Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 2018 setzte die Bundesregierung eine Expertenkommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« ein. Doch da bereits im Koalitionsvertrag festgelegt war, dass es keine weiteren Eingriffe in Eigentumsrechte geben solle, fiel der Kommissionsbericht entsprechend unambitioniert aus. Dieser Bericht ist Grundlage der Novelle des Baugesetzbuches. Am 4. November 2020 hat das Bundeskabinett nach zähem Ringen ein Gesetz vorlegt. (…) Die grundlegenden Mechanismen des Bodenmarktes, die, angetrieben von der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und der mangelnden Regulierung, die Preise explodieren lassen, werden im Gesetz nicht behandelt. Dabei sind die passenden Instrumente um die Preisspirale zu durchbrechen schon lange bekannt. Planungswertausgleich: Erklärt eine Kommune Ackerland zu Bauland, kann sich der Wert der Fläche auf einen Schlag vervielfachen. Durch einen Planungswertausgleich werden diese Gewinne an die Kommune abgeführt. Schon heute können durch kooperative Baulandmodelle zwischen Kommune und Investor*innen Teile der Planungsgewinne abgeschöpft werden. (…) Über eine Preislimitierung, bspw. zum Ertragswert bei sozialer Nutzung, könnte die Preisspirale durchbrochen werden. Auch im landwirtschaftlichen Bereich wären Vorkaufsrechte für lokale Bauern und Bäuerinnen denkbar, um die Konzentration von Flächen in Händen von Investor*innen einzudämmen. Bodenpreisdeckel: In Anlehnung an den Mietendeckel in Berlin werden in jüngster Zeit Vorschläge für einen Bodenpreisdeckel diskutiert (…) Eine Durchsetzung dieser Instrumente setzt eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Grund und Boden voraus…“ Beitrag von Maximilian Fuhrmann vom 4. November 2020 bei Blickpunkt WiSo, siehe zum Thema: [Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen 
„Im zurückliegenden Jahr ist die Armut genauso rasant gewachsen wie einige wenige Vermögen. Die Pandemie ist kein Gleichmacher, sondern hat die Kluft zwischen der armen Mehrheit und einer kleinen Zahl von Ultra-Reichen weiter aufgerissen. ethecon setzt sich für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine massive Umverteilung dieser Vermögen und eine Demokratisierung der Wirtschaft ein. Seit 2006 verleiht ethecon jährlich zwei internationale Preise. Mit dem ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die sich in herausragender Weise für Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten einsetzen. Mit dem ethecon Dead Planet Award werden Menschen geschmäht, die in besonders verantwortungsloser Weise zu Ruin und Zerstörung unserer Erde hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten beitragen. (…) Aus diesem Anlass ruft ethecon dazu auf, bis spätestens zum 31.03.2021 Vorschläge für die jährlichen Preisträger*innen der beiden internationalen ethecon Awards einzureichen.“ Aufruf vom 25. Januar 2021 zu Nominierungsvorschlägen 
„Für Forschung zu unbezahlter Arbeit gibt es weder Geld noch Ruhm. In der Coronakrise erleiden wir die Folgen dieser Missachtung außermarktlicher Wertschöpfung, findet Ina Praetorius. Ich kann sie schon nicht mehr zählen, die vielen Ökonomen, die mir in den vergangenen Jahren freimütig bekannt haben, sie hätten keine Ahnung von außermarktlicher Wertschöpfung. Von links über liberal bis konservativ ein einziger Männerchor: „Tut mir leid, aber ich habe mich mit dem Thema der unbezahlten Arbeit nicht beschäftigt.“ Die meisten Wirtschaftswissenschaftler scheinen ihre Inkompetenz hinsichtlich des größten Wirtschaftssektors für eine zufällige Entscheidung zu halten. (…) Und in der jungen Disziplin der Genderstudies fragt man sich zu Recht, weshalb Forschung und Lehre zum größten Wirtschaftssektor ein Geschlechter-, gar ein „Frauenthema“ sein sollten. (…) Die Leiterin einer Wirtschaftshochschule schrieb mir, es mangele ihr zwar keineswegs an einschlägigem Relevanzempfinden, aber beim Thema Care-Arbeit bestünde keinerlei Chance, Finanzen bei den entscheidenden Stellen für die Vergabe von Drittmitteln für wirtschaftswissenschaftliche Forschung lockerzumachen. Ökonomie berät Politik. Und Politik bestimmt über das Leben vieler Menschen. (…) Beispielsweise haben Politikerinnen und Politiker erst mit viel Verspätung begriffen, dass man in einer Pandemie Homeoffice und Homeschooling nicht einfach zusammenlegen kann, weil man damit Eltern, vor allem Mütter, systematisch ins Burn-out treibt. Solches Versagen hat einen Grund: Die Top-Politikberaterinnen und -berater haben weder gelernt noch gelehrt, dass es ein fordernder Job ist, einen Haushalt zu organisieren und Kinder ins Erwachsenenleben zu begleiten.“ Gastkommentar von Ina Praetorius vom 21. Januar 2021 beim Handelsblatt online 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.„…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen! 
