Globalisierung und Weltökonomie

Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!“In Davos versammeln sich zum Weltwirtschaftsforum wieder einmal die Reichen und Mächtigen, zumindest einige davon. Willkommen war auch der neue Regierungschef von Brasilien, Jair Bolsonaro, dem das WEF eine Bühne bot. Gut nachvollziehbar, denn Bolsonaro, der die vergangene Militärdiktatur schätzt, will keine sozialen Reformen, sondern mit der Hilfe des Militärs und auch mit Gewalt vor allem den Wohlstand der Reichen sichern. Das kommt vermutlich im Publikum an. (…) Versammelt haben sich wieder einmal 3.000 derjenigen, die sich wichtig nehmen und sich zeigen wollen. Trump wäre wohl auch gerne zu seinen Mitmilliardären gekommen, aber der Streit um den Shutdown und die Mauer ließen es nicht zu. Das Treffen steht unter dem Motto “Globalisierung 4.0″. Für Unterstützung sorgte auch eine Umfrage, die angeblich demonstrieren sollte, dass die Menschen auf der ganzen Welt die Globalisierung und damit die sich erweiternde Kluft zwischen Arm und Reich begrüßen. Es ist eine Schmierenkomödie, bei der einige “Gutmenschen” wie dieses Jahr David Attenborough als Feigenblatt verwendet werden. Der Frauenanteil ist bei der Männerveranstaltung weiterhin unterirdisch. (…) Die Prominenz der Reichen und Mächtigen hält sich natürlich nicht wie die unteren Chargen länger auf dem Treffen auf, man düst buchstäblich kurz ein und hält, wie die NZZ süffisant bemerkt, Speed-Dating-Sitzungen, um gleich wieder abzubrausen. Das tut dem Klima, das das WEF doch so wacker retten will, nicht gut, demonstriert aber, dass man Geld und wenig Zeit hat, also wichtig ist. Allein der Flughafen Zürich rechnet mit zusätzlichen 800-1000 Starts und Landungen, wie die NZZ wohlwollend berichtet. Denn die Reichen und Mächtigen scheißen auf das Klima und fliegen mit ihren Privat- oder Staatsjets, um sich nicht unters einfache Volk mischen zu müssen. Deswegen fliegt man dann auch mit dem Hubschrauber gerne zum Treffen, um die öffentlichen Straßen zu meiden…” Beitrag von Florian Rötzer vom 23. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Video: Das Gütesiegel“… Die Globalisierung hat die Lebensmittel erfasst. Sowohl bei den weltweiten Agrarexporten als auch bei den Importen nimmt Deutschland jeweils Rang drei und damit eine Spitzenposition ein. Die Kehrseite: Mittlerweile deckt der heimische Gemüseanbau kaum mehr als ein Drittel der hiesigen Nachfrage ab, beklagte der Deutsche Bauernverband am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Ähnlich sieht es im Obstanbau aus. Zwei Drittel des Gemüses, welches wir roh, gekocht oder industriell verarbeitet konsumieren, wird nach Deutschland importiert – überwiegend aus EU-Ländern. Doch vor allem die Lebensmittelindustrie setzt oft auf preisgünstiges Gemüse aus Übersee. (…) Für »problematisch« hält Pedro Morazán solche Gemüseexporte. »Weil hier eine Flächenkonkurrenz zwischen der Nahrungsmittel produzierenden Landwirtschaft und der exportorientierten Landwirtschaft besteht.« Der wissenschaftliche Mitarbeiter von Südwind, Institut für Ökonomie und Ökumene in Bonn, nennt Beispiele. So werden in der Dominikanischen Republik Flächen für den Anbau von Gemüsesorten genutzt, die von der Bevölkerung nie konsumiert werden. Im Export landeten dann bis zu 25 Prozent der Ernte auf dem Müll. Das zweite Problem in Ländern mit exportorientierter Gemüseproduktion sieht der Südwind-Experte in der Spekulation: Je nach Preislage werde für bestimmte Agrarprodukte die Verwendung angepasst: So könne Zuckerrohr als Nahrungsmittel, als Biodiesel oder Öl genutzt werden. Morazán warnt: »Bei niedrigen internationalen Preisen kann es zu einer Unterversorgung des Binnenmarktes mit Nahrungsmitteln kommen.«…” Beitrag von Hermannus Pfeiffer bei neues Deutschland vom 23. Januar 2019 externer Link

