Allgemeines zur Privatisierung

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung “Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen. (…) Zuständig für Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die Länder, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Damit ist auch die Umsetzung von ÖPP auf Autobahnen Ländersache – zumindest, solange es keine Bundesfernstraßengesellschaft gibt. Bis Anfang 2013 traf die Bundesregierung auf eine ÖPP-freundliche schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen. Gemeinsam arbeitete man eines der von Tiefensee angekündigten Projekte aus: Eine private Firma sollte die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter 30 Jahre lang betreiben und ein Teilstück dieser Strecke erneuern sowie auf sechs Spuren erweitern. Mit dem Widerstand, der sich ab dem Winter 2011/2012 in der Region entfaltete, hatte man vermutlich weder in Hannover noch in Berlin gerechnet. Beschäftigten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Politikern (wie etwa dem südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Baugewerkschafter Ronald Schminke) gelang es über Jahre, Sand ins ÖPP-Getriebe zu streuen. Dabei hatten sie gute Argumente auf ihrer Seite. Schon früh war klar, dass dieses Projekt nicht nur Arbeitsplätze in der Straßenbauverwaltung und bei lokalen Bauunternehmen gefährden, sondern auch zu enormen Kostensteigerungen führen würde…” Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 21. Dezember 2017 bei Makroskop externer Link – es handelt sich bei diesem Text um ein gekürztes und leicht überarbeitetes Kapitel aus: Eicker-Wolf, Kai/ Schreiner, Patrick 2017: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? PapyRossa-Verlag, 194 Seiten, 14,90 Euro

lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift - Heft 40 vom 18. Dezember 2017Seit kurzem bekomme ich an meinem Wohnort etwas außerhalb von Berlin nur noch alle paar Tage Post. Briefe und Pakete sind teilweise mehrere Wochen unterwegs. Wegen des Krankenstandes fehlten zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt es. Das könnte schon bald der Normalfall werden: Das Unternehmen testet nämlich probehalber schon jetzt bei einigen Kunden auch ganz geplant, Briefsendungen nicht mehr täglich auszuliefern. Noch ist die Post eigentlich per Gesetz dazu verpflichtet, jeden Tag Briefe zuzustellen; sie will sich aber offensichtlich für eine neue gesetzliche Regelung stark machen, mit der diese Verpflichtung aufgehoben würde. Die Post begründet dies mit dem stetig sinkenden Aufkommen an Briefen, die immer mehr durch elektronische Post ersetzt würden. Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland verschickten Briefe aber über die letzten 20 Jahre erstaunlich konstant geblieben – auch wenn diese nicht mehr alle mit der Deutschen Post AG versandt werden. Mit der gleichen Begründung des abnehmenden Versands wurde das Briefporto in den letzten Jahren massiv angehoben…” Artikel von Bernhard Knieriem vom 13. Dezember 2017 bei lunapark21 externer Link

In keinem anderen europäischen Land wurden in den letzten Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert wie hier. Seit der neoliberalen Dauer-Gesundheitsreform stieg der Anteil von Kliniken im Privatbesitz bis 2009 auf 30 Prozent. Jetzt folgt die nächste Attacke: “Weg mit der wohnortnahen Krankenhausversorgung!” Einflussreiche Gesundheitsplayer planen, die allermeisten Krankenhäuser im Land abzuwracken. Von derzeit 1.951sollen noch ca. 300 (!) übrig bleiben – zur Versorgung von 20 Millionen Patienten pro Jahr. Alte Menschen + chronisch Kranke werden die ersten Verlierer dieser Entwicklung sein. Gegenwehr fehlt. Erstaunlich ist, dass die „eigentlich“ für diese gesellschafts- wie gesundheitspolitischen Probleme Zuständigen, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, es seit Jahrzehnten versäumen, eine Krankenhausversorgungs-Konzeption zu präsentieren…” Beitrag von Hanne Schweitzer vom 27. November 2017 beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link

“27 Jahre nach ihrer Gründung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. Was hat deren Privatisierungskurs mit der sozialen und ökonomischen Lage im Osten heute zu tun? Der Deutungskampf um den Stand der Aufarbeitung dürfte vom AfD-Wahlergebnis in den neuen Ländern angeheizt werden. (…) Die Fragen, die zu klären ein Blick auf die Treuhand sinnvoll ist, sind jedenfalls hoch aktuell. Ein wichtiger Grund für den Einkommensunterschied zwischen Ost und West, so erklärt es zum Beispiel das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, liegt in eben jener Treuhandtätigkeit: Die vorübergehend größte Holding der Welt, die zwischenzeitlich 15 000 Betriebe mit zusammen vier Millionen Beschäftigten »verwaltete«, habe in aller Regel ostdeutsche Betriebe an westdeutsche Firmen verkauft. Die Folge bis heute: Von den 500 größten Unternehmen hierzulande haben nur 32 ihre Zentrale im Osten, davon 20 in Berlin. Auch die Entwicklungsabteilungen finden sich meist im Westen – und damit ein Großteil der gut bezahlten Manager- oder Ingenieursjobs. Zudem würden Innovationen seltener im Osten entwickelt, was zu einer relativ niedrigen Produktivität führe, die sich in geringeren Löhnen niederschlage. Auch beim Blick auf die kulturellen Beschädigungen in Ostdeutschland, die zum Teil als sozialpsychologische Basis für den Rechtsruck herangezogen wird, Identitätsfragen sozusagen, die ökonomisch mitbegründet sind, rückt die Treuhandanstalt und die weitgehende Entindustrialisierung in Ostdeutschland nun in den Blick…” Beitrag von Tom Strohschneider vom 2. Oktober 2017 beim OXI-Blog externer Link (Eine frühere Version dieses Textes erschien im Neuen Deutschland vom 26. August 2017)

