| Globale Soziale Rechte on Tour. Veranstaltungsreihe im Frühjahr 2008 in sieben Städten 
Unter dem gemeinsamen Anspruch, „der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen“, zielt die Initiative für Globale Soziale Rechte auf einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess. Damit sollen die Übereinstimmungen in der „Bewegung der Bewegungen“ vertieft und ihre Widersprüche in praktischer Perspektive diskutierbar gemacht werden. Im April und Mai 2008 finden nun in sieben Städten Diskussionsveranstaltungen statt. Frankfurt: 16.4. - Hamburg: 18.4. - Tübingen: 22.4. - Hanau: 22.4. - Bremen: 14.5. - Nürnberg: 28.5. - Berlin: 3.6. Mit der Reihe soll der spektren- und themenübergreifende Diskurs einerseits auf lokale Ebenen verbreitert, zum anderen aber mit jeweiligen praktischen Ansätzen vor Ort verknüpft werden. Siehe die Aktionshomepage  mit der Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte
Hegel reloaded? - Die Zivilgesellschaft im politischen Diskurs der Gegenwart
„„Zivilgesellschaft“ gehört zu jenen Begriffen, von denen alle zu wissen meinen, was damit gemeint ist, aber nicht, was es denn ist. Begriffsgeschichtlich stellt „Zivilgesellschaft“ ein Amalgam aus unterschiedlichen, sogar gegensätzlichen Bedeutungen dar und scheint sich gerade durch die sprachlich-begriffliche Unklarheit hervorragend für den politischen Einsatz zu eignen. Politik- wie sozialwissenschaftlich hat sich der Begriff als Schlagwort mehr oder weniger verbraucht. Um so interessanter ist daher die Frage, warum er in den politischen Diskursen der Gegenwart derart raumgreifend geworden ist…“ Artikel von Martin Dieckmann, erschienen in "Glocalis Magazine", Wien 5/2006
Sozialwahlen: Wahlrechtentzug durch Hartz IV
Der Bundesgesetzgeber hat bei der Änderung des SGB Teil V durch „Hartz IV“ (Gesetz vom 23.12.2003, in kraft seit 1.1.2005) im Rahmen seiner Zuständigkeiten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und in einem ordnungsgemäßen Verfahren Maßnahmen getroffen, die auch zur Folge haben, dass eine große, bisher bei Sozialwahlen wahlberechtigte und wählbare Personengruppe wegen ihrer Umsetzung in die Familienversicherung ihr bisheriges aktives und passives Wahlrecht verliert, da die betr. Personen nach dieser Neuzuordnung keine "Mitglieder" in der Krankenversicherung mehr und damit nicht mehr "Versicherte" sind; dieser Status ist jedoch zwingende Voraussetzung für das Bestehen von Wahlrecht/Wählbarkeit. „Nachdem die Fristen zur Organklage ohne ernst gemeinte Interessenvertretung durch die Gewerkschaftsfunktionäre abgelaufen sind, ist es erforderlich, wirksame Interessenvertretung zu organisieren“, so unserer Informant. Siehe dazu:
- Eine summarische Zusammenstellung von Argumenten
 zu Demokratie, Sozialwahl, Sozialpolitik und deren aktuelle Gefährdung
- „Kollateralschaden“ bei Sozialwahlen durch Hartz IV? Presseerklärung von Prof. Dr. Ludwig Gramlich , Verfassungsrechtler an der TU Chemnitz, vom 11.4.05
- Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV wegen Wahlrechtsentzug.
„…Deshalb fordern wir den Vorstand/Beirat der IG Metall auf, gegen Hartz IV Verfassungsbeschwerde einzulegen und damit gegen jede Verletzung der gewerkschaftseigenen Grundrechte einzuschreiten…“ Protestresolution der IG-Metall Delegiertenkonferenz Chemnitz vom 29.6.05
Soziale
Rechte sind keine Almosen
"Im Reformeifer drohen die Grundlagen unserer Verfassung
als vermeintlicher Ballast verloren zu gehen. "Die Grundrechte
in unserer Verfassung sollen die Menschenwürde gewährleisten
und verhindern, dass der Einzelne zur Manövriermasse wird.
Doch im Bemühen um Reformen könnte der Sozialstaat auf
der Strecke bleiben, argumentiert die Autorin. Grundrechtsschutz
bedeute, sich solchen Tendenzen entgegenzustellen...". Ein
Artikel von Christine Hohmann-Dennhardt in der "Frankfurter
Rundschau"
vom 12.Juli 2004
Schluss mit lustig. Soziale Grundrechte gegen
Agenda 2010 und „Unternehmen Hamburg“
Redemanuskript
von Dirk Hauer von der Konferenz "Die Wüste lebt"
in Hamburg am 14.2.04
Menschenrechte und die "Krise" des
Sozialstaats
Vortrag
von Rainer Roth auf einer Tagung des Komitees für Grundrechte
und Demokratie 12.09.2003
Die Demontage der sozialen Sicherung - ein
Angriff auf soziale Grundrechte
Artikel
von Christa Sonnenfeld, Vorstandsmitglied des Komitees für
Grundrechte und Demokratie
Soziale Rechte statt Lohnarbeit für alle!
oder: warum und für was die Grundrechtediskussion wichtig ist
Artikel
von Wolfgang Völker, erschienen in express - Zeitung für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11-12/2000
"Wohlstand vor Verteilung" - Die
SPD bastelt sich ein neues Grundsatzprogramm
"Grundwertedebatten all überall: Im schweizerischen
St. Gallen plädieren wirtschaftsliberale Ökomomen auf
den "Hayek-Tagen" für ein "Ende der antikapitalistischen
Geschichtsklitterung" (FAZ; 15.5. 2000)". Die Evangelische
Akademie Tutzing lädt zur Tagung "Liberalismus pur",
und in Berlin eröffnet die SPD die Diskussion um ein neues
Grundsatzprogramm. "In der SPD stürmt der liberale Flügel"
beschreibt die FAZ (27.4.2000) dieses sozialdemokratische Grübeln..." Artikel aus ak 439 vom
8.6.2000
Soziale Grundrechte sind Menschenrechte. Zur Diskussion um eine emanzipatorische Sozialstaatskritik.
"Verteidigen, kritisieren und überwinden zugleich"
hieß ein Thesenpapier der dem damaligen Sozialistischen Büro
nahe stehenden Widersprüche-Redaktion aus dem Jahre 1984. Damals
ging es darum, was emanzipatorische Sozialpolitik vor dem Hintergrund
der Kohl'schen Wende heißen könnte und damit auch darum,
welche Position undogmatische Linke und SozialistInnen zum Sozialstaat
entwickeln sollten. Heute, angesichts eines rot-grünen autoritären
Neoliberalismus, ist diese Frage aktueller denn je..." Artikel
von Dirk Hauer aus ak 439 vom 8.6.2000 Konferenz Lichter der Großstadt - für
soziale BürgerInnenrechte
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