Über die Webseiten der „Population Division“ des „Department of Economic and Social Affairs“ der UNO, insbes. die Seite https://population.un.org/wpp/DataQuery/ externer Link sind verschiedene Datenbanken zur Weltbevölkerung zugänglich. In der folgenden Darstellung stelle ich aggregierte Daten aus der Datenbank „Total Population by sex (thousands)“ zusammen (der oberste Eintrag auf der genannten Webseite). Dabei beschränke ich mich auf Daten für das Jahr 2018 sowie Daten, die beide/alle Geschlechter umfassen. Abgerufen habe ich die Daten am 19.12.2018.” Vorbemerkung zur Darstellung von Bernhard Pfitzner vom 19.12.2018 – als ein erster Schritt auf dem Weg zu seinen geplanten Arbeiten zu Umfang und Struktur der globalen arbeitenden Klassen – wir danken!

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…” Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2018

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[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen“… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?Alle Länder und die Mehrheit ihrer Bevölkerungen profitieren vom globalen Handel? Die Stimmen, die das in Frage stellen, werden immer lauter. Das Neue an der heutigen Situation ist, dass das wichtigste protektionistische Land kein Entwicklungsland ist, sondern der globale Hegemon USA unter Präsident Donald Trump. Der Freihandel komme großen Unternehmen mit Produktionsstätten im Ausland zugute, argumentiert Trump, während er diejenigen schädige, die auf der Suche nach einem angemessenen Lebensunterhalt in Amerika arbeiten. Mit der Zeit hat Trump deutlich gemacht, dass seine Worte nicht einfach nur Rhetorik sind; er hat sie in Form von Zöllen Wirklichkeit werden lassen. Sie haben die europäischen und nordamerikanischen Verbündeten der USA und die US-Unternehmen ebenso erschreckt wie China und Japan. Eine Nation, die sich für einen freieren Handel einsetzte, zieht jetzt wirtschaftliche Mauern an ihren Grenzen hoch. Diese politische Wende im globalen Zentrum untergräbt nicht nur die Argumente für den Freihandel, sondern bestärkt auch die Argumention, die normalerweise von Entwicklungsländern vorgebracht wird: Die Vorteile des kapitalistischen Handels, so sagen sie, sind in der Regel ungleichmäßig auf die Länder verteilt. Nur manchmal erwähnen sie, dass die Gewinne auch auf nationaler Ebene asymmetrisch verteilt und dabei die Mächtigeren begünstigt sind. Solche kritischen Argumente wurden von internationalen Institutionen, die von den entwickelten Ländern dominiert werden, immer bestritten…” Beitrag von C.P. Chandrasekhar vom 29. November 2018 beim Blickpunkt WiSo externer Link

Klassenkampf kennt keine GrenzenDie Arbeiterbewegung ist keineswegs tot. Vielmehr deutet der seit 2008 zu beobachtende Aufschwung von Arbeiterunruhen und Klassenkämpfen darauf hin, dass wir eine Trendwende erleben. Seit den 1980er-Jahren hat sich in den Sozialwissenschaften die Ansicht durchgesetzt, dass Arbeiterbewegungen und Klassenkämpfe ein Relikt der Vergangenheit seien. Im Allgemeinen wurde behauptet, die „Globalisierung“ habe einen verschärften Wettbewerb unter den Arbeiter_innen auf der ganzen Welt entfesselt und damit zu einer unaufhaltsamen Schwächung der Arbeitermacht und Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt. Die Umstrukturierung der Produktion durch Fabrikschließungen, Auslagerungen, Automatisierung und den Rückgriff auf ein enormes neues Angebot an billiger Arbeitskraft würde die etablierten Arbeiterklassen der Massenproduktion in den Kernländern zersetzen und die erneute Mobilisierung der Arbeiterklasse überall auf der Welt schier unmöglich machen. Mit dieser These von einem allgemeinen Wettlauf nach unten (race to the bottom) ließ sich dann aber nicht erklären, wie es zu dem weltweiten Aufschwung von Arbeiterunruhe und Klassenkämpfen seit 2008 kommen konnte. (…) Vermutlich stehen wir sogar erst am Anfang einer neuen Welle von weltweiten Mobilisierungen der Arbeiterklassen. Um zu verstehen, was sich vor unseren Augen abspielt, benötigen wir einen Ansatz, mit dem sich begreifen lässt, wie die immer wiederkehrenden Umwälzungen der Produktionsorganisation, die kennzeichnend für die gesamte Geschichte des Kapitalismus sind, nicht nur zur Zersetzung (unmaking) etablierter Arbeiterklassen, sondern auch zur Herausbildung (making) neuer Arbeiterklassen im globalen Maßstab führen. Diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Tod der Arbeiter_innenklasse und der Arbeiterbewegungen verkündeten, haben sich meistens einseitig nur auf den zersetzenden Aspekt der Klassenbildung konzentriert…” Essay von Beverly Silver veröffentlicht am 09. Oktober 2018 bei Kritisch Lesen externer Link, wichtig im Text: (weiterlesen »)

