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Der verachtete Sozialstaat

„In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte…“ Text der Sendung von Thomas Meyer im Deutschlandradio

Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen

„Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet…“ Artikel von Walter Edenhofer bei den Nachdenkseiten

"Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"

„Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren…“ Interview mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen in telepolis vom 10.01.2010 . Aus dem Text: „…Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem Begriff anfangen sollen….“

Die Schwachen tragen die Starken

Artikel von Michael Hartmann in der FR-Serie "Soziale Frage" vom 29.12.2009

... mehr als drei Jahrzehnte. Sozialpolitische Chronik

Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Neuregelungen. Sozialpolitische Chronik bei der Arbeitnehmerkammer

Soziale Ungleichheit macht die Menschen glücklich. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich von Wissenschaftlern einen passenden Indikator für Glück und Zufriedenheit erstellen lassen

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekannt dafür, den Menschen im Auftrag der Industrie neoliberale Vorstellungen schmackhaft zu machen, hat eine neue Idee gehabt und einen Wissenschaftler, der als Kurator und Berater der Stiftung kaum unabhängig zu bezeichnen ist, beauftragt, einen ökonomisch ausgerichteten, aber über das BIP hinaus erweiterten "Lebenszufriedensindikator" (Glücks-BIP) zu erstellen. Wohl wenig überraschend kam er mit seinem [extern] Ergebnis den neoliberalen Vorstellungen des Auftraggebers zur "marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems" nahe, was wohl auch der Sinn der Veranstaltung war…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 16.12.2009 . Siehe dazu die Anmerkung Martin Betzwieser zu den Hinweisen des Tages 17. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten : „Was für ein plumper Versuch, niedrige Arbeitskosten und die Privatisierung der Sozialversicherung zu rechtfertigen. Der Leiter der „Studie“ ist nicht nur Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sondern auch Aktivist der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; die Zusammenarbeit ist so reibungslos, dass sogar das identische Foto mit leicht verändertem Hintergrund verwendet wird.“

Nationale Debatte um das Arbeitslosengeld. Beck fordert Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose - Ein öffentliches Lehrstück in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit' heute

„Ende September tritt der SPD-Vorsitzende Beck mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose verlängert werden: für über 45-Jährige von derzeit 12 auf bis zu 15 Monate; für über 55-Jährige von bislang 18 Monaten auf bis zu 2 Jahre. Endlich hat soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder einen Inhalt! Nun wissen wir, woran sie sich entscheidet: daran, dass die Betreffenden ein paar Wochen länger ihr Leben und das ihrer Familien von ALG I finanzieren dürfen; an genau drei bzw. sechs Monaten, um die für einen ausgewählten Teil des Arbeitslosenheeres die Galgenfrist verlängert werden soll, nach der auch für die Betreffenden der endgültige Absturz auf Sozialhilfeniveau ansteht…“ Artikel in GegenStandpunkt 4-07

Sozialpolitik und Soziale Arbeit jenseits des Wohlfahrtsstaats: Leben auf eigenes Risiko

Artikel von Michael Wolf in UTOPIEkreativ , dokumentiert im Linksnet am 18.12.2007

Strategien gegen Reformwiderstände

„Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie geht der Frage nach, warum von Experten empfohlene wirtschafts- und finanzpolitische Reformen beim Volk nicht richtig ankommen.
Nicht nur private Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die "gemeinnützige" Bertelsmann-Stiftung treten mit Vorschlägen und Konzepten zum Abbau des Sozialstaats durch mehr "Eigenverantwortung" der Bürger auf. Die Regierungen selbst verfolgen seit Jahren im Zuge der angeblich notwendigen Reformen zur Anpassung an die Globalisierung einen Umbau des Sozialstaats, der dessen Abbau durch Privatisierung zum Ziel hat. Da die Bürger den propagierten Verheißungen der Reformen jedoch zunehmend skeptisch gegenüberstehen, verliert insbesondere die SPD momentan mehr und mehr an Rückhalt in der Bevölkerung…“ Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 24.07.2007 . Siehe dazu:

• Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit
  Zusammenfassung der Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vom 25.3.2007 im Forschungsauftrag des Bundesministeriums der Finanzen

