Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

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Netzwerk Plurale ÖkonomikDie International Student Initiative for Plural Economics (ISIPE) hat am 5. Mai einen internationalen Aufruf für eine pluralere Ökonomik veröffentlicht. Der Aufruf macht eine breite Öffentlichkeit auf die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen aufmerksam, die die Einseitigkeit der Volkswirtschaftslehre mit sich bringt…“ Meldung und Aufruf (gemeinsam mit 37 Organisationen aus 19 Ländern) vom 04.05.2014 beim Netzwerk Plurale Ökonomik externer Link. Siehe dazu:

  • Studierende gegen den Homo Oeconomicus: Müssen wir die Wirtschaftstheorie neu denken? New (weiterlesen »)

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen New (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping. Bereits 2013 hatten wir mit unserem Beitrag Glückwunsch! Deutschland ist Weltmeister! … im Lohndumping! Für Aufsehen gesorgt, doch wie sieht es nur 5 Jahre später aus?…” Eine Analyse von Doro Schreier vom 11. Januar 2018 bei den Netzfrauen externer Link mit vielen wichtigen Belegen und Links

[12./13. Januar 2018 in Zürich] Das Andere Davos 2018 – feministisch, solidarisch, kämpferisch!Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus BFS in Zürich am Freitag, 12. Januar und Samstag, 13. Januar 2018 ein alternatives Forum – das Andere Davos. Siehe das gesamte Programm (und ein Mobi-Video) auf der Sonderseite externer Link, siehe auch Infos zum World Economic Forum Annual Meeting 2018 externer Link (23-26 January 2018)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018

UngleichheitEs gibt immer historische Parallelen wie diese Feststellung, dass wir in unserer Gesellschaft wieder die gleiche soziale Ungleichheit erreicht haben wie vor 1914 (für die Zeit vor 1914 siehe auch Philipp Blom, “Der taumelnde Kontinent”: https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-blom/der-taumelnde-kontinent.html externer Link und http://www.sueddeutsche.de/kultur/philipp-blom-der-taumelnde-kontinent-wir-taumelnden-1.394574 externer Link sowie noch ausführlicher https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13952 externer Link), aber solche Parallelen haben etwas Verführerisches, erklärt der Historiker Philipp Blom. Die gesamte Gemengelage ist zu einer anderen Zeit eigentlich immer eine andere. Jedoch mit der derart gestiegenen Ungleichheit wie vor hundert Jahren verknüpfen sich dennoch die Gefahren, die nach dem ersten Weltkrieg zum Faschismus führten. (weiterlesen »)

“… In den vergangenen Jahren – in denen die Debatte mit zunehmend schmutzigeren Mitteln geführt wurde – ist der Begriff Neoliberalismus zu einer rhetorischen Waffe geworden, einer Möglichkeit für jeden links der Mitte, jene anzuschwärzen, die sich auch nur ein bisschen rechts von ihm bewegten. Es ist kein Wunder, dass die politische Mitte die Zuschreibung „neoliberal“ als bedeutungslose Beleidigung empfindet: sie ist es, auf die sie am ehesten zutrifft. Aber Neoliberalismus sollte für Linke mehr sein als eine bequeme – wenn auch gerechtfertigte – Verhöhnung des politischen Gegners. Auf gewisse Weise ist er auch eine Brille, ein Art, die Welt zu sehen. Blickt man durch ihre Linsen, sieht man klarer, wie die von Thatcher und Reagan ach so verehrten politischen Vordenker dazu beigetragen haben, das Ideal der Gesellschaft als allumfassenden Markt – und nicht etwa als Polis, einen zivilgesellschaftlichen Bereich oder eine Art Familie – zu prägen. Es ist ein Bild vom Menschen als Gewinn-und-Verlust-Rechner – und eben nicht als Inhaber unveräußerlicher Rechte und Pflichten. Ziel war freilich, den Wohlfahrtsstaat abzubauen, jede Verpflichtung zur Vollbeschäftigung über Bord zu werfen, Steuern immer weiter zu senken und fleißig zu deregulieren. Aber „Neoliberalismus“ ist weit mehr als eine klassische rechte Wunschliste. Er war und ist ein Werkzeug, die gesellschaftliche Realität zu ordnen und unseren Status als Individuen neu zu denken… “ Beitrag von Stephen Metcalf vom 21. Dezember 2017 bei der Freitag externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2017

