Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Paritätisches Jahresgutachten 2019: Verband konstatiert wachsende soziale Ungleichheit und fordert neue soziale Sicherungspolitik New (weiterlesen »)

Anti-Trump-Demo: "The Fear is on the other Side now"“Die Nervosität von Monopolen und Regierung im Hinblick auf eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise wächst. Vor diesem Hintergrund beginnen hektische Bemühungen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen, aber auch zur Krisendämpfung. Die Unternehmerverbände haben gegenüber der Regierung bereits ein umfassendes Krisenprogramm angemahnt. So fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, “bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt” umzusetzen, sowie ein “Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft”. Solange soll auf “neue bürokratische Regelungen” und weitere “Wahlkampfgeschenke” wie die von der SPD befürwortete “Grundrente” verzichtet werden. In Tarifverträgen müssten mehr “Öffnungsklauseln” ermöglicht werden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer findet die „Rente mit 63 zu teuer“ und „die überbordende Mindestlohnbürokratie“ kontraproduktiv. Ins gleiche Horn bläst BASF-Chef Martin Brudermüller. Er plädiert für ein “großes Reformpaket” nach dem Vorbild der “Agenda 2010″ der Schröder/Fischer-Regierung. Die Digitalisierung erfordere eine “weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts”. Damit orientieren führende Monopolvertreter auf einen Kurs der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten im Rahmen einer weiteren Forcierung der Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien – was die Klassenwidersprüche zweifellos verschärfen würde. Dazu gehört auch die mutwillige Verzögerung bis Verweigerung dringend notwendiger Umweltschutzmaßnahmen. (…) Die Große Koalition setzt gegenwärtig im Rahmen ihrer hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise aber auch auf einzelne kleinere Zugeständnisse. (…) Das ändert jedoch nichts an den gesetzmäßigen Ursachen von Überproduktionskrisen im Kapitalismus. Es ist eben nicht allein die Unterkonsumtion der Massen, die zu solchen Krisen führt, sondern ihr untrennbarer Zusammenhang zum Zwang für die Kapitalisten, die Produktion schrankenlos auszudehnen…” Beitrag vom 20. August 2019 von und bei Rote Fahne News externer Link

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"“Mehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann. (…) Wahrscheinlich nehmen ja die meisten Menschen spontan an, dass “die Wirtschaft” der privatwirtschaftliche organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht werden kann. “Fundamentalökonomie” nennen das die Verfasser, welche “die soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben” bereitstellt. Nun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft. Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten – im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind. Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. Könnten sich nur die Reichen die Abwassergebühren leisten, kippten die Armen das Abwasser in die Straßen. Seuchen würden sich ausbreiten, und es wäre eben gerade nicht der Zweck erfüllt, den ein funktionierendes Gemeinwesen mit Recht erwartet. Gemeinwohl und Funktionstüchtigkeit der Systeme müssen miteinander verbunden sein, oder anders gesagt: Moral und Effizienz. Wolfgang Streeck nennt das die Sektoren, “die umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren”, oder, etwas ironisch, den “alltäglichen Kommunismus”, der den alltäglichen Kapitalismus trägt. (…) Dass der Markt am besten “amoralisch” funktioniere, also ohne irgendwie geartete ethische Prinzipien, ist ein ahistorischer Unsinn. Von Beginn an war er auch mit moralischen Vorstellungen vom “fairen Preis” und “gerechten Lohn” konfrontiert und durch Moral eingehegt.” Beitrag von Robert Misik vom 20. August 2019 bei der DGB-Gegenblende externer Link

Technoseum: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013“… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…” Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 6 Min., hören bis zum 19. Januar 2038) – „Jenseits von Kohle und Stahl. Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom“ von Lutz Raphaels erschien 2019 bei Suhrkamp zum Preis von 32 Euro (525 Seiten)

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Bekleidung: Made in HellDie UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. “In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…” Grundinformationen beim CorA-Netzwerk externer Link (Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”)). Siehe dazu die Petition und weitere Informationen:

