wirtschaftspolitische Debatten

Karl Marx“Braucht die gesellschaftliche Linke eine neue Utopieformel? Klaus Dörre hat den Begriff »Neosozialismus« vorgeschlagen, nun diskutiert ein Sammelband darüber und zeigt, warum auch John Stuart Mills freiheitlich-ökologischer Sozialismus wieder gelesen werden sollte. Die Debatte um grundlegende gesellschaftliche Veränderung ist schon länger von einer auffälligen Asymmetrie geprägt: Es mangelt keineswegs an Analysen der ökonomisch-ökologischen Krise, es mangelt ebenso wenig an Appellen, warum ein Pol der Solidarität, die Buntheit der Vielen, ein neues progressives Klassenbündnis von unten oder andere deshalb nun schnell Subjekt radikaler Transformation werden sollten. Woran es aber mangelt, sind Begriffe der praktikablen Alternativen zum realkapitalistischen Status quo, die da stets mit dem Hinweis gefordert werden, kleine Korrekturen reichten jetzt wirklich nicht mehr aus. Postwachstumsgesellschaft? Postkapitalismus? Klaus Dörre hat es als die »Achillesferse der politischen Linken« bezeichnet, keine utopischen Entwürfe bieten zu können. »Dieser Verlust des Utopischen macht ihre größte Schwäche aus.« Eine Schwäche mit Folgen: Hier liegt Dörre zufolge die Ursache dafür, »weshalb es der Linken gegenwärtig kaum gelingt, verbreitete Unzufriedenheit und alltägliche Gesellschaftskritik politisch zu bündeln.« (…) Schon etwas länger ist es her, dass Dörre ausgehend von dieser Überlegung in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« unter der Überschrift »Neosozialismus« einige Thesen »zu einer überfälligen Diskussion« veröffentlicht hat. Um diese Thesen herum ist inzwischen ein Buch erschienen, in dem sich AutorInnen auf die Suche nach dem machen, was Volker Braun einmal so beschrieben hat: »Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat«: eben dieser utopische Begriff. Brauchen wir einen solchen? Was ist das eigentlich, das sich hier und da als »Sozialismus« immer noch selbst bezeichnet? Ist es überhaupt sinnvoll, einen alten Begriff zur Formulierung einer neuen Leitidee  zu reaktivieren? Und was wäre eigentlich neu am Neosozialismus? (…) Buchstein verweist darauf auch, dass es letzten Endes nicht um Etiketten geht, sondern um die programmatische und strategische Substanz. Deshalb erübrigt sich eine Debatte über Begriffe natürlich nicht schon, weshalb dem Sammelband, in dem Dörre abschließend auf eine Reihe von Kritiken und Anmerkungen noch einmal eingeht, ein breites Publikum zu wünschen ist. Es findet darin nur ein kleiner Ausschnitt aus einer viel größeren Debatte Platz und es geht auch gar nicht darum, bereits fertige Gedanken zu publizieren. Die AutorInnen begeben sich vielmehr, heißt es im Vorwort, »in einen Dialog mit ungewissem Ausgang«. Dabei mögen aber Orientierungsmarken helfen.” Rezension von Tom Strohschneider vom 10. Juni 2019 beim OXI-Blog externer Link zu Klaus Dörre, Christine Schickert (Hrsg.) “Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus” Bibliothek der Alternativen Bd. 1, oekom verlag München 2019, 216 Seiten zum Preis von 22 Euro

