Mehr Arbeit durch mehr Gefügigkeit? Ein Positionspapier von Arbeitsrechtlern zum Abbau des Kündigungsschutzes. Die AutorInnen -
Marion Burghardt, Detlef Hensche, Nils Kummert, Helmut Platow, Norbert Schuster, Lutz Seybold, Henner Wolter - argumentieren typisch im Stil
traditioneller Gewerkschaftspositionen. Nachzulesen bei der
"Jungen Welt" vom 13.Juni 2003
Initiativantrag zum Kündigungsschutz. Einstimmig
beschlossener Antrag an die kürzlich in Kassel tagende Bundesfachbereichskonferenz
des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen (13) bei ver.di
Kein Einstellungsrisiko für die Betriebe. Kündigungsschutz - Was
regeln die Tarifverträge? "Die tariflichen Kündigungsschutzbestimmungen
stellen kein "Einstellungsrisiko" für die Betriebe dar. Ältere
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tragen ein besonderes Arbeitsmarktrisiko,
deswegen bilden die längeren Kündigungsfristen und der besondere
Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte ein zentrales
Element des betrieblichen Beschäftigungsschutzes. Zu diesem Ergebnis
kommt eine Untersuchung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in Düsseldorf vorgelegt
hat...." Link
zur WSI-Pressemeldung vom 10.03.2003 mit Links zu weiteren Informationen
Die Sozialauswahl muss abgeschafft werden". Nach Ansicht des Kölner
Arbeitsrechtsexperten geht der Abfindungspoker trotz der geplanten Reform
des Kündigungsrechts weiter. "Seit Wochen wird heftig über
den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Änderung
des Kündigungsschutzes gestritten. Nun gibt es einen ersten, vertraulichen
Entwurf für eine Gesetzesänderung (SZ vom 24. Februar). Ulrich Preis,
Experte für Kündigungsrecht an der Universität Köln, kritisiert
ihn und präsentiert Alternativen. Link
zum Interview von Marc Beise mit Ulrich Preis in Süddeutsche Zeitung
vom 28.2.03
Reformen spalten Rot-Grün. Müntefering: Kündigungsschutz
muss bleiben / Grüne verlangen Lockerung / Gewerkschaften zeigen sich
ebenfalls zerstritten. Link
zum Artikel in Berliner Zeitung vom 21. Februar 2003. Aus dem Text: "...
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, widersprach
jedoch dem Eindruck, dass durch den Vorstoß Bsirskes die Abwehrfront
der Gewerkschaften gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes bröckele.
"Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen", sagte
er der Berliner Zeitung. Wer eine Aufweichung des Kündigungsschutzes
fordere, wolle vielmehr "auf breiter Front die Löhne der Beschäftigten
senken". (...) Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt,
unterstützte ausdrücklich die Initiative Bsirskes. Er betonte jedoch,
bevor an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gedacht werde, sollten
die im Zuge der Hartz-Reform beschlossenen neuen Instrumente für befristete
Beschäftigung ausprobiert werden...."
Kündigungsschutz: ver.di will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mehr Sicherheit. "Für eine Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes
hat sich am 20. Februar 2003 in München Frank Bsirske, Vorsitzender von
ver.di, erneut ausgesprochen. "Es gilt den Schutz für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu verbessern, ohne betriebliche Ansprüche aus den Blick
zu lassen."..." Link
zur ver.di-Pressemeldung vom 20.02.2003
es gibt erste Proteste: Gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes!
Hände weg von Arbeitnehmerrechten! "In aller gebotenen Schärfe
protestieren wir gegen die Absichten das bisherige Kündigungsschutzrecht
für Arbeitnehmer aufzuweichen. Wer den Kündigungsschutz angreift
will soziale Demontage betreiben und schafft damit keine neuen Arbeitsplätze.
Jetzt werden wieder allerlei Heilsrezepte aus der neoliberalen Mottenkiste
geholt, die in der Praxis längst gescheitert sind. Dafür können
und dürfen die Gewerkschaften nicht die Hand reichen...." Pressemeldung
vom ver.di Bezirk Herne vom 20.2.03 (pdf-Datei)
Verdi-Chef Bsirske gibt Widerstand gegen Änderung der Sozialauswahl
auf. Kündigungsschutz: Gewerkschaftsfront bröckelt. "Die Gewerkschaften
geben ihren harten Widerstand gegen eine Reform des Kündigungsschutzes
auf. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte
sich bereit, über Änderungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten
Kündigungen zu sprechen...." Link
zum Bericht in Handelsblatt vom 19. Februar 2003
Grüne fordern flexiblen Kündigungsschutz. "Die Grünen
arbeiten an einer umfassenden Reform des Kündigungsschutzes. Sie fordern
eine Abkehr von der Sozialauswahl. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
im Bundestag, Thea Dückert, sagte der Financial Times Deutschland, Ziel
ihrer Partei sei ein flexibler Kündigungsschutz mit klaren Abfindungsregeln
und einer Abkehr von der bisherigen Sozialauswahl..." Link
zum Artikel von Maike Rademaker und Timo Pache in der FTD vom 19.2.2003
DGB-Herne nimmt Stellung zu den aktuellen sozialpolitischen Provokationen
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. "Der Kreisvorstand Herne des DGB lehnt
die Pläne des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sogenannten
Reform des Arbeitsrechtes, insbesondere zur Einführung betrieblicher
Bündnisse für Arbeit und zur Einführung des Optionsmodells
im Kündigungsschutz konsequent ab..." Medienmitteilung
des DGB-Herne vom 17.2.03 (pdf-Datei)
Kündigungsschutz in Gefahr. "Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Aufweichung des Kündigungsschutzes
abgelehnt. Das verunsichere nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in
Kleinbetrieben, der Arbeitsplatzeffekt sei gleich null." Link
zur DGB-Pressemeldung
Kündigungsschutz: Will die SPD Stoiber rechts überholen? "Verfassungsrechtliche
Bedenken erhebt der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler gegen die Vorschläge
zum Abbau des Kündigungsschutzes. Der Jurist Wolfgang Däubler führt
im einblick-Interview verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschläge
zum Abbau des Kündigungsschutzes ins Feld. Link
zum Interview in einblick 02/03 vom 03.02.2003
Geringer Kündigungsschutz - das ist ein Standortnachteil. "Prof.
Dr. Wolfgang Däubler vergleicht die Arbeitnehmersituation in Deutschland
mit anderen europäischen Ländern. Immer wieder wird bei der Diskussion
um den Standort Deutschland von Wirtschaftsverbänden und Politikern das
Kündigungsschutzgesetz als Hemmschuh für den konjunkturellen Aufschwung
ins Feld geführt. Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität
Bremen ist anderer Ansicht und begründet dies in seinem folgenden Beitrag
für die VDI nachrichten." Link
zum Artikel in VDI nachrichten vom 6.12.2002
Simonis verlangt harte Sozialreformen. "Die schleswig-holsteinische
Ministerpräsidentin Heide Simonis hat sich dafür ausgesprochen,
den Kündigungsschutz auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu
lockern. Sie stärkt den Reformkräften unter den Sozialdemokraten
den Rücken...." Link
zum Artikel von Karin Nink und Timo Pache in der FTD vom 6.2.2003