Soziale Verwundbarkeit und die Prekarität des Wohlstands

Kapitel aus dem neuen Buch von Berthold Vogel : „Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft“– exklusiv im LabourNet Germany und inklusive des Inhaltsverzeichnisses des Buches.
Das Buch (132 Seiten, € 12,-, ISBN 978-3-936096-77-4) ist erschienen im Verlag Hamburger Edition. Siehe weitere Informationen zum Buch beim Verlag

Immer weniger Sozialstaat – immer mehr Kriminalität

Petition und öffentlicher Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 25.03.2007

Hartz in Weimar. Verblüffende Parallelen: Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein - sein Name ist heute jedem ein Begriff

„Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze, steht wegen seiner Verwicklung in den so genannten VW-Skandal um "Lustreisen" für Manager wie Betriebsräte ab kommender Woche vor Gericht. Hier geht es allerdings weder um ihn als Person noch um sein Konzept, sondern um einen Namensvetter, der bisher weitgehend unbekannt, aufgrund seiner Rolle als geistiger Vorläufer aktueller und Pionier während der Weimarer Republik entwickelter "Reformpläne" jedoch sehr interessant ist…“ Artikel von Christoph Butterwegge in Freitag vom 12.01.2007

Soziale Infrastruktur

• Soziale Infrastruktur und Politik: Der Kampf um öffentliche Güter
  „Mittlerweile hat einiges von dem, was in den vom links-netz publizierten Überlegungen zur „sozialen Infrastruktur“ an möglichen Maßnahmen angedeutet wurde – Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, garantiertes Grundeinkommen z.B. – in die politische Debatte auf Partei- und Verbandsebene Einzug gehalten. Deshalb ist es an der Zeit, noch einmal genauer auf den politischen Stellenwert dieser Überlegungen einzugehen. Von der links-netz-Redaktion wurde immer wieder betont, dass es nicht darum gehe, fertige Modelle vorzustellen, sondern Anstöße dazu zu geben, einmal anders als in der herkömmlichen Bahnen und über den Tellerrand des Bestehenden hinaus zu denken...“ Artikel von Joachim Hirsch vom November 2006 bei links-netz

• Für eine Politik öffentlicher Güter. Erste Annäherungen
  „Die folgenden ersten Anmerkungen zu einer Politik öffentlicher Güter beziehen sich nicht unmittelbar auf gesundheitspolitische Fragen, sondern auf den Rahmen, in dem wir uns bewegen, wenn wir sagen, dass Gesundheit ein Recht und ein öffentliches Gut ist, auf das alle den gleichen Anspruch haben. Dabei ist der Begriff "öffentliches Gut" durchaus nicht neu, sondern wird schon sehr lange und in nahezu allen politischen Lagern gebraucht. Dass er von links seit einiger Zeit mit einer zuvor nicht gekannten Emphase gebraucht wird, hat mit der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus zu tun, der die bereits institutionalisierten öffentlichen Güter systematisch privatisieren will…“ Artikel von Thomas Seibert in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis - vom 16.6.2006
  
• Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau?
  Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur. Artikel von Joachim Hirsch und Heinz Steinert bei der AG links-netz Siehe dazu auch:
  
• Ein Menschenrecht auf Infrastruktur?
  Artikel von Albert Scherr und Heinz Steinert bei der AG links-netz zur Diskussion von "Sozialpolitik als Infrastruktur" von Joachim Hirsch und Heinz Steinert

Krise und Zukunft des Sozialstaates

Das Buch von Christoph Butterwegge erklärt die Ursachen und Hintergründe der Krise des Sozialstaats und entwickelt Alternativen zur gegenwärtig in Deutschland betriebenen Sozialpolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Das Buch von Prof. Dr. Christoph Butterwegge erschien gerade in einer umgearbeiteten und erweiterten 3. Aufl. Siehe dazu:

• Verlagsinformationen und Bestellmöglichkeit
  
• Thesen und Aspekte zu den Problemen und Perspektiven des Sozialstaates
  Thesen zur Wohlfahrtsstaatsentwicklung und zur Sozialpolitik der Großen Koalition beim Verlag
  
