Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Dossier

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgDeutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen. Das Treffen der Staats-und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Zudem sind eine Reihe von Treffen mit der Zivilgesellschaft sowie verschiedener Fachminister geplant. (…) Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte…” Aus den Grundinfos der offiziellen Homepage zum Gipfel externer Link , dort alle Termine und Teilnehmer und nun die Abschlusserklärung externer Link. Siehe auch guten Überblick der Schwerpunkte des G20-Gipfels beim Migazin externer Link – und natürlich unser Dossier zu den Protesten. Siehe hier zum Gipfel:

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgLeider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen? (weiterlesen »)

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Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP startenNew
    Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen…” Agenturmeldung vom 27. Juni 2017 bei der Zeit online externer Link

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.6.2017

Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden. (Vgl auch seinen Beitrag in der FR vom 20. Juni 2017: http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1617.pdf externer Link pdf, insbesondere auch die Anmerkungen am Ende) (weiterlesen »)

[Buch] Mythos »Mitte«. Oder: Die Entsorgung der KlassenfrageNicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede. Kadritzkes Essay handelt von diesem Denken jenseits von Klassen, er nimmt in historischer Perspektive die Gegenwart in den Blick. Der Autor erinnert an wichtige Studien zum »neuen Mittelstand« aus der Weimarer Republik – etwa von Siegfried Kracauer – und zeigt ihren aktuellen Erkenntnisertrag, der sich einer produktiven Auseinandersetzung mit der marxschen Theorie verdankt: Sie begreifen die Angestellten, die heute in einer konturlosen »Mitte«verortet werden, als »verdeckte« Fraktion der Klasse der Lohnabhängigen. Sie deuten deren mittelständische Sehnsüchte aus der politischen Ökonomie ihrer Zeit, den Angeboten oder auch nur Versprechen betrieblicher Machtteilhabe – und auch als Antwort auf die Krisen, die der Kapitalismus mit innerer Notwendigkeit hervortreibt. Die Weimarer Analysen erweisen sich als verblüffend aktuell. Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen.” Klappentext zum Buch von Ulf Kadritzke (108 Seiten, 978-3-86505-746-4, 7,90 EUR), erschienen im Juni 2017 beim  Bertz + Fischer Verlag. Siehe zum Buch Informationen und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Piketty poliert Datenbank zu Arm und Reich in der Welt auf
    Thomas Piketty legt die Zunahme der Ungleichheit in der Welt offen. Seine Daten können online jetzt besser abgerufen werden (…) Zusammen mit seinem jungen Mitarbeiter Lucas Chancel hat er im Jänner eine “Beobachtungsstelle für globale Ungleichheit” gegründet. Die Datenbank soll Bürgern einen raschen interaktiven Zugriff auf alle verfügbaren Informationen bieten – und den internationalen und nationalen Verantwortlichen Entscheidungshilfen zum Abbau der strukturellen Ungleichheit. Mittlerweile beschäftigt die “World Wealth & Income Database” gut hundert Forscher vor allem in Paris, an der Universität von Kalifornien in Berkeley und in weiteren 70 Ländern. “Und das ist erst der Anfang”, meint Piketty in einem schmucklosen Hinterzimmer, wo er sein neustes Kind vorstellt. “Bei meinen Reisen heuere ich ständig neue Teilnehmer an, vor allem in Schwellenländern, die bisher nur über ungenaue Datensammlungen verfügen.”…” Beitrag von Stefan Brändle, Paris, vom 28. Februar 2017 bei der Standard online externer Link. Mit Link zur World Wealth & Income Database externer Link für Interessierte

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Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie: Ausgehölt - Ausgenutzt - Ausgelöscht?" von September 2016 beim Ecowin Verlag“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017

Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird. Bringt nur die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft? Griechenland als Paradefall für das “Kaputtsparen” – durch Deutschlands ökonomische Macht… (weiterlesen »)

“Die deutsche Art des Nationalismus bröckelt: Leitmedien, die bisher Exportüberschuss-Propaganda betrieben, weisen nun auf die Gefahren hin. Ihr Motiv: Donald Trump, nicht eigenes Nachdenken. Wer hätte damit noch gerechnet: Erstmals wird das Exportmodell der deutschen Volkswirtschaft in sogenannten Leitmedien in Frage gestellt. Ein nicht zu unterschätzender Umbruch. Bisher gab es breite Einigkeit bei der Politik, fast allen WirtschaftswissenschaftlerInnen, Unternehmerverbänden, bei IG Metall und IG BCE als den entscheidenden Gewerkschaften, die die Beschäftigen in den Exportbranchen (vor allem Auto, Chemie, Maschinenbau) organisieren, und in deren Schlepptau bei allen wichtigen WirtschaftsjournalistInnen und -medien von der Süddeutsche Zeitung über das Handelsblatt, Die Welt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Über viele Jahre hinweg hat diese riesengroße Koalition der Bevölkerung buchstäblich eingetrichtert: Exportüberschüsse sind der Beweis für die enorme deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn wir wieder Exportweltmeister werden wie im vergangenen Jahr, ist das ein Grund, Hurra zu schreien. Gefahren und Nachteile wurden buchstäblich verdrängt. So sieht der Nationalismus der Deutschen aus; wir sollten uns also nicht so aufspielen, wenn es darum geht, den Nationalismus von anderen zu kritisieren. (…) Schön, dass diese Denkbarriere endlich durchbrochen wird. Deprimierend, dass es eines Donald Trump bedarf.” Beitrag von Wolfgang Storz vom 7. Februar 2017 beim OXI-Blog externer Link

