= updated  = externer Link  = pdf-Datei

Wir bezahlen nicht für die kapitalistische Krise. Auf zu den regionalen Großdemonstrationen am 12. Juni. Für die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks gegen Kopfpauschale

„In den nächsten Wochen und Monaten finden in allen Fachbereichen im Rahmen der Organisationswahlen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen statt. Wir sollten diese Versammlungen nutzen unsere Positionen reinzutragen und für Beschlüsse zu kämpfen, die Druck aufbauen für einen Kurswechsel in ver.di. Es ist wichtig, dass wir dafür argumentieren, dass ver.di und alle anderen Gewerkschaften den Kampf gegen die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Agenda 2020 aufnehmen…“ Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 03.02.2010. Siehe dazu:

• Wir bezahlen nicht die kapitalistische Krise. Gewerkschaften in die Offensive gegen Unternehmer und Regierung
  Musterresolution vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di (rtf-Datei). Aus dem Text: „…Wir fordern die Vorstände aller Ebenen in ver.di, aller anderen DGB-Gewerkschaften und des DGB auf die geplanten Verschlechterungen rigoros abzulehnen und den Kampf dagegen aufzunehmen indem sie 1. Mit zu den regionalen Großdemonstrationen des bundesweiten Bündnisses „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ am 12. Juni aufrufen, dafür in den Betrieben mobilisieren und kostenlose Busse zur Verfügung stellen. 2. Zeitnah zur Einbringung von Gesetzen wie der Kopfpauschale in den Bundestag einen eintägigen Generalstreik gegen die Bundesregierung vorbereiten organisieren…“

Kein gewerkschaftlicher Lösungsansatz. Die deutschen Gewerkschaften wollen eine Aufarbeitung der Krise – Aktionen soll es eher punktuell geben

„Der DGB setzt im Vergleich zu den französischen Kollegen auf Verhandlungslösungen, wenn es um betriebliche Konflikte geht. Und erst im Ernstfall auf Streiks…“ Artikel von Ina Beyer im ND vom 18.07.2009

Perspektiven des Protestes: Wie weiter nach den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin?

Artikel von Bernd Riexinger in der Zeitschrift ''Sozialismus'' Heft Nr. 7-8 (Juli / August 2009)

DGB-Mobilisierung: Unruhe oder Wahlkampf?

• Angst vor sozialen Unruhen: Gewerkschaften als Ordnungsmacht gefragt
  Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Juni 2009

• Die "große" Demo in Berlin: Die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus liefen unbehelligt vorneweg
  Bericht von Franz Rehbein aus Hamburg vom 20.5.09. Aus dem Text: „… Als ich am Montag die Bilder in der Zeitung sah, mit Müntefering, Künast, Sommer, Bsirske usw., ohne sichtbare Bodyguards, unbehelligt in der ersten Reihe, fragte ich mich: Was sagen diese Bilder ihren Kumpanen, den Herrschenden? Sie sagen, seht mal, da trotten 80 000 Lämmer hinter uns her, lassen alles mit sich machen. Hier bei uns gibt es keine französischen Verhältnisse, kein bossnapping. Wir haben alles voll im Griff! (In Frankreich gab es eine Demo, wo ein Boss von den Demonstranten stundenlang eingeschlossen wurde)…“
  
• Klassenkampf? Wahlkampf!
  „Der »Aktionstag« des DGB war der bisher größte Protest in der Wirtschaftskrise. Doch die Gewerkschaften haben sich lediglich als Wahlhelfer betätigt und so nur ihre eigene Überflüssigkeit bewiesen…“ Kommentar von Felix Baum in der Jungle World vom 20. Mai 2009
  