• und exklusiv im LabourNet Germany aus der ersten Auflage:
  Diskussionen über den Wohlfahrtsstaat der Zukunft
  Kapitel 6, S. 233-265 . Es behandelt die (sich zuletzt neoliberal wandelnden) Gerechtigkeitsvorstellungen der Parteien, besonders der SPD.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Artikelserie von Ernst-Erich Lange in telepolis

• Was Arbeit ist, bestimmen wir. Teil 1 : „Wie die ALGII-Gesetzgebung den "Wert des Menschen" in der Gesellschaft neu definiert“ vom 16.06.2006
  
• 1-Euro-Jobs und andere Zahlenspielereien. Teil 2 : „Kostenexplosionen und andere Mythen“ vom 19.06.2006
  
• Fördern und Fordern. Teil 3 : „Was vom "Fördern" übrigblieb“ vom 26.06.2006
  
• Die Befürwortung der eigenen Entrechtung. Teil 4 : „Wer Geld haben will, muss sich fügen“ vom 04.07.2006
  
• Die Macht des Case-Managers beim ALGII. Teil 5 : „Von positiven und negativen Ermessensspielräumen“ vom 20.07.2006

„Schmarotzer und Parasiten“. Argumente gegen Dummheiten, Bosheiten und Versuche, uns und unsere Interessen zu bekämpfen

Ein Infoblatt von Erwerbslosen für Erwerbslose, erstellt von der FAU Bremen – wir danken für die Freigabe!

Die Intelligenz und die „soziale Frage“

Vortrag von Karl Heinz Roth am Tag der offenen Tür der Rosa-Luxemburg-Initiative in Bremen am 11.2.06

Du bist Deutschland

Anmerkungen zu einer dummen, nationalistischen und zynischen Sozialwerbekampagne auf der Homepage von contradictio.de - Gedanken (nicht nur) zur Zeit. Siehe dazu auch:
Kampagne "Du bist Deutschland" – gut gelaunt und sinnlos
Text und Bilder vom Bericht von Tom Theunissen in MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005 beim WDR – mit köstlichen Persiflagen!

Systemwechsel in der sozialen Sicherung - Zur Frage »Sozialversicherung oder Steuerfinanzierung?«

„Gerne und – wie Andreas Bachmann hier zeigt – allzu vorschnell schwenkt linke Kritik am Sozialversicherungssystem in Deutschland ein auf einen Kurs der Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Der hier abgedruckte Text wurde auf einer Tagung der Redaktion der Widersprüche diskutiert, auf der Alternativen zum neoliberalen Sozialstaatsab- und -umbau vorgestellt wurden, so auch das Konzept der Redaktion des »links-netz«…“ Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 8 / 2005. Siehe dazu:

»Aktivierende Hilfe« Zu Ideologie und Realität eines sozialpolitischen Stereotyps

Der Artikel basiert auf vorbereitenden Arbeiten zu einem Streitgespräch zum Thema "Aktivierende Hilfen zwischen Eigenverantwortung und Sozialdarwinismus", das an der FH Koblenz geführt wurde ... Artikel von Michael Wolf in UTOPIE kreativ , H. 179 (September 2005)

Sozialpolitik als öffentliches Gut

Kapitel 9.2 (einschließlich Einleitung und Inhaltsverzeichnis) aus dem Buch von Michael Opielka: Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven. Erschienen im Dezember 2004 bei Rowohlt Taschenbuch Verlag (rowohlts enzyklopädie). Siehe dazu auch:

• Disput zwischen dem Autor Michael Opielka und dem taz-Rezensenten Frank Lübberding

• Flyer des Verlags zum Buch
  
• Die Zukunft des Sozialen.
  „Michael Opielka hat ein theoretisch fundiertes und lehrreiches Buch zur Sozialpolitik verfasst. Man sollte es lesen, auch wenn man seine These vom Ende der Erwerbsarbeit nicht teilt. Sozialpolitik galt lange Zeit als langweilig. Wer versteht schon die verschlungenen Pfade der Sozialgesetzgebung? Journalisten fanden das Thema wenig sexy. Politiker betrachteten es als eine Sackgasse ohne Karriereaussichten. Politik und Medien unterstützten in den letzten Jahren kaum mehr die Anliegen von Sozialpolitikern. In Polit-Talkshows hieß das: Je geringer die Kenntnisse, desto heftiger die Kritik. Sozialexperten waren eben einfach Betonköpfe, verantwortlich für den Reformstau der letzten Jahrzehnte…“ Rezenssion von Frank Lübberding im taz-magazin vom 02.07.2005

