Betriebsrenten

Die Politik wird sie nicht los, die vielen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind. (…) Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) beziffert die Zahl der Betroffenen auf 6,3 Millionen Menschen, von denen viele die Rentenphase noch gar nicht erreicht haben. Hinzu kommen die Millionen „echter“ Betriebsrentner. Aber der aufmerksame Leser dieses Blogs weiß, dass da doch auf der politischen Bühne nach einer Lösung für die für viele Menschen frustrierende Belastungssituation gesucht wird. Denn das ursprünglich von den Betroffenen erhoffte Einschreiten der höchsten Gerichte wurde in der Vergangenheit enttäuscht – sowohl das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht haben die bestehende Rechtslage abgesegnet. (…) Ausgangspunkt war und ist ja der Spahn’sche Entwurf, zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten 2,5 Milliarden durch Steuergeld ausgeglichen werden und der Rest aus dem Gesundheitsfonds kommen, der das Krankenkassengeld verwaltet. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen und verweisen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. (…) Nun such man nach Auswegen aus der verfahrenen Situation: Carsten Linnemann von der CDU »machte deutlich, dass er sich neben einer Halbierung des Beitragssatzes auf Zahlungen aus der betrieblichen Zusatzvorsorge auch andere Entlastungswege vorstellen könne. Der CDU-Wirtschaftspolitiker nannte die Möglichkeit, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von gut 150 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln.Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten auf die gesamte Summe Beiträge fällig.« Auch das würde kosten, aber weniger als die bisherigen Modelle – der Einnahmeausfall für die Krankenkassen läge hier nur bei 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, so das Bundesgesundheitsministerium. Man wird abwarten müssen, ob es sich nur um einen Sturm im Wasserglas handelt – oder ob am Ende des Tages doch noch eine eingedampfte Entlastung herauskommt. Eines aber ist sicher: Die „Altfälle“ werden weiterhin enttäuscht sein. Für sie wird es nichts geben.” Beitrag vom 3. April 2019 von und bei Stefan Sell externer Link

SilvesterAm 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?” Eine Übersicht des DGB “Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte” vom 17.12.2018 , siehe weitere Informationen zum Sozialrecht: (weiterlesen »)

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich istEine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.” Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 “Das Märchen von den guten Betriebsrenten”:

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenDer Staat hebt das Rentenniveau nicht an, denn der Staat will zocken. Dafür braucht er Geld. Das will er sich bei den Bürgern holen und bei den Bürgerinnen natürlich auch. Damit viel Geld in seinen Staatsfonds strömt, verspricht der Staat allen, die ein “kostengünstiges und transparentes Standardprodukt” des Staatsfonds kaufen, eine ergänzende staatliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, auch Deutschland-Rente genannt. Aber der Staat hat Angst, dass die Bürger murren und ihm ihr Geld nicht freiwillig geben. Deshalb lässt er es direkt von ihrem Gehalt abbuchen. Der Staat nennt das “automatische Einbeziehung”. Die wird von der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber erledigt. Und die kümmert sich auch um die Zuschläge, die der Staat aus dem Steuertopf nimmt, um sie den automatisch Einbezogenen als Lockmittel vor die Nase zu halten. Von der Buchhaltung werden die vom Staat gewährten Zuschläge “mit der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer” verrechnet und “direkt an den Staatsfonds weitergeleitet”. Zwecks “flächendeckender Zusatzversorgung”, ohne “starre und einheitliche Garantievorgaben” in der Anspar- und Auszahlungsphase, hat der Staat die Beschäftigten der “kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen” im Blick. Das sind “rund 19 Millionen Menschen”, ohne betriebliche Altersversorgung. Diese rettet nur ein aktiver Widerspruch vor den jahrzehntelangen monatlichen Abbuchungen von ihrem Lohn oder Gehalt. Heute soll der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen (…) eine “Entschließung zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge” fassen. Er soll die Bundesregierung auffordern, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geförderten, kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge vorzulegen…” Beitrag mit ausführlicher Darstellung der “Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge” von Hanne Schweitzer vom 23. März 2018 beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link

Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft – unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht…” DGB-Übersicht vom 5. Dezember 2017 externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)

Das Team rund um Oliver Welke hat unter dem Titel „Sommerstussverkauf“ das neue Gesetz (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in rund drei Minuten seziert. Video aus der heute-show vom 2. Juni 2017 externer Link

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…” Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 externer Link Audio Datei “wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.” Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen “Nein” beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.)

Übersicht zu den wesentlichen Regelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes von Johannes Steffen vom 29.05.2017 externer Link im Portal Sozialpolitik, Stand: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen v. 29.05.2017

Kampagnenseite "Wo "Betriebsrente" draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!" “… mit dem ‘Betriebsrenten’-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‘Die Gewerkschaften’ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‘Direktversicherungsgeschädigte e.V.’ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. (…) (weiterlesen »)

Dossier

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…” Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 bei der Tagesspiegel online externer Link. Siehe dazu:

  • [Video] Stärkung der Betriebsrente / Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt New (weiterlesen »)

