wirtschaftspolitische Debatten

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping. Bereits 2013 hatten wir mit unserem Beitrag Glückwunsch! Deutschland ist Weltmeister! … im Lohndumping! Für Aufsehen gesorgt, doch wie sieht es nur 5 Jahre später aus?…” Eine Analyse von Doro Schreier vom 11. Januar 2018 bei den Netzfrauen externer Link mit vielen wichtigen Belegen und Links

isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?“Lange haben Politiker die Globalisierung als für alle Menschen von Vorteil und unvermeidbar dargestellt – tatsächlich war sie weder das eine noch das andere. Wenn es die zentristischen Eliten auch weiterhin nicht schaffen, angemessen auf die jüngsten Rückschläge zu reagieren, könnte dies die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen. (…) Es ist möglich, die Globalisierung wieder für das Allgemeinwohl zu beanspruchen, indem man die richtige Wahl trifft. Wir können eine koordinierte Unternehmensbesteuerung gegenüber einem stärken Patentschutz, bessere Arbeitsstandards gegenüber Sondergerichten für Investoren und eine größere regulatorische Autonomie gegenüber der Minimierung von hinter der Grenze geltenden Transaktionskosten priorisieren. Eine Weltwirtschaft, in der diese alternativen Entscheidungen getroffen würden, würde ziemlich anders aussehen. Die Verteilung von Gewinnen und Verlusten zwischen und innerhalb von Nationen würde dramatisch angepasst werden. Und wir würden nicht notwendigerweise weniger Globalisierung haben: Die Legitimation der Weltmärkte zu erhöhen, würde sehr wahrscheinlich den globalen Handel und Investitionen antreiben, statt sie zu behindern. Solch eine Globalisierung wäre nachhaltiger, weil sie mehr Unterstützung genießen würde. Und es wäre auch eine Globalisierung, die mit unserer heutigen nicht sonderlich viel gemeinsam hätte.” Essay von Dani Rodrik vom 8. Januar 2018 bei Makronom externer Link

[Buch] Die schöne Utopie. Paul Mason, der Postkapitalismus und der Traum vom grenzenlosen ÜberflussDerzeit ist es populär, nicht nur das Ende des Kapitalismus anzusagen, sondern auch auszumalen, was nach ihm kommt. So verkündet Paul Mason publikumswirksam eine postkapitalistische Zukunft, in der grenzenloser Überfluss herrscht. Ermöglichen soll dies eine vernetzte digitale Technik: Dank ihrer solle materielle Produktion so einfach erfolgen wie das Copy & Paste digitaler Fragmente und könnten all die Aufgaben gesellschaftlicher Planung und Steuerung, an denen frühere Versuche gescheitert sind, bruchlos gelingen. Enthält digitale Informationstechnik auch Potenziale zur Steigerung der Produktivität von Arbeit und Ressourcen wie für die gesellschaftliche Planung, so beruht diese Utopie doch auf einer Überschätzung von deren Möglichkeiten. Dahinter verbirgt sich ein fundamentales Missverständnis nicht nur dieser Technik, sondern auch der Probleme materieller Produktion sowie dessen, was Natur- und ­Gesellschaftswissenschaften zu leisten vermögen. Angesichts wachsender Popularität solcher Missverständnisse erscheint ihre explizite Kritik angezeigt.” Klappentext des Buchs von Rainer Fischbach im Papyrossa-Verlag (140 Seiten, 12,90 €, ISBN 978-3-89438-630-6). Siehe weitere Infos sowie das Inhaltsverzeichnis und ein Teilkapitel des Buches (Arbeit und Lohn) als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen IInnerhalb einer bemerkenswerten kurzen Zeitspanne sind in den kapitalistischen Hauptländern Widerspruchsformen aufgebrochen, die schon als überwunden galten. „Sozialstaatliche Errungenschaften“, die in den „Wirtschaftswunderzeiten“ durchgesetzt werden konnten, wurden wieder in Frage gestellt. Auf der Basis veränderter Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals wurde das ökonomische Partizipationsniveau einer Bevölkerungsmehrheit abgesenkt und die strukturellen Voraussetzungen einer Reichtums- und Vermögensexplosion geschaffen. Die Ausdehnung von Armuts- und Bedürftigkeitszonen sowie die damit einhergehenden sozialen Disziplinierungseffekte wurden von den neoliberalistischen Akteuren dabei mehr als nur billigend in Kauf genommen.” Klappentext zum Buch von Werner Seppmann im Mangroven-Verlag (ca. 161 Seiten, Preis: 17,00 €, ISBN 978-3-946946-00-7) – dem ersten einer Reihe mit klassenanalytischen Studien des Autors. Siehe weitere Infos zum Buch und das letzte Kapitel des Buchs als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken Autor und Verlag! (weiterlesen »)