Finanzmärkte“... “Die Globalisierungsfalle”, in der Harald Schumann und ich vor dem “Angriff auf Demokratie und Wohlstand” warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es “Game Over”, für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit. Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte “vierte Gewalt”, die Medien. Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich. Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus – auch ohne Trump – wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen…” Auszug aus “Game over” von Hans-Peter Martin bei Telepolis vom 24. September 2018 externer Link – “Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?” erschien am 24. September 2018 im Penguin Verlag zum Preis 24 Euro (384 Seiten)

ila 400 - Wirtschaft, Handel. MenschenrechteEin Großteil unserer Alltagsprodukte wird hergestellt unter erbärmlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen, begleitet von schweren Umweltzerstörungen, Vertreibungen, offener Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Doch während die Profitinteressen großer Konzerne in internationalen Handels- und Investitionsverträgen festgeschrieben werden, haben die Opfer kaum Handhabe. Bei den Vereinten Nationen wird ein Vertrag ausgehandelt, der das ändern soll – doch ausgerechnet Deutschland und die EU mauern. (…) Unsere Forderungen: 1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten. 2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen. 3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt…” Kampagne von medico international und attac vom September 2018 mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift externer Link und Hintergründe bei medico externer Link

Die InternationaleDie Literatur zur «Globalisierung» seit den 1990er Jahren füllt Bibliotheken. Die Themen Arbeit und Gewerkschaften spielten darin jedoch lange keine zentrale Rolle. Während die Verlagerung von Produktionsstandorten und die Herausbildung transnationaler Güterketten intensiv diskutiert wurden, erhielten die Arbeitsprozesse, die Arbeitenden selbst und ihre Organisationen weit weniger Aufmerksamkeit. Dies scheint damit zu korrelieren, dass die «Globalisierung» die Optionen für das Kapital bedeutend erweitert hat, während die Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden sind. Auch in den globalisierungskritischen Bewegungen seit Ende der 1990er Jahre spielten Gewerkschaften und andere Organisationen von ArbeitnehmerInnen eine untergeordnete Rolle – selbst wenn der Beginn dieser Protestwelle 1999 in Seattle noch als Allianz von «teamsters und turtles» (von Gewerkschafts- und Umweltbewegungen) gefeiert wurde. (…) Wie steht es also um die «Workers of the World»? (…) Erfolgreich scheinen sie dort zu sein, wo diese Ebenen zwischen Belegschaften, Aktivist*innen, gewerkschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen, NGOs und transnationalen Verbänden vermittelt werden können. Auch das «Mitgehen» mit den Organisationsstrukturen der jeweiligen Güterketten, ihren Abläufen und Schwächen, erscheint als ein wirksames Mittel. Zugleich wird deutlich, dass die bestehende strukturelle Verbundenheit der unterschiedlichen Welten der Arbeit eben nicht automatisch gemeinsame grenzüberschreitende Praktiken unter den Arbeitenden nach sich zieht. Auch wenn es ein probates Ziel ist, für transnationale grenzüberschreitende Solidarität als Konsequenz von Eigeninteressen zu plädieren, ohne politischen Horizont einer über das Konkrete hinausgehenden Veränderung kann sie keine angemessene Wirkmacht entwickeln. Dafür braucht es eine organische Solidarität, die durch Politisierung entsteht. Globale Soziale Rechte – auch wenn deren Forderungen im Vergleich zu früheren Horizonten wie «Revolution», «Befreiung», «Antikolonialismus» und «Neue Weltwirtschaftsordnung» mit bescheidenerem Klang auftreten – bieten dabei einen möglichen Weg, auf dem sich eine solche Politisierung ausschreiten lässt.” Beitrag von David Mayer vom August 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link (Dieser Beitrag ist eine gekürzte und adaptierte Fassung von: Mayer, David (2013): «Grenzen der Grenzenlosigkeit? Zu Vergangenheit und Gegenwart internationaler Solidarität»)