Jetzt doch die Durchsetzung eines ökonomischen Meinungsmonopols der angebotsorientierten – marktradikalen – Deutung der Ökonomie. Allerdings gibt es noch diese Minderheitsvoten von Peter Bofinger im Sachverständigenrat Wirtschaft (https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/fileadmin/12010130/2017/Minderheitsvoten_Prof._Bofinger__SVR-Gutachten_2017.pdf externer Link pdf), dem von der “Mehrheit” dann doch so verfemten Ökonomen. Dazu schreibt dann die TAZ (“Zahl des Tages” – 16 Seiten – vom 9. November 2017): Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen steckt voller Zahlen… Wirklich interessant sind nur: 16 der insgesamt 467 Seiten, die in vier der neun Kapitel das Ratsmitglied Peter Bofinger allein verfasst hat. Dort widerspricht er den neoklassischen wirtschafts-, finanz-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitischen Empfehlungen seiner KollegInnen. Ihm gebührt daher unser herzlichster Dank! Das spart uns viele Seiten Unsinnslektüre.” (weiterlesen »)

Siehe dazu das Video der Sendung externer Link vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018)  und den Faktencheck zur Sendung externer Link , v.a. zu Liberalismus und Neoliberalismus, Erbschaftssteuer… Unsere besondere Empfehlung der Part: “Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss …” Video externer Link (Länge: 11 min)

“27 Jahre nach ihrer Gründung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. Was hat deren Privatisierungskurs mit der sozialen und ökonomischen Lage im Osten heute zu tun? Der Deutungskampf um den Stand der Aufarbeitung dürfte vom AfD-Wahlergebnis in den neuen Ländern angeheizt werden. (…) Die Fragen, die zu klären ein Blick auf die Treuhand sinnvoll ist, sind jedenfalls hoch aktuell. Ein wichtiger Grund für den Einkommensunterschied zwischen Ost und West, so erklärt es zum Beispiel das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, liegt in eben jener Treuhandtätigkeit: Die vorübergehend größte Holding der Welt, die zwischenzeitlich 15 000 Betriebe mit zusammen vier Millionen Beschäftigten »verwaltete«, habe in aller Regel ostdeutsche Betriebe an westdeutsche Firmen verkauft. Die Folge bis heute: Von den 500 größten Unternehmen hierzulande haben nur 32 ihre Zentrale im Osten, davon 20 in Berlin. Auch die Entwicklungsabteilungen finden sich meist im Westen – und damit ein Großteil der gut bezahlten Manager- oder Ingenieursjobs. Zudem würden Innovationen seltener im Osten entwickelt, was zu einer relativ niedrigen Produktivität führe, die sich in geringeren Löhnen niederschlage. Auch beim Blick auf die kulturellen Beschädigungen in Ostdeutschland, die zum Teil als sozialpsychologische Basis für den Rechtsruck herangezogen wird, Identitätsfragen sozusagen, die ökonomisch mitbegründet sind, rückt die Treuhandanstalt und die weitgehende Entindustrialisierung in Ostdeutschland nun in den Blick…” Beitrag von Tom Strohschneider vom 2. Oktober 2017 beim OXI-Blog externer Link (Eine frühere Version dieses Textes erschien im Neuen Deutschland vom 26. August 2017)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben. Warum ist das so? Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung. Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig? (…) Die Vorstellung der Erwerbsbürger, sie mit ihrer Tätigkeit wären der Grund für ihr Einkommen, geht (…) an der Sache vorbei. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigkeit und verdienter Geldsumme ist durch Vorgaben bestimmt, in denen offenbar ein Unterschied die entscheidende Rolle spielt: Die einen haben Mittel, die dazu taugen, andere arbeiten zu lassen – Kapital oder Verfügung über ein Stück staatlicher Macht. Die anderen sind Mittel für deren Zwecke und müssen zusehen, wie sie ihren Verschleiß verkraften und finanziell über die Runden kommen. Auf der banalen Grundlage spielt sich alles Geldverdienen ab – und aus der ergibt sich ein ganzes polit-ökonomisches System.” Beitrag aus der am 15. September 2017 erschienenen politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-17 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017

