Nun ist die SPD seit der Verkündung der "Reformen” auf Umfragewerte abgesunken, die ein "Projekt 18” realistisch machen. Es muß also Höheres im Spiel sein als die schnöde Gunst der Wählerinnen und Wähler, wenn ein Top-Banker die "Zukunft" eines Kanzler lobpreist, der im Umfragetief dümpelt. Hören wir nochmals in die Reform-Regierungserklärung hinein, die der Kanzler am 14. März 2003 im Bundestag abgab und die Grundlage des nunmehr beschlossenen umfassenden Angriffs auf den Sozialstaat im allgemeinen und die erwerbslosen und Sozialhilfe empfangenden Menschen im besonderen ist. Schröder damals: "Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung zu kommen.” Ähnlich klang Stoiber, der nach der langen Kompromiss-Nacht am 15. Dezember um drei Uhr früh verkündete, es habe sich "gelohnt für Deutschland”. Offensichtlich geht es um Deutschland einig Kapitalland, das hier einen derartigen Sieg errungen hat, dass die einfachen Menschen im Lande termingerecht eine schöne Bescherung aufgetischt erhalten.

Seit dem Wahlsieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im September 2002 wird die rot-grüne Politik neoliberaler "Reformen” in der zweiten Legislaturperiode fortgesetzt. Im Ergebnis wurde sie seither enorm dynamisiert und brutalisiert. Dies zum Ausdruck zu bringen, war die Essenz der zitierten Regierungserklärung. Auch wenn von der rot-grünen Außenpolitik ­ sprich: dem Tabubruch einer seit dem Zweiten Weltkrieg erstmaligen Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten 1998 (Kosovo-Krieg) und unterschiedlicher anderer Bundeswehr-Auslandseinsätze ­ hier nicht die Rede sein wird, so ist diese immer mit zu denken: Das Ja zum Krieg nach außen liegt als Folie über dem forcierten Krieg im Inneren: gegen Arbeitslose, Lohnabhängige, sozial Schwache, Studierende und Ältere. Schröder sagte in seiner Regierungserklärung zwar noch: "Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden." Doch bereits in den nächsten Sätzen derselben Erklärung wird deutlich, dass Schröder ausschließlich im Sinne der neoliberalen Offensive "modernisieren" will ­ und dass dabei der Sozialstaat im Wege steht. In der Regierungserklärung hieß es im folgenden: "Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten" (also bei der "Belastung" der Unternehmen; W.W.), führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaats und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden.."

Das war starker Tobak und das war Klartext. Starker Tobak, weil in exakt der genannten Zeitspanne (1982 bis 1998, aber auch und erst recht 1982 bis 2002) die Lohnquote ­ also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ­ erheblich sank und umgekehrt, die Gewinnquote erheblich stieg. Klammert man einmal aus, dass eine "gerechte" gesellschaftliche Verteilung darin bestehen würde, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum mit ihren Händen, Fähigkeiten und Intellekt produzieren, also die Erwerbstätigen, auch über diesen uneingeschränkt verfügen, dann gab es in den letzten zwei Jahrzehnten nur die eine zentrale und immer wieder neu akzentuierte Ungerechtigkeit: Eben diese alleinigen Produzenten der gesellschaftlichen Werte erhielten einen immer geringeren Anteil an dem von ihnen erstellten Wertprodukt. Umgekehrt erhielten diejenigen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümer der großen Produktionsmittel (der Konzerne, Banken, Versicherungen, des Grund und Bodens) sich immer schon einen großen Anteil des gesellschaftlichen Wertprodukts aneigneten, sich einen immer größeren Anteil dieser Werte aneignen können. Die tatsächliche Ungerechtigkeit ist also eine doppelte: sie liegt zum einen in der Struktur begründet, mit welcher eine Klasse, die Bourgeoisie, dazu befähigt wird, sich einen übergroßen Teil der Werte, die andere geschaffen haben, anzueignen. Und sie liegt darin begründet, dass im Rahmen der neoliberalen Offensive dieser vom Großbürgertum real geraubte Anteil am Gesamtprodukt sich ständig vergrößert und die eigentlichen Produzenten über einen immer geringeren Anteil der von ihnen geschaffenen Werte verfügen.

Seit der Regierungserklärung des Kanzlers der Bosse im März 2003 bis zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses sind neun Monate vergangen ­ solange gingen Kommissionen und parlamentarische Gremien mit den Vorschlägen des Basta-Kanzlers schwanger. Danach kam es förmlich zu einer Sturzgeburt. Das Verfahren widerspricht jeglichem bürgerlich-demokratischen Geist: Parteibosse einigten sich in einerNachtsitzung vom 14. auf den 15. Dezember außerhalb aller parlamentarischen Strukturen auf einen großen Deal zu Lasten von Dutzenden Millionen Menschen. Eder Vorgang widerspricht auch jeglichem Verständnis von sauberem (politischem) Handwerk: Bei der nächtlichen Einigung ging es zwar in erheblichem Maß um Steuern; vor allem ging es um Milliarden Euro ­ doch in der Runde der Partei- und Fraktionschefs befand sich nicht ein einziger Steuerfachmann; selbst der Finanzminister war ausgeschlossen. Kaum Wunder, dass zwei Tage später errechnet wurde, dass man sich dort mal um die eine und hier mal um zwei weitere Milliarden Euro verrechnet habe. Das änderte nichts daran, dass die parlamentarischen Gremien, in denen laut Lehrbuch ja die Entscheidungen fallen sollen, sklavisch das nachvollzogen und nachvollziehen, was die kleine Herrenrunde mit Dame frühmorgens am 15. Dezember 2003 verkündet hatte. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und die (absehbaren) Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 bringen die neoliberale Offensive auf einen Punkt; sie stellen einen tiefen Einschnitt im Abbau sozialstaatlicher Strukturen dar, was Millionen Menschen ab dem 1. Januar 2004 und insbesondere ab dem 1.1.2005 gewahr werden wird. Sie können in sechs Strukturelementen zusammengefasst werden.