Google ist böseInternetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAAD (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy), also schlecht, weil groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend zu sein. Welche Regulierung braucht es, damit der versprochene Nutzen für alle wirklich entsteht? (…) Die Debatte betrifft immer deutlicher grundlegende Probleme der Marktwirtschaft und reicht von Formen der Ungleichheit, Einkommen und Vermögen über die sich abzeichnende Reduktion ökonomischer Mobilität und Chancen bis zum Neu- und Wiederaufstieg konzentrierter privater Macht in Form von Too-big-to-fail-Finanzkonzernen („zu groß, um zu scheitern“) und Quasi- Monopolen der Internetwirtschaft. (…) Analog zu der Marktkritik des Progressiven Zeitalters ist es hilfreich, Probleme des Marktes nicht als Effizienz- oder Allokationsprobleme, sondern als solche der Machtkonzentration und Herrschaft zu begreifen. Wenn im Zusammenhang mit dem Markt (oder Plattform) nicht mehr von einem Naturgesetz oder einer neutralen Technologie, sondern einem sozialen und politischen Konstrukt, basierend auf Eigentums- und Vertragsrecht, ausgegangen wird, wird klar, dass das Problem der privaten Machtkonzentration keines ist, welches sich auf Monopole alleine beschränkt. Der häufig auf der Ausnutzung einer solchen marktbeherrschenden Stellung aufbauende kartellrechtliche Zugang zur gegenwärtigen Kontrolle privater Macht ist daher zu eng und muss um Strategien des Datenschutzes, der Medienvielfalt und eines öffentlichen Infrastrukturkonzeptes erweitert werden.” Beitrag von Fridolin Herkommer und Christa Schlager vom 21. August 2018 beim A&W Blog externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… Eine steigende Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit eine der schwerwiegendsten Folgen von Wirtschaftskrisen. Entsprechend wichtig ist es für große einflussreiche Organisationen, sich eingehend mit den Ursachen von Arbeitsmarktproblemen und möglichen Lösungen zu beschäftigen. So erregten die hohen Arbeitslosenquoten nach der Finanzkrise 2007/08 die Aufmerksamkeit wichtiger wirtschaftspolitischer Institutionen wie der OECD, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ein genauerer Blick auf ausgewählte Publikationen dieser Institutionen zeigt, dass vor allem rigide Arbeitsmärkte als Hauptquelle anhaltender Arbeitslosigkeit betrachtet wurden und werden, da sie angeblich notwendige Lohnanpassungen verhindern, die eine Erholung nach makroökonomischen Schocks ermöglichen würden. Dieser Ansatz ist aber theoretisch und empirisch fragwürdig – und dürfte somit angesichts des politischen Einflusses, den diese Institutionen gerade während der Krisenjahre hatten, auch das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflusst haben. (…) Die Anerkennung der entscheidenden Rolle der effektiven Nachfrage bei der Bestimmung der Arbeitslosigkeit würde die politischen Empfehlungen erheblich ändern – statt Deregulierung des Arbeitsmarktes wären makroökonomische Maßnahmen wie die Ankurbelung von Investitionen wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitsmärkte drastisch dereguliert wurden und die Lohnquote gesunken ist, während die Arbeitslosigkeit hoch blieb (oder sogar deswegen noch weiter gestiegen ist), ist diese Anerkennung zusammen mit den damit verbundenen Maßnahmen dringend notwendig, um spätestens im nächsten Abschwung eine Wiederholung katastrophaler Fehlentscheidungen zu vermeiden.” Beitrag von Luise Wimmler vom 16. August 2018 bei Makronom externer Link

