„Achse des Betriebsfriedens. Mit dem Aktionstag am 3. April will
sich der DGB an die Spitze der Protestbewegung setzen. Stärkerer Widerstand
gegen den Sozialabbau ist davon nicht zu erwarten.“ Artikel
von Felix Baum in Jungle World vom 31. März 2004
„EGB, DGB und Attac rufen auf zum Europaeischen Aktionstag gegen Sozialkahlschlag
am 3. April: Europaweiter Protest fuer viel Vertrauen in Politik und Demokratie“.
„Anlass gibt es wirklich genug, europaweit der Politik den Gehorsam
zu kuendigen und sich gegen die laufende Unterordnung der eigenen Lebens-
und Arbeitsbedingungen unter den jeweiligen nationalen Geschaefterfolg zu
wehren. (…) Gegen dieses Programm erhebt sich europaweit Protest. Nur,
was fuer einer….“ Text
der Zeitschrift LANDPLAGE
Zu den Aktionstagen gegen den Sozialkahlschlag: Einwände gegen
Illusionen über Armut und Reichtum im Kapitalismus (1 –
6). Link zu
den Streitschriften (als pdf-Dateien) zu den Themen „Was ist eigentlich
'sozial'? oder: Warum der Sozialstaat nicht verteidigt gehört“,
„Die Lüge von der 'solidarischen Finanzierung' der Sozialsysteme“,
„Nur darum geht’s beim 'Sozialkahlschlag': Eine nationale Offensive
gegen den Lohn - für überlegene deutsche Wirtschaftsmacht“,
„'Es ist genug für alle da!', verkündet attac. Und warum gibt’s
dann so viele Arme?“, „'Stopp Steuerflucht!' (Kampagne attac)
- Warum das denn?“, „Ein ganz schlechter Einwand: 'Die dürfen
den Sozialstaat nicht demontieren. Das ist doch ein historisch erkämpfter
Besitzstand!'“
Die Aufgaben der Bewegung(en) gegen den Sozialabbau. Artikel
zur Bewegung gegen den Sozialkahlschlag bzw. zum 3.4. von Alban Werner
(pdf). Aus dem Text: „Die kühle Abfuhr von führenden Gewerkschaftsvertreten,
darunter auch DGB-Vorsitzender Michael Sommer bei Bundeskanzler Schröder
(SPD) dürfte noch einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sich die z.Zt.
für den europaweiten Aktionstag am 3.4. formierende soziale Bewegung
gegen die neoliberale „Agenda 2010“ nicht darauf beschränken
darf, der politischen Klasse mit Androhung von außerparlamentarischem
Protest Konzessionen abtrotzen zu wollen. (…) Die Gesellschaft und das
sie durchdringende Wirtschaftssystem sind von Menschen gemacht, und sie können
auch von Menschen wieder geändert werden. Hier liegt der gemeinsame Nenner
von GewerkschafterInnen, MarxistInnen, attac-AktivistInnen, Wohlfahrtsverbänden
und FeministInnen. Wenn der Protest sich nicht in der Demonstration auf der
Straße und dem hoffentlich irgendwann folgenden Streik erschöpft,
sondern sich in der Infragestellung der Hegemonie des Profits fortsetzt, stellt
er die Keimzelle einer neuen Gesellschaft dar, die keinen Profit mehr braucht.“
Gesellschaft im Sado-Maso-Rausch. Artikel
zu den Protesten von Hans-Dieter Hey, Arbeiterfotografie (pdf.) Aus dem
Text: „… Dabei wäre das Gebot der Stunde, sich zu wehren
und diese sogenannte Elite von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen bei den
nächsten Wahlen hinaus zu jagen. Und wer von der sogenannten Wirtschaftselite
meint, zu sehr mit dem Ausland kokketieren und nichts für unser Land
tun zu müssen: Verschwindet endlich! Tschüss, raus und Türe
zu! Also, fangen wir an, uns zu wehren. Zum Beispiel am 03.04. in Köln.
Und Schluss mit Sado-Maso!“
Schreiben des Anti-Hartz-Buendnisses
NRW an den DGB-Bundesvorstand. Den folgenden Text mit der Forderung
nach einem Redner auf der Demonstration in Köln am 3.4. hat das Anti-Hartz-Bündnis
NRW am 1.3.2004 an den DGB-Bundesvorstand geschickt; eine Antwort liegt bisher
nicht vor.