„Ende Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen. (…) Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden. Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück. In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt«, mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz…“ Artikel „Klassenkampf von oben: Angriff mit Ansage“ von Martin Hornung in der jungen Welt vom 16.06.2020 (Links von uns), siehe dazu neu: Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen 
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. (…) Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. (…) Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. (…) Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.“ Pressemitteilung der Rosa Luxemburg Stiftung vom 4. November 2020 zur DIW-Studie von Stefan Bach bei der Links-Partei vom 30.10.2020. Neu dazu: Merkel lehnt Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ab !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Während nun wieder weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt und von repressiven Maßnahmen begleitet werden, bleibt die Privatwirtschaft davon weitestgehend unberührt. Erklärtes Ziel der derzeitigen Politik ist es, wie auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, erkannt hat, die „wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen zu halten.“ Für die effektive Eindämmung der Pandemie ist das fatal, schließlich kommen gerade im öffentlichen Nahverkehr, in Büros und in Werkshallen ständig größere Menschenmengen in Kontakt. Um die Pandemie effektiv einzudämmen, wäre es dringend notwendig nicht nur die Gastronomie und die Kulturbranche zu schließen, sondern vor allem auch diejenigen Betriebe, die keine essentiellen Güter produzieren, sofern die Produktion nicht umgestellt werden kann. Ein solcher „Lockdown“ der Wirtschaft könnte tatsächlich Leben retten – und gleichzeitig gewährleisten, dass die Ausbreitung des Virus soweit eingedämmt wird, dass eine individuelle Kontaktnachverfolgung wieder möglich wird und damit das öffentliche und kulturelle Leben weitergehen kann. Gleichermaßen müssen solche Maßnahmen nicht wie derzeit zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen hilft nur ein sofortiges Entlassungsverbot, das verhindert, dass die Unternehmen die Arbeiter:innen ihre wirtschaftlichen Einbußen tragen lassen. Stattdessen könnte eine drastische Steuer auf große Vermögen die Lohnausfälle der Beschäftigten in temporär geschlossenen Betrieben ausgleichen…“ Artikel von Marco Blechschmidt vom 28. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse 
„1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten. Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen. Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht. Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind…“ Aus dem Artikel von Rainer Mausfeld vom 29. September 2020 bei Telepolis: „Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt“. Siehe anlässlich der Feierlichkeiten zu 30 Jahre „deutsche Einheit“ einige weitere Beiträge sowie Aufrufe zu Demos 
„Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR ist bis heute beispiellos in der Geschichte moderner Industriegesellschaften. Sie veränderte nicht allein die Wirtschafts-, sondern auch die Eigentumsstruktur Deutschlands langfristig. Im Privatisierungsprozess nahm die Treuhandanstalt, die 1990 Anteilseignerin der in Kapitalgesellschaften umgewandelten VEB wurde und damit verantwortlich für rund vier Millionen Beschäftigte war, eine zentrale Rolle ein. Selbst 30 Jahre nach der Vereinigung liegt noch vieles im Dunkeln, was die Arbeit der Treuhandanstalt angeht. Um Aufklärung bemüht sich eine jetzt