Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2017

Jetzt doch die Durchsetzung eines ökonomischen Meinungsmonopols der angebotsorientierten – marktradikalen – Deutung der Ökonomie. Allerdings gibt es noch diese Minderheitsvoten von Peter Bofinger im Sachverständigenrat Wirtschaft (https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/fileadmin/12010130/2017/Minderheitsvoten_Prof._Bofinger__SVR-Gutachten_2017.pdf externer Link pdf), dem von der “Mehrheit” dann doch so verfemten Ökonomen. Dazu schreibt dann die TAZ (“Zahl des Tages” – 16 Seiten – vom 9. November 2017): Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen steckt voller Zahlen… Wirklich interessant sind nur: 16 der insgesamt 467 Seiten, die in vier der neun Kapitel das Ratsmitglied Peter Bofinger allein verfasst hat. Dort widerspricht er den neoklassischen wirtschafts-, finanz-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitischen Empfehlungen seiner KollegInnen. Ihm gebührt daher unser herzlichster Dank! Das spart uns viele Seiten Unsinnslektüre.” (weiterlesen »)

Siehe dazu das Video der Sendung externer Link vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018)  und den Faktencheck zur Sendung externer Link , v.a. zu Liberalismus und Neoliberalismus, Erbschaftssteuer… Unsere besondere Empfehlung der Part: “Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss …” Video externer Link (Länge: 11 min)

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

“27 Jahre nach ihrer Gründung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. Was hat deren Privatisierungskurs mit der sozialen und ökonomischen Lage im Osten heute zu tun? Der Deutungskampf um den Stand der Aufarbeitung dürfte vom AfD-Wahlergebnis in den neuen Ländern angeheizt werden. (…) Die Fragen, die zu klären ein Blick auf die Treuhand sinnvoll ist, sind jedenfalls hoch aktuell. Ein wichtiger Grund für den Einkommensunterschied zwischen Ost und West, so erklärt es zum Beispiel das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, liegt in eben jener Treuhandtätigkeit: Die vorübergehend größte Holding der Welt, die zwischenzeitlich 15 000 Betriebe mit zusammen vier Millionen Beschäftigten »verwaltete«, habe in aller Regel ostdeutsche Betriebe an westdeutsche Firmen verkauft. Die Folge bis heute: Von den 500 größten Unternehmen hierzulande haben nur 32 ihre Zentrale im Osten, davon 20 in Berlin. Auch die Entwicklungsabteilungen finden sich meist im Westen – und damit ein Großteil der gut bezahlten Manager- oder Ingenieursjobs. Zudem würden Innovationen seltener im Osten entwickelt, was zu einer relativ niedrigen Produktivität führe, die sich in geringeren Löhnen niederschlage. Auch beim Blick auf die kulturellen Beschädigungen in Ostdeutschland, die zum Teil als sozialpsychologische Basis für den Rechtsruck herangezogen wird, Identitätsfragen sozusagen, die ökonomisch mitbegründet sind, rückt die Treuhandanstalt und die weitgehende Entindustrialisierung in Ostdeutschland nun in den Blick…” Beitrag von Tom Strohschneider vom 2. Oktober 2017 beim OXI-Blog externer Link (Eine frühere Version dieses Textes erschien im Neuen Deutschland vom 26. August 2017)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben. Warum ist das so? Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung. Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig? (…) Die Vorstellung der Erwerbsbürger, sie mit ihrer Tätigkeit wären der Grund für ihr Einkommen, geht (…) an der Sache vorbei. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigkeit und verdienter Geldsumme ist durch Vorgaben bestimmt, in denen offenbar ein Unterschied die entscheidende Rolle spielt: Die einen haben Mittel, die dazu taugen, andere arbeiten zu lassen – Kapital oder Verfügung über ein Stück staatlicher Macht. Die anderen sind Mittel für deren Zwecke und müssen zusehen, wie sie ihren Verschleiß verkraften und finanziell über die Runden kommen. Auf der banalen Grundlage spielt sich alles Geldverdienen ab – und aus der ergibt sich ein ganzes polit-ökonomisches System.” Beitrag aus der am 15. September 2017 erschienenen politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-17 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017

UngleichheitEine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf kommen schon nicht vor, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt selbst mich, wenn Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der “grassierenden” Ungleichheit nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend) unterscheidet, während auf der “politischen Ebene” dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann. Es ist eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man allenthalben sich über die AfD noch politisch aufregen kann – aber sonst “nix”… (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2017

Zu dem Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau jetzt 2017: Wirtschafts-Nobelpreis als Kampfiinstrument für die marktradikale Neoklassik (seit 1969)

