StopPP„… Man nennt sie entweder deutsch »öffentlich-private Partnerschaften« (ÖPP) oder englisch »public-private partnerships« (PPP). Gemeint ist dasselbe, nämlich Zweckgesellschaften, an denen Staat und private Unternehmen gemeinsam beteiligt sind. Im Rahmen einer ÖPP lässt der Staat einen Autobahnabschnitt, eine Schule oder ein anderes öffentliches Objekt von einem Privatunternehmen bauen, sanieren oder modernisieren. Danach darf das Unternehmen es lange Zeit betreiben oder an den Staat vermieten, üblicherweise 25 bis 30 Jahre. In dieser Zeit kassiert der private Betreiber alle Einnahmen. Neben dem Bundesverkehrsministerium sind es vor allem klamme Kommunen, die ÖPP eingehen…“ Artikel von Peter Samol in der Jungle World vom 22. Dezember 2022 und mehr daraus weiterlesen »

StopPP

Missglückte Partnerschaften: Trotz durchgehend schlechter Erfahrungen hält die Politik an öffentlich-privaten Partnerschaften fest
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Danone stoppen: Kein Greenwashing auf dem Volvic-Wasser!
Aktion von foodwatch: Danone stoppen: Kein Greenwashing auf dem Volvic-Wasser!„Danone karrt Volvic-Wasser in Plastikflaschen hunderte Kilometer nach Deutschland – und labelt das als „klimaneutral“. Im Supermarkt steht dann die Einweg-Plastikflasche neben regionalem Wasser in Mehrwegflaschen – das teils fast 50 Prozent weniger CO2 verursacht. Trotzdem suggeriert die Verpackung und das Label: Das Volvic-Wasser ist umweltfreundlicher als das Wasser eines regionalen Anbieters in der Mehrwegflasche, auf dem kein „klimaneutral“ Logo prangt. Das ist irreführend. Danone muss das Greenwashing sofort stoppen! Appell: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie vermarkten Ihr Volvic-Mineralwasser als „klimaneutral zertifiziert“. Dabei verkaufen Sie Wasser in Wegwerfplastikflaschen, das Sie über hunderte Kilometer aus Frankreich nach Deutschland transportieren – und das größtenteils per Lkw. Das ist irreführend. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Produkte ehrlich zu bewerben. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie ab sofort jegliche klimaneutral-Werbung auf den Einweg-Plastikflaschen!…“ E-Mail-Aktion von foodwatch vom 24. November 2022 weiterlesen »

Aktion von foodwatch: Danone stoppen: Kein Greenwashing auf dem Volvic-Wasser!

Danone stoppen: Kein Greenwashing auf dem Volvic-Wasser!
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Viva con AguaDas ZDF Magazin Royale meldet sich aus der Sommerpause zurück – mit einer Sendung über Wasser. Während dieser kritisiert Moderator Jan Böhmermann den Wasseranbieter und Brunnenbauer Viva con Agua. (…) An dem gemeinnützigen Unternehmen kritisiert Böhmermann den fehlenden Betriebsrat und die Bezahlung der Mitarbeiter:innen in der Abfüllstation, Husumer Mineralbrunnen in Schleswig-Holstein. Diese würden nicht nach Tarif bezahlt. Für Böhmermann ist das: „Water under the bridge. Gemeinnützig sein ist eben gar nicht so einfach.“ (…) In Bezug auf die Bezahlung der Mitarbeiter:innen der Abfüllstation erklärt Viva con Agua in dem Statement, dass sich das Lohnniveau durchaus auf der Höhe des existierenden Tarifvertrages der Bundesländer Niedersachen und Bremen orientiere. In Schleswig-Holstein aber gebe es einen solchen Standard gar nicht. Weiter heißt es: Der Wunsch nach einem Betriebsrat sei bisher noch nicht seitens der Mitarbeiter:innen geäußert worden. Dieser könne aber jederzeit gebildet werden…“ Artikel von Nora Braatz vom 5.9.2022 in Utopia („Böhmermann teilt gegen Viva con Agua aus – Unternehmen bezieht Stellung“), siehe einige Infos dazu weiterlesen »