"Lass Dich nicht erfassen!"“… Ich wende mich hier und heute nicht nur als Denkerin, Wissenschaftlerin und Autorin an Sie, sondern auch als Staatsbürgerin und – nicht zuletzt – auch als Mutter. Über die vergangenen beiden Jahrzehnte habe ich die Entstehung und Ausbreitung einer beispiellosen Mutation des Kapitalismus beobachtet, die ich als „Überwachungskapitalismus“ bezeichne. Und ich mache kein Hehl aus meiner Besorgnis hinsichtlich seiner Auswirkungen für unsere Ökonomien, für die Aussichten von Marktdemokratie und Privatsphäre, ja hinsichtlich seiner Bedeutung für die Zukunft des Kapitalismus selbst. In sieben Jahren eingehender Beschäftigung mit dem Phänomen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Folgen des Überwachungskapitalismus weit hinausreichen über die traditionellen Domänen des Kapitalismus und seiner Ökonomien. Die tiefere Wahrheit ist, dass er die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts auf eine ebenso menschen- wie demokratiefeindliche Art und Weise umwälzen wird – und das allein um des finanziellen Gewinns aus der Überwachung willen. So entstehen die größten Gefahren aus den überwachungskapitalistischen Ambitionen denn auch unseren Kindern, die schon jetzt – sozusagen als Vorhut – dieses neue Terrain durchstreifen. Tobten die Titanenkämpfe des 20. Jahrhunderts zwischen Industriekapital und Arbeiterschaft, steht im 21. Jahrhundert das Überwachungskapital der Gesamtheit unserer Gesellschaft gegenüber, bis hinab zur und zum letzten Einzelnen. Der Wettbewerb um Überwachungserträge zielt auf unsere Körper, unsere Kinder, unsere Zuhause, unsere Städte und fordert so in einer gewaltigen Schlacht um Macht und Profit die menschliche Autonomie und demokratische Souveränität heraus. Wir dürfen uns den Überwachungskapitalismus nicht als etwas „irgendwo da draußen“, in den Fabriken und Büros einer vergangenen Ära vorstellen. Vielmehr sind seine Ziele wie seine Auswirkungen hier – seine Ziele wie seine Folgen sind wir…” Gastbeitrag der Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff vom 12. Juni 2019 bei Netzpolitik externer Link (Übersetzung: Bernhard Schmid)

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert. Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis. So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte. Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren. (…) Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen “der Planer” installieren. Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte…” Essay von Thomas Beschorner, Miriam Meckel und Léa Steinacker vom 7. Juni 2019 bei der Zeit online externer Link

Karl Marx“… Sozialistische Ideen werden neuerdings wieder hitzig diskutiert, fand Joshua Beer in der FAZ vom 13. Mai, und sogar in den USA beginnt man mit dem Sozialismus zu sympathisieren. Würde er da aber nun Wirklichkeit – würde man dann endlich wissen, um was es sich dabei eigentlich handelt? Jedenfalls genauer als diese 43 Prozent Amerikaner, die nach der aktuellen Gallup-Umfrage meinen, so “eine Art von Sozialismus” sei eine gute Sache? Wenn man etwas mit Bestimmtheit sagen kann über den Sozialismus, dann offenbar dies, dass man über ihn nichts mit Bestimmtheit sagen kann. Wenn etwa Bernie Sanders sich einen “demokratischen Sozialismus” ins Programm schreibt, meint er damit nicht wesentlich anderes als den Sozial- oder Wohlfahrtsstaat der späten Nachkriegsjahre, der in weiten Teilen Europas zu einem gepriesenen Erfolgsmodell geworden war. Nach dem indischen Ökonomen Pranab Bardhan gibt es eine breite und eine enge Definition von Sozialismus, und in diesem breiten Sinne meine der Begriff eben die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, also: sozialen Ausgleich und soziale Sicherheit durch Steuerprogression, öffentliche Gesundheits- und Altersversorgung sowie erleichterten Zugang etwa zu Bildung, Mobilität und Kultur. (…) Der wichtigste Marxsche Gedanke dürfte der sein, dass eine Gesellschaft die “materiellen Mittel” für die nächsthöhere Gesellschaft “in ihrem Schoß” ausbrütet. Und genau das tut der späte Kapitalismus ja. Genau das, die Fertigung “on demand”, auf individuelle Anforderung und ganz nach dem Wunsch des anfordernden Konsumenten in einer “autonomen” hochautomatisierten Fabrik wird den Kapitalisten heute von den Entwicklern dieser Hochtechnologie angepriesen. Und die kaufen so etwas, um ihre Risiken zu minimieren, die sie sonst hätten, wenn sie Produkte in großen Serien in die bereits übersättigten Märkte pumpen. Genau dies macht die Architektur einer Ökonomie mit wenig Arbeit, wenig Ressourcenverbrauch und ohne Verschwendung erst prinzipiell möglich. Voraussetzung: Diese reife Technologie wird nicht zur Generierung von Rendite genutzt…” Beitrag von Ludger Eversmann vom 2. Juni 2019 bei Telepolis externer Link

