Globalisierung und Weltökonomie

Sylvia Bayram: Globalisierung Macht Krise“… Wenn in China Demonstranten niedergeknüppelt werden, am Golf ein Tanker gekapert wird oder in Brasilien der Regenwald brennt, dauert es nicht lange, bis im Westen Politiker nach Sanktionen rufen. Von zielgerichteten Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverbrecher ist dann die Rede. Von diplomatischem Druck, um unliebsame Despoten zur Einsicht zu bewegen. Von einer gewaltlosen Alternative zu Bomben und Raketen, um Gesellschaften aus der Unterdrückung ihrer eigenen Herrscher zu befreien. Mit der Realität westlicher Sanktionspolitik hat das Gerede von der Weltverbesserung mittels Zwangsmaßnahmen allerdings nichts zu tun. Untersuchungen zeigen: Wirtschaftliche Strafmaßnahmen erreichen so gut wie nie ihr Ziel. Nicht einmal fünf Prozent der Sanktionen der vergangenen 80 Jahre konnten ihre Versprechen einlösen. Wirtschaftsembargos, Kontensperren oder Einreiseverbote konnten weder Syriens Präsidenten Baschar Assad zum Machtverzicht bewegen noch Wladimir Putin veranlassen, auf die Krim zu verzichten. In Iran, Kuba, Myanmar oder Nordkorea leiden Menschen seit Jahrzehnten unter Wirtschaftsblockaden des Westens, ohne dass die Herrschaft der dortigen Eliten in Gefahr geriet. Westliche Sanktionspolitik scheitert aber nicht nur daran, Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Sie befördern sie sogar. Repressionsmaßnahmen wie Folter, politisch motivierte Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen nehmen in von Sanktionen betroffenen Ländern nicht ab, sondern zu. Despoten festigen unter der Drohkulisse der Strafmaßnahmen ihre Macht, Oppositionelle verlieren an Einfluss. Einen politischen Wandel führen Sanktionen so gut wie nie herbei…” Beitrag von Fabian Goldmann bei neues Deutschland vom 11. September 2019 externer Link

KapitalismuskritikVerrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.” Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Kleine kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.8.2019 – wir danken!

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Dossier

Bekleidung: Made in HellDie UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. “In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…” Grundinformationen beim CorA-Netzwerk externer Link (Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”)). Siehe dazu die Petition und weitere Informationen:

Klassenkampf kennt keine Grenzen“Berlin ist hip und deshalb hat es eine Hanf- und Vaporizer-Messe. (…) Nun mögen einem Vaporizer egal sein. Mir jedenfalls. Aber es lässt sich Profit mit ihnen machen. Und was für die unnötigen Dampfinstrumente gilt, gilt für eine breite Palette jener Güter, die in den entwickelten imperialistischen Nationen verbraucht werden: Klamotten aus Bangladesch, Elektronik aus China, »exotische« Nahrungsmittel aus Afrika. Sie werden entlang der globalen Produktionsketten hergestellt, meistens von Arbeitern irgendwo im globalen Süden. Am Ende landen sie zur Konsumption in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems. Dieser Prozess hat mit der Industrialisierung des globalen Südens seit spätestens den 1970er Jahren zu einer Arbeitsteilung im weltweiten Kapitalismus geführt, die der dänische Marxist und frühere Enteignungsaktivist Torkil Lauesen – etwas überspitzt – so beschreibt: »Der Imperialismus hat die Welt in primär produzierende und primär konsumierende Länder geteilt. (…) ” Diese globale Arbeitsteilung ist das Fundament dessen, was die Soziologen Ulrich Brand und Markus Wissen als »imperiale Lebensweise« beschreiben: »Insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande auf Kosten der Natur und der Arbeitskräfte anderer Regionen in Europa und im globalen Süden. (…) Das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren wird wesentlich durch die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Naturverhältnisse andernorts ermöglicht. Das geschieht durch den im Prinzip unbegrenzten Zugriff auf das Arbeitsvermögen, die natürlichen Ressourcen und Senken im globalen Maßstab.«. (…) Wer den klassentheoretischen Analyserahmen auf den »eigenen« Nationalstaat beschränkt – wie das in der gegenwärtigen Debatte häufig der Fall ist –, kommt zu verheerenden Resultaten in der politischen Praxis. Denn, und das ist der zu Unrecht vergessene entscheidende Punkt, den Lenin nennt: Opportunismus und Sozialchauvinismus basieren gerade auf dieser globalen Arbeitsteilung und dass es sie gibt, liegt nicht nur daran, dass die Führer etwa der deutschen Sozialdemokratie korrumpierbare Verbrecher waren und sind, sondern dass die kapitalistische Entwicklung eine soziale Basis für diese Spaltung der Arbeiterbewegung hervorgebracht hat…” Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 26. Juli 2019 externer Link