[12./13. Januar 2018 in Zürich] Das Andere Davos 2018 – feministisch, solidarisch, kämpferisch!Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus BFS in Zürich am Freitag, 12. Januar und Samstag, 13. Januar 2018 ein alternatives Forum – das Andere Davos. Siehe das gesamte Programm (und ein Mobi-Video) auf der Sonderseite externer Link, siehe auch Infos zum World Economic Forum Annual Meeting 2018 externer Link (23-26 January 2018)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018

UngleichheitEs gibt immer historische Parallelen wie diese Feststellung, dass wir in unserer Gesellschaft wieder die gleiche soziale Ungleichheit erreicht haben wie vor 1914 (für die Zeit vor 1914 siehe auch Philipp Blom, “Der taumelnde Kontinent”: https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-blom/der-taumelnde-kontinent.html externer Link und http://www.sueddeutsche.de/kultur/philipp-blom-der-taumelnde-kontinent-wir-taumelnden-1.394574 externer Link sowie noch ausführlicher https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13952 externer Link), aber solche Parallelen haben etwas Verführerisches, erklärt der Historiker Philipp Blom. Die gesamte Gemengelage ist zu einer anderen Zeit eigentlich immer eine andere. Jedoch mit der derart gestiegenen Ungleichheit wie vor hundert Jahren verknüpfen sich dennoch die Gefahren, die nach dem ersten Weltkrieg zum Faschismus führten. (weiterlesen »)

Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und ComputerIm Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen mit Werner Seppmann vom 24. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link begründet der Soziologe seine Kritik am Computer u.a. wie folgt: ” … Zuallererst sollte uns zu denken geben, dass die Entwicklung des Computers von militärischen Interessen determiniert ist – und die Computer-Technologie diese Kainsmale immer noch mit sich herumschleppt. Der große Computer-Pionier und gleichzeitig unerbittliche Kritiker einer in ihren Konsequenzen unreflektierten Informatisierung, Joseph Weizenbaum, hat vehement darauf hingewiesen, dass der Computer nicht nur im Krieg geboren wurde, sondern dass fast alle Forschungen und Entwicklungen vom Militär präjudiziert wurden und heute noch werden. Alleine aus diesem Grund kann nicht gesagt werden, dass der Computer eine wertfreie Technologie wäre. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Viele Entwicklungen geben berechtigen Anlass für Befürchtungen, dass die Computertechnologie den Menschen, ebenso wie die Atomkraft, aus der Hand gleitet. Damit meine ich nicht die phantastischen Geschichten, dass die Roboter die Menschen beherrschen würden. Das sind intellektuelle Geisterbahninszenierungen. Aber nicht zu unterschätzen ist das Gefahrenpotenzial bestimmter technologischer Verselbstständigungsvorgänge. (…) Nicht nur der Form nach, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht, geht es um die Rückbildung, wenn nicht sogar den Verlust der Fähigkeit eines subtilen Verständnisses von Texten und sozio-kulturellen Zusammenhängen. Der Datenstrom stimuliert in günstigen Fällen zwar auch neue Gedanken und Assoziationen, aber er formt auch den Prozess der Wahrnehmung und des Denkens in einer Weise, dass die Veränderungen den Charakter eines kulturellen Paradigmenwechsels haben…” Siehe dazu Teil 2 und 3:

  • “Die Kalifornische Ideologie hat einen faschistoiden Charakter” New (weiterlesen »)

