wirtschaftspolitische Debatten

Die Dokumentarreihe „Arbeit, Lohn, Profit“ entführt uns in die Geheimnisse und Hintergründe der oft so undurchsichtigen Weltwirtschaft. Gérard Mordillat und Bertrand Rothé befragen 21 Wissenschaftler aus Europa, den USA, China und Afrika zu den grundlegenden Konzepten der Wirtschaft: Arbeit, Beschäftigung, Lohn, Kapital, Profit und Markt.” 6teilige Doku (Frankreich, 2016) bei ARTE externer Link – wird am 25.10. wiederholt!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.10.2019 – wir danken!

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.10.2019 – wir danken!

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Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • WSI Verteilungsbericht 2019: Einkommen immer ungleicher verteilt New (weiterlesen »)

Dossier

MURKS? NEIN DANKE!Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • [Geplant] Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten New (weiterlesen »)

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare/Konzepte:

  • Die Groko hinterlässt uns 1 Billionen € Klimaschulden. 5 Gründe, warum der Co2-Preis des Klimapakets ein schlechter Witz ist  (weiterlesen »)

Dossier

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…” Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 externer Link von und bei ver.di. Siehe dazu:

Siehe das Video der Sendung externer Link beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den Faktencheck externer Link sowie den Skript zur Sendung bei den Nachdenkseiten externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) “Wer beherrscht Deutschland?” zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: “Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.” Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD externer Link (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019)

Buch von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bei VSA: "Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen"“Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall lässt sich festhalten: Der Lebensstandard in Ostdeutschland ist seitdem deutlich gestiegen. Dennoch zeigen sich nach wie vor ökonomische, soziale und politische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Insbesondere die niedrigeren Löhne durch eine geringe Abdeckung von Tarifverträgen bleiben problematisch. Ökonomische Unsicherheit ist ein wesentlicher Faktor für das Erstarken rechter Parteien. Unsere Studien im Überblick: Unsere interaktive Landkarte zeigt, dass in fast allen ostdeutschen Regionen das Einkommensniveau am unteren Ende der Skala liegt. (…)  Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei der Verteilung von Armut und Reichtum (…) Die ökonomische Unsicherheit macht sich auch politisch bemerkbar: Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. (…) Was sind die Ursachen für die fortwährende Ungleichheit zwischen Ost und West? (…) Was die Politik neben einer Stärkung des Tarifvertragssystems tun kann, um die die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden (…) Besonders geholfen hat den Menschen in Ostdeutschland die Einführung des Mindestlohns. (…) Deutlich besser geht es Ostdeutschland bei der Gleichstellung: Da Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, ist der Anteil atypischer Beschäftigung niedriger als im Westen…” Infopaket der Hans-Böckler-Stiftung vom Oktober 2019 externer Link

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019“Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen ­Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.” Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38 externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist hingegen eine Scheindebatte. (…) Eine verfassungsrechtlich verankerte Fiskalregel, die wie die deutsche Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erfordert, kann somit sehr wohl auch Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. Die Schuldenbremse selbst ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik. Vielmehr hängt es stark von den institutionellen Gegebenheiten und der aktuellen politischen Situation ab, welche politische Richtung von der Schuldenbremse bzw. ihrer Abschaffung profitiert. (…) Erbschafts- oder Vermögenssteuer sind also eine wichtige Einnahmequelle, um die Mehrausgaben einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu finanzieren. Diese Steuerarten haben den weiteren Vorteil, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit stärken. Darüber hinaus können sie leistungsgerecht und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden. (…)Die Klimakrise hat die traditionellen Unterschiede zwischen progressivem und konservativem Lager verwischt: Es besteht Einigkeit hinsichtlich des Ziels des Klimaschutzes und auch bei den Mitteln sind die Unterschiede eher oberflächlicher Natur. Ebenso sind Schuldenbremse bzw. Schwarze Null nicht geeignet, eine Trennlinie zwischen progressiver und konservativer Wirtschaftspolitik zu ziehen: Eine Schuldenbremse kann sowohl konservative als auch progressive Wirtschaftspolitik widerspiegeln und der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist eher klein – aus gesellschaftspolitischer Sicht sind die öffentlichen Diskussionen über Schuldenbremse und Klimaschutz im Wesentlichen Scheindebatten. Es ist somit nicht die ökologische, sondern die soziale Frage, die in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung die entscheidende Grenze zwischen progressiven und konservativen Kräften ziehen wird. Die ökologische Transformation der Gesellschaft muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie ein Erfolg für alle Mitglieder dieser Gesellschaft sein soll. Und diese Jahrhundertaufgabe ist nur mit einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer zu bewältigen.” Beitrag von Tom Krebs vom 24. September 2019 bei Makronom externer Link – wenn auch logisch argumentiert… Was ist mit der Besteuerung von Einkommen, also mit Steuern an der Wertverteilungsquelle? Immerhin stellt der “World Inequality Report” (Hg. Thomas Piketty u.a.) jüngst fest: “Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Steuerprogression ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Ungleichheit ist” (S.26)