Sustainable Development Report 20192015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Im September kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder in New York zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Der aktuelle SDG-Report zeigt, dass die Weltgemeinschaft zwar viel über die Nachhaltigkeitsziele redet, aber zu wenig in ihre Umsetzung investiert. (…) Die Industrieländer spielen bei der Umsetzung eine zwiespältige Rolle: Einerseits kommen sie der Erfüllung der Ziele am nächsten. Andererseits verursachen sie durch Konsumvorlieben und Lebensstandards hohe ökologische und wirtschaftliche Kosten für Drittländer. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Sustainable Development Reports, herausgegeben von uns und dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN). Mit dem Report messen die Autoren seit 2015, wo die Weltgemeinschaft bei der Umsetzung der Ziele steht. Schweden, Dänemark und Finnland erreichen mit rund 83 Punkten die höchsten Platzierungen im Ländervergleich. Das heißt, sie erfüllen schon jetzt die Vorgaben der UN-Ziele zu fast drei Vierteln. Den größten Aufholbedarf sehen die Autoren bei den Indikatoren rund um den Klimaschutz und nachhaltigen Konsum. Hier schneiden alle OECD-Staaten insgesamt am schlechtesten ab…” Mitteilung der Bertelsmann-Stiftung (Dr. Christian Kroll) vom 19.06.2019 externer Link zum SDG-Report 2019. Siehe dazu eine kleine kommentierte Sammlung von Volker Bahl – wir danken! (weiterlesen »)

Cargill14dKinderarbeit, Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung: Die großen Konzerne richten weltweit viel Schaden an. Eine amerikanische NGO hat jetzt eine Firma genau unter die Lupe genommen – und bezeichnet sie als das schlimmste Unternehmen der Welt. Egal ob Lebensmittelkonzerne, Pharma- und Energieriesen oder Tabakkonzerne: Es gibt viele Unternehmen, die wegen Produkten oder Produktionsbedingungen immer wieder in der Kritik stehen. Eine Firma ist dabei noch schlimmer als Nestlé, Monsanto, Shell und Co: der amerikanische Agrarkonzern „Cargill“. Zu diesem Schluss kommt die NGO „Mighty Earth“. In einem aktuellen Bericht analysiert die NGO auf über 50 Seiten, warum ausgerechnet Cargill den Titel „schlimmstes Unternehmen der Welt“ verdient hat. „Wir wissen, dass das eine gewagte These ist“, heißt es in dem Bericht. „Es gibt leider viele Unternehmen, die um diese zweifelhafte Ehre konkurrieren.“ Cargill ist das größte privat geführte Unternehmen der USA. (…) Zu den größten Kunden von Cargill zählen unter anderen Nestlé, McDonalds, Burger King, Walmart, Kellogg’s, Unilever und Danone, sowie deutsche Unternehmen wie Aldi und Edeka. (…) Die Liste an Verfehlungen ist lang und lässt sich nur schwer zusammenfassen. Die Vorwürfe basieren auf Dokumenten von Gerichten und Behörden, anderen Organisationen und eigenen Recherchen von Mighty Earth. Hier einige Beispiele: Sklaven- und Kinderarbeit auf Plantagen, Land Grabbing, Umweltverschmutzung, Gewalt gegen indigene Völker…” Artikel von Nadja Ayoub vom 11. Juli 2019 bei Utopia externer Link und die Sonderseite Cargill: The Worst Company In the World von Mighty Earth externer Link