1.Durchlöcherung der sozialstaatlichen Prinzipien von Parität und "Daseinsvorsorge”

Der bundesdeutsche Sozialstaat basiert im wesentlich darauf, daß die Sozialversicherungen (für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) paritätisch von Unternehmen und Lohnabhängigen finanziert werden und daß der Staat Vorsorge für diejenigen zu treffen hat, die als "sozial Schwache” gelten bzw. dazu im Kapitalismus gemacht werden. Unter Kohl wurde das Prinzip der Parität erstmals mit der Einführung einer "Pflegeversicherung”, die allein von den Lohnabhängigen zu finanzieren ist, unterlaufen, was damals von der SPD heftig kritisiert wurde. Inzwischen wurden unter Rot-Grün die gesetzlich garantierten Rentenhöhen gesenkt und eine privat (also einseitig von den Versicherten und ohne Arbeitgeberanteil) zu finanzierende ergänzende Rentenversicherung eingeführt. Die neuen Beschlüsse zur Rente laufen darauf hinaus, daß es 2004 und 2005 reale Einkommensverluste geben wird. Unter Bedingungen, dass 30 Prozent der männlichen Rentner Renten in Höhe von 600 bis 1200 Euro pro Monat erhält und weitere 22 Prozent im Bereich 1200 bis 1500 Euro liegen, dass bei den Rentnerinnen die übergroße Mehrheit Renten im Bereich von maximal 750 Euro im Monat erhalten, laufen diese Beschlüsse auf die Organisierung von ­ vor allem weiblicher ­ Altersarmut hinaus. 2005 soll auch im Gesundheitsbereich eine private ergänzende Versicherung (für Zahnersatz) kommen. Die neu eingeführten 10 Euro je Quartal im Fall eines Arztbesuches sind eine weitere einseitige Belastung der Versicherten. Auch einzelne Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (siehe unten) verlagern die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen. In der gleichen Logik liegt der allgemeine Abbau der Daseinsvorsorge ­ etwa im Bereich von Erziehung und Bildung, wie er in erster Linie auf der Ebene der Bundesländer umgesetzt wird: Überall steigen die Unterbringungskosten bei Kindertagesstätten, schrittweise werden Studiengebühren eingeführt; die Lernmittelfreiheit an Schulen wird Land für Land abgeschafft. Das neue Klima wurde deutlich, als im August 2003 der Vorsitzende der Jungen Union im Rahmen des Mainstream-Denkens sagen konnte: "Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Früher sind die Leute auch auf Krücken herumgelaufen.” Die klassenpolitischen Auswirkungen dieses Maßnahmebündels bedeuten eine Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten und damit eine Erhöhung von Profiten bzw. der Profitrate. Die derart verbesserten Verwertungsbedingungen benennt der zitierte Hypovereinsbank-Chefvolkswirt mit den Worten: "Langfristig verbessern sich damit die Angebotsbedingungen in Deutschland.” Gemeint ist das Angebot der Ware Arbeitskraft.

2.Angriff auf Arbeitslose und Sozialhilfe empfangende Menschen

Anstelle einer staatlichen Politik gegen Arbeitslosigkeit, wie sie insbesondere in der sozialdemokratischen Tradition verankert ist, kommt es zum Krieg des Staates gegen Arbeitslose. Die "Zumutbarkeitskriterien”, unter denen Arbeitslose Jobs annehmen müssen, wurden seit dem "JobAqtiv-Gesetz” unter Riester systematisch verschärft. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung und deren Höhe werden ab 2004 weiter reduziert. Vor allem wurde und wird mit den neuen Hartz-Gesetzen ein boomender Sektor mit Millionen Menschen geschaffen, die in unzureichend versicherten "McJobs”, in Leiharbeitsverhältnissen und als Ich-AGs zum kontinuierlichen Lohndumping gezwungen werden. Allein seit April und bis September 2003 wurden, laut Angaben der Bundesregierung, mehr als eine Million Billig-Jobs geschaffen; im September 2003 arbeiteten 5,875 Millionen Menschen dauerhaft für weniger als 400 Euro im Monat ­ eine Million mehr als im Frühjahr 2003. Hinzu kommen nach dieser Statistik 800.000 kurzfristig Beschäftigte und 36.000 Minijobber in Privatjaushalten. Ab Januar 2005 wird die bisherige Arbeitslosenhilfe (1,7 Millionen Menschen) mit der Sozialhilfe (2,8 Millionen Bezieher) zusammengelegt ­ auf dem Niveau der Sozialhilfe von knapp 300 Euro. Damit wird ein dramatischer Verarmungsprozess eingeleitet. Die Präsidentin des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara Stolterforth: "Der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik. Jedes zehnte Kind wird dann ´Leistungsbezieher auf Sozialhilfeniveau´ sein.” Auf Landesebene wird dies ergänzt durch Streichlisten bei Obdachlosenunterkünften, Behinderten, in der Schuldnerberatung, bei Frauenhäusern usw. Dabei wird ein roter Faden in der ideologischen Begleitung der neoliberalen Offensive erkennbar - von Kohls Behauptung, Deutschland stelle einen "Freizeitpark” dar, über Schröders erste Beiträge im Rahmen der Faulheitsdebatte 2000 bis zur zitierten Regierungserklärung vom März 2003, als der Kanzler sagte: "Niemand wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen”. Der Tenor lautet: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger seien an ihrem Schicksal "selbst schuld” ­ weil arbeitsunwillig, unflexibel, voller Anspruchsdenken. Oder auch: Das Ich wird marktgängig, ist eine Société Anonyme, eine anonyme Gesellschaft, eine Aktiengesellschaft, die Ich-AG. Der Angriff auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wirkt sich in der politischen Ökonomie als umfassende Senkung der direkten Lohnkosten aus: durch Lohndumping, verschärfte Konkurrenz unter Lohnabhängigen, Minijobbern, "working poor” etc. Hinsichtlich der "Angebotsseite" erneut ein Beitrag zu verbesserten Verwertungsbedingungen.