• Zu dünn, zu schwach, zu konsensfähig – aber: Vielleicht ein Anfang
  "Dass man uns allen etwas in das Essen gemischt hat, damit wir uns alles von Wirtschaft und Politik bieten lassen, ist eher unwahrscheinlich. Wir sitzen seit Jahren vor den Flimmerkisten, und sehenden Auges rollen die Katastrophen auf uns zu. Doch an Gegenwehr passiert nichts. Immer noch zaghaft waren DGB und Gewerkschaften am Samstag in Berlin. Zwar wurden Eliten, Lobby, Wirtschaft und Politik für das angerichtete Desaster gegeißelt, doch über viel bedrucktes Papier, laute Töne und rote Trillerpfeifen kam man kaum hinweg. (…) Es könnte also gut sein, dass die Demonstration am Samstag zu spät und zu dünn war und allein von der Hoffnung getragen wurde, dass Einsicht in die ökonomischen und politischen Akteure einkehrt. Doch hier geht es nicht um Einsicht und besseres Wissen, sondern um Macht und Unterwerfung. Uns Deutschen ist in diesem Punkt nämlich nicht zu trauen. Hoffentlich werden das die meisten nicht zu spät begreifen. Ein Generalstreik als demokratisches Mittel sollte dann doch lieber in den Überlegungen und vor allem das kleinere Übel sein. Und vielleicht wirkt es ja, wenn auf einen Schlag drei Millionen Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße gingen. Also ein richtigs Thema für die Gewerkschaften. Und das könnte alles durchaus auch etwas zackiger gehen. Letzten Samstag kann man diesbezüglich aber nur als Übung sehen.“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20.05.2009
  
• DGB - die Gewerkschaft macht uns schwach
  Kommentar von Dieter Braeg vom 18.05.09 bei scharf links . Aus dem Text: „…Immer mehr Betriebe verlangen Milliardenhilfen, nicht um Arbeitsplätze zu retten, sondern mit dem Hilfsgeld des Volkes weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Der DGB sieht zu und hat Angst davor, dass vielleicht die im Betrieb Beschäftigten endlich begreifen, dass eigentlich dort wo sie arbeiten, schon lange alles ihnen gehört - also eine Betriebsbesetzung hilfreich sein könnte, um jene Werte zu sichern, die man selbst erarbeitet hat…“
  
• Seit an Seit: Rentenkürzer und DGB-Führung am Leittransparent. Empörung über Teilnahme von Müntefering an Demonstration
  Gemeinsame Presseerklärung des ABSP, Erwerbslosen Forum Deutschland und SBB vom 25.05.2009
  
• DGB-Gewerkschaften: Wo bleibt die soziale Unruhe?
  Artikel von Markus Lehner in Neue Internationale 139, Mai 2009 . Aus dem Text: „…Tatsächlich würde wohl die Positionierung des EGB/DGB zur Wirtschaftskrise ziemlich unbemerkt bleiben, würde es nicht hin und wieder solche „alarmistischen“ Äußerungen, wie jüngst die von Michael Sommer zu möglichen sozialen Unruhen geben. Dabei bleibt dies vollständig in der Logik des sozialpartnerschaftlichen Co-Managements. Ist doch dessen erstes Gebot (von jedem Betriebsratsvorsitzenden fast im Schlaf abfragbar): Auf jeden Fall darf keine Unruhe in die Belegschaft kommen! Und wenn das Kapital zuschlägt oder nicht auf die Bürokratie hört, dann ist die schlimmste Drohung der „Arbeitnehmervertreter“: Oh Gott, das könnte Unruhe in der Belegschaft hervorrufen! Tatsächlich werden die Gewerkschaftsführungen - speziell in der Industrie - immer nervöser. Es zeichnet sich ab, dass die bisherige Allzweckwaffe zur Ruhigstellung der Belegschaften, die Kurzarbeit, ihre Wirkung zu verlieren droht. Auch eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung auf 24 Monate wird nicht verhindern, dass die Fixkosten das betriebswirtschaftlich kalkulierende Kapital spätestens ab Sommer zu massivem Personalabbau übergehen lassen werden. Vor diesem Hintergrund werden Sommer oder Huber derzeit etwas „alarmistischer“: Ihr Schmusekurs als Krisen-Co-Manager könnte abschmieren und sie wären Belegschaften ausgesetzt, die mit allen Mitteln gegen Entlassungen kämpfen wollen. Ihr Bestreben geht daher dahin, Politik und Kapital zu weiteren, wirksameren Überbrückungsmaßnahmen zu bringen, wenn die Kurzarbeit nicht mehr hilft…“
  
• DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung
  „Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12. Mai 2009 . Dort auch der Leserbrief: DGB macht Wahlwerbung für die SPD
  „für mich als Verdi-Gewerkschafter ist es ein großer Skandal und gleichzeitig auch eine große Provokation, dass ausgerechnet der DGB, dessen Aufgabe es sein sollte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, einen offenen Wahlkampf zu Gunsten der SPD macht! (…) Alle GewerkschafterInnen und alle VertreterInnen von fortschrittlichen Organisationen rufe ich hiermit auf, bei ihrer zuständigen Gewerkschaftszentrale entsprechenden Protest einzulegen…“ Leserbrief von Wolfgang Huste, Ver.di - Mitglied Bonn/Rhein-Sieg, vom 13. Mai 2009
  
• Rot dominierte ... obwohl der DGB bei der Demo am Samstag mal wieder einen auf Sozialpartnerschaft machte. Schulterschluß mit den Sozialraubparteien
  Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 18.05.2009 . Aus dem Text: „… In Frankreich fliegen mittlerweile Steine, Firmenmanager werden kurzerhand von Arbeitern eingesperrt. Auch in anderen Ländern kocht die Empörung über Sozialabbau und Massenentlassungen hoch. Doch in Deutschland bleibt alles recht friedlich. Dank dem DGB, der sich rechtzeitig auf Sozialpartnerschaft und Wahlkampf an seiten der SPD besonnen hat…“
  
• Der Streik in Frankreich und Deutschland: "Der Franzose hat das Recht... und der Deutsche begeht eine "unerlaubte Handlung".... Das Elend der deutschen Gewerkschaften - und die TAZ: Wenn aus der Wut Widerstand wächst / Die Gewerkschaften an den Pranger ?
  Ein Zwischenruf von Volker Bahl
  
• Die Krise: Stürzen statt stützen!
  Flugblatt von Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg , das in den Bussen und in Berlin verteilt wurde. Aus dem Text: „…Unser Ziel ist es, das System, daß die Krise verursacht hat zu stürzen. Ein großes Wort, aber wir sind auch große Realisten: Wir wissen wie schwach wir noch sind. Dennoch ist unsere Parole richtig. Stürzen statt stützen, weil wir wissen, daß die Kraft dazu da ist: Bei den Menschen an ihren Arbeitsplätzen. Wenn sie ihre Kraft entdecken und einsetzen, können sie das System stürzen. Es ist ein Krieg um die Köpfe. Die 1.Mai-Parole des DGB in diesem Jahr heißt: „Arbeit für alle bei fairem Lohn!“ Der Spruch ist pure Illusionserzeugung. Arbeit für alle ist im Kapitalismus nicht mal mehr in Hochkonjunkturen möglich – das haben wir die letzten Jahre gesehen! Einen „fairen“ Lohn gibt es nicht. Es gibt nur einen erkämpften Lohn, weil es keinen fairen Kapitalismus gibt, sondern nur einen, der optimalen Profit aus der Ware Arbeitskraft herausholen muß!....“

Mit Muskelarbeit gegen die Gier

„Der DGB veranstaltet einen Kapitalismus-Kongress und ruft zu einer Großde­mons­tration auf. Doch auch in der Krise träumen die Gewerkschafter weiterhin vom »Markt für die Menschen«…“ Artikel von Lothar Galow-Bergemann in der Jungle World vom 30. April 2009 . Aus dem Text: „…Ein anderer Glaubenssatz lautet, das Leben müsse und könne »nach der Krise« so weitergehen wie bisher. Niemand kommt auf den Gedanken, man könne sich vielleicht sogar ein besseres Leben machen. Losungen wie »Nie wieder Vollzeit arbeiten« oder »Schön, dass weniger Autos produziert werden« sucht man bisher jedenfalls vergeblich. Und nicht auszuschließen ist das Aufkommen eines »Volkszorns«, dessen Protagonisten nicht etwa das gute Leben für alle verlangen, sondern mit Schaum vor dem Mund fordern, dass »die da oben« ebenfalls den Gürtel enger schnallen sollen. Dabei wäre es gerade derzeit bitter nötig, für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne zu kämpfen….“

Geschichte wird gemacht!

