„Sozialstaat, Bildung und Demokratie ausbauen statt abbauen!“

Aufruf von Soziales Netzwerk Thüringen

Die Rot-Grüne und Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen und demontiert das Sozial- und das Bildungssystem und die Demokratie.

Wir wollen und werden nicht hinnehmen,

• dass die von den Lohnabhängigen erkämpften Sozialleistungen (Unterstützungen für Erwerbslose, Renten, Gesundheitsversorgung usw.) immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden
• und dass Menschen die Möglichkeit verwehrt wird, mit Erwerbsarbeit würdig zu leben,
• dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen, über Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung öffentlicher Betriebe und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird und
• dass die Bedingungen von Minderheiten, wie z.B. Nichtdeutsche, verschlechtert werden und die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau, Ost und West verschärft wird.
• dass immer mehr Menschen verarmen, während Kapitalbesitzer und Vermögende immer reicher werden,
• dass über Steuerflucht geklagt, sie aber geduldet und Wirtschafts­krimi­nalität nicht effektiv bekämpft wird,
• dass Minderheiten, wie z.B. die AusländerInnen, Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt, als Sündenbock für die wachsende Erwerbslosigkeit abgestempelt werden.

Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar.

Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Erwerbslosen, der RentnerInnen oder das "Besitzstandsdenken" der Beschäftigten ist das Problem, sondern das Profitstreben des Kapitals sowie eine Wirtschaftsordnung, die allein der Verwertung dient, die alles nur produziert, um aus Geld mehr Geld zu machen. Wir sehen keinen Sinn darin, dass Milliarden Euro bei riskanten Finanzanlagen verbrannt oder zwecks Steuerflucht ins Ausland verlagert werden, während viele Menschen auf das Notwendigste verzichten sollen.

Wir sehen auch nicht ein, dass Sozialleistungen abgebaut werden, während gleichzeitig weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr finanziert werden

Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Unternehmen dank der "Steuerreformen" immer weniger Gewinnsteuern zahlen, immer mehr Dumpingkonkurrenz einführen und gleichzeitig unter anderem durch Arbeitszeitverlängerungen und -flexibilisierung immer mehr Menschen erwerbslos machen.

Wir sind nicht bereit, uns gegen unsere Kollegen/innen und Mitbürger/innen in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen.

Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Deshalb Agenda 2010. Das ist nicht unser Ziel.

Wir sehen nicht ein, dass die Armut steigt, während unsere Produktivität zunimmt und der von uns erarbeitete Reichtum Jahr für Jahr wächst.

Kritik und sich Beklagen reicht nicht aus! Deshalb rufen wir dazu auf, gemeinsam sich gegen die Demontage der sozialen Elemente und der Demokratie dieser Gesellschaft zu wehren und Alternativen durchzusetzen!

Wir fordern:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 1500 € / Monat (8,67 € / Stundenlohn),
• ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen von 1000 € / Monat für alle Erwerbslosen, ohne Bedürftigkeitsprüfung,
• Beendigung der Dumpingauftragsvergabe durch die Öffentliche Hand durch ein Vergabegesetz,
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
• die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, ohne Abschläge,
• eine solidarische, bedarfsorientierte, paritätisch finanzierte Krankenversicherung - eine Bürgerversicherung für alle,
• keine Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Einrichtungen,
• den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen - keine Studiengebühren und keine anderen Gebührenerhöhungen,
• keine Eliteuniversitäten, sondern Bildungsrechte, Weiterbildung für alle und ein Bildungsurlaubsgesetz,
• qualifizierte betriebliche Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen,
• Schluss mit der Umverteilung von Unten nach Oben!
• die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und die (Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer,
• Steuerflucht und Wirtschaftskriminalität stoppen!

Wir fordern die wirkliche Demokratie, zum Beispiel gleiches Recht für alle Menschen, Einschränkung der Macht des Kapitals und Stärkung der Kraft und Rechte aller BürgerInnen.

Wir widersetzen uns der aufgedrängten Sachzwanglogik. Wenn die Regeln der kapitalistischen Ökonomie es erfordern, schlecht zu leben, obwohl es ganz anders ginge, dann müssen wir die Regeln ändern!

Eine andere Gesellschaftsordnung ist möglich, in der nicht die Profitmaximierung im Mittelpunkt steht, sondern die konkrete Bedürfnisbefriedigung der Menschen.

Ich trete für die Forderungen ein und engagiere mich für die Durchsetzung! Und Du?
 

Dieser Aufruf wurde am 28.-29.2.04 bei der Agenda Tagung in Saalfeld einstimmig beschlossen

Angelo Lucifero
BürgerInnen Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung - Soziales Netzwerk Thüringen