UngleichheitEine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf kommen schon nicht vor, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt selbst mich, wenn Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der “grassierenden” Ungleichheit nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend) unterscheidet, während auf der “politischen Ebene” dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann. Es ist eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man allenthalben sich über die AfD noch politisch aufregen kann – aber sonst “nix”… (weiterlesen »)

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Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2017

Zu dem Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau jetzt 2017: Wirtschafts-Nobelpreis als Kampfiinstrument für die marktradikale Neoklassik (seit 1969)

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Die zunehmende Ungleichheit in den Industrieländern lässt sich auch in der Lohnquote wiederfinden. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gefallen. Dementsprechend stieg der Anteil der Kapitalerträge. Bekannte US-Ökonomen haben einen bisher vernachlässigten Grund hierfür ausgemacht. Auch millionenschwere CEO-Gehälter sind Teil der gesunkenen Lohnquote. Die Kapitaleinkünfte sind aber trotzdem deutlich stärker bei den oberen zehn Prozent und dem oberen Prozent konzentriert als die Lohneinkommen. Das bedeutet: Eine niedrige Lohnquote verschärft die Ungleichheit. Es gibt verschiedene Erklärungsversuche, für die gesunkene Lohnquote. Da sind die Liberalisierung der Arbeitsmarktregeln und die Entmachtung der Gewerkschaften in vielen Ländern. Auch zunehmende Konkurrenz durch Importe aus China und anderen Schwellenländern sowie zunehmendes Outsourcing von Produktion wurden als Gründe ins Feld geführt. Konsens darüber, wie durchschlagend diese Erklärungen im Einzelnen sind, gibt es bisher nicht. Ein prominent besetztes Forscherteam aus den USA und der Schweiz hat nun starke empirische Belege für eine weitere These vorgelegt. Sie lautet: Die zunehmende Marktmacht weniger Superstarunternehmen führt zu steigenden monopolistischen Gewinnen und lässt im Gegenzug den Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung sinken. Die Ökonomen David Autor, Christina Patterson und John Van Reenen vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), Lawrence Katz von der Harvard-Universität und David Dorn von der Universität Zürich stellen fest, dass es in den meisten Wirtschaftszweigen zu einer Konzentration der Umsatzanteile an der Spitze gekommen ist…” Beitrag von Norbert Häring vom 27. Juli 2017 bei Geld und mehr externer Link

Deutschland lobt sich landauf, landab für seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein Mythos. Denn durch Lohnsenkungen und Flexibilisierungen wurden wichtige Funktionen des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt. (…) Wenn die Löhne völlig flexibel sind, kann ein Unternehmen, welches den Marktpreis nicht mithalten kann, Wettbewerbsfähigkeit erreichen, indem es einfach niedrigere Löhne als seine Konkurrenten zahlt. Anstatt die Produktionsprozesse zu optimieren oder in Modernisierung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, geht man den einfacheren Weg der Lohnsenkung. Dies hat zur Folge, dass die Konkurrenten das nachahmen und eine Abwärtsspirale aus immer weiter sinkenden Löhnen und Preisen entsteht. Eine wichtige Funktion des Wettbewerbs ist somit außer Kraft gesetzt. Investitionen und Produktivitätsentwicklung verlangsamen sich. (…) Die niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland sind dann aber nicht das Ergebnis von besonders hoher Qualität, sondern von besonders niedrigen Löhnen im Verhältnis zur eigenen Produktivität. So wird durch die Niedriglohnstrategie Deutschlands seit Jahren das Potenzial der europäischen Handelspartner zerstört. Mit der abermals paradoxen Folge, dass diese Länder langfristig weniger importieren werden, weil ihre Einkommen sinken. (…) Im Euroraum führt der Handel derzeit zu Wettbewerbsverzerrungen, die der schädlichen Exportstrategie Deutschlands zuzuschreiben sind. Da Deutschland den realen Wechselkurs durch relative Lohnsenkungen künstlich niedrig hält, wird der internationale Wettbewerb zwischen Unternehmen erheblich gestört. Das zieht die oben beschriebenen negativen Folgen auch für die deutsche Wirtschaft nach sich. Erforderlich wären daher Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmer (quasi eine Deflexibilisierung des Arbeitsmarktes), damit diese wieder gesamtwirtschaftlich stabilisierende Lohnzuwächse durchsetzen können…” Beitrag von Michael Paetz vom 25. Juli 2017 bei Makroskop externer Link