3.Neu akzentuiertes Ost-West-Gefälle

Unter Rot-Grün wurde die fatale Ost-West-Kluft zementiert und zum Teil vergrößert. Die Arbeitslosenquote in den "neuen Ländern” liegt beim 2,15fachen der westdeutschen Quote: im Westen bei 8,1%, im Osten bei 17,4% (November 2003). Das Einkommensniveau je Haushalt liegt im Osten bei rund vier Fünftel des westlichen. Die Ost-West-Abwanderung ist weiter hoch; seit 1998 gab es im Osten einen Bevölkerungsverlust von 500.000 Menschen; seit 1990 von 3 Millionen. Weiter pendeln mehr als eine halbe Million Menschen: Wohnsitz Ost, Arbeit im Westen. Das Lohngefälle wird durch eine staatlich unterstützte Investitionspolitik gezielt genutzt ­ mit Investitionen in hochproduktive "Inseln”. Netto entstehen dabei keine neuen Jobs. Auf die neu angekündigte Großinvestition in ein Halbleiterwerk in Dresden folgte die Woche danach das Aus für eine Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder. Oder in gesamt-ostdeutschen Zahlen: 1998 wies die Statistik hier noch 5,982 Millionen Erwerbstätige aus, 2002 waren es 5,740 Millionen; 2003 werden es erstmals seit der Wende weniger als 5,7 Millionen sein (trotz des ­ eingerechneten - Booms von Neugründern und Ich-AGs).

Es ist bezeichnend für den eisernen Willen von Regierung und Kapital, diese Drift systematisch auszubeuten, daß selbst das neue Arbeitslosengeld II, dessen Niveau schlicht mit Verelendung und massenhafter Armut verbunden ist, noch fein säuberlich differenziert ­ nach 297 Euro pro Person im Westen bzw. 285 Euro je Person im Osten. Die EU-Osterweiterung wird ab 2004 das Ost-West-Gefälle verstärken. Der neue Groß-Anschluß, demgegenüber die Auswirkungen des Anschlusses 1990 wie ein putziges Vorspiel wirken könnten, wird binnen weniger Jahre Millionen Menschen zusätzlich um ihren Broterwerb bringen und diese zum Lohndumping und oftmals zum Pendeln zu Arbeitsstätten im Westen zwingen. Dies wird sich zunächst vor allem in den neuen Bundesländern negativ auswirken.

Als im Sommer 2003 die IG Metall erstmals seit langer Zeit einen Streik verlor, da war dies ein Streik im Osten ­ mit der Zielsetzung der Angleichung der Osteinkommen an das westliche Niveau. Die Niederlage ist charakteristisch ­ für die Gefahr, daß die soziale Spaltung in der Geographie die allgemeine soziale Spaltung zwischen oben und unten überdeckt und in eine Spaltung der Arbeiterbewegung und der antikapitalistischen Gegenkräfte umschlägt. Schon werden im Osten nur noch rund 50 Prozent der Lohnabhängigen-Beschäftigungsverhältnisse von einem Flächentarifvertrag geregelt. Die "Öffnungsklauseln” in allen Tarifverträgen, zu der die Große Neoliberale Koalition die Gewerkschaften mit dem Vermittlungsausschuss-Ergebnis zwingen will, ist längst flächendeckend existent: In Deutschland einig Kapitalland ist der Osten eine einzige Öffnungsklausel.