Offener Brief der Aktionskonferenz in
Bochum vom 6. März 2004 an DGB NRW zur Vorbereitung des
2./3. April. Aus dem Text: „…Gleichzeitig möchten wir
aber unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass sowohl im Prozess der inhaltlichen
und organisatorischen Vorbereitung als auch in der konkreten Durchführung
von Demonstration und Kundgebung die Basis der sozialen Bewegung unbedingt
stärker beteiligt werden sollte – jedenfalls stärker als es
die bisherigen Planungen des DGB erkennen lassen….“
Offener Brief aus OWL(ASTA-Bielefeld,
attac-Minden, BUND-Detmold, Initiative für ein Sozialforum OWL etc.)
an den DGB Bundesvorstand. Aus dem Text: „…Wir sehen, dass
der DGB und seine Mitgliedsorganisationen die inhaltliche Gestaltung und Durchführung
der Demonstrationen am 03.04. mehr und mehr an sich ziehen. Leider sind bisher
zu wenig Bemühungen erkennbar, das breite Bündnis von unten, das
dem 1. November seine Vielfalt und letztlich seine Anziehungskraft verlieh,
angemessen und gleichberechtigt daran zu beteiligen…“
Bericht von Werner Rätz (attac) über
ein Treffen für die Großdemos am 3.4. bei der IG Metall
in Frankfurt am 8.3., zu dem Horst Schitthenner, Beauftragter der
IG Metall für den Kontakt zu den sozialen Bewegungen, eingeladen hatte.
Aus dem Text: „…Es gab die klare Zusage, dass Gewerkschaftsbusse
und -züge offen für alle sind, die mitfahren wollen. Zuständig
sind die DGB-Bezirke, die auch weitere Busse nach Bedarf einsetzen werden.
Das sollte also keine Schwierigkeiten mehr machen. Eine größere
Transparenz, wo fährt wann welcher Bus ab, soll hergestellt werden…“
am 6.3.2004 findet in Berlin eine Aktionskonferenz statt (von 12-17
Uhr im DGB-Haus Keithstraße) Vorläufige Tagesordnung:
1. Stand und Perspektiven der Protestbewegung (Allgemeiner politischer
Austausch der Strömungen und Gewerkschaften)
2. Vorbereitung 3. April 2004 (Aufruf, Konzept, RednerInnen, Mobilisierung)
3. Stand der betrieblichen Mobilisierung
4. Erfahrungsaustausch der Sozialbündnisse (Für Anmeldung siehe
regionale Bündnisse/Berlin)
Europaweite Aktionstage gegen Sozialabbau: Setzt der DGB die Proteste auf
Sparflamme? jW sprach mit Frank Jäger, Geschäftsführer der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI). Link
zum Interview von Tim Neumann in junge Welt vom 04.03.2004
Alarmstufe Armut. Dachverband der Wohlfahrtsverbände fordert »neue
APO« gegen Sozialkahlschlag. Link
zum Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 05.03.2004. Hieraus
unser Zitat des Tages: »Gewährung der Menschenwürde
ist inzwischen in Deutschland offenbar Konjunkturabhängig«NAK-Sprecher Paul Saatkamp
Anfang vom Ende Schröders? Link
zum Interview mit Michael Prütz in ND vom 03.03.04. Der Versicherungskaufmann
ist Sprecher des Berliner Bündnisses gegen Sozial- und Bildungsraub,
das den bundesweiten Protesttag am 3. April mitorganisiert. Aus dem Text:
„…Die Wut an der Basis ist so groß, dass sich auch Sommer
eher auf uns zubewegen muss als in Richtung Schröder. Anders wird er
sich nicht halten können. Was erwarten Sie vom 3. April? Dass dieser Tag der Anfang vom Ende
der Regierung Schröder sein wird….“
Schröders Hiwis. DGB-Spitze ließ sich im Kanzleramt vorführen.
Link
zum Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 03.03.2004. Aus
dem Text: „Am »Reformkurs« der Bundesregierung könne
es »keinen Zweifel geben«. Der dies am Dienstag im Deutschlandradio
verkündete, war nicht etwa der Bundeskanzler oder einer seiner Satrapen,
sondern einer der einflußreichsten Gewerkschaftsfunktionäre der
Republik: Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie.