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen“Privatwirtschaftliche Interessen unterminieren den staatlichen Bildungsauftrag”, meint der Bildungsforscher Tim Engartner und wehrt sich im Interview mit makro 3sat am 26. September 2019 externer Link entschieden gegen die Ökonomisierung der Bildung: “Dieser Trend ist bedenklich. (…) Das Kernproblem dieser Öffnung von Schule gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen liegt in dessen chronischer Unterfinanzierung, die sich in baufälligen Schulgebäuden und hohem Unterrichtsausfall ebenso niederschlägt wie in einem Mangel an professionell ausgebildeten Lehrkräften. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer müssen fachfremd unterrichten, d.h. ohne eine entsprechende Ausbildung für das jeweilige Unterrichtsfach. Zwar gibt es lobenswerte Beispiele, wie sich Schulen gegen Lobbyeinflüsse wehren, aber eine kohärente Praxis der kritischen Wachsamkeit, beispielsweise durch eine bundesweite Prüfstelle für kostenlose Unterrichtsmaterialien, liegt in weiter Ferne. (…) Das scheinbar unstillbare Verlangen nach Verwertbarkeit von Wissen auf dem Arbeitsmarkt ist in Eltern-, Schüler- und Studierendenschaft leider weit verbreitet. Die ökonomistische Wende von Bildung geht jedoch zu Lasten einer auf Urteils-, Reflexions- und Kritikfähigkeit zielenden Bildung. Wenn wir überdies nur auf Berufs- und Spezial- statt auf Allgemeinbildung setzen, sind wir nicht nur als Land der Dichter und Denker verloren. Wir negieren damit unser kulturelles Erbe, das nicht nur für die von Bundeskanzlerin Merkel proklamierte “Bildungsrepublik” unabdingbar ist, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (…) Dieser Trend ist bedenklich, zumal wenn man berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder an einer Privatschule anmelden würde, wenn das teils üppige Schulgeld keinen Hinderungsgrund darstellte. (…) Damit verstärkt das Schulsystem die ohnehin gravierenden sozialen Selektionseffekte, denn schon jetzt hat die soziale Herkunft in keinem vergleichbaren Staat derart entscheidenden Einfluss auf den Schulerfolg wie in Deutschland…” (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis zum 27. September 2024)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“… Der entscheidende Grund für die langsame Verbreitung von Industrierobotern liegt nicht in der Technologie als solcher, sondern in der politischen Ökonomie. In eine Technologie wird nur dann investiert, wenn sie eine Steigerung der Profitabilität verspricht und wenn genügend Profite vorhanden sind, um sie finanzieren zu können – das sind die Probleme der heutigen Zeit. (…) Ein weiteres Indiz dafür, dass in naher Zukunft keine großen Investitionen in der Fertigung zu erwarten sind, ist die relativ geringe Kapazitätsauslastung, die in den 1990er Jahren noch deutlich über 80 Prozent lag und mittlerweile im Durchschnitt um etwa 75 Prozent schwankt. Ohne ein Wirtschaftswunder dürfte der weitere Vormarsch der Roboter in weiten Teilen der Industrie holprig und langsam verlaufen. (…) Höchstwahrscheinlich wäre eine katastrophale Depression in der Größenordnung der 1930er Jahre erforderlich, um durch die massive Zerstörung älterer, weniger effizienter Kapitalanlagen den Weg für eine neue Wachstumsära frei zu machen. Im Zuge einer solchen Krise würde aber auch die Unzufriedenheit der Arbeiterinnen eskalieren und zumindest die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative wieder im Raum stehen. Sollte diese Alternative ein weiteres Mal vertagt werden und eine Phase schnellen Wachstums zur massenhaften Verdrängung der lebendigen Arbeit aus der Produktion durch Automatisierung, fortgeschrittene Robotertechnik usw. führen, so würde das System mit Sicherheit in eine erneute Krise der Profitabilität geraten…” Artikel von Kim Moody vom 25.09.2019 beim ND online externer Link, Auszug aus seinem Beitrag »Schnelle Technologie, langsames Wachstum. Roboter und die Zukunft der Arbeit« in dem kürzlich erschienenen Buch »Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit«. Das Buch wurde von Florian Butollo und Sabine Nuss bei Dietz Berlin herausgegeben und kostet 20 Euro.

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des MenschenHier gibt es mehr als Lagerfeuer, hässliche Uniformen und kitschige Gitarrenbegleitung. In speziellen Sommercamps in den USA bekommen Kinder und Jugendliche die volle Dröhnung neoliberaler Ideologie. Sie erfahren, wie sie am Mittagstisch richtig socializen, sich und ihre Produkte in den sozialen Medien am besten anpreisen und welche ihrer Hobbys geeignet sind, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Diese Sommercamps versuchen zu retten, was einst Kitt der US-Gesellschaft war: Der Glaube, dass erfolgreich ist, wer sich richtig reinhängt. Denn an diese Lagerfeuer-Geschichte glauben scheinbar nicht mehr so viele: in den USA ist der Kapitalismus immer unbeliebter. Erst im März erschien eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris, nach der gerade die Jüngeren ein immer positiveres Bild vom Sozialismus haben. Die Hälfte würde es gar vorziehen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Möglicherweise vor Schreck investieren US-Milliardäre nun in die sommerliche ideologische Festigung der Jugend. (…) In der EU bringen Erwachsene den Kindern den unternehmerischen Geist ebenso näher. Im Kindergarten oder in der Grundschule, lernen sie bei Schulfesten, welche ihrer Skills tatsächlich marktgerecht sind. Hinter jedem Klapptisch sitzt ein kleiner Unternehmer, der heute noch von einem Keks- und Kuchenimperium träumt und morgen schon die heimische Wirtschaft voranbringt. In seinen Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen preist der Europäische Rat unternehmerische Kompetenz, Kreativität und Eigeninitiative. (…) Autoritär muss der Lehrer dafür gar nicht mehr sein. Der Schlagstock wurde ersetzt: durch Konkurrenzgeist und Facebook-angereizte Selbstvermarktung. Die Schülerinnen und Schüler sollen so auf ihr Leben in dieser Gesellschaft vorbereitet werden – und nicht die Prämissen infrage stellen. Dann braucht es auch keine Kapitalismus-Camps mehr.Artikel von Sebastian Friedrich vom 25.09.2019 beim Freitag online externer Link in der Reihe Lexikon der Leistungsgesellschaft