KapitalismuskritikEntfremdung ist ein schillernder Begriff. Er siedelt an der Grenze zwischen Objektivem und Subjektivem, vermittelt zwischen gesellschaftlichem Sein und individuellem Bewusstsein. Den Bereich zwischen ökonomischer Basis und ideologischem und psychologischem Überbau hat der Marxismus traditionell vernachlässigt. Erst unter dem Eindruck des Triumphes des Faschismus über die Arbeiterbewegung wandte er sich vor allem in Gestalt der Kritischen Theorie der Frage zu, auf welchem Weg Ökonomisches zum »menschlichen Kopf und Herz« (Erich Fromm) gelangt und welche Brechungen und Verzerrungen auf diesem Weg vor sich gehen. Man musste endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch Arbeiter ein Unbewusstes und ein Leben vor dem ersten Lohnempfang haben. (…) Der Begriff der Entfremdung beschreibt nicht nur den objektiven Zustand einer Gesellschaft, die unter das Diktat des Tauschwerts geraten ist und deren Integration über den Markt vonstatten geht, sondern auch die Gefühlslage von Menschen, die die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen verlieren, die sich ihnen gegenüber als fremde Mächte etablieren. Die Abstraktion vom Gebrauchswert vollzieht sich auch an den Tauschenden selbst, am Körper und der Sinnlichkeit der Menschen. Der zum Arbeitsinstrument hergerichtete Körper wird den Menschen zum Fremd-Körper, der zu großen Teilen von anderen benutzt wird. Die Herrschaft der Tauschabstraktion lässt die Menschen selbst abstrakt werden…” Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 22. Dezember 2017 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

Commons not CapitalismVergessen wir die Revolution, meinte der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie vor drei Wochen an dieser Stelle: Die Verhältnisse seien dafür viel zu diffus geworden. Falsch, entgegnet Raul Zelik, und plädiert für die Gemeingüter als Gegenmacht. Eine Replik. (…) Was wäre konkret zu tun? Ich denke, es gibt zunächst einmal einen ethischen Kern linker Politik, den wir nicht herleiten können. Wir finden richtig, was Menschen gleichberechtigter und das Leben solidarischer macht. (…) Diese Gegenmacht ist nicht in erster Linie die Partei, die den Staat erobert, oder die bewaffneten Truppen, die den Lokomotivführer erschiessen. Es ist die Ausbreitung demokratischer Gemeingüter in den verschiedensten Facetten. Deswegen liegt de Lagasnerie erneut falsch, wenn er Commons und Klassenkampf in seinem Text in Widerspruch setzt. Commons, also Gemeingüter, sind und waren immer Ausdruck von Klassenkampf. Die Verteidigung des kollektiven Jagdrechts im Wald gegen den Adel, von der die Geschichte Robin Hoods erzählt, ist ein simples Beispiel dafür. Aber natürlich geht es nicht nur um Allmende – in der Natur oder im Internet. Gemeingüter haben viele Formen: Produktionsgenossenschaften, MieterInnenprojekte, die den Immobilienmärkten Wohnraum entziehen, Bürgervereine, die die Energieversorgung ihrer Kleinstadt in die eigene Hand nehmen – das alles können erste Ansätze sein. Und natürlich spielt auch der Staat eine Rolle bei der Ausbreitung dieser Macht…” Essay von Raul Zelik in der WoZ vom 14.12.2017 externer Link

Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon“… Die astronomischen Summen, die den öffentlichen Haushalten aufgrund der Steuertricksereien von Unternehmen wie Amazon entgehen, haben reale soziale Konsequenzen. Es ist die Frage, ob die politische Sphäre diesen unglaublich professionellen Manövern überhaupt noch etwas entgegenzusetzen hat. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind derart schlecht, dass es sogar einer Gewerkschaft wie Verdi gelungen ist, Beschäftigte bei Amazon zu signifikanten Arbeitskämpfen zu mobilisieren. Die FAU hat offenbar dabei geholfen. Was im Fall von eBay vor dreizehn Jahren außerhalb des Unternehmens noch kaum sichtbar war, ist mittlerweile völlig klar: E-Commerce ist kein ökonomisches Wunschkonzert, in dem Klassenunterschiede aufgrund digitaler Kameraderie einfach verschwinden, sondern er ist im Gegenteil ein Ausbeutungsbeschleuniger.  (…) Es gibt also eine ganze Menge an Amazon und dem Onlinehandel insgesamt zu kritisieren, und bereits die wenigen, hier schon genannten Kritikpunkte könnten irgendwann zu der Frage Anlass geben, warum überhaupt eine soziale Struktur wie Amazon von so wenigen kontrolliert wird und so wenigen wirklich Profit einbringt. Aber in diese Richtung geht die Kritik gar nicht. Zumal in Deutschland nicht. (…) Von Amazon soll schweigen, wer vom (Handels-)Kapitalismus nicht reden will, genau wie der am besten nicht über Glyphosat herumtönt, den die Realitäten des (Agrar-)Kapitalismus nicht interessieren.” Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 9. Dezember 2017 bei telepolis