„Auch wenn die Reaktionen auf die Krise meist defensiv sind, gibt es Hoffnung für wirkungsvolle Sozialproteste – sofern die Gewerkschaften nicht den Willen der Beschäftigten zum Protest in drögen Sonntagsspaziergängen ersticken…“ Artikel von Bernhard Schmid in Jungle World vom 16. April 2009

Bundesweite Mobilisierung zum 28. März 2009 aus Gewerkschaftskreisen

• Die Redaktion erhielt [am 10.3.09] folgende Information:
  Der ver.di Gewerkschaftsrat hat am Freitag [6.3.09] den Antrag von ver.di BaWü, für den 28.3. aufzurufen, gegen eine starke Minderheit abgelehnt.
  Auch auf dem attac – Kapitalismuskongress hat die Demo/Mobilisierungsfrage eine große Rolle gespielt. Unter großem Applaus hat Hansi Urban für den 28.3. aufgerufen. Frank Bsirske hat für seine ablehnende Haltung Kritik einstecken müssen – siehe dazu:

  • Wer am meisten kritisiert, gewinnt. Gewerkschaften und Attac streiten um Führung
    „Zwischen den Gewerkschaften und Attac schwelt ein Konflikt darüber, wer den Protest anführen soll. Auf dem Attac-Kongress bemühten sich beide Seiten um versöhnliche Worte…“ Artikel von Felix Lee in der taz vom 09.03.2009  . Aus dem Text: „… Ausgerechnet ein Spitzenfunktionär der IG Metall erntete auf dem Kapitalismuskongress von Attac den meisten Applaus. "Wir dürfen uns die alten Spielchen nicht leisten nach dem Motto: Ruft ihr nicht zu meiner Demo auf, kommen wir nicht zu eurer", rief Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, den mehr als 2.500 Globalisierungskritikern beim Abschlussplenum entgegen. Er machte den ersten Schritt: "Ich rufe hiermit alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf: Beteiligt euch am 28. März an der beeindruckenden Demo gegen den Kapitalismus."…“

• Wir zahlen nicht für eure Krise! Großdemonstration in Frankfurt und Berlin am 28. März 2009 um 12.00 Uhr
  Demoaufruf der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken als Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom März 2009

• Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
  Offener Brief auf Initiative des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, indem engagierte GewerkschafterInnen aus verschiedenen Branchen und Einzelgewerkschaften ihre Vorstände zu einer offensiveren Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen auffordern - insbesondere, aber nicht nur - zu den Demos am weltweiten Aktionstag am 28. 3. In Frankfurt und Berlin aufzurufen. Der Brief ist am 1. März (mit ErstunterzeichnerInnen) abgeschickt worden. Aus dem Text: „… Wir appellieren daher an Euch, eine breite, offene und selbstkritische Diskussion über gewerkschaftliche Strategien in der Zukunft zu forcieren. Ansätze dazu gibt es ja bereits. Wir appellieren weiter: lasst uns eine Strategie der globalen Solidarität entwickeln! In der Krise würde ein Rückfall in nationalen Standortkorporatismus nur zu einem beschleunigten Dumpingwettbewerb führen, deren Verlierer die ArbeitnehmerInnen in anderen Ländern und letztlich auch wir selbst wären. Wir appellieren an Euch, offensiv und engagiert in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen die Krise zu mobilisieren…“ Unterstützung des Briefes ist auf der Aktionsseite möglich oder per e-mail: anVorstaende@web.de

• Landesvorstand des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie Hessen ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration am 28. März 2009 in Frankfurt
  