Netzwerk Plurale Ökonomik“Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres. (…) In der Lehre ist die Wirtschaftswissenschaft relativ homogen. Dies kann unter anderem an ökonomischen Lehrbüchern nachgewiesen werden. So haben Lee & Keen (2004) 74 Lehrbücher mit Blick auf die Mikroökonomik untersucht. Die Mikroökonomik ist neben der Makroökonomik und der Ökonometrie eines der wesentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunktfächer, die heute an den Hochschulen und Universitäten unterrichtet werden. In ihrer Studie kommen sie zu dem Schluss, dass in den Lehrbüchern immer die gleichen Inhalte und Methoden zu finden sind, vornehmlich neoklassischer Prägung. (…) In der Forschung sieht es schon komplizierter aus. Die meisten Professoren und Professorinnen in der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft würden es ablehnen, sich der Denkschule der Neoklassik zuzurechnen. Viele meinen, die Profession habe sich schon lange weiterentwickelt und Kritik, die heute an die Wirtschaftswissenschaft gerichtet wird, sei im Grunde längst veraltet und es bedürfe nur etwas mehr Aufklärung und Wissensvermittlung, um die Kritiker zu besänftigen. Ein Argumentationsmuster, das auch aus der Politik bekannt ist. Wie schon beim Neoliberalismus, den es für viele Forscher nicht gibt, so ist auch die Neoklassik für viele Wissenschaftler nicht (mehr) existent. (…) Das Nachdenken über Wissenschaft bzw. darüber, wie Wissenschaft funktioniert, hilft, den Neoliberalismus besser zu verstehen und zu enttarnen. Jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin muss sich darüber Gedanken machen, was Wissenschaft eigentlich ist. Das gegenwärtige Selbstverständnis der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft verleiht dem Neoliberalismus seine Legitimation. Ein anderes Wissenschaftsbild ist jedoch möglich und erstrebenswert.” Beitrag von Ulf Hübenbecker vom 29. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link – wir erinnern an unser Dossier: Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik

System change - not Climate changeDen größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. (…) Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich. Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe. (…) Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion. (…) Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben…” Beitrag von George Monbiot vom 07.05.2019 bei Der Freitag externer Link – George Monbiot ist ein britischer Journalist, Autor, Universitätsdozent, Umweltschützer und Aktivist, Übersetzung: Holger Hutt

"Was kommt nach dem Kapitalismus?" Broschüre von Dr. phil. Meinhard Creydt Die vorliegende Publikation enthält die für den Druck überarbeitete und erweiterte Textfassung des Vortrages von Dr. phil. Meinhard Creydt, den er in der Veranstaltungsreihe des Forums Wirtschafts- und Sozialpolitik der „Hellen Panke“ e.V. am 27. November 2018 gehalten hat.” Soweit die „Helle Panke“ externer Link zur Veröffentlichung der Broschüre von Dr. phil. Meinhard Creydt (2019, 54 S., 3.00 € in der Reihe “Philosophische Gespräche”, Heft 57 – dort neben Bestellung (info@helle-panke.de) auch Inhalt und der Anfang des Kap. 1: Das Leitbild der nachkapitalistischen Gesellschaft).
Meinhard Creydt nennt zudem als MOTIVE: “Ein Grund für die Schwäche sozialer Kritik und linker Politik besteht im Mangel an realitätstüchtigen Antworten auf die Frage, wie eine Gesellschaft ohne Kapitalismus entsprechend ihren Zielen funktionieren kann.” Und als FRAGEN: “Wie können und sollen Arbeiten und Leben in der nachkapitalistischen Gesellschaft aussehen? Was ist das Leitbild für die Inhalte des Reichtums und die Lebensqualität? Welche Strukturen und Institutionen braucht es? Was kann und soll an die Stelle denjenigen positiven Anreize und negativen Sanktionen treten, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben? Welche Sackgassen sind im Nachdenken über die Alternative zum Kapitalismus zu vermeiden?” Siehe dazu als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany Teile aus dem Kapitel 3 : Soziale Auseinandersetzungen, die Veränderung des Verständnisses vom guten Leben und die gesellschaftliche Transformation