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Die zunehmende Ungleichheit in den Industrieländern lässt sich auch in der Lohnquote wiederfinden. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gefallen. Dementsprechend stieg der Anteil der Kapitalerträge. Bekannte US-Ökonomen haben einen bisher vernachlässigten Grund hierfür ausgemacht. Auch millionenschwere CEO-Gehälter sind Teil der gesunkenen Lohnquote. Die Kapitaleinkünfte sind aber trotzdem deutlich stärker bei den oberen zehn Prozent und dem oberen Prozent konzentriert als die Lohneinkommen. Das bedeutet: Eine niedrige Lohnquote verschärft die Ungleichheit. Es gibt verschiedene Erklärungsversuche, für die gesunkene Lohnquote. Da sind die Liberalisierung der Arbeitsmarktregeln und die Entmachtung der Gewerkschaften in vielen Ländern. Auch zunehmende Konkurrenz durch Importe aus China und anderen Schwellenländern sowie zunehmendes Outsourcing von Produktion wurden als Gründe ins Feld geführt. Konsens darüber, wie durchschlagend diese Erklärungen im Einzelnen sind, gibt es bisher nicht. Ein prominent besetztes Forscherteam aus den USA und der Schweiz hat nun starke empirische Belege für eine weitere These vorgelegt. Sie lautet: Die zunehmende Marktmacht weniger Superstarunternehmen führt zu steigenden monopolistischen Gewinnen und lässt im Gegenzug den Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung sinken. Die Ökonomen David Autor, Christina Patterson und John Van Reenen vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), Lawrence Katz von der Harvard-Universität und David Dorn von der Universität Zürich stellen fest, dass es in den meisten Wirtschaftszweigen zu einer Konzentration der Umsatzanteile an der Spitze gekommen ist…” Beitrag von Norbert Häring vom 27. Juli 2017 bei Geld und mehr externer Link

Deutschland lobt sich landauf, landab für seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein Mythos. Denn durch Lohnsenkungen und Flexibilisierungen wurden wichtige Funktionen des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt. (…) Wenn die Löhne völlig flexibel sind, kann ein Unternehmen, welches den Marktpreis nicht mithalten kann, Wettbewerbsfähigkeit erreichen, indem es einfach niedrigere Löhne als seine Konkurrenten zahlt. Anstatt die Produktionsprozesse zu optimieren oder in Modernisierung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, geht man den einfacheren Weg der Lohnsenkung. Dies hat zur Folge, dass die Konkurrenten das nachahmen und eine Abwärtsspirale aus immer weiter sinkenden Löhnen und Preisen entsteht. Eine wichtige Funktion des Wettbewerbs ist somit außer Kraft gesetzt. Investitionen und Produktivitätsentwicklung verlangsamen sich. (…) Die niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland sind dann aber nicht das Ergebnis von besonders hoher Qualität, sondern von besonders niedrigen Löhnen im Verhältnis zur eigenen Produktivität. So wird durch die Niedriglohnstrategie Deutschlands seit Jahren das Potenzial der europäischen Handelspartner zerstört. Mit der abermals paradoxen Folge, dass diese Länder langfristig weniger importieren werden, weil ihre Einkommen sinken. (…) Im Euroraum führt der Handel derzeit zu Wettbewerbsverzerrungen, die der schädlichen Exportstrategie Deutschlands zuzuschreiben sind. Da Deutschland den realen Wechselkurs durch relative Lohnsenkungen künstlich niedrig hält, wird der internationale Wettbewerb zwischen Unternehmen erheblich gestört. Das zieht die oben beschriebenen negativen Folgen auch für die deutsche Wirtschaft nach sich. Erforderlich wären daher Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmer (quasi eine Deflexibilisierung des Arbeitsmarktes), damit diese wieder gesamtwirtschaftlich stabilisierende Lohnzuwächse durchsetzen können…” Beitrag von Michael Paetz vom 25. Juli 2017 bei Makroskop externer Link

Dossier

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgDeutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen. Das Treffen der Staats-und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Zudem sind eine Reihe von Treffen mit der Zivilgesellschaft sowie verschiedener Fachminister geplant. (…) Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte…” Aus den Grundinfos der offiziellen Homepage zum Gipfel externer Link , dort alle Termine und Teilnehmer und nun die Abschlusserklärung externer Link. Siehe auch guten Überblick der Schwerpunkte des G20-Gipfels beim Migazin externer Link – und natürlich unser Dossier zu den Protesten. Siehe hier zum Gipfel:

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgLeider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen? (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.6.2017

Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden. (Vgl auch seinen Beitrag in der FR vom 20. Juni 2017: http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1617.pdf externer Link pdf, insbesondere auch die Anmerkungen am Ende) (weiterlesen »)

[Buch] Mythos »Mitte«. Oder: Die Entsorgung der KlassenfrageNicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede. Kadritzkes Essay handelt von diesem Denken jenseits von Klassen, er nimmt in historischer Perspektive die Gegenwart in den Blick. Der Autor erinnert an wichtige Studien zum »neuen Mittelstand« aus der Weimarer Republik – etwa von Siegfried Kracauer – und zeigt ihren aktuellen Erkenntnisertrag, der sich einer produktiven Auseinandersetzung mit der marxschen Theorie verdankt: Sie begreifen die Angestellten, die heute in einer konturlosen »Mitte«verortet werden, als »verdeckte« Fraktion der Klasse der Lohnabhängigen. Sie deuten deren mittelständische Sehnsüchte aus der politischen Ökonomie ihrer Zeit, den Angeboten oder auch nur Versprechen betrieblicher Machtteilhabe – und auch als Antwort auf die Krisen, die der Kapitalismus mit innerer Notwendigkeit hervortreibt. Die Weimarer Analysen erweisen sich als verblüffend aktuell. Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen.” Klappentext zum Buch von Ulf Kadritzke (108 Seiten, 978-3-86505-746-4, 7,90 EUR), erschienen im Juni 2017 beim  Bertz + Fischer Verlag. Siehe zum Buch Informationen und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie: Ausgehölt - Ausgenutzt - Ausgelöscht?" von September 2016 beim Ecowin Verlag“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)