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Ungleichheit“… Die wachsende Ungleichheit ist eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft. Zu diesem Schluss sind die in Davos versammelten Wirtschaftsführer in den vergangenen Jahren gelangt. Sie haben erkannt, dass dies nicht allein eine moralische Frage ist, sondern auch eine wirtschaftliche. Wenn normale Bürger nicht über genügend Einkommen verfügen, um die von Unternehmen hergestellten Produkte zu kaufen, wie sollen diese Unternehmen dann wachsen? Diese Einsicht stimmt mit den Erkenntnissen des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, wonach Länder mit geringerer sozialer Ungleichheit ökonomisch besser dastehen. Ist eine Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie keinen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung hat, kann sich diese gegen unser wirtschaftliches und politisches System wenden – oder zumindest gegen jene Teile, denen die Schuld dafür gegeben wird. Fühlt sich die Mehrheit von der Globalisierung benachteiligt, dann könnten sich diese Menschen gegen die Globalisierung wenden. (…) Im vergangenen Vierteljahrhundert wurden die Spielregeln der Marktwirtschaft in vielen Ländern derart umgeschrieben, dass die Marktmacht stärker und die Ungleichheit größer wurde. Mehr als alles andere machen viele Unternehmen ihre Gewinne jetzt mit Spekulationsgeschäften, wobei sie einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums abschöpfen, indem sie ihre Monopolstellung ausnutzen oder Vergünstigungen von Regierungen erhalten. Wenn Profite aus solchen Spekulationsgeschäften stammen, verringert sich der gesellschaftliche Reichtum. (…) Geld in Steueroasen parken ist nicht intelligent, sondern unmoralisch. An erster Stelle steht eine ganz einfache Idee: Zahlt Eure Steuern. Das ist der Grundbaustein der unternehmerischen Sozialverantwortung. (…) Behandelt Eure Arbeiter anständig. In Vollzeit angestellte Arbeiter sollten nicht in Armut leben…” Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz vom 16. Januar 2017 bei der FAZ online externer Link: “Ungleichheit als Wachstumsrisiko”. Siehe dazu weitere Informationen zum Thema und zum WEF selbst. Neu:

  • Wenn die Elite den Markt anprangert: Über Kapitalismuskritik auf dem Weltwirtschaftsforum und was das für die Linke bedeutet
    … Die kapitalismuskritische Linke steht indes vor einem Problem: Wie unterscheidet sich ihre Kapitalismuskritik von der liberalen oder rechtspopulistischen? Müsste nicht dann, wenn das bürgerliche Lager selbst die Auswüchse und Fehlentwicklungen des Kapitalismus kritisiert, die Linke ihre Kritik radikalisieren? Im wörtlichen Sinne von an die Wurzel gehen, wie es die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie mit ihrer Kritik des »idealen Durchschnitts« beansprucht zu sein. Es könnte sich als Fehler herausstellen, was Teile der Linken in den vergangen Jahrzehnten einte: die Kritik der neoliberale Form des Kapitalismus. Denn darüber ist die Kritik des Kapitalismus an sich in den Hintergrund geraten. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Die Alternative zum Neoliberalismus ist beispielsweise ein sozialstaatlich regulierter Kapitalismus, die zum Kapitalismus eine Produktionsweise, an der das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln aufgehoben ist. Zugespitzt formuliert: Die Kritik des Neoliberalismus seitens der Linken war ein Fehler. Worauf es ankommt, ist die Verbindung der Kritik einer historisch-spezifischen Form des Kapitalismus mit jener des »idealen Durchschnitts«…Artikel von Guido Speckmann vom 19.01.2017 beim Neuen Deutschland online externer Link