4.Umverteilung von unten nach oben

Die Steuerpolitik von Rot-Grün hat die vorausgegangene Politik der Umverteilung von Armen und Durchschnittsverdienern hin zu den Reichen und Unternehmen deutlich beschleunigt. Mit der Steuerreform 2000 und einzelnen steuerpolitischen Maßnahmen (z.B. Wegfall der Steuer auf Gewinne aus Beteiligungsverkäufen) wurden den Unternehmen rund 40 Milliarden Euro geschenkt ­ pro Jahr! Allein die Ausfälle aus der Körperschaftssteuer beziffern sich pro Jahr auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Ein zusätzliches Steuergeschenk machte Eichel den Versicherungen im Herbst, als ihnen zugestanden wurde, Verlöuste aus Aktienbeteiligungen rückwirkend für 2003 vornehmen zu können. Im Verlauf der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses wurde diese Sonderregelung noch ausgedehnt, Versicherungen können nun rückwirkend ab 2001 Verluste aus Aktienbeteilungen abschreiben. Bereits die Regelung vom Oktober, wonach dies nur rückwirkend für 2003 gelten würde, sollte verminderte Steuereinnahmen "von 5 bis 10 Milliarden Euro" ­ oder einem Steuergeschenk in gleicher Höhe für diese kleine Kapitalgruppe ­ darstellen. Ein Ergebnis im aktuellen Vermittlungsausschuss-Verfahren ist das teilweise Vorziehen der Steuersenkungen von 2005 auf den 1.1.2004. Es heißt nun: "Alle zahlen weniger Steuern”.

Konkretes Rechenbeispiel: Ein Lediger, der 2003 bei 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen 3.235 Euro Einkommenssteuer zu zahlen hatte, wird 2004 um 340 Euro entlastet werden. Ein Lediger, der 2003 ein Einkommen von 100.000 Euro hatte, dafür 38.623 Euro Steuern zahlte, wird 2004 dann 2.485 Euro weniger abführen. Ähnlich die Ergebnisse bei anderen Einkommenskategorien. Wobei die Normalverdiener durch höhere Abgaben, reduzierte Entfernungspauschale, Wegfall von Jobtickets ab 1.1.2004 weit stärker zusätzlich belastet werden, als die formelle Entlastung bei der Einkommenssteuer ausmacht.

5. Beschleunigter Verkauf von Tafelsilber

Laut Vermittlungsausschuss besteht ein Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreduktionen aus erhöhten Privatisierungserlösen; Rot-Grün wird verbliebenes Staatseigentum beschleunigt verkaufen. Dabei bot Rot-Grün an, noch höhere Privatisierungserlöse einzuplanen. CDU/CSU und FDP winkten großzügig ab. Aus gutem Grund ­ auf diesem Gebiet läuft alles nach Ausverkaufs-Plan. Unter den SPD-Grünen Regierungen wurde der Verkauf staatlichen Eigentums beschleunigt: Noch im Dezember berät das Kabinett über die Konzeption der Investmentgesellschaft Morgan Stanley, die Deutsche Bahn AG bis 2005 an die Börse zu bringen ­ mitsamt Trassen und bei Zusagen des Staates auf jahrelange Milliarden-Subventionen an die späteren privaten Eigner. Städte und Kommunen privatisieren die Versorgungsbetriebe für Wasser, Energie, Müllabfuhr. In Stralsund soll erstmals eine Sparkasse privatisiert werden ­ ein Pilotprojekt, dessen Verallgemeinerung, die Privatisierung aller Sparkassen, ein Geschäft im Wert von mehr als Hundert Milliarden Euro darstellt. Interessant ist, wie beim Vermittlungsausschuss-Ergebnis raffinierte Mechanismen wirken, die zur beschleunigten Erosion des öffentlichen Verkehrs und zum forcierten Abbau der Daseinsvorsorge führen: Die Festlegungen, als Gegenfinanzierung im Rasenmäherprinzip "Subventionen" zu kürzen, führt dazu, dass zugesagte staatliche Gelder an die Bahn, darunter Zuschüsse für Schienenwegeinvestitionen, erheblich gekürzt werden. Staatliche Ausgaben für die Strassen werden jedoch nicht gekürzt. Der Grund: Während letztere als "Investitionen" geführt werden, gelten Zuschüsse für die Bahninvestitionen als "Subventionen". Schließlich geht es strikt wertneutral um den Abbau von Subventionen...

Der öffentliche Ausverkauf ist einerseits Teil des Abbaus von Daseinsvorsorge. Er hat jedoch vor allem auch gesellschaftspolitische Bedeutung: Der privatkapitalistische Sektor wird massiv vergrößert. Dies gilt in mehrerer Hinsicht: die Zahl der Menschen, die hier arbeiten, steigt; die Zahl der Menschen, die als "Selbständige" ­ klassische Unternehmer, klassische Freiberufler wie Anwälte, Ärzte, aber auch Subunternehmer, Scheinselbständige, Ich-AG-Mini-Selbständige usw. ­ wächst; es wächst der Umsatz, der in diesem Sektor getätigt wird, insbesondere im Vergleich zum Umsatz im nicht-privaten Sektor. Insgesamt gesehen erhöht sich damit das "spezifisches Gewicht” des privaten Sektors in der Gesellschaft, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Überbau, auf die Ideologie, auf den gesellschaftlichen Diskurs usw. hat. Es verschiebt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis weiter zugunsten des Kapitals.

6. Einführung von Elementen des Zwangs in die Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital

Die MdB Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) und eine Handvoll anderer, die möglicherweise in den Endabstimmungen des Gesetzespakets mit Nein stimmen wollen, haben ihre angekündigte Ablehnung des "Kompromisses” des Vermittlungsausschusses vor allem mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen u.a. von "Hartz IV” begründet. Tatsächlich handelt es sich hier offensichtlich um den wichtigsten und sozial brutalsten Teil der Beschlüsse.