Austerity kills“… Die Bewegung “Fridays for Future” hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint? In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. Sie enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt. (…) In der Praxis müssen sich Politiker jeder Couleur einer Vielzahl von Sachzwängen unterwerfen, die seit der neoliberalen Wende bestehen. Dabei gestehen sie ungern ein, dass sie sich äußerem Druck beugen. Weitaus angenehmer ist die Vorstellung, gewisse Schranken seien natürlich vorgegeben. Als Beleg dient die Lehrmeinung von Mainstream-Ökonomen, in deren Theorien freie Märkte automatisch Effizienz und Wohlstand schaffen. Einerseits fällt es schwer, sich von diesem Dogma zu verabschieden, andererseits werden zunehmend Opfer eingefordert, die den Glauben an dessen Versprechungen untergraben…” Beitrag von Bernd Murawski (Teil 1) vom 8. Juli 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun Teil 2:

  • Die Option unbegrenzter Staatsschulden (Teil 2): Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? New (weiterlesen »)

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016“… [Für] Kapitaleigner und Reiche gilt in Deutschland die Devise: Über Geld redet man nicht – schon gar nicht darüber, wie man es erhalten hat. Die 25-jährige Verena Bahlsen, eine Erbin des gleichnamigen Keks-Imperiums, brach mit dieser Gepflogenheit. Und sie ritt sich schnell weiter in den medialen Shitstorm hinein. (…) Die Bahlsen-Anekdote zeigt zweierlei: Zwangsarbeit ist immer noch nicht als Verbrechen des deutschen Faschismus im Bewusstsein verankert – trotz der breiten Debatte, die im Zuge der Zwangsarbeiterentschädigung um die Jahrtausendwende geführt wurde. Und ebenfalls nicht im Bewusstsein ist, dass unter anderem aufgrund der riesigen Profitschöpfung fast aller deutscher Konzerne durch Zwangsarbeit im Dritten Reich in der unmittelbaren Nachkriegszeit mehr als nur der IG Farben-Konzern hätten zerschlagen werden sollen. Fast alle politischen Kräfte wollten unmittelbar 1945 deutsche Firmen sozialisieren. Die Möglichkeiten dazu sind in Länderverfassungen und im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben. (ak 649) Damals war die Verstrickung deutscher Firmen mit dem Nationalsozialismus allgemein bekannt. Antifaschismus beinhaltete auch Antimonopolismus. Dass schließlich kaum sozialisiert wurde, hing mit dem Ausbruch des Kalten Krieges zusammen. Bahlsen ist im Vergleich zu Daimler, Siemens oder BMW ein kleiner Fisch. Wir werfen im Folgenden Schlaglichter auf die fünf größten deutschen Konzerne und ihre Rolle im Nazi-Faschismus. Das Ranking entspricht dem des Wirtschaftsmagazins Forbes, das als Kriterium eine Kombination von Umsatz, Nettogewinn, Aktiva und Marktwert zugrunde legt…” Artikel von Jan Ole Arps, Guido Speckmann und Nelli Tügel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 650 vom 18. Juni 2019 externer Link

Netzwerk Plurale Ökonomik“Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres. (…) In der Lehre ist die Wirtschaftswissenschaft relativ homogen. Dies kann unter anderem an ökonomischen Lehrbüchern nachgewiesen werden. So haben Lee & Keen (2004) 74 Lehrbücher mit Blick auf die Mikroökonomik untersucht. Die Mikroökonomik ist neben der Makroökonomik und der Ökonometrie eines der wesentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunktfächer, die heute an den Hochschulen und Universitäten unterrichtet werden. In ihrer Studie kommen sie zu dem Schluss, dass in den Lehrbüchern immer die gleichen Inhalte und Methoden zu finden sind, vornehmlich neoklassischer Prägung. (…) In der Forschung sieht es schon komplizierter aus. Die meisten Professoren und Professorinnen in der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft würden es ablehnen, sich der Denkschule der Neoklassik zuzurechnen. Viele meinen, die Profession habe sich schon lange weiterentwickelt und Kritik, die heute an die Wirtschaftswissenschaft gerichtet wird, sei im Grunde längst veraltet und es bedürfe nur etwas mehr Aufklärung und Wissensvermittlung, um die Kritiker zu besänftigen. Ein Argumentationsmuster, das auch aus der Politik bekannt ist. Wie schon beim Neoliberalismus, den es für viele Forscher nicht gibt, so ist auch die Neoklassik für viele Wissenschaftler nicht (mehr) existent. (…) Das Nachdenken über Wissenschaft bzw. darüber, wie Wissenschaft funktioniert, hilft, den Neoliberalismus besser zu verstehen und zu enttarnen. Jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin muss sich darüber Gedanken machen, was Wissenschaft eigentlich ist. Das gegenwärtige Selbstverständnis der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft verleiht dem Neoliberalismus seine Legitimation. Ein anderes Wissenschaftsbild ist jedoch möglich und erstrebenswert.” Beitrag von Ulf Hübenbecker vom 29. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link – wir erinnern an unser Dossier: Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna[*], Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen. Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019 und nun Teil II des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019:New (weiterlesen »)