Sylvia Bayram: Globalisierung Macht Krise“… Während die global gesehen 5% der produktivsten Unternehmen einer Branche (die sog. Frontiers) nach wie vor robuste Produktivitätszuwächse verzeichnen, stagniert der große Rest in den jeweiligen Branchen (die sog. Laggards). Die OECD führt diese Entwicklung im Wesentlichen auf einen Haupttreiber zurück: Die Wissensdiffusion. Die innovativen Produktionstechnologien konzentrieren sich zunehmend innerhalb einer kleinen Gruppe von Unternehmen. Die Laggards haben Mühe, diese Technologien zu adaptieren und liegen somit zunehmend technologisch zurück. (…) Wie sieht das Bild in Deutschland aus? Das haben wir in einer am Montag veröffentlichten Studie für die Jahre 2003-2014 untersucht. Sie bestätigt, dass auch in Deutschland eine deutliche Produktivitätslücke zwischen Unternehmen derselben Branche existiert. So zeigen wir, dass die Totale Faktorproduktivität (TFP) hochproduktiver Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe im Durchschnitt um das 2,5-fache höher ist als die der übrigen Industrieunternehmen. (…) Unsere Studie findet darüber hinaus deutliche Lohnunterschiede zwischen den Frontiers und den Laggards. Diese sind im Dienstleistungssektor besonders ausgeprägt. Dort zahlen die Frontiers mehr als doppelt so gut als die Laggards – und auch besser als die Frontiers in der Industrie. Doch werden die Wenigsten bei den Frontiers arbeiten. In den Dienstleistungen beschäftigen sie von allen Gruppen am wenigsten Mitarbeiter. Das Gros wird dort auch in Zukunft bei einem der Laggards beschäftigt sein – und hier wiederum sind die Löhne von allen Gruppen am geringsten. Wenn nun insgesamt die Bedeutung des Dienstleistungssektors weiter zunimmt, kann hierin perspektivisch ein Problem liegen: Die Wenigsten werden vom Produktivitätsfortschritt an der Spitze profitieren, die Lohnunterschiede werden sich weiter verschärfen…” Beitrag von Alexander Schiersch und Torben Stühmeier vom 1. Juli 2019 bei Makronom externer Link

DGB-Broschüre: Ernährung weltweit. Rolle der Gewerkschaften in einem nachhaltigen Lebensmittel- und AgrarsystemEssen ist politisch, essen ist Gewerkschaftssache! Es werden genügend Lebensmittel produziert, um die Welt zu ernähren. Doch wer wie oft was und in welcher Qualität isst, was, wo, wie und unter welchen Bedingungen produziert und verarbeitet wird – das ist auch eine Frage von Verteilung und Demokratie, weltweit und innerhalb unserer Gesellschaften. (…) In dieser Broschüre fragen wir: Wie kann ein nachhaltiges Nahrungsmittelsystem weltweit aussehen? Das ist weit mehr als die Frage, wie viel Kalorien am Ende bei welchem Ressourceneinsatz herauskommen. Unser Ansatz umfasst soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte – kurz: Wie produzieren wir im Einklang mit Arbeitsrechten, Gesundheitsschutz und den ökologischen Kreisläufen und versorgen gleichzeitig die wachsende Weltbevölkerung mit gesunder und lokal angemessener Nahrung? Die Forderung nach einem nachhaltigen Lebensmittelsystem wurde auf dem DGB-Kongress 2018 von den  Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass wir Politiken brauchen, die nicht nur ausreichende, sondern auch gesunde Ernährung, gute und gesunde Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, faire Handelspraktiken, ökologische Nachhaltigkeit für Luft, Wasser, Bodenqualität, Biodiversität, Ressourcen- und Energieverbrauch  garantieren…” Aus dem Vorwort der Broschüre von und bei DGB Bildungswerk e. V. / Nord-Süd-Netz externer Link