Kapitalismuskritik“… Sobald ich das Haus verlasse, treffe ich auf digitale Lemminge und junge Männer, die in Autos steigen, die über einen eingebauten Soundgenerator und künstliche Fehlzündungen verfügen. Anschließend rasen sie mit denen röhrend durch die Stadt. Rasend schnell nach Nirgendwo. Dieser Lebensstil birgt den Vorteil, nicht denken zu müssen. Wer es eilig hat, kann nicht denken. Jede kleinste Unterbrechung, jedes Zögern birgt die Gefahr, dass man zu denken anfängt, und das könnte dazu führen, dass einem der Wahnsinn der ganzen leeren Betriebsamkeit aufgeht. (…) Die Entfremdung schreitet voran. Sie wird zum bestimmenden Merkmal aller zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Warenform wird universell, erfasst Alltagsleben und Intimität. Kälte und Indifferenz breiten sich immer weiter aus. (…) Keiner nimmt auf niemand Rücksicht, niemand hält einem die Tür auf, schon Blickkontakt ist eine Seltenheit. Unter 30jährige wischen beinahe ständig auf ihren Smartphones herum oder sprechen in sie hinein. Selbst auf dem Fahrrad wird telefoniert. Die Leute erleiden ihre Totalüberwachung nicht, sondern zelebrieren sie als Freiheit. Die unterworfenen Subjekte sind sich ihrer Unterwerfung nicht einmal bewusst. Diesen Zustand hat der französische Soziologe Henri Lefebvre als »Entfremdung zweiten Grades« bezeichnet. Mit solchen Menschen ist einstweilen nichts zu machen, jedenfalls keine Revolution. Wenn unsere Zukunft ein digitaler Kapitalismus ist, fragt sich, wie Leute, die mit ihren Geräten verwachsen sind, dagegen Widerstand leisten sollen? Sollen sie gegen sich selbst rebellieren? Sie sind bestens integriert und erleben die Funktionsimperative des Systems als ihre intimste Leidenschaften. Sie wollen, was sie wollen sollen. Nicht einmal der drohende ökologische Kollaps veranlasst sie, ihre Lebensweise in Frage zu stellen und zu ändern. Unter solchen Bedingungen über eine neue und qualitativ andere, solidarische Gesellschaft nachzudenken, ist müßig. (…) Als Theoretiker bin ich pessimistisch, aber als Mensch kann ich nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann anders wird. So wird aus einem Text, recht eindimensional pessimistisch begonnen, doch noch ein dialektischer, der meine eigene Zerrissenheit spiegelt. Dialektik bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr! Solange wir es mit lebenden Menschen und nicht mit Cyborgs zu tun haben, ist ein glücklicher Ausgang des geschichtlichen Prozesses und eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausgeschlossen. Geschichtlich möglich ist diese längst, es hängt vom Bewusstsein und Willen der Menschen ab, ob aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird. Noch ist alles in der Schwebe…” Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 28. Mai 2019 externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen“Nach der Finanzkrise war die neoliberale Umverteilung von unten nach oben stark in der Kritik. Warum der „autoritäre Kapitalismus“ trotzdem weiterbesteht”, erklärt Silke van Dyk im Interview mit Lea Susemichel in an.schläge IV/2019 vom 26. Mai 2019 externer Link: “an.schläge: Wodurch zeichnet sich der „Klassenkampf von oben“ aus? Silke van Dyk: Damit ist eine Politik gemeint, die in radikaler Weise von unten nach oben umverteilt – etwa durch Privatisierungen und die Kürzung von Sozialleistungen. Doch der Klassenkampf wird auf eine Weise geführt, gegen die sich viele nicht mehr zur Wehr setzen, weil diese Politik im Modus von Technokratie, ExpertInnentum und Pragmatismus vollzogen wird. Sie wird aus dem politischen Streit genommen und zur Notwendigkeit erklärt, was bei vielen Ohnmacht und Fatalismus erzeugt. Diese Doktrin der vermeintlichen Alternativlosigkeit ist extrem erfolgreich und perfide, denn der Klassenkampf wird so gar nicht als Kampf geführt, sondern rein technokratisch durchgesetzt. (…) Der autoritäre Populismus behauptet, die einzig richtige Position leite sich aus einem ominösen Willen des Volkes ab. Der autoritäre Kapitalismus leitet sie hingegen aus Markterfordernissen ab. In beiden Fällen gibt es also eine dem Politischen entzogene Instanz, die als alternativlos gilt. Was aber keinesfalls heißen soll, dass ich die beiden Positionen gleichsetzen will, es wird ja oft behauptet, der Rechtspopulismus sei bloß der unappetitliche Arm des Neoliberalismus, das halte ich definitiv für falsch. Genauso falsch übrigens wie die gegenteilige These, dass die neoliberale Phase rechtspopulistischer Politik vorbei sei.(…) Es ist absolut begrüßenswert, dass wir eine Revitalisierung der Klassenfrage erleben, aber es ist fatal, dass nicht wenige, die derzeit die Klassenperspektive stark machen, den mit der Geschichte von Klassenkämpfen aufs Engste verbundenen Internationalismus außer Acht lassen. Bereits in der Deklaration der sozialistischen Internationalen 1907 wurde dafür plädiert, gemeinsam mit Eingewanderten für einen Mindestlohn zu kämpfen, doch heute werden auch von Teilen der Linken die Geflüchteten und Eingewanderten als Problem identifiziert. Gerade in einer Situation, in der es so ungeheuer wichtig wäre, dass sich emanzipatorische Kräfte gegen autoritären Populismus und autoritären Kapitalismus verbünden, passiert leider genau das Gegenteil – wir erleben neue Spaltungen und ein Erstarken „linksnationaler“ Positionen.”