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“Über unternehmensnahe Stiftungen geben Unternehmer/innen und Unternehmen der Gesellschaft etwas zurück, sie tun etwas für das Gemeinwohl – dies ist oft zu hören, wenn man sich mit den als gemeinnützig anerkannten, unternehmensnahen Stiftungen befasst. Andere Stimmen dagegen behaupten, unternehmensnahe Stiftungen seien nicht nur intransparent und elitär (wie andere Stiftungen auch), sondern zudem mit Unternehmensinteressen verflochten. Inwiefern das eine oder das andere tatsächlich der Fall ist, kann jedoch aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher nur sehr schwer beurteilt werden: de facto besteht nämlich keine empirische Forschung zu unternehmensnahen Stiftungen in Deutschland. Dies liegt unter anderem daran, dass es keine zuverlässige Datenbasis gibt, da Stiftungen keiner gesetzlichen Transparenzpflicht unterliegen – und das, obwohl sie steuerlich (indirekt) subventioniert sind und mit ihren Aktivitäten öffentliche Belange beeinflussen. Aufgrund fehlender Transparenz und Forschung ist nicht nur ungeklärt, was überhaupt unternehmensnahe Stiftungen sind und wer sie steuert, sondern auch, ob und inwiefern die Stiftungen tatsächlich gemeinnützig agieren. Auf der Basis vergleichender Forschung zu unternehmensnahen Stiftungen im Bereich Wissenschaft soll ein Beitrag dazu geleistet werden, unternehmensnahe Stiftungen besser und differenzierter zu beurteilen…” Diskussionspapier von Anja Hirsch, Moritz Neujeffski, Dieter Plehwe vom Dezember 2016 herausgegeben vom WZB (Wirtschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) externer Link (weiterlesen »)

UngleichheitUnfassbar: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfams aktuelle Studie zeigt: Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer als bisher angenommen. Wir brauchen endlich eine Politik, die Menschen statt Profite in den Mittelpunkt stellt! (…) Der neue Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent; 3,9 Billionen US-Dollar). (…) Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen sich dafür einsetzen, dass ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne eingeführt wird; Steueroasen abgeschafft werden; Konzerne offenlegen müssen, wo und in welcher Höhe sie Steuern zahlen.” Meldung vom 16. Januar 2016 von und bei Oxfam Deutschland externer Link. Siehe dazu  u.a. die Protestpetition “Steuervermeidung von Konzernen stoppen!”: (weiterlesen »)

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.12.2016

Manche Menschen haben doch bei der Entwicklung “unserer” Geschichte stärker ihre Finger im “Getriebe”, um die Dinge in “Ihrem” Sinne voranzubringen: Dir darum noch diesen besonderen Gruß zum Neuen Jahr – mitsamt einem nicht unbedeutenden Stück Wirtschafts-Geschichte noch, die so prägend für unser Land wurde, ganze politische Bewegungen – wie die Sozialdemokraten – zu Konvertiten (= zu einer anderen “Glaubens”gemeinschaft Übergetretene) machte und wohl auch ein gutes Stück zu unserer politisch-ökonomischen Geschichte für Europa wurde! (weiterlesen »)

“In den Medien sind derzeit zwei, obschon untergründig verbundene, so doch an der Oberfläche weitgehend getrennt geführte Diskurse zu verfolgen: Auf der einen Seite sorgen Einschätzungen für Aufregung, denen zufolge nahezu die Hälfte der Arbeitsplätze in den kommenden zwei Jahrzehnten durch Automatisierung bedroht sei. Während auf der anderen Seite zahlreiche Stimmen die Verschiebung des regulären Renteneintritts auf das 71. Lebensjahr oder auf ein noch höheres Alter anmahnen. Kaum jemand stellt dabei die Frage, weshalb man nicht, sollten genannte Prognosen zutreffen, eher über die Absenkung des Rentenalters auf 45 Jahre, die 20-Stunden-Woche oder eine Verdopplung des Lohnniveaus bzw. eine Kombination dieser Ansätze diskutieren sollte. (…)T echnik allein, und sei sie noch so innovativ, bringt keinen Produktivitätsfortschritt. Dazu muss sie vielmehr Anschluss an das bestehende soziotechnische System finden und dafür gibt es technologische und soziale Bedingungen…” Artikel von Rainer Fischbach bei der jungen Welt vom 17. November 2016 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.11.2016

KapitalismuskritikIch kann bisher selbst noch nicht genau wahrnehmen kann, welche Minderheitsmeinung z.B. Peter Bofinger, der einzige Aufrechte, nicht gefangen im neoliberalen Mainstream, in diese SVR-Gutachten für 2017 eingebracht hat.
Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: Sieben Minderheitsvoten von Peter Bofinger belegen die tiefen Meinungsverschiedenheiten in diesem Sachverständigenrat Wirtschaft… – oder wie es Heinz-Josef Bontrup im Interview in der Frankfurter Rundschau ausdrückt: “Da kann man von einem neoklassischen oder neoliberalen Berater-Kartell reden. Man spricht nur untereinander. Man lässt niemanden von außen herein”. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/interview-mit-heinz-josef-bontrup–ein-neoliberales-beraterkartell-,1472780,34908922.html externer Link) (weiterlesen »)