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung im Zuge einer Reform der betrieblichen Altersvorsorge auszuweiten. Das ginge zulasten der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des allgemeinen Rentenniveaus. ver.di plädiert dafür, die ergänzende betriebliche Altersversorgung zu stärken, dabei aber die Rahmenbedingungen der Entgeltumwandlung zu korrigieren. Bereits heute entgehen der GRV durch die Rentenversicherungsbeitragsfreiheit der Entgeltumwandlung, die mit den Riesterreformen der betrieblichen Alterssicherung eingeführt wurde, jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen. Sollte die Bundesregierung Erfolg haben mit ihren Plänen zur Verbreiterung der Entgeltumwandlung, würden sich die Einnahmeausfälle rasch verdoppeln, so Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Weil das Rentenniveau den beitragspflichtigen Entgelten folgt, hätte eine Ausweitung der beitragsfreien Entgeltumwandlung auch ein weiteres Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge…” ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juli 2016 externer Link

“Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten: „… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. „Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung“, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. „Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ (…) Vor allem die SPD hat uns mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Entgeltumwandlung zugunsten der privat organisierten Betriebsrenten einen teuren Flop beschert. Obwohl es damals, 2001 deutliche Warnungen davor gab, haben die Sozialdemokraten im Verein mit dem ehemaligen IG-Metall Vizevorsitzenden Walter Riester die staatlich geförderte Privatvorsorge durchgesetzt. Jetzt, nach 15 Jahren merken sie, dass das falsch war. Reformen dieses Kalibers sollte man jedoch nicht auf einen so kurzen Zeitraum anlegen. Man muss sich bei solchen Reformen schon genauer überlegen und alles durchdenken. Das geschieht wieder nicht. Überlegungen und Interessen, die mit der Rente und dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu tun haben, nämlich die Stärkung der Gewerkschaften und der Tarifbindung, spielen jetzt eine zentrale Rolle. Das kann nur schief gehen; deshalb appellieren wir an alle unsere Leserinnen und Leser, die an qualitativ guten Reformen und an sachlichen Lösungen, interessiert sind, mit ihren Abgeordneten und auch mit ihren Gewerkschaften über den neu angelegten Irrweg zu sprechen.” Beitrag von Albrecht Müller vom 21. Juli 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link

“… Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. (…) Um ihre Zusagen gegenüber den Beschäftigten einhalten zu können, legen die Unternehmen Kapital an, auf das sie Zinsen kassieren. Da diese Quellen kaum noch sprudeln, müssen Unternehmen höhere Rückstellungen bilden. (…) Mit der gesetzlichen Neuregelung dürfen die Firmen schon mit dem Abschluss für das Geschäftsjahr 2015 den Marktzins der vergangenen zehn Jahre zugrunde legen. Da bis zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008 die Zinssätze rund doppelt so hoch waren als zuletzt, müssen die Firmen nun deutlich weniger Geld für die Betriebsrenten zurücklegen. Ähnliche Bilanzänderungen – Kritiker sprechen von »Manipulationen« – hatte die Bundesregierung bereits der Versicherungswirtschaft gewährt. (…) Letztlich dürften durch die Neuregelung künftige Betriebsrenten kleiner ausfallen. Angesichts der »Dramatik« der Lage tragen die Gewerkschaften die Reform mit…Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 27. Februar 2016 in neues deutschland online externer Link

SilvesterZum 1. Januar 2016 startet die Tarifrente Bau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die zusätzliche Altersversorgung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes tariflich vereinbart. „Die Tarifrente Bau ist ein Meilenstein für die Bauwirtschaft und ein Vorbild für andere Branchen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die Zahl der Altersarmut wächst. Gerade für jüngere Beschäftigte wird die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen, um ihren Lebensstandard zu halten. Privatversicherungen haben sich als Flop erwiesen, seit die Zinsen dauerhaft niedrig liegen. Eine betriebliche Altersvorsorge ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge. Für die Bauwirtschaft haben die Tarifvertragsparteien nun für alle Beschäftigten am Bau ein zukunftsfähiges Modell vereinbart. Es sichert auch für die Mitarbeiter der überwiegend kleinen Betriebe der Branche eine Betriebsrente.“...” IG BAU-Pressemitteilung vom 27.12.2015 externer Link

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt vor wachsender Altersarmut und fordert deshalb die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. „Die privaten Versicherungen für das Alter stecken in der Niedrigzinsfalle. Noch sind wir bei Riester und Co in der Einsammelphase. Wie stark die Schieflage ist, wird sich erst zeigen, wenn die Anbieter die Verträge in größerem Umfang bedienen müssen. Klar ist aber schon jetzt: Die Produkte werden die Rentenlücke für Beschäftigte nicht wie versprochen ausgleichen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers anlässlich der heutigen (für die Red. 8. Oktober 2015) SOKA-BAU-Tagung zum Thema tarifliche Altersvorsorge. „Um künftige Altersarmut zu verhindern, muss die Bundesregierung jetzt reagieren: Zum einen muss die Kürzung bei der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts der gescheiterten Privatvorsorge rückgängig gemacht werden. Zum anderen brauchen wir eine verbindliche Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Wie das geht, haben die Sozialpartner der Bauwirtschaft vorgemacht. Der Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung kann der Politik als Blaupause für eine Lösung dienen. Er bindet alle Betriebe ein, so dass sämtliche Beschäftigte und Auszubildenden davon profitieren.“…” Pressemitteilung vom 08.10.2015 externer Link