Dossier

Bekleidung: Made in HellDie UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. “In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…” Grundinformationen beim CorA-Netzwerk externer Link (Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”)). Siehe dazu die Petition und weitere Informationen:

  • Industrie und Menschenrechte: Deutsche Politik bremst UN-Standards aus New (weiterlesen »)

Buch von Klaus Dörre und Christine Schickert (Hrsg.): »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus«Seit geraumer Zeit wächst das Interesse an Alternativen zum Kapitalismus, und dies nicht nur in den traditionellen Milieus der sozialistischen Linken (…) Auffällig ist: Nicht teleologische Geschichtsphilosophien oder radikal-humanistische Ethiken, sondern die Krisenphänomene und Nachhaltigkeitsdefizite des Gegenwartskapitalismus  sorgen offensichtlich für einen Bedarf an postkapitalistischen Visionen. (…) in Fragen der ·Demokratisierung ökonomischer Entscheidungen und der Ausweitung der· Arbeitsmacht aut Produktions- und Produktentscheidungen sind Kapital-Arbeit-Koalitionen unwahrscheinlich. Doch auch im Rahmen einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik sind die Erfolgsaussichten für die Wirtschaftsdemokratie nicht rosig. Weder besitzt das Thema hohe Mobilisierungskraft an der Mitgliederbasis, noch haben die sozialen und ökologischen Folgeschäden des Kapitalismus bisher zu einer breiten Widerstandsbewegung geführt. (…) Die Selbstdefinition als Treiber einer demokratischen Transformation setzt somit die Wiederentdeckung der Demokratie als gewerkschaftliches Projekt voraus. Dabei ließe sich an Strategiedebatten vergangener Umbruchperioden anknüpfen. Der Anspruch, Gewerkschaftspolitik als umfassende Demokratiepolitik auszubuchstabieren, gehört zum Traditionsbestand der Gewerkschaften (Urban 2006). Es gilt, ihn neu zu entdecken.” Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban externer Link aus dem Buch von Klaus Dörre und Christine Schickert (Hrsg.): »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus«

Buch von Ludger Eversmann: Marx' Reise ins digitale Athen. Eine kleine Geschichte von Kapital, Arbeit, Waren und ihrer ZukunftEs wird höchste Zeit, dass wir uns die Digitalisierung sinnvoll zunutze machen – und zwar so, dass alle etwas davon haben! Der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Ludger Eversmann spürt auf dieser hochspannenden Gedankenreise der Frage nach, wie wir den technischen Fortschritt in den Dienst einer neuen ökonomischen Ordnung stellen können – und wie diese Ordnung jenseits der Systemfehler des Kapitalismus aussehen könnte. Im Dialog mit klassischen und zeitgenössischen Theoretikern – u. a. Marx, Rifkin, Brynjolfsson – sucht dieses Buch nach verständlichen Antworten auf ein komplexes Problem: Wie wird die Arbeit in Zukunft verteilt sein? Gibt es ein »digitales Athen«, wo das Problem der (Über-)Produktion gelöst ist und Maschinen die Sklavenarbeit machen? Was machen dann die Menschen? Wem gehören die Maschinen? Wartet dort das »gute Leben«?” Umschlagtext – neben weiteren Infos beim Rotpunktverlag externer Link – zum am 06.05.2019 erschienenen Buch von Ludger Eversmann (238 Seiten, ISBN 978-3-85869-822-3, 1. Auflage, EUR 13,00). Siehe zum Buch – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – Inhaltsverzeichnis, die Einleitung “Das Einfache, das schwer zu machen ist” und  Kapitel 1: The Value of Everything – wir danken Autor und Verlag! Siehe im Beitrag zum Buch Zitate aus beiden Kapiteln: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna[*], Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen. Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019 und nun Teil II des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019:New (weiterlesen »)

Dossier

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…” Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 externer Link von und bei ver.di. Siehe dazu:

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"“… Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne. Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus – all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften. Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten…” Kommentar von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 18.Mai 2019 externer Link – unser Reden schon immer…