Nach den neuen Regelungen gilt für "arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger” und andere Beziehende von Arbeitslosengeld II (ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe), dass "jede legale Arbeit akzeptabel” ist ­ und diese bei Strafe des Verlustes jeder Unterstützung angenommen werden muß. Damit ist der angebliche Kompromiss weggefegt, mit dem die sogenannte SPD-Linke geködert wurde, als in die ursprünglichen Hartz-IV-Gesetzesanträge hineingeschrieben wurde, dass nur diejenige angebotene Arbeit angenommen werden muss, die den ortsüblichen Tarifen entspricht. Das war natürlich damals bereits unakzeptabel und Augenwischerei, mit der jener famosen "Linken" der Schneid abgekauft wurde. Denn wer definiert die "ortsüblichen Tarife", zumal denselben Arbeitslosen eine sehr weitreichende "Flexibilität" und "Mobilität" abverlangt wird, und ihnen Arbeit z.B. im grenznahen Gebiet zu Polen oder Tschechien angeboten hätten werden können? Die neue Formulierung, wonach "jede legale Arbeit" anzunehmen ist, ist offen zynisch. Aber inzwischen ist tatsächlich auch die theoretisch denkbare Steigerung denkbar, wonach auch illegale Arbeitsangebote anzunehmen sind. Nach dem "Kompromiss" sollen in Zukunft Kommunen verlangen können, die "Zuständigkeit” für Beziehende von Arbeitslosengeld II "von der Bundesanstalt für Arbeit zugeteilt zu bekommen”. Das war ein Ziel des hessischen Ministerpräsidenten Koch, mit dem er durch einzelne Kommunen repressive Exempel statuieren lassen und einen weiteren Schritt hin zu Arbeitspflicht vollziehen will. Zu Recht heißt es dazu in einer Stellungnahme von attac: "Diese Regelung bedeutet Arbeitszwang für die working poor.” Interessant ist, dass für die Endabstimmung es seitens der Bundesregierung kein Entgegenkommen gegenüber den Linken geben wird; die Forderung, 2004 ein Gesetz über die Einführung von Mindestlöhnen zu beschließen, wurde von Kanzler Schröder strikt abgelehnt. In einigen EU-Ländern sind Mindestlöhne gesetzlich vorgeschrieben ­ so in den Niederlanden (mit 7,20 Euro pro Stunde), in Großbritannien (mit 4,20 brit. Pfund resp. 5,90 Euro), in Frankreich (mit 7,19 Euro) und in Irland (mit 6,35 Euro). Selbst in den USA sind Mindestlöhne gesetzlich vorgeschrieben (5,15 US-Dollar oder 4,18 Euro). Der beschlossene faktische Arbeitszwang für die working poor in der BRD heißt damit, dass es keine untere Grenze für das Lohndumping geben soll.

Schließlich gehört in diesen Zusammenhang die Aufhebung des Kündigungsschutzes für neu Eingestellte in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten. Perspektivisch werden damit bis zu 5 Millionen Lohnabhängige ihres Kündigungsschutzes beraubt. Der Hinweis, dass nur Neueingestellte betroffen sind, tröstet wenig, zumal ordentliche Kündigungen der dort derzeit Beschäftigten und darauf folgende Neueinstellungen möglich sind. In einem großen Teil der Wirtschaft wird damit das Prinzip des Manchester-Kapitalismus, des hire and fire eingeführt. In diesem Rahmen sind die Eingriffe in die Tarifautonomie von Bedeutung. Diese wird von Rot-Grün seit geraumer Zeit untergraben ­ siehe die offenen Angriffe von Kanzler und Wirtschaftsminister auf die IG Metall während des Oststreiks im Sommer 2003. Im Vermittlungsausschuß-Kompromiß wird als Protokoll-Notiz festgehalten, dass in einem Jahr per Gesetz "Öffnungsklauseln” in Tarifverträge hineindiktiert werden , wenn sich "Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis dahin nicht auf eine entsprechende tarifvertragliche Regelungen einigten.” Das ist glatte Erpressung ­ und stellt eine Aushebelung der verfassungsrechtlich garantierten "Koalitionsfreiheit” dar. Einzelne Gewerkschaftsführer haben diesen Teil des Kompromisses als "Erfolg" gefeiert. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, etwa meinte: "Ich begrüße, dass die Tarifautonomie nicht angetastet wurde." Ähnlich Peters, Vorsitzender der IG Metall: "Es ist gelungen, ein Freiheitsrecht aus der Verfassung vor marktliberaler Vereinnahmung zu schützen." Die Aussagen zeugen von Blindheit oder Nebelwerfer-Tätigkeit. Der Druck, der in den kommenden zwölf Monaten auf die Gewerkschaften ­ und allein auf diese! - ausgeübt wird, weitreichend "Öffnungsklauseln", also eine flächendeckende Durchlöcherung der Flächentarifvertrage, in die Tarifverträge hineinzuschreiben, ist enorm. Die Hoffnung auf "freie und faire Verhandlungen mit den Arbeitgebern", von denen Peters sprach, sind völlig trügerisch. Denn die Unternehmerseite hat bereits gewonnen ­ sie erhielt die Zusage, dass es in jedem Fall umfassende Öffnungsklauseln geben wird. Denkbar ist sogar, dass die Gewerkschaften in ihrem Ziel, das Gesicht zu wahren, in den direkten Verhandlungen mit der Unternehmerseite einer eher weitreichenden "freiwilligen" Übereinkunft zustimmen, um im Fall einer gesetzlichen Regelung nicht offen als Verlierer dazustehen.