Sylvia Bayram: Globalisierung Macht Krise“Im globalen Geschäft sind die Zeiten rauer geworden. Das wird sichtbar schon daran, dass sich Analysen der internationalen Wirtschaft zunehmend des Vokabulars der Kriegsberichterstatter bedienen. Die Zeit sieht Deutschlands Industrie im „Duell mit China“. Mit der Annahme chinesischer Investitionen werde Italien zum „Brückenkopf“ Pekings in Europa, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und die FAZ warnt davor, dass Tschechien zu „Chinas Flugzeugträger“ in Europa werde. Es droht – oder herrscht – Wirtschaftskrieg zwischen den großen Mächten. Die meisten liberalen Ökonomen reagieren darauf mit Unverständnis. Wenn Asien wachse, gebe es neue Möglichkeiten der Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, argumentiert Jan Schnellenbach und fügt an: „Versteht doch mal, dass Marktwirtschaft kein Krieg ist!“ Das stimmt. Aber mit Marktwirtschaft lässt sich Krieg führen. (…) Nun ist Gegnerschaft nichts Neues. Wirtschaft findet im Kapitalismus als Wettbewerb statt. Da das Miteinander als Gegeneinander organisiert ist, sind die Übergänge zwischen normaler Konkurrenz und „Wirtschaftskrieg“ fließend. Im Geschäftsverkehr der Weltmächte sind jedoch neue Umgangsformen zu beobachten. Der eigene Misserfolg wird nicht länger als Ergebnis des Marktes wahrgenommen, sondern als Ausfluss eines bösen Willens der Konkurrenten. Die Gegenseite, so die Beschwerde, verhalte sich unfair, regelwidrig. Kooperation wird zur „Abhängigkeit“, das Ausland von der Chance zur Gefahrenquelle. Ziel ist, den Willen der Gegenseite zu brechen. Um dies zu erreichen, werden Maßnahmen getroffen oder angedroht, die die Kooperationspartner explizit schädigen oder schwächen sollen. Eventuelle eigene Verluste sind dabei eingeplant und akzeptiert. (…) Heute ringen die Weltmächte nicht mehr nur um Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit, also um ihre Position in der Konkurrenz. Sie kämpfen um die Gestaltung der Konkurrenz selbst, um die Regeln des globalen Geschäftsverkehrs und um ihre Machtposition. Dabei sind sie bereit, Wertschöpfung zu opfern. Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe. So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts – nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.” Beitrag von Stephan Kaufmann vom 7. Mai 2019 bei der Freitag Ausgabe 17/2019 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2019 – wir danken!

