Die Tücken der Privatisierung

Was absehbar war…

Lieblingszitat

Riestern
Wahr ist, daß es immer mehr Kritik an der Riester-Rente gibt. Unwahr ist, daß die Riester-Rente aber je etwas anderes war als eine profitable Altersrente… – für Vorstände und Aktionäre von Versicherungskonzernen und Banken.”
Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5-16

Lieblingsvideo

Die „Rentenverschwörung” in der Schlußsequenz der Sendung „Die Anstalt” auf ZDF HD, Sendung vom 11.03.2014 externer Link ,  am Ende erscheint auch der Leibhaftige persönlich – der “Wahre Norbert ” (Blüm). Claus von Wagner erklärt Max Uthoff die Verschwörung zur Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und beide berufen Norbert Blüm zum charismatischen Anführer des Widerstandes…

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur Debatte um die Privatisierung der Renten nach dem Motto “Umlageverfahren oder Kapitaldeckung? Unsere Perspektive soll der Extraprofit sein”

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“… Die Versicherungskonzerne verlieren offenbar das Interesse an der privaten Rentenversicherung. Anfang Juli meldete Generali, die Nummer zwei hinter dem Marktführer Allianz, den Verkauf seiner Lebensversicherungssparte an einen Abwicklungsspezialisten. Ein Jahr zuvor hatte die Ergo-Gruppe einen ähnlichen Deal geplant, ihn nach heftigen Protesten seiner Belegschaft aber sein lassen. Jetzt fährt sie dieses Geschäft in Eigenregie zurück. Die mit 88 Millionen Policen bei den Deutschen beliebteste Form der privaten Altersvorsorge steckt in einer Existenzkrise. Die meisten Bestandsverträge sehen einen Garantiezins von vier Prozent vor, der Versicherungen bei dem niedrigen allgemeinen Zinsniveau keine großen Renditen ermöglicht oder sogar in finanzielle Schieflagen bringen kann. 34 von 84 Lebensversicherern stehen unter spezieller Kontrolle der Aufsichtsbehörde Bafin. (…) Vor diesem Hintergrund müsste die Bundesregierung eigentlich von der Riester-Rente Abschied nehmen. Stattdessen kündigt sie im Koalitionsvertrag deren Weiterentwicklung an. Dieses staatlich geförderte Modell der privaten Altersvorsorge hat, wie verschiedene Untersuchungen zeigen, als Instrument zur Vermeidung von Altersarmut versagt und kommt nur den höheren Gehaltsklassen zugute. Die dafür verwendeten Steuermittel wären in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben…” Kolumne von Hartmut Reiners vom 17. Juli 2018 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesWenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..” Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018 externer Link

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber werden letztere genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorge-Modelle zu stützen. (…) Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen haben eines gemeinsam: Sie sind kapitalmarktbasiert (mit ganz wenigen Ausnahmen bei den Betriebsrenten). Die Fonds und Versicherungskonzerne nehmen das Geld der Sparer/innen, um es möglichst renditeträchtig an Kapitalmärkten anzulegen. Genau dies führen die Befürworter/innen der privaten Altersvorsorgemodelle als deren Stärke an: Indem Altersvorsorgekapital angespart und in Realkapital und/oder in Ländern mit demografisch günstigerer Ausgangslage investiert werde, könne man dem demografischen Wandel ein Schnippchen schlagen. Denn Investitionen in Realkapital bzw. in demografisch günstigeren Ländern führten zu höheren Renditen und höheren Einkommen. (…) Diese Argumente können allerdings aus vielerlei Gründen nicht überzeugen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 15. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (dieser Beitrag erschien auch in lunapark21 extra 16/17 2017/18 ÖPP). Siehe zum Autor sein [Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenDie Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: “Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert”, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der “Frankfurter Rundschau” (…). Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden. Urban forderte, die staatliche Förderung für neue Riester-Verträge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen müsse sofort gestoppt werden: “Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.” Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte über Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: “Das halte ich für gefährlich.”…” Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei FinanzNachrichten.de externer Link

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenWie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, musste die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucksache 18/6964) einräumen, dass Versicherungskunden nicht vor Kürzungen bei Lebensversicherungen gewarnt werden müssen. Laut dem Bund der Versicherten e. V. (BdV) sind auch Riester-Renten betroffen. Die Versicherer können zusammen mit der Aufsichtsbehörde die garantierten Leistungen massiv einschränken, würde das Versicherungsunternehmen sonst in eine Schieflage geraten. „Die Riester-Garantie auf die eingezahlten Beiträge ist dann faktisch Makulatur“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auch müssen bereits heute die Kunden Kürzungen hinnehmen, die mit vermeintlichen Unternehmensschwächen begründet werden. „Verbrauchern werden ihre Erträge zusammengestrichen, auch wenn es dem Unternehmen gar nicht ernsthaft schlecht geht“, warnt Kleinlein. Warnungen vor diesem kundenfeindlichen Gebaren sucht der Verbraucher jedoch vergebens…” Pressemitteilung von und bei Bund der Versicherten vom 27.01.2016 externer Link