Das klassenpolitische Ziel bei dem Element, offenen Zwang im Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu implementieren und die Tarifautonomie u.a. mit "Öffnungsklauseln" auszuhebeln, besteht darin, die wichtigste organisierte Gegenkraft, die Gewerkschaften, zunehmend überflüssig erscheinen zu lassen und qualitativ zu schwächen. Damit wird das ohnehin gegebene strukturelle Ungleichgewicht zwischen den antagonistischen Klassenkräften Lohnarbeit und Kapital weiter zugunsten des Kapitals ­ der großen Konzerne und Banken ­ verschoben.

Die Bilanz des so skizzierten rot-grünen Neoliberalismus wurde von Herbert Schmalstieg, dem SPD-Oberbürgermeister von Schröders Heimatstadt Hannover, trefflich zusammengefasst: "Der Kanzler ist erst zufrieden, wenn der Bundesvorstand des (Industriellenverbandes) BDI zu 100 Prozent in die SPD eingetreten ist.”

Fünf Rekorde

Die neoliberale "Reformpolitik” zeitigt unterschiedliche Rekorde: Es gibt eine Rekordarbeitslosigkeit, einen Rekordreichtum, eine Rekordverschuldung, eine Rekordstagnation und erneut einen Rekord beim Export.

• Rekordarbeitslosigkeit: Für Februar 2004 werden knapp 5 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose erwartet. Wird nur die in jüngerer Zeit vorgenommene Schönung der Statistik berücksichtigt und werden Sondereffekte wie Minijobs herausgerechnet, dann übersteigt die Arbeitslosenhöhe den Rekord, der zuvor unter Kohl 1997 und Anfang 1998 erreicht wurde. Insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit nur wenig unter den sechs Millionen Arbeitslosen, die es auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1932 gab. Die beschriebene systematische Stärkung des privaten Sektors und die Schaffung von Millionen verarmten Menschen im Sektor Minijobs, Scheinselbständigkeit, Ich-AGs muss auch das ideologische Klima für Rechtspopulismus und rechtsextreme Parteien verbessern.
• Es gibt einen Rekord-Reichtum. Die Zahl der Milliardäre und Millionäre im Lande war noch nie so hoch. Das Investmenthaus Merrill Lynch errechnete, dass inzwischen in der BRD rund 4000 Menschen über ein privates Geldvermögen von mehr als 60 Millionen Euro verfügen. 150.000 Menschen sollen über ein Geldvermögen von mehr als einer Million Euro verfügen. Die verschiedenen Stufen im Umverteilungsprozess von unten nach oben mit dem massiv zugunsten der Superreichen veränderten Steuerrecht und die in jüngerer Zeit verbesserten Verwertungsbedingungen des Kapitals bilden die materielle Basis dieses Prozesses. Die Aktienkurse von Luxusmarken liegen seit Ende der neunziger Jahre und seit Beginn der allgemeinen Börsenbaisse immer deutlich über den Aktienkursen "gewöhnlicher" Unternehmen, was die Börsenspezialisten dazu veranlasste, spezielle Fonds für Luxusaktien (z.B. den Parvest World Prestige Classic Fund oder den UBS Top-Luxury Fund) aufzulegen. In Berlin wurden in den letzten zwei Jahren neue Clubs der Superreichen wie "Berlin Capital Club" und "China Club" eröffnet, bei denen die Aufnahmegebühr auch mal 10.000 Euro kosten kann.
• Das Land erlebt eine Rekordverschuldung ­ 2004 wird das Staatsdefizit zum dritten Mal in Folge auf mehr als 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen. Eine erneut über 3 Prozent liegende Neuverschuldung gilt nach dem Vermittlungsausschuss-Ergebnis vielen selbst für 2005 als sicher. Die Summe der öffentlichen Schulden als Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg in den letzten Jahren kontinuierlich weiter an und liegt derzeit bei 65 Prozent ­ trotz der "Sparpolitik" oder auch wegen der klassenpolitisch einseitig betriebenen und hier beschriebenen "Sparpolitik". Damit verletzt ausgerechnet das wirtschaftlich stärkste EU-Land beide maßgeblichen EU-Kriterien aus dem Maastrichter Vertrag hinsichtlich der öffentlichen Schulden (ein Jahresdefizit von maximal 3 Prozent des BIP bzw. eine addierte Schuldensumme, die maximal 60 Prozent des BIP entspricht). Bekanntlich sind diese Kriterien nicht die unseren. Wichtig ist hier jedoch, zwei Dinge festzuhalten: Es ist die reine Unwahrheit, dass die Sparpolitik veranstaltet werden würde, um "spätere Generationen" nicht zu belasten. Das Gegenteil ist wahr. Die sogenannte Sparpolitik lässt die Verschuldung weiter ansteigen und erhöht damit auch die Belastung späterer Generationen (wenn es nicht zu umfassenden Entschuldungen z.b. durch eine Hyperinflation oder zu einer Umwälzung der bestehenden Verhältnisse, vulgo Revolution genannt, kommt). Zweitens ist es gerade die praktizierte Sparpolitik, wie sie im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Ausdruck kommt, die das Klima ständig weiteren Sparens bei den Armen und Durchschnittsverdienern schafft.
• Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird allerorten als Beitrag zur Konjunkturbelebung gepriesen. Michael Sommer, DGB-Chef, sieht darin ein "wichtiges Signal für die Konjunktur". Das Gegenteil ist der Fall ­ wir erlebten bereits eine Rekord-Stagnation, die auch Resultat der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist und die sich mit aufgrund der neu beschlossenen Maßnahmen weiter verlängern könnte. Die beschriebenen Maßnahmen verbessern zwar die "Angebotsseite" - die angebotene, immer günstiger ausbeutbare Ware Arbeitskraft, die vom Staat dem Kapital mit noch geringeren Steuerbelastungen präsentierten allgemeinen Anlagebedingungen. Gleichzeitig stellen sie jedoch in der Summe eine erhebliche Reduktion der kaufkräftigen Nachfrage im Inland dar. Renten und Arbeitsloseneinkommen sind Teil der Massennachfrage und sinken. Die realen Nettolöhne und -Gehälter der Masse der Lohnabhängigen werden bestenfalls stagnieren, voraussichtlich jedoch ebenfalls rückläufig sein. In der Summe sinken die Masseneinkommen der Erwerbstätigen in jedem Fall, da die Gesamtzahl der Erwerbstätigen weiter sinkt. Das mündete bisher einer Quasi-Stagnation mit drei Jahren Dauer ­ 2001 bis 2003, eine Konjunkturperiode, die nur leicht aufgehellt wurde durch den steigenden Export. Einige Wirtschaftsinstitute haben nach den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss mitgeteilt, nunmehr ihre Prognosen zur Konjunkturentwicklung 2004, in denen ein leichtes Wachstum von rund 1,5 Prozent vorhergesagt wurde, reduzieren zu müssen. Damit ist noch ein anderes, fatales Ergebnis verbunden. Das beschriebene Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird ­ mangels steigender Nachfrage im Inneren ­ nun den Druck zu noch größeren Exporten erhöhen. Dies aber ist eine Entwicklung, die eine immer größere Abhängigkeit von ausländischen Märkten mit sich bringt. Eine Entwicklung, die den Konkurrenzdruck auf andere Volkswirtschaften ­ und die dort lebenden Menschen ­ erhöht, denn mehr Exporte heißt natürlich, dass andere Märkte erobert, die Waren anderer Volkswirtschaften verdrängt, das im Inland fehlende Masseneinkommen in anderen Regionen auf sich gezogen werden muss. Dies wiederum ist Teil der aggressiven Außenorientierung, die in erheblichem Umfang zur militärischen Aggression, zur militärischen Absicherung der ökonomischen Expansion beiträgt. Hier ist ein Aspekt an Hartz IV interessant. Ein Teil der damit verbundenen neuen Gesetze zielt auf einen kommunalen Arbeitsdienst mit Zwangscharakter und zu Niedrigstlöhnen, insbesondere dort, wo das von Roland Koch hineindiktierte Optionsmodell Modell verfolgt wird und Kommunen selbst die "Verwaltung" von "Arbeitslosengeld II" respektive der "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" übernehmen. Damit aber kann der Zivildienst kontinuierlich ersetzt werden. Der Weg zur Berufsarmee und zur Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst wird frei. Was die einen als "Abbau von Zwang" feiern werden, wird in Realität einer immensen Ausweitung von Zwang ­ einem neuen Arbeitsdienst ­ gleichkommen und gleichzeitig die Militarisierung von Politik und Gesellschaft befördern.
• Tatsächlich wurde die BRD 2003 bereits wieder Export-Rekordweltmeister. Erstmals seit 1992 liegen die deutschen Exporte auf Platz 1 ­ vor den USA und Japan. Siehe auch die "höheren Werte”, um die es dem Kanzler geht und die in dem Zitat aus der Schröder-Regierungserklärung angesprochen wurden. Die Tatsache, dass die BRD bereits 2003 Rekordweltmeister wurde und im Welthandel erneut vor der weit größeren Wirtschaftsmacht USA liegt, ist natürlich ein Beweis dafür, dass die Behauptung, es müsse gespart und beim Sozialstaat abgebaut werden, weil Deutschland ein negatives Ranking oder gar abgewirtschaftet habe, schlicht unsinnig sind. Alle relevanten internationalen Statistiken weisen die BRD-Ökonomie und ihre Leistungen ­ also: die Leistungen der in diesem Land Erwerbstätigen ­ als Spitzenwerte aus. Selbst bei der Frage der Produktivität oder umgekehrt, bei der Frage, wie optimal in den einzelnen führenden kapitalistischen Ländern die Lohnabhängigen ausgebeutet werden, ihre Arbeitskraft direkt der Profitmaximierung dient, kommt eine internationale Studie ende 2003 zu dem Schluss: Die deutschen Konzerne und Banken sind Welt-Spitze. Hierzulande sind 63 Prozent der insgesamt eingesetzten Arbeitszeit als "produktive Arbeitszeit" zu werten; in Frankreich und Großbritannien sind es 60 Prozent; lediglich die US-Wirtschaft liegt auf derselben Höhe.