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Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!“In Davos versammeln sich zum Weltwirtschaftsforum wieder einmal die Reichen und Mächtigen, zumindest einige davon. Willkommen war auch der neue Regierungschef von Brasilien, Jair Bolsonaro, dem das WEF eine Bühne bot. Gut nachvollziehbar, denn Bolsonaro, der die vergangene Militärdiktatur schätzt, will keine sozialen Reformen, sondern mit der Hilfe des Militärs und auch mit Gewalt vor allem den Wohlstand der Reichen sichern. Das kommt vermutlich im Publikum an. (…) Versammelt haben sich wieder einmal 3.000 derjenigen, die sich wichtig nehmen und sich zeigen wollen. Trump wäre wohl auch gerne zu seinen Mitmilliardären gekommen, aber der Streit um den Shutdown und die Mauer ließen es nicht zu. Das Treffen steht unter dem Motto “Globalisierung 4.0″. Für Unterstützung sorgte auch eine Umfrage, die angeblich demonstrieren sollte, dass die Menschen auf der ganzen Welt die Globalisierung und damit die sich erweiternde Kluft zwischen Arm und Reich begrüßen. Es ist eine Schmierenkomödie, bei der einige “Gutmenschen” wie dieses Jahr David Attenborough als Feigenblatt verwendet werden. Der Frauenanteil ist bei der Männerveranstaltung weiterhin unterirdisch. (…) Die Prominenz der Reichen und Mächtigen hält sich natürlich nicht wie die unteren Chargen länger auf dem Treffen auf, man düst buchstäblich kurz ein und hält, wie die NZZ süffisant bemerkt, Speed-Dating-Sitzungen, um gleich wieder abzubrausen. Das tut dem Klima, das das WEF doch so wacker retten will, nicht gut, demonstriert aber, dass man Geld und wenig Zeit hat, also wichtig ist. Allein der Flughafen Zürich rechnet mit zusätzlichen 800-1000 Starts und Landungen, wie die NZZ wohlwollend berichtet. Denn die Reichen und Mächtigen scheißen auf das Klima und fliegen mit ihren Privat- oder Staatsjets, um sich nicht unters einfache Volk mischen zu müssen. Deswegen fliegt man dann auch mit dem Hubschrauber gerne zum Treffen, um die öffentlichen Straßen zu meiden…” Beitrag von Florian Rötzer vom 23. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Video: Das Gütesiegel“… Die Globalisierung hat die Lebensmittel erfasst. Sowohl bei den weltweiten Agrarexporten als auch bei den Importen nimmt Deutschland jeweils Rang drei und damit eine Spitzenposition ein. Die Kehrseite: Mittlerweile deckt der heimische Gemüseanbau kaum mehr als ein Drittel der hiesigen Nachfrage ab, beklagte der Deutsche Bauernverband am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Ähnlich sieht es im Obstanbau aus. Zwei Drittel des Gemüses, welches wir roh, gekocht oder industriell verarbeitet konsumieren, wird nach Deutschland importiert – überwiegend aus EU-Ländern. Doch vor allem die Lebensmittelindustrie setzt oft auf preisgünstiges Gemüse aus Übersee. (…) Für »problematisch« hält Pedro Morazán solche Gemüseexporte. »Weil hier eine Flächenkonkurrenz zwischen der Nahrungsmittel produzierenden Landwirtschaft und der exportorientierten Landwirtschaft besteht.« Der wissenschaftliche Mitarbeiter von Südwind, Institut für Ökonomie und Ökumene in Bonn, nennt Beispiele. So werden in der Dominikanischen Republik Flächen für den Anbau von Gemüsesorten genutzt, die von der Bevölkerung nie konsumiert werden. Im Export landeten dann bis zu 25 Prozent der Ernte auf dem Müll. Das zweite Problem in Ländern mit exportorientierter Gemüseproduktion sieht der Südwind-Experte in der Spekulation: Je nach Preislage werde für bestimmte Agrarprodukte die Verwendung angepasst: So könne Zuckerrohr als Nahrungsmittel, als Biodiesel oder Öl genutzt werden. Morazán warnt: »Bei niedrigen internationalen Preisen kann es zu einer Unterversorgung des Binnenmarktes mit Nahrungsmitteln kommen.«…” Beitrag von Hermannus Pfeiffer bei neues Deutschland vom 23. Januar 2019 externer Link

Über die Webseiten der „Population Division“ des „Department of Economic and Social Affairs“ der UNO, insbes. die Seite https://population.un.org/wpp/DataQuery/ externer Link sind verschiedene Datenbanken zur Weltbevölkerung zugänglich. In der folgenden Darstellung stelle ich aggregierte Daten aus der Datenbank „Total Population by sex (thousands)“ zusammen (der oberste Eintrag auf der genannten Webseite). Dabei beschränke ich mich auf Daten für das Jahr 2018 sowie Daten, die beide/alle Geschlechter umfassen. Abgerufen habe ich die Daten am 19.12.2018.” Vorbemerkung zur Darstellung von Bernhard Pfitzner vom 19.12.2018 – als ein erster Schritt auf dem Weg zu seinen geplanten Arbeiten zu Umfang und Struktur der globalen arbeitenden Klassen – wir danken!