(… ) Ob sich die unzähligen Menschen, die – anders als Sommer
und Schmoldt – von den »Sozialreformen« unmittelbar materiell
betroffen sind, auch weiterhin mehrheitlich von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung
verschaukeln und auf eine rituelle Latsch- und Schimpfdemo am 3. April beschränken
lassen, ist allerdings noch nicht ausgemacht….“
Offener Brief des Arbeitslosenverband Deutschland
e.V. (ALV) an den DGB-Bundesvorstand vom 29.2.2004 als pdf-Datei. Aus
dem Text: „…Wir, die Mitglieder und Mitstreiter im Arbeitslosenverband
Deutschland e.V., die gemeinsam mit vielen weiteren Sozialpartnern auch dazu
beitrugen, dass die Demonstrationen am 17. Mai und am 1. November 2003 in
Berlin machtvolle Signale gegen den Sozial- und Lohnabbau wurden, registrieren,
dass das gesamtdeutsche sozialpolitische Anliegen des Europäischen Aktionstages
in Deutschland leider immer mehr instrumentalisiert wird und zum „Kampffeld“
zur Austragung von persönlichen und institutionellen Interessen verkommt.
Das scheint uns ein sehr gefährlicher Kurs zu sein, der die Sozial -
und Erwerbslosenbewegung in Deutschland – die gerade auf gutem Wege
ist, zusammen zu kommen – spalten könnte….“
Der Attac-Koordinierungskreis informiert über Erfolge und Probleme
in der Zusammenarbeit mit dem DGB. Link
zum Brief zur die Kooperation mit dem DGB an die attac-Mitglieder und
Mitgliedsorganisationen
Offener Brief an den DGB Bundesvorstand der
Koordinierungsgruppe der Aktionskonferenz „gegen Sozial- und Lohnabbau“
am 17/.18. Januar in Frankfurt/Main vom 22.2.04 als pdf-Datei. Aus dem Text:
„…Wir sehen, dass der DGB und seine Mitgliedsorganisationen
die inhaltliche Gestaltung und Durchführung der Demonstrationen am 03.04.
mehr und mehr an sich ziehen. Leider sind bisher zu wenig Bemühungen
erkennbar, das breite Bündnis „von unten“, das dem 1. November
seine Vielfalt und letztlich seine Anziehungskraft verlieh, angemessen und
gleichberechtigt daran zu beteiligen….“
...bis hin zum Streik? Nicht nur in Stuttgart, Köln, Berlin: Am 2.
und 3. April wird wieder gegen Sozialabbau protestiert / Gewerkschaft und
Basisgruppen sind uneins, wie weit Protest gehen soll. Link
zum Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 25.02.04
Berlin: Öffentlicher Brief des Vorbereitungskreis
2. und 3. April 2004 des "Berliner Bündnis gegen Sozial- und
Bildungsraub" wegen der Unklarheiten über den Ablauf des 3.Aprils
in Berlin vom 10.2.04. Aus dem Text: „…Auftakt und Abschlusskundgebung
muss die Breite der mobilisierenden Kräfte repräsentieren, d.h.
Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gleichberechtigt repräsentiert
sein. Unabhängig von einer wünschenswerten einvernehmlichen Übereinkunft
für den 3.April 2004 laden wir für den 6.März 2004 zu einer
Aktionskonferenz nach Berlin ein, um das Demonstrationskonzept und die Mobilisierung
zu besprechen….“ Im Aufbau: Die
Homepage des Berliner Bündnis
Der aktuelle Stand beim DGB sieht für den 3. April drei Großdemonstrationen
in Berlin (wohin auch die "Basis"bewegungen mobilisieren), Köln
und Süddeutschland vor. Die definitive Entscheidung, ob es im Süden
Stuttgart oder Kehl an der deutsch-französischen Grenze sein soll, wird
der Bundsvorstand am 2./3. Februar fällen. Fest steht bereits, dass "volle
Organisationskraft" angekündigt wird, es aber keinen gemeinsamen
Aufruf geben soll. Die DGB-Vorgabe hierzu lautet: "Getrennt appellieren,
vereint demonstrieren" - dies ist wohl auch besser so….
Statement von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
bei der Neujahrspressekonferenz am 12. Januar 2004 - Link
zur pdf-Datei beim DGB. "Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, hat die Jahrespressekonferenz des DGB dazu genutzt, die
Bevölkerung dazu aufzurufen, sich am 3. April an Demonstrationen für
ein soziales Europa zu beteiligen…." So die DGB-Pressemitteilung
zu dieser Rede. Wir haben ihr aber auch das Un-Zitat des Tages aus der Rubrik
"Das sind nicht unsere Kriege" entnommen: "… Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa lassen sich
weder erpressen noch gegeneinander ausspielen. (…) Ich freue mich, dass
die Regierung erkannt hat, dass nur eine auf Innovation gepolte Wirtschaft
in Zusammenarbeit mit hervorragend ausgebildeten Beschäftigten eine Chance
hat, ihren Spitzenplatz als Exportweltmeister zu sichern…."