Rekordverdächtig ist allerdings auch die Desorientierung der "Gegenkräfte”. Das deutsche Modell Rot-Grün mag in der Außensicht als typisch neoliberales erscheinen. Es hat allerdings eine wichtige Besonderheit: Es wird umgesetzt durch die SPD, die eng mit den Gewerkschaften verbunden ist, und die Grünen, die der Umweltbewegung und der Friedensbewegung nahe standen. Dies ermöglichte es bisher, Protestpotential weitgehend einzubinden oder zumindest zu schwächen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchlebten in den letzten Jahren einen weitreichenden Veränderungsprozess, der sie zunehmend als die wesentlichen Promotoren der "Modernisierung", der neoliberalen Offensive ausweist und sie gleichzeitig von einem erheblichen Teil ihrer ursprünglichen Klientel entfremdet. Die SPD wiederholt dabei einen Prozess, wie es ihn zuvor in Großbritannien bei der Konversion von Labour in New Labour unter Tony Blair gab. Die Grünen erweisen gerade in sozialen Fragen sich als besonders aggressive Partei des gehobenen Mittelstands, die der FDP den Rang als moderne Unternehmerpartei streitig macht. Es war übrigens Außenminister Josef Fischer, der bereits im Juli 2003 erklärte, "die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes senden die falschen Signale an den Arbeitsmarkt" und damit aggressiven Neoliberalismus auch im sozialen Bereich predigte. Unter diesen Bedingungen kann eine glaubwürdige Antwort auf den neoliberalen Angriff nur darin bestehen, dass die Gewerkschaften sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe besinnen: ohne politische Rücksichtnahme auf die Regierung die Interessen von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und sozial Schwachen konsequent zu verteidigen. Auf der politischen Ebene erfordert ein überzeugendes Engagement für Solidarität statt Ellbogengesellschaft einen politischen Neubeginn. Seit drei Jahren weisen die Aktivitäten von vielen Zehntausend Globalisierungsgegnern, die zunehmend auch das Thema Krieg und Frieden und soziale Fragen aufgreifen, in die richtige Richtung. Seit einigen Wochen demonstrieren viele Zehntausende Studierende an verschiedenen Unis mit ihren Streiks gegen den Darwinismus in der Bildungspolitik den erforderlichen langen Atem im Widerstand. Am 1. November 2003 wurde bei der Demonstration gegen den neoliberalen Angriff in Berlin deutlich, welche Potenzen eine neue soziale und neue politische Bewegung entwickeln kann: Mehr als Hunderttausend waren auf den Straßen von Berlin, obgleich die Gewerkschaftsspitzen eine aktive Beteiligung abgelehnt hatten. Als AGENDA 2010 ALTERNATIV müssen von einem Bündnis aus Globalisierungskritik und Gewerkschaften auf die Tagesordnung gesetzt werden:
- eine radikale allgemeine Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich auf europäischer Ebene
- eine umfassende Umorientierung derjenigen Gelder, die für Zerstörung, Kriege und Rüstung ausgegeben werden zugunsten von Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Förderung der Geschlechtergleichheit bzw. Abbau patriarchaler Strukturen, Energie- und Verkehrswende.

Eine Kurzfassung des Beitrags erschien in der Tageszeitung junge Welt vom 16.Dezember 2003

Unvollständige Angaben und Quellen:
Schröder-Rede / Regierungserklärung: Bundetagsprotokoll vom 14.3.2003
Missfelder-Zitat (JU): FAZ vom 8.8.2003.
Minijobs nach: Minijob-Zentrale; FAZ vom 4.12.2003; Financial Times Deutschland (FTD), 5.11.2003. Nach denselben Angaben sind allerdings 26,6 Prozent der Minijobber älter als 55 Jahre, bei 45,8 Prozent der Minijobs handelt es sich um Schülerinnen und Schüler.
Angaben zu Hartz IV u.a.: Süddeutsche Zeitung vom 8.10.2003 und 14.10.2003-12-18
Rentenniveau: FR vom 18.10.2003.
November-Arbeitslosigkeit: Aktuelle Angaben der BA Nürnberg; Frankfurter Rundschau vom 5.12.2003.
Steuergeschenk für Versicherungen nach: FTD vom 15.12.2003 und vom 13.10.2003.br Ost-West-Drift nach: FR vom 18.11.2003.
Schmalstieg nach: Handelsblatt, 17.9.2003.
Schmoldt nach: Berliner Zeitung vom 17.12.2003; Peters nach. FTD vom 16.12.2003
Abbau von staatlichen Zahlungen für die Bahn: Allein die Zuschüsse für die Schienenwegeinvestitionen sollen um 800 Mio Euro gekürzt werden. Weitere "Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe" drohen bei den Zuwendungen an das Bundeseisenbahnvermögen (u.a. Ausgleichszahlungen für Beamte, die weiter bei der Bahn beschäftigt sind und denen die DB AG nur ein angeblich "marktgerechtes" Gehalt bezahlt) und bei den Regionalisierungsgeldern (Zuschüsse für den Nahverkehr der Länder). Als weitere Angriffe auf den öffentlichen Verkehr sollen im Vermittlungsausschuss-Ergebnis verpackt sein: Eine Streichung des Steuervorteils bei Jobtickets, die Streichung der Vergünstigung, wonach die öffentlichen Verkehrsunternehmen nur den halben Satz der Ökosteuer zu bezahlen haben. Angaben u.a. nach: Berliner Zeitung vom 17.12.2003
Mindestlöhne: WSI; Department of Labour, London; FTD 18.12.2003.
Sommer/DGB nach: Die Welt vom 16.12.2003.
Fischer zum Sozialstaat in: FTD, 24.7.2003.
BRD-Defizite/Maastricht: FAZ vom 4.12.2003; FTD 17.12.2003.
Produktivität im internationalen Vergleich: Studie Czipin & Proudfoot; FTD 9.10.2003.