Karl Marx“Es ist eines der einflussreichsten und bekanntesten Bücher der Welt: Das Kapital von Karl Marx. Weniger bekannt ist der Untertitel des Werks, der das Programm beschreibt, um das es dem späten Marx ging: „Kritik der politischen Ökonomie.“ Aber welche Ökonomie wird hier kritisiert, auf welche Weise und welche Einsichten liefert diese „Kritik“ noch –150 Jahre nachdem sie formuliert wurde? Darüber diskutieren Ursula Huws von der University of Hertfordshire, Jenny Simon von der Universität Kassel und Nadine Müller von der Gewerkschaft ver.di.” Video der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. Dezember 2017 bei YouTube externer Link (Länge: 9:15 Min.)

“In verschiedenen Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar seien. „Wirkliches Ziel“ von vermeintlichen Linksextremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen zu unterschiedlichen Themen sei „die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“, wird im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 im Kapitel „Linksextremismus“ behauptet. Weiter heißt es darin, „ideologische Grundlage“ vermeintlicher Linksextremisten sei die „Ablehnung des ‚kapitalistischen Systems als Ganzes‘, denn der ‚Kapitalismus‘ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform. Er ist sowohl Basis als auch Garant der ‚bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse‘ durch ‚Repression‘ nach innen und ‚Aggression‘ nach außen“ und demnach verantwortlich für soziale Ungerechtigkeit, Kriege, Rechtsextremismus und Umweltkatastrophen (…). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie definiert und was genau versteht die Bundesregierung unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO)? …” und weitere 15 Anfragen zum Verhältnis von Kapitalismus und kapitalistischer Verfassungsinterpretation von der Linksfraktion im Bundestag, Bundesdrucksache 19/129 vom 23. November 2017 externer Link

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von DavosWarum die radikale Linke für einen unerbittlichen Kampf gegen die Arbeitsbedingungen beim Logistikgiganten Amazon eintreten sollte. John Malamatinas zur Arbeitshölle namens Amazon und die Aktion „Make Amazon Pay“.
(…) Die Linke hat sich lange nicht wirklich bemüht, aus dem Trauma der Erfahrung der gescheiterten techno-futuristischen Vision der Sowjetunion ihre Lehren zu ziehen. Angesichts des proklamierten und längst schon durchgesetzten Ende der Geschichte haben wir uns nicht gefunden – vor allem nicht gegenüber der alternativlosen Technologisierung unserer Welt. So fängt jede erste Diskussion an: Die Prozesse der Digitalisierung sind über uns hinweg gerollt, heute sind wir bloß Teil von ihnen. Keine politische Gruppe kann ohne Social Media in punkto Öffentlichkeitsarbeit überleben, ein großer Teil von uns rutscht zum Ermessen unseres Erfolgs schon mal ins Like-zählen ab. Sogar unter linken Aktivist*innen wächst der Teil derer, die im Sektor der Sozialen Medien ihre Dienste anbieten, und zum Beispiel den Facebook-Account der oder des nächsten Landtagsabgeordneten pflegen. Bei den Gewerkschaften hingegen ist Automatisierung weiterhin ein Schreckenswort: Es gibt mittlerweile zwar ein begrenztes Bildungsangebot zum Thema „Digitalisierung“; wohin das hinführen soll, ist aber unklar. Die radikale Linke hat die Entwicklungen von Google, Facebook, Amazon und Co zwar hin und wieder diskutiert, aber großteils schlichtweg verpennt
…” Artikel von John Malamatinas vom 22. November 2017 bei re:volt-Magazine externer Link

Buch »Work around the clock? Industrie 4.0, die Zukunft der Arbeit und die Gewerkschaften«Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...” Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 externer Link zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung (weiterlesen »)