vorgestellte Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim -, des Ifo-Instituts in München und der Universität Brüssel. Demnach verkaufte die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Behörde produktive Firmen häufiger und rascher als weniger produktive Betriebe und bekam dafür mehr Geld. Brisanter ist ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Treuhand übergab solche erfolgreichen Unternehmen mit höherer Wahrscheinlichkeit an westdeutsche Investoren. »Gerade produktive DDR-Firmen blieben seltener in ostdeutschem Eigentum«, erklärt Ifo-Forscher Lukas Mergele. (…) Für eine Aussage über konkrete Privatisierungsentscheidungen reicht dies natürlich genauso wenig wie für eine umfassende Historie der Treuhandanstalt. An Letzterer arbeitet das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), und zwar schon seit 2017. Bei der Präsentation erster Zwischenergebnisse stellten die Forscher der Treuhand vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis aus. Die Transformation der Wirtschaft habe zu Massenarbeitslosigkeit und zu einem neuen Stadt-Land-Gefälle mit plötzlich abgehängten Regionen geführt. Darüber hinaus betont das IfZ, dass die Privatisierung der Betriebe »nicht alternativlos« war…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 22. September 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu die ZEW-PM samt Download der ZEW-Kurzexpertise sowie beim IfZ das Buch „Transformation einer Volkswirtschaft. Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt“ – auch abrufbar als Open Access E-Book 
„Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle: Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent…“ Nachricht vom 21. September 2020 bei Oxfam zum Bericht „Confronting Carbon Inequality: Putting climate justice at the heart of the COVID-19 recovery“ 
„Nach 250 Jahren kapitalistischen Wirtschaftens bedroht die hemmungslose Suche nach Nachschub für die längst ausgeschöpften Anlagemöglichkeiten für aufgehäufte gigantische Kapitalberge nicht nur das Weltklima, sondern auch den Weltfrieden. Ein Ausweg ist unmöglich ohne eine neue Ökonomie (…) Das Problem ist nicht lediglich, wie oft zu lesen, ein moralisches; das Problem des späten, reifen, überproduktiven Kapitalismus ist sein Reichtum, sind die aufgehäuften Massen an „dry powder“ bei den Vermögensverwaltern, und die „useless profits“ der Konzerne, die nicht wissen wohin mit dem Geld, und die etwa damit eigene Aktien zurückkaufen, um so wenigstens die Aktienkurse nach oben zu treiben, auch wenn dies keinen Cent an realer Wertschöpfung bewirken kann. (…) Soll das Gewinnmotiv in ganzen Ökonomien weniger dominant sein, muss man den öffentlichen Sektor ausweiten. Benötigt werden in dieser spätkapitalistischen Krisen-Situation also mehr öffentliche Unternehmen, die keine Gewinne generieren, sondern lediglich kostendeckend arbeiten sollen; das macht Ökonomien insgesamt resilienter, statischer und stabiler. (…) Hoher Automationsgrad und hohe Flexibilität verringern die Planungskomplexität, und machen ein Wirtschaften nach Plan – dann anhand weniger, abstrakter, beherrschbarer Planungsparameter – prinzipiell möglich…“ Artikel von Ludger Eversmann vom 13. September 2020 bei telepolis ![[Buch von Christoph Butterwegge] Ungleichheit in der Klassengesellschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/ungleichheit-butterwegge.jpg)
„Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ Klappentext zum am 9. September 2020 im PapyRossa-Verlag erscheinenden Buch von Christoph Butterwegge. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 1.4: „Durch mehr Gleichheit zum individuellen Glück und zur ökologischen Nachhaltigkeit?“ – wir danken dem Autor Christoph Butterwegge!