Dossier

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • Privatisierung der A1: Autobahnbetreiber rechneten mit Ackermann-Renditen New (weiterlesen »)

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017

Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur “Marktkonformen Demokratie” jetzt noch “vollendet”. (https://german.stackexchange.com/questions/27791/was-ist-der-ursprung-von-marktgerechte-demokratie-oder-marktkonforme-demokrat externer Link) (weiterlesen »)

Medizin und Ökonomie“Aggressive Investoren haben die Rehabilitation als Geschäftsfeld entdeckt. Leidtragende sind Beschäftigte und Patienten. Das Spannungsfeld zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeit, Wiedereingliederung und Berufsunfähigkeit wird öffentlich bislang kaum beachtet. Gleichwohl findet in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eine fortschreitende Privatisierung statt – mit verheerenden Folgen. Sie verläuft ähnlich wie im Fall von Autobahnen, Brücken, Wasserwerken und anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Auch im Reha-Bereich zählen Immobilien zu den begehrtesten Filetstücken. Kurkliniken werden bei der Übernahme durch einen Hedgefonds sofort verkauft und über langfristige Verträge teuer zurückgemietet. (…) Das hat konkrete Folgen. Im Mai 2017 warnte der DGB-Rechtsschutz: „Patienten werden gnadenlos gesundgeschrieben. Es gibt einen Kurzentlassungsbericht mit einem harmlos anmutenden Kreuzchen bei: arbeitsfähig“. Der Rechtsschutzsekretärin Birgit Hartmann läge ein Entlassungsbericht vor, in dem ein Reha-Arzt vermerkt habe, „dass man immer arbeitsfähig entlassen müsse, wenn ein Arbeitsloser mehr als sechs Monate arbeitsunfähig sei. Das sähe das Ministerium so vor.” (…) Rätselhaft bleibt, warum die Gewerkschaften bislang nicht durchsetzen konnten, dass die DRV strenge Qualitäts- und Vergabekriterien einführt, die Tariftreue vorschreiben und das abgekartete Spiel systematischer Gesundschreibung beenden…” Beitrag von Elmar Wigand vom 12. September 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

Dossier

"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

  • 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf New (weiterlesen »)

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.” Umschlagtext zum im September 2017 im PapyRossa Verlag erschiennen Buch von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner (Neue Kleine Bibliothek 245, 194 Seiten, ISBN 978-3-89438-655-9, 14,90 €). Siehe zum Buch Infos und eine Leseprobe: (weiterlesen »)

Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindernKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017

Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor… (weiterlesen »)

Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu neu:

  • Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
    “Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. (…) Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht. Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. (…) Das Irritierende ist: Die Durchsetzung der Bahn mit diesen Leuten ist nicht Resultat einer konspirativ wirkenden Autolobby. Die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund bzw. der Bevölkerung delegierte all diese Herren an die Bahn-Aufsichtsratsspitze und in den Bahnvorstand. Für ihre vielfachen Verstöße gegen die Interessen der Schiene werden die Leute immer aufs Neue belohnt. (…) Noch origineller ist, wenn stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Der Siemens-Manager Siegfried Russwurm sei als Bahnchef im Gespräch. Der Mann leitete die Siemens-Medizin-Technik-Sparte. Arme Bahn. Demnächst auf der Intensivstation?” Artikel von Winfried Wolf vom 22. Februar 2017 bei lunapark21 online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für Leipzig“Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. (…) Öffentlich oder privat – die Frage hat je nach dem Ort, an dem sie gestellt wird, eine andere Färbung. In Österreich klingt einem sogleich das Kampfwort des neueren Austrokonservativismus im Ohr. „Weniger Staat, mehr privat“ lautete der Titel eines Buchs von Wolfgang Schüssel und Johannes Hawlik aus dem Jahr 1983. Selten wurde ein derart schlecht formulierter Slogan so populär. (…) Denn das Gegenteil von Privatheit ist nicht der Staat, das Gegenteil von privat ist politisch, ist öffentlich. (…) Wer Staat und privat als Alternativen gegenüberstellt, meint also, der öffentlich kontrollierte Staat sei von Übel und müssen durch einen von privaten Interessen kontrollierten oder besetzten Staat ersetzt werden. Das ist eine Machtfrage. Der Staat und private Interessen bilden keine Gegensätze, der Staat ist nur die Form, in der sich diese Interessen entfalten. Deswegen kann Demokratie mit Franz Neumann als ein „Hemmnis wirtschaftlichen Zugriffs auf den Staat“ betrachtet werden…” Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit von Armin Thurnher vom 15. Februar 2017 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link – aber nicht nur für österreichische Verhältnisse relevant (weiterlesen »)

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand“Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (…) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle. (…) Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.” Beitrag von Tim Engartner vom 31. Januar 2017 aus der Freitag Ausgabe 0417 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden…” Artikel von Winfried Wolf vom 27. Dezember 2016 bei der lunapark21 externer Link, siehe auch unser Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Bezahlen für Toilettenbenutzung? Ein Thema für die Anstalt! Weltpremiere: MC Grebe feat. MC Egersdörfer & Kraftklub zum Thema Sanifair. Video des Auftritts in der Anstalt-Sendung vom 9.12.2014 in der ZDF-Mediathek externer Link