Viva con Agua

ZDF Magazin Royale, Viva con Agua und Husumer Mineralbrunnen
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"Selbständige" SchuleDazu Christiane Fuchs vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft im Interview von Fabian Linder in der jungen Welt vom 22. August 2022 (»Unternehmerische Tätigkeiten sollen intensiviert werden«): „Die bayerische Staatsregierung fuhr von Beginn an eine intransparente Informationspolitik. (…) Zwar wurde einiges entschärft, dennoch gibt es weiterhin kritische Punkte. Ohne dass es im Gesetz explizit benannt wird, werden bestimmte Fächergruppen aus dem MINT-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, zulasten anderer Disziplinen deutlich mehr davon profitieren, indem unternehmerische Tätigkeiten von Hochschulen und Wissenschaftlern künftig intensiviert werden sollen…“ Siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

"Selbständige" Schule

Kritik an neuem Hochschulgesetz in Bayern, mit dem Universitäten auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden
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[isw-report 128: Der wahre Bertelsmann-Konzern] Arbeitskämpfe im Bertelsmann-Konzern
isw-report 128: Der wahre Bertelsmann-KonzernAls Buchverlag gegründet, hat sich Bertelsmann im Laufe der Zeit zu einem international agierenden Konzern mit unzähligen Tochterfirmen entwickelt, der Bücher, Zeitschriften, Tonträger und TV-Soap-Serien produziert. Die Tochtergesellschaft Arvato besitzt und organisiert Dienstleistungszentren, Call-Center und IT-Systeme. Der Autor (Prof. Dr. Jörg Becker) analysiert die Entwicklung des Konzerns, sein Agieren in den USA, der VR China und in Südamerika sowie seine Aktivitäten in Steueroasen. Ein Kapitel widmet sich der Bertelsmann-Stiftung und ihrem industriellen Lobbyismus, ein weiteres den Arbeitskämpfen im Konzern.“ Umschlagtext des isw-report 128 vom April 2022 – siehe weitere Informationen zum Report und daraus – als Leseprobe im LabourNet Germany – Kapitel 9: Arbeitskämpfe im Bertelsmann-Konzern weiterlesen »

isw-report 128: Der wahre Bertelsmann-Konzern

[isw-report 128: Der wahre Bertelsmann-Konzern] Arbeitskämpfe im Bertelsmann-Konzern
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Kein Berufsfeld für alle: Ampelkoalition verordnet Universitäten weiteren Wettbewerb. Dies könnte die soziale Schließung in der Wissenschaft verstärken
"Selbständige" Schule„… die Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition (…) sind – liest man den gesamten Abschnitt des Koalitionsvertrags zu »Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung« – zudem eingebettet in ein Verständnis von Wissenschaft, das diese vor allem aus Verwaltungssicht, metrifizierbar und zweckorientiert denkt. Die Logik von Wettbewerb, Kennzahlen und Verwertbarkeit prägt die Einlassungen, wie überhaupt Geist und Rhetorik des Verwaltungsmanagements und der Kommodifizierung den 177 Blatt starken Vertrag prägen. So ist an keiner Stelle von einer stärkeren dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen die Rede, wohl aber von »ausgewählten Standorten als Leuchttürmen«. Demgemäß soll die Exzellenzstrategie noch ausgebaut werden – als sei hiervon eine Lösung zu erwarten und nicht die Intensivierung der in diesem Zusammenhang seit Jahren identifizierten Probleme. Strukturelle Veränderungen des Systems werden allenfalls einzelnen Projekten, Programmen und Förderlinien überantwortet. Dass solche Programmlinien ausdrücklich »zentrale Zukunftsfelder« wie »gesellschaftliche Resilienz« fördern sollen, gibt nicht bloß eine Ahnung davon, unter welchem zusätzlichen Rechtfertigungsdruck besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften fortan stehen könnten. Es verrät auch, wofür sie vorgesehen sind: eine Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus zu affirmieren, statt kritische Gesellschaftsreflexion auszuüben. Kommentar von Philipp Böttcher in der jungen Welt vom 30.11.2021 und weiter darin… weiterlesen »