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Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…” Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 externer Link von und bei ver.di. Siehe dazu:

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"“… Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne. Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus – all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften. Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten…” Kommentar von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 18.Mai 2019 externer Link – unser Reden schon immer…

[Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik] MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU“… Nicht nur in Sachen Klimaschutzpolitik ist es fünf vor Zwölf. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik unterstützt deshalb ausdrücklich den öffentlichkeitswirksamen Freitags-Protest der Schüler*innen. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle zu. Sie kann politischen Gestaltungsspielraum nutzen, wo Nationalstaaten zögern. Dies gilt insbesondere bei der Klimapolitik. Das Memorandum 2019 zeigt dringend notwendige Alternativen auf. „Klima-Kooperation kann der EU eine neues Fundament geben“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen. Es geht darum nach vorn zu denken. Denn die deutsche Energiewende ist eine Stromwende geblieben. Die ebenso notwendige Gebäudewende und die Verkehrswende haben dagegen einen riesigen Nachholbedarf. Beim weltweiten Klimaschutzindex von Germanwatch ist Deutschland inzwischen auf Rang 27 von 60 abgerutscht. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule erklärt: „Für die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem in Europa erfassten Sektoren ist eine nationale CO2-Steuer oder -Abgabe auf fossile Brennstoffe dringend notwendig. Als Einstieg in die CO2-Besteuerung ist ein Steuersatz von 30 Euro pro Tonne CO2 dringend geboten. Der Steuersatz sollte dabei bis 2020 stufenweise auf 50 Euro und bis 2040 auf 100 Euro steigen.“ Hierbei darf es allerdings nicht zu noch verschärften Ungerechtigkeiten bei der Verteilung kommen. Eine regressive Wirkung der CO2-Steuer läßt sich durch eine entsprechende von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit langem geforderte Steuer- und Finanzpolitik vermeiden. Mechthild Schrooten: „Der damit verbundene Transformationsprozess bietet gleichzeitig eine positive sozial-europäische Reformvision, die zukunfts- und mehrheitsfähig sein und der europäischen Idee einen zukunftsorientierten Inhalt geben muss.“…” Pressemeldung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2019 externer Link mit diversen Links, u.a. zur Kurzfassung des Memorandums

TTIP reloaded. Infografik von CEOZwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…” Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link. Siehe dazu:

  • TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz New (weiterlesen »)

Pleitekommunen“Die Schuldenkrise im sogenannten „Globalen Süden“ ist da! Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 Länder sind mittlerweile kritisch verschuldet, 18 Länder befinden sich ganz oder teilweise im Zahlungsausfall. Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten. Wir fordern die Bundesregierung und den deutschen Bundestag auf: 1. sich im Rahmen der UNO, des IWF, der G20 sowie der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen und damit die Chancen auf eine Entwicklung von Zukunft für die Bevölkerungen aller Länder der Erde zu gewährleisten. 2. für die Erarbeitung eines international verbindlichen Verfahrens die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, die sich für geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten einsetzen. (…) 2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution. (…) Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt…” Petition von  Solidaritätsdienst International e.V. (SODI!) vom 14. März 2019 bei openPetition externer Link mit der Bitte um Unterzeichnung – eine wichtige Sache, auch weil in Gestalt des Gläubigers der Kapitalismus nun am nachhaltigsten in Demokratie und sozialen Rechtstaat eingreift.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2019 – wir danken!

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