• Wir bezahlen nicht für Eure Krise - Alle gemeinsam am 28.3 nach Frankfurt und Berlin - Alle gemeinsam am 16.5. nach Berlin
  „Die Unterzeichnenden begrüßen die Initiative von attac, Gewerkschaftsgliederungen, Gruppen und Bündnissen der sozialen Bewegung sowie linken politischen Organisationen im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in London auf die Straße zu gehen. Angesichts der hunderte von Milliarden Euro Steuergelder, die in Banken und Unternehmen gebuttert werden, angesichts von massiver Arbeitsplatzvernichtung, Kurzarbeit und weiterem Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen halten wir es für überfällig, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten aufzunehmen. Wir betrachten die Demonstrationen am 28. März als Auftakt für weiteren Widerstand, der sich fortsetzen muss über die 1.Mai-Demonstrationen, die vom DGB geplante Demonstration am 16. Mai in Berlin und schließlich über Demonstrationen und/oder Streiks während der Arbeitszeit. In der Entschließung 1 "Gesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik" vom IGM-Gewerkschaftstag 2007 heißt es u. a.: "Um den politischen Einfluss der IG Metall zu stärken, ist es erforderlich, die Kampagnenfähigkeit auszubauen, strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Initiativen für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden...." In diesem Sinne fordern wir alle Orts- und Bezirksverwaltungen und den Hauptvorstand der IGM sowie alle DGB-Gewerkschaften auf, zu den von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demos am 28. März 2009 aufzurufen und sich durch die Bereitstellung und Finanzierung von Bussen aktiv an der Mobilisierung zu beteiligen.“ Vorschlag des Metallertreffs des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften für eine Unterschriftensammlung zur Aufforderung an Gewerkschaften zur Mobilisierung für die Demo am 28.3.
  
• Demo 28. März: ver.di im Land Baden-Württemberg ruft zu Demonstration am 28. März in Frankfurt zur Finanzkrise auf
  „Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart einmütig beschlossen, für die geplante Großdemonstration zur Finanzkrise am 28. März in Frankfurt aufzurufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", so ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. "Der Generalstreik vergangene Woche in Frankreich hat gezeigt, dass Widerstand gegen die neoliberale Politik möglich ist". Für die Demonstration in Frankfurt ruft ein breites Bündnis auf, dem zahlreiche soziale Gruppierungen angehören. Der Termin ist bewusst im Vorfeld des entscheidenden G 20 Gipfels am 2. April in London gewählt, an dem die führenden Industriestaaten über die Finanzkrise und eine neue Finanzordnung beraten. "Wir müssen in Frankfurt deutlich machen", so Breymaier, "dass die Verursacher der Krise auch die Folgen zu tragen haben". ver.di Baden-Württemberg wird seine Mitglieder aufrufen, sich an der Demonstration zu beteiligen.“ Presseerklärung vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg vom 04.02.2009
  
• Aufruf der Sitzung des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken am 10. Januar 2009 zur Demo am 28.3.09. Aus dem Text: „…Wofür wir eintreten: Statt Rettungspakete für Banken, Unternehmen und Vermögende: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder mindestens 56%! Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Statt Verzichtslogik zum Wohle des „Standorts Deutschland”: In allen Branchen: Gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro lohnsteuerfrei sofort!; Statt Ausgrenzung der Erwerbslosen: Anhebung des Eckregelsatzes ALG II auf mindestens 500 € + Warmmiete. Weg mit Hartz IV!; Statt Arbeitszeitverlängerung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich! 30 Std.-Woche sofort!; Statt Altersarmut und Rente mit 67: Rente mit 60 Jahren, ohne Abschläge!; Statt Sozialisierung der Verluste durch ständiges Reinpumpen von Steuermitteln: Vergesellschaftung der Banken, ohne Entschädigung und unter demokratischer und öffentlicher Kontrolle!“
  
• Widerstand tut Not! Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!
  Statt Sozialisierung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken unter Kontrolle der Beschäftigten und der einfachen Bankkunden!
  Entwurf eines Demoaufrufes , (von Christiaan Boissevain und Jakob Schäfer, im Auftrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken) für die Aktionseinheitsberatungen am 06.01.09 in Frankfurt/M.

Gemeinsame europaweite Demonstrationen: Absage von ver.di

„…auf Initiative nicht zuletzt von ver.di und den anderen deutschen Gewerkschaften wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 5. Februar 2009 auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai (das konkrete Datum wird am 5. Februar festgelegt) in mehreren europäischen Hauptstädten gleichzeitig Demonstrationen durchzuführen. (…) Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren. Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren…“ Brief von Frank Bsirske an diverse Untergliederungen in ver.di vom 23.01.2009 . Siehe dazu:

• Abschied vom Bündnis
  Ver.di beschließt Mobilisierung zu internationalem Aktionstag Mitte Mai, lehnt Unterstützung der von linken und sozialen Gruppen geplanten Proteste am 28. März jedoch ab. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.02.2009