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenMillionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk erneut Ergebnisse, die das Gegenteil suggerieren – eine genauere Betrachtung aber zeigt: Selbst unter den beschönigenden Annahmen des Berichts kann die staatlich geförderte Privatvorsorge den Rentenverlust nicht auffangen. Schlimmer noch: Während des Rentenbezugs sackt die Versorgung weiter dramatisch ab…” Infografik von Johannes Steffen vom November 2015 im Portal Sozialpolitik externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Allianz gehen im Niedrigzinsumfeld die attraktiven Anlagemöglichkeiten aus. Das bringt zwei große Probleme mit sich. Ganz akut wird es schwierig, die Renditeanforderungen der Aktionäre zu befriedigen. Strategisch gesehen droht noch Schlimmeres, die Desavouierung der privaten Vorsorge für die Rente auf lange Zeit hinaus. Der Staat hat die staatliche Rente für große Teile der Bevölkerung auf Armutsniveau gekürzt, um sie Allianz und Co. in die Arme zu treiben, damit sie „privat vorsorgen“…” Artikel von Norbert Häring vom 12.01.2015 in seinem Blog externer Link

Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk erneut Ergebnisse, die das Gegenteil suggerieren – eine genauere Betrachtung aber zeigt: Selbst unter den beschönigenden Annahmen des Berichts kann die staatlich geförderte Privatvorsorge den Rentenverlust nicht auffangen. Schlimmer noch: Während des Rentenbezugs sackt die Versorgung weiter dramatisch ab…” Infografik von Johannes Steffen vom 18. November 2014 im Portal Sozialpolitik externer Link

“”Es ist wirklich höchste Zeit für eine ehrliche Analyse und politische Bewertung dessen, was mit der Riester-Reform in der Rentenpolitik angerichtet worden ist”, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente müsse “mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden”, um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Neben Buntenbach hatte auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in einer “Renten-Resolution” eine “wissenschaftliche Evaluation” des Alterssicherungssystems gefordert…” DGB-Pressemeldung vom 17.11.2014 externer Link – wirklich höchste Zeit!

Video des Beitrags aus “Die Anstalt” vom 11. März 2014 bei youtube externer Link . Siehe auch die gesamte Sendung “Die Anstalt” vom 11. März 2014 externer Link (die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit: Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp sowie Norbert Blüm) in der ZDF-Mediathek. Die Sendung wird auf 3Sat am Samstag, den 15. März um 21.00Uhr wiederholt – eine unbedingte Empfehlung!

Sein Geld der Inflation anvertrauen? Oder windigen Versicherungsmaklern? Raffgierigen Fondsmanagern? Nur einer behält da noch den Überblick: Der extra 3-Experte Heinz Strunk…” Video der extra 3-Sendung vom 26.02.2014 von Heinz Strunk externer Link

Video des Teleakademie-Vortrags von Gerd Bosbach externer Link aus dem Jahre 2012 an der Universität Freiburg für die 3sat-Teleakademie bei youtube

Viele kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte sind nicht in der Lage, Ruheständlern eine gleichbleibend hohe Versorgung im Alter zu garantieren. Das geht aus einer Studie von drei Wissenschaftlern der Universität Vechta und einem Mitarbeiter der Stiftung Warentest hervor, die jetzt in der Zeitschrift “Wirtschaftsdienst” veröffentlicht wurde (siehe Link unten). Demnach unterscheiden sich die Auszahlungen von Lebensversicherungen und betrieblichen Versorgungswerken im Alter erheblich – sowohl zwischen den Anbietern als auch zwischen verschiedenen Altersgruppen eines Anbieters…” Beitrag von Stefan Thissen vom 21.10.13 bei Ihre Vorsorge externer Link

Kapitalgedeckte Altersvorsorge soll Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Dabei hat die Politik aber nur auf das Versorgungsniveau am Tag des Renteneintritts geschaut und nicht auf die weitere Entwicklung. Die Folgen verdeutlicht ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt: Wer ein renditeschwaches Produkt erwischt hat, muss im Alter nun mit einem sinkenden Lebensstandard rechnen…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24.06.2013 externer Link

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Zwangsverrentung