Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Broschüre von Axel Troost und Klaus Steinitz für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Versprechen nicht erfüllt. Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptionsund Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben. Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.” Vorbemerkung zur und Inhaltsverzeichnis der externer Link Broschüre von Axel Troost und Klaus Steinitz für die Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link , siehe auch die Zusammenfassung in: (weiterlesen »)

KapitalismuskritikWas im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu. (…) Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt. (…) Wir sind an einem Punkt angelangt, der für unsere Generation den 1930er Jahren entspricht – kurz nach dem Crash, im Angesicht eines faschistischen Momentums. Die für diese Generation drängende Frage ist hart. Aber auch wenn kein junger Mensch es verdient hat, mit solch einer harten Frage konfrontiert zu werden, so haben wir alle doch kein Recht, uns ihrer Beantwortung zu entziehen: Wann und wie werden wir gegen die nationalistische Internationale aufstehen, die im gesamten Westen durch den hirnverbrannten Umgang der Technostruktur mit ihrer unvermeidlichen Krise entstanden ist?” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2018 bei der Freitag Ausgabe 35/2018 externer Link

Brexit: No to EU Austerity… Keine politische Strategie ist in Zeiten der Rezession so kontraproduktiv wie das Streben nach einem Haushaltsüberschuss, um die Staatsverschuldung einzudämmen – auch als Austerität bekannt, also strenge Sparpolitik eines Staates. Angesichts des nahenden zehnten Jahrestags des Zusammenbruchs von Lehman Brothers ist daher die Frage angebracht: Warum erfreute sich Austerität derartiger Beliebtheit bei der politischen Elite des Westens, nachdem der Finanzsektors im Jahr 2008 implodiert war? (…) Die Verbreitung des Spardiktats ist daher Ausdruck einer umfassenden Dynamik, die unter dem Deckmantel des marktwirtschaftlichen Kapitalismus ein kartellbasiertes, hierarchisches und finanzialisiertes Weltwirtschaftssystem schafft. Austerität dominiert das ökonomische Denken im Westen, weil drei mächtige politische Fraktionen es verfechten. Die Feinde des starken Staates verbinden sich mit europäischen Sozialdemokraten und den steuersenkungsverrückten US-Republikanern, die entschlossen sind, Amerikas New Deal ein für allemal ein Ende zu setzen. Das hat nicht nur unnötige Härten für große Teile der Menschheit zur Folge, sondern auch einen Teufelskreis aus sich verschlimmernder Ungleichheit und chronischer Instabilität.” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2018 bei der DGB-Gegenblende externer Link (aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2018

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Brexit: No to EU AusterityKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.8.2018

Sind die Print-Medien der “Gatekeeper” zur Sicherung der neoliberalen Theorie – aber Stephan Kaufmann hat das jetzt in der FR durchbrochen? – Nur sind die Print-Medien eigentlich dafür noch von Bedeutung, wenn es auf Youtube längst ausführlich “wahrgenommen” werden kann? (siehe weiter unten) – Ja aber, wer “liest” schon gemütlich beim Frühstück o.ä. Youtube? (Gegenfrage: Wer liest überhaupt noch Zeitung?) (weiterlesen »)

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten: Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung New (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! New (weiterlesen »)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«… Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher. Es stehen also Reformen an. Aber welche? Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben. Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen. (…) Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.” Rezension von Georg Fülberth vom 24. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (diese Rezension erschien zuerst in den Marxistischen Blätter) von “Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute” von Kai Eicker-Wolf erschien 2017 im Darmstädter Büchner-Verlag zum Preis von 16 Euro (152 Seiten)

Brexit: No to EU AusterityJetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018 (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityDie neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Dies zeigt sich insbesondere an dem Irrglauben einer “Schwarzen-Null-Politik”, die in die ökonomische Mottenkiste des vorherigen Jahrhunderts der 1920er Jahre zurückfällt, als hätte es nie in der Wirtschaftswissenschaft einen Keynesianismus gegeben. Die “Schwarze Null” trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen. (…) Vor diesem Hintergrund setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf Strategien, die der Umverteilung von unten nach oben endgültig ein Ende setzen. Das Wirtschaftswachstum muss bei allen ankommen. Die Arbeitsentgelte müssen steigen, die Arbeitszeiten verkürzt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Zur Finanzierung müssen die Steuern kräftig steigen. Die vielbeklagte Staatsverschuldung hat in der Vergangenheit in zu niedrig erhobenen Steuern ihre wesentliche Ursache. Deshalb müssen der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern erhöht werden. Außerdem muss eine einmalige Vermögensabgabe erhoben und die sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer umgesetzt werden. Damit kann dann, neben zusätzlicher Staatsverschuldung, ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro finanziert werden. Und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mahnt nicht zuletzt und zum wiederholten Mal eine Demokratisierung der Wirtschaft an. Die 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen endlich in der Wirtschaft, gleichberechtigt zum Kapital, mitbestimmen können.” Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom April 2018 externer Link mit kostenlosem Download der Kurzfassung (16 Seiten)