Refugees welcome!“… Gut an der Zuwanderung der letzten Jahre sei auch gewesen, “dass die Weltprobleme wenigstens ein bisschen zu uns nach Hause gekommen sind”. Lange hätten die Deutschen ihren politischen Repräsentanten zugestimmt, solange diese für Wohlstand und Wachstum gesorgt hätten. Dieser “geheime Gesellschaftsvertrag” gehe heute nicht mehr auf, argumentiert Lessenich, weil es der Elite nicht mehr gelinge, “uns das Elend der Welt vom Hals zu halten”. Spätestens jetzt müssten wir uns die Zusammenhänge zwischen Migration und Wirtschaftspolitik klarer machen: “Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand der Bundesrepublik beruht auf sehr ungleichen Handelsbeziehungen – auf der Möglichkeit, anderswo Arbeits- und Naturressourcen auszubeuten und sich einseitig anzueignen und nicht den wirklichen Preis zu zahlen, der beispielsweise durch die Umweltschäden entsteht, die anderswo auftreten. Das heißt, im Grunde genommen basiert das Funktionieren unserer Gesellschaft hierzulande zu nicht unerheblichem Maße auf gerade nicht praktizierter Solidarität” (…) Wir müssten gut unterscheiden zwischen Grundbedürfnissen, die alle Menschen befriedigen können sollten und Privilegien, die nur uns zu Gute kommen und diskutabel sind.  Jeder Mensch sollte Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem haben, macht Lessenich deutlich und fährt fort: “Das Privileg, zwei Autos vor der Tür zu haben, um beliebig einsteigen zu können für die Kiste Bier, das Privileg einer grenzenlosen Individual-Mobilität dagegen lässt sich nicht verallgemeinern.” Globale Solidarität zu üben ist, heißt aus Lessenichs Perspektive heute also vor allem, einen Prozess der gesellschaftlichen Auseinandersetzung anzustoßen: “Wenn man einen vernünftigen Prozess einrichten würde, wo sich die Gesellschaft wirklich darüber verständigt, was wir brauchen, dann würde fast niemand auf die Idee kommen, dass man Panzer in Innenstädten braucht” – mit diesem Bild endet der Soziologe.” Stephan Lessenich im Gespräch mit Christian Möller am 05.08.2018 beim Deutschlandfunk externer Link

Stop TTIP Day am 20.9.2016 in BrüsselFreihandel ist zum obersten Wert, zum Hoch-Gott der Eliten geworden. Über ihre Priester, die Intellektuellen und die weniger intellektuellen Journalisten, gelang es ihnen, diese Religion universell zu verbreiten, von Washington über Berlin bis Peking. Eine Debatte darüber findet nicht mehr statt. Selbst Menschen, die sich gutwillig links zu orientieren glauben, fragen auf Einspruch dagegen ziemlich irritiert zurück: Wollt ihr denn wieder Zollmauern, Einfuhrquo­ten, Handelskriege und Grenzkontrollen? Die Schlagworte haben einen ziemlich schlechten Ruf. (…) Für jeden Menschen, der sich einmal mit (kybernetischen) Systemen abstrakt und konkret auseinander gesetzt hat, ist eines sonnenklar: Systeme haben Grenzen – das gehört schlicht zur Definition. Für Linke sollte diese Einsicht erst recht gelten, nutzen sie doch nicht erst seit 1968 das Wort System mit großer Vorliebe. Woher kommt dann gerade auf der Linken die allergische Reaktion gegen den Begriff Grenze? Die Hegemonie wirkt offenbar durchschlagend. Grenzen sind unabdingbar notwendig, wenn eine politische Kontrolle der Eliten ein wesentliches Ziel ist. Ist dies denn nicht das politische Ziel schlechthin, sogar der aufrichtigen („Links“-) Liberalen? Die sozio-ökonomischen Systeme – Mehrzahl!! – können nur über politisches Handeln gesteuert und kontrolliert werden. Das eigentliche Problem freilich ist: Wie weit darf oder soll politische Kontrolle gehen? Wo muss sie enden, wenn nicht die Menschen gefährdet werden und eine Despotie verhindert werden soll? Und: Welcher Handlungs-Bereich wird kontrolliert?…” Beitrag von Albert F. Reiterer vom 8. Juni 2018 bei selbstbestimmtes Österreich externer Link