Wider die Verkürzung sozialer Menschenrechte – Oder: Was wir gegen den Umbau des Sozialstaates unternehmen können

„Mit der „Agenda 2010“ nehmen für viele Menschen Armut und Existenzunsicherheit zu, mit ihr werden Menschenrechte gespalten und die Grundlagen einer sozialen Demokratie weiter untergraben…“ Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom Mai 2005. Die Broschüre kann auch in gedruckter Version bestellt werden und kostet pro Exemplar 1 Euro. Für größere Bestellungen gibt es Staffelpreise. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr 7-11, 50670 Köln, Telefon 0221/9726920, Telefax 0221 / 972 69-31, Email: info@grundrechtekomitee.de

Aus dem Sozialstaat in die Leibeigenschaft. Stehen wir vor einem ökonomischen Tsunami?

Diskussionsbeitrag von Wolfgang Fabricius vom 29.04.2005 beim Gesundheitsladen Berlin

Das Geschlecht des aktivierenden Staates

Entfesselung männlicher Konkurrenzsubjekte und Erzeugung rechtloser Dienstbotinnen. Artikel von Frank Rentschler in EXIT! Nr. 2 vom 23.03.2005.

Nationalismus als Integrationsideologie
Das Beispiel Arbeitslosigkeit in der gegenwärtigen politischen Debatte

„Nach Meinung der Spitzenpolitiker besitzt die hohe Arbeitslosigkeit mittlerweile die Qualität eines „nationalen Unglücks“, das zur Stärkung der Nation behoben werden soll. Zu diesem Thema hielt der Bundespräsident Horst Köhler am 15. März 2005 eine viel beachtete Rede, Bundeskanzler Gerhard Schröder gab zwei Tage später eine Regierungserklärung mit dem bezeichnenden Titel „Aus Verantwortung für unser Land. Deutschlands Kräfte stärken“, worauf die CDU-Opposition einen „Pakt für Deutschland“ anbot. Schließlich der mediale Höhepunkt: Der Beschäftigungsgipfel zwischen der Regierung und den größeren Oppositionsparteien. Die „Stunde der Patrioten“, so ein entsprechender Kommentar in der FAZ, schien gekommen….“ Artikel von Guenther Sandleben

Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Das philosophische Leitbild der deutschen Standortpolitik

Artikel von Hermann Werle aus MieterEcho 305/August 2004. Kommentar des Autors: „Die SPD braucht sich wahrlich nicht zu empören, hat Bundespräsident Köhler mit seinen Worten zu dauerhaften Ungleichheiten doch lediglich das neue Paradigma der SPD bestätigt: "Moderne soziale Marktwirtschaften hingegen können die Chancen auf Gleichheit erhöhen, ohne jedoch Gleichheit im Ergebnis zu sichern oder zu versprechen" - Wolfgang Clement auf der SPD-Grundwertedebatte 2000 in Berlin“

Agenda 2010 - wie weiter?

Vortrag von Rainer Roth auf einer Veranstaltung der IG Metall Kiel am 27.05.2004

HARTZ(R) Sozialpornos(TM)!

Satire von Sascha Kersken

"Verteilungsgerechtigkeit gehört zur Demokratie"

Referat von Prof. Dr. Bodo Zeuner auf der Delegiertenkonferenz von ver.di Bezirk Südbaden am 15.3.04 in Freiburg

Sozialstaatsentwicklung und aktuelle Arbeitsmarktreform

Artikel von Achim Trube und Norbert Wohlfahrt, erschienen in Soziale Arbeit 1/2004

Eine andere Welt ist möglich, ein anderer Kapitalismus nicht. Über Entsicherung und Kannibalismus

Artikel von Franz Schandl in Freitag vom 16.01.2004

Der Sozialstaat dient der kapitalistischen Elendsbetreuung. Sieben Thesen und eine Konsequenz