“… Zunächst erscheint es bemerkenswert, dass in Umfragen der letzten Tage – wahrscheinlich durchaus der realen  Gefährdung der internationalen Ordnung entsprechend – eine deutliche Mehrheit in Deutschland in größerer Sorge auf Trump und die USA schaut – als auf Putin und Russland (…) Bei der Organisation des Widerstandes gegen diesen Trumpschen Machiavellismus sollte sich die EU an drei Grundregeln halten: – Denn letztlich geht es um die Existenz der WTO…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.3.2018 (weiterlesen »)

Stop TTIP Day am 20.9.2016 in BrüsselIn dem Ringen darum, was alles in den Kanon einer aufgeklärten Gesellschaft gehört, erlangt der Freihandel zur Zeit wieder eine Stellung, die er schon längst verloren hatte. Dabei brachte spätestens die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise 2010 die herrschende Wirtschaftslehre in Diskredit. Hatte auf ihrer Grundlage doch niemand die Krise antizipieren, geschweige denn eine Politik zu ihrer Bewältigung entwickeln können. Was für die Gesellschaften schlecht gewesen war – die Sparmaßnahmen weltweit trafen die Schwachen am härtesten –, hatte etwas Pluralität in die Forschung gebracht. Von der herrschenden Lehre abweichende Ansichten und Methoden waren wieder möglich – übrigens in den USA mehr als in Deutschland. Aber jetzt, wo Washington durchdreht, kramt die Politik in Deutschland die Plattitüden des Washington Consensus wieder heraus: Durch Handel wird es allen besser gehen, Freihandel ist „vernünftig“ (…) Wer hier auf den „Böser-Trump“-Zug aufspringt, um offene Märkte als Teil des Wertekanons offener Gesellschaften festzuschreiben, richtet doppelten Schaden an: Erstens, trägt er oder sie einer weiteren diskursiven Verwässerung der weltweit in Verteidigungsnot geratenen Demokratie bei. Zweitens, diskutiert er oder sie die internationale Wirtschaftsarchitektur mal wieder nur im Sinne der Märkte und nicht im Sinne der Menschen.” Kommentar von Deniz Utlu vom 16. März 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem Weltmarkt anbieten wie deutsche Konzerne, bei Lieferungen in die EU mit Strafzöllen von bis zu 126 Prozent des Warenpreises belegt. Zugleich forciert Berlin europaweit den Aufbau von Investitionsbeschränkungen bei Firmenübernahmen, um chinesischen Investoren den Einstieg bei deutschen Industriekonzernen zu erschweren. Die harte Haltung Berlins gegenüber Beijing, dem ein unerwünschter Technologietransfer vorgeworfen wird, kontrastiert mit konzilianten Tönen gegenüber Washington, die nach der Ankündigung der ersten Strafzölle durch die Trump-Administration von deutschen Wirtschaftsforschern angeschlagen werden…” Bericht vom 20. März 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.3.2018

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Brexit: No to EU AusterityDie linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. (…) Verschärft wird die aktuelle Krise der linken Parteien noch durch die Abwanderung großer Teile ihrer klassischen Kernklientel im Arbeitermilieu zur rechtspopulistischen AfD – oder in die Wahlenthaltung. Wenn sich diese Tendenz verfestigt, rücken in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik in weite Ferne. Um in dieser Situation wieder in die Offensive zu kommen, benötigt die deutsche Linke ein neues inhaltliches Projekt, eine »Hegemonialstrategie«. Ausgangspunkt für ein solches Projekt sollte eine Analyse der Gründe sein, die potentiell linke Wähler zu einer rechten Partei treiben. (…) Ein politisches Projekt, das von den diesen Sorgen ausgeht und sie adressiert, bezeichne ich als »linkspopulär«. Es ist links, weil in seinem Kern die Reduktion der Armut der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten und der sozio-ökonomischen Ungleichheit steht. Und ich nenne es populär, weil es kosmopolitischen Idealvorstellungen über ein intensiviertes Regieren jenseits des Nationalstaats und einer ungebremsten Fortsetzung von Globalisierungsprozessen mit Skepsis gegenüber steht, jedoch nicht in eine populistische Polemik degeneriert. Ein essentieller Bestandteil eines linkspopulären Projekts ist eine klare und kompetente wirtschaftliche Strategie…” Beitrag von Andreas Nölke vom 1. März 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link – bei dieser linken Selbstkritik fehlt uns wieder das Naheliegende: Wenn überhaupt haben “die Linken” vor allem die Gefahr einer völkischen Rechtsentwicklung unterschätzt.