"Ohne Muehe laesst sich am Sozialstaat ablesen, wie wenig freundlich es kapitalistische Unternehmungen und der buergerliche Staat mit lohnabhaengigen Zeitgenossen meinen. Die Rede ist dabei nicht nur vom aktuellen Abbau des Sozialstaats. Die prinzipielle Kritik trifft auch seine Hochphase...." Artikel von Freerk Huisken in in Jungle World 45 vom 29. Oktober 2003

Unruhe ist Bürgerpflicht

Alle sollten mitreden, wenn es um einen sinnvollen Entwurf für künftige Generationen geht. Artikel von Regina General in Freitag vom 31.10.2003

Arbeitskraftunternehmer, Ich-AG und "aktivierender Sozialstaat"

"Empire" und die neuen Hierarchien des Arbeitsmarktes. Artikel der Gruppe Blauer Montag , Langfassung des Beitrags in Argument

Ausstieg & Widerstand

Schluss mit dem Wahnsinn - her mit dem guten Leben. Pest und Cholera oder Die Freiheit der Wahl in der Marktwirtschaft. Wortmeldung der Montagsgruppe aus Stuttgart

Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland

Politische Überzeugungsarbeit für ein "neues Kapitel deutscher Sozialgeschichte". Artikel in der Ausgabe 3-03 der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

19. Aktionstag der saarländischen Arbeitsloseninitiativen: Beurteilungen der gegenwärtigen Reformen.

"Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sind der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ein Verarmungsprogramm gegen Arbeitslose..." Analyse von Ingrid Wacht vom 3. September 2003

Sozialpolitik als Wegwerfaktion - oder: Das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben "Strukturelle Reformen" in Europa

Artikel in der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt (GSP 3-03), erscheint am 19. September 2003.

"Überfordern und überwachen". Der restriktive Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik+

Artikel von Helga Spindler als Leseprobe aus SOZIALEXTRA 8-9 / 2003

Feige. Rot-grüne Inkonsequenz

Zu einer schutzlosen Unterschicht gehört eine parasitäre Oberschicht. "Millionen nach Amerika zu verschiffen, wie vor 120 Jahren, geht nicht mehr. Millionen in den Krieg zu schicken, wie vor 60 Jahren, ist bei kapitalintensiver Kriegsführung auch keine echte Option. So bleibt offenbar nur die eine Chance: die Überzähligen müssen so willig und billig werden, dass Kuponschneider und Gutverdiener massenhaft auf Dienstpersonal zurückgreifen. Gärtner und Chauffeure, persönliche Sekretäre für die trockene Korrespondenz und Hostessen für die feuchten Vergnügen - jeder gut situierte Haushalt muss seine Arbeitgeberpflichten wahrnehmen. Selbstverständlich sind auch kollektive Varianten denkbar: Wohnparks für Betuchte mit eigener Wach- und Servicegesellschaft, wie es sie in den USA längst gibt...." Artikel von Hans Thie in Freitag vom 08.08.2003

Ja, Sozialisierung bedeutet Umverteilung

"Was spricht dagegen, die Enteignung von Millionen Menschen einzutauschen gegen eine Umverteilung des Zugriffs auf jene Vielmillionendepots, die ihre Inhaber nicht einmal selbst erarbeitet haben?..." Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 08.08.2003

"Zukunft des Sozialstaates - Eigenverantwortung und Finanzierung"

Statement von Hans-Jürgen Urban auf dem Gewerkschaft- und gesellschaftspolitischen Forum der IG Metall am 11./12. Juni 2003 in Berlin

Sozialstaat: Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den "Reformen" profitiert

Das empfehlenswerte Büchlein von Christian Christen, Tobias Michel und Werner Rätz ist als AttacBasisTexte 6 im VSA-Verlag erschienen [96 Seiten; EUR 6.50 sFr 12.00; ISBN 3-89965-005-0; 2003]. Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort

Deutschland - ein Wirtschaftsmärchen

Diskussionsbeitrag von Wenzel Ruckstein (in nicht unbedingt der breiten Öffentlichkeit bekannten, vorwiegend Wirtschafts-Medien wie Branchenzeitschriften, Studien, Internet-Auftritten etc. vom Juni 2003 aufgestöbert, verdichtet und sparsam kommentiert)

Die soziale Lage in Deutschland. Ein Versuch zur Bestimmung des revolutionären Subjekts

Artikel von Achim Guduan bei der Streitschrift "Initial" Nr. 6

Was ist "sozial"?

Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 30. Juni 2003

Systemwechsel am Arbeitsmarkt - Alternativen sind möglich

Artikelscript von Daniel Kreutz für "Soziale Arbeit", Zeitschrift des BDSH

Wo steckt das Geld?

Warum ist der Sozialstaat, der in Zeiten viel geringerer Produktion und Produktivität funktioniert hat, heute angeblich nicht mehr zu finanzieren? Artikel von Eckart Spoo in junge Welt vom 08.05.2003

Krise, Umbau und Zukunft des Sozialstaates

Artikel von Christoph Butterwegge

Sozialklimbim. Ruhigstellung der Lohnabhängigen - die Gewerkschaften sind dabei

Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 19.04.2003

"Beschäftigungspolitik statt Marktvertrauen - Alternativen gegen Abschwung und Sozialabbau"

Sondermemorandum in der Sonderausgabe des MEMO-FORUM, Zirkular der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" vom September 2001

Grüne Freiheit. Anmerkungen zum grünen Sozialstaatskonzept

Langfassung des Artikels von Michael Opielka "Weniger Almosen, mehr Lebenschancen" in der Zeitschrift "Schrägstrich. Zeitschrift fur bundnisgrune Politik", Heft 5-6/2001

"Wohlstand vor Verteilung" - Die SPD bastelt sich ein neues Grundsatzprogramm

Grundwertedebatten all überall: Im schweizerischen St. Gallen plädieren wirtschaftsliberale Ökomomen auf den "Hayek-Tagen" für ein "Ende der antikapitalistischen Geschichtsklitterung" (FAZ; 15.5. 2000)". Die Evangelische Akademie Tutzing lädt zur Tagung "Liberalismus pur", und in Berlin eröffnet die SPD die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm. "In der SPD stürmt der liberale Flügel" beschreibt die FAZ (27.4.2000) dieses sozialdemokratische Grübeln. Artikel aus ak 439 vom 8.6.2000

Zur Kritik an der rot-grünen Sozial- und Beschäftigungspolitik

Artikel von Reinhard Wegener , erschienen in 2313 Nr. 35, 16. Mai 2000

Kahlschlagspolitik der SPD-Grünen-Bundesregierung - Alles nur Sommertheater?

Text aus IMPULS - Informationen für Aktive Nr. 58 vom 20. August 1999 der IG Medien Bezirk Wiesbaden

Überholen ohne einzuholen

Rot-grüne Spar- und Rentenpolitik: Wie die Regierung von Bundeskanzler Schröder im Sozialstaat randaliert. Kommentar von Martin Künkler, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, erschienen in der taz vom 7.8.1999

Zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte

V.a. die wirtschaftspolitischen Thesen von Gerhard Schröder und Tony Blair werden, nun ergänzt um eine Antwort von Gregor Gysi, heiß diskutiert. Deshalb dokumentieren wir letztere im vollen Wortlaut, ergänzt um einen ersten Kommentar, der sich der Frage widmet, ob es sich dabei wirklich um eine Gegenposition handelt:

• Gregor Gysi: "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus. Gerechtigkeit ist modern. Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair." Gekürzt erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 4.8.99, hier die Originalfassung.
• Harald Werner (b&g, 2.8.99): Erste kritische Anmerkungen zu Gregor Gysis Papier "Gerechtigkeit ist modern"
• Gerald Kemski: SMV statt Sozialismus. Zu den 12 Thesen von Gysi, Klein & Brie und zum Program

Unser Zitat zum Thema (13.5.04):
„… Die Wahrheit ist: Sozialraub ist Quatsch. Das Kapital käme nie auf die Idee, Soziales zu rauben. Was soll es damit?...“
Aus: Ist die Wahrheit reformierbar? Gegen-Zynismus von Egon W. Kreutzer vom 06.04.2004

"Agenda 2010" - Kommentare

neue und alte Armut

Grundrechte allgemein

Modelle der Sozialpolitik