"Selbständige" Schule

Kein Berufsfeld für alle: Ampelkoalition verordnet Universitäten weiteren Wettbewerb. Dies könnte die soziale Schließung in der Wissenschaft verstärken
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Kommune will Klinik der Celler AKH-Gruppe übernehmen – ver.di fordert Sicherheit für Beschäftigte in Peine
Rekommunalisierung - keep it public!Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal, hieß es in einer Mitteilung des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen am Freitag. Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal…“ Meldung in der  jungen Welt vom 09.05.2020, siehe neu: [Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück weiterlesen »

Rekommunalisierung - keep it public!

Kommune will Klinik der Celler AKH-Gruppe übernehmen – ver.di fordert Sicherheit für Beschäftigte in Peine / [Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück
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StopPP„Die globale öffentlich-private Partnerschaft (GPPP) ist ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern. Dieses Kollektiv von Interessenvertretern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Denkfabriken, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, die Gewerkschaften und andere ausgewählte “Vordenker”. Die GPPP kontrolliert die globalen Finanzen und die Weltwirtschaft. Sie legt die weltweite, nationale und lokale Politik fest (über die Global Governance) und fördert diese Politik dann mit Hilfe der Mainstream-Medien (MSM), die ebenfalls “Partner” innerhalb der GPPP sind. Oft wird diese Politik von Denkfabriken entwickelt, bevor sie von den Regierungen, die ebenfalls GPPP-Partner sind, übernommen wird. Regierung ist der Prozess der Umwandlung der GPPP-Global Governance in konkrete Politik, Gesetzgebung und Recht. (…) Auf diese Weise kontrollieren die GPPP viele Nationen auf einmal, ohne auf Gesetze zurückgreifen zu müssen. (…) Die Rolle des gewählten Politikers in diesem Prozess ist vernachlässigbar. Sie dienen lediglich dazu, die Politik umzusetzen und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Es spielt keine Rolle, wen Sie wählen, der politische Kurs wird auf der Ebene der Global Governance festgelegt. Dies ist der diktatorische Charakter der GPPP, und nichts könnte weniger demokratisch sein.“ Beitrag von Iain Davis in Deutsch veröffentlicht von und bei Bastian Barucker am 22. Oktober 2021 weiterlesen »

StopPP

Was ist die “globale öffentlich-private Partnerschaft”?
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Dossier

Gewerkschaft Aufruf Energienetze Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…“ Online-Unterschriften-Aktion und der Aufruf „Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg“ und neu: Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell weiterlesen »

Dossier zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

Gewerkschaft Aufruf Energienetze

Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell
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Berlin geht „Gemeinsam auf die Straße“ am 18.9.21: Öffentlich statt privat
Berlin geht "Gemeinsam auf die Straße" am 18.9.21: Öffentlich statt privatIn unserer Stadt läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Wasserbetriebe). Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich dagegen, aber oft noch nicht zusammen. Nur gemeinsam können wir etwas ändern – am 18. September auf der Straße und darüber hinaus. Gerade nach den Wahlen droht, dass die Krisenkosten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden statt das Geld bei Reichen und Vermögenden zu holen. Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist deshalb eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar…“ Aus dem Aufruf bei „Gemeinsam auf die Straße“, einer neue Initiative von über 28 Berliner Bewegungen für Rekommunalisierung und gegen Privatisierung, zur Demonstration am Samstag, den 18. September 2021 ab 14 Uhr von Berlin Hbf (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus weiterlesen »

Berlin geht "Gemeinsam auf die Straße" am 18.9.21: Öffentlich statt privat

Berlin geht „Gemeinsam auf die Straße“ am 18.9.21: Öffentlich statt privat
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Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDas Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir. Freie Fahrt für Privatisierungen! Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hat in den vergangenen Jahren besonders viele öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von neuen Autobahnabschnitten in die Wege geleitet. Das Konzept sieht vor, dass private Unternehmen den Bau finanzieren und der Staat anschließend jahrzehntelang Gebühren für die Fernstraßen an die Privaten zahlen. Ein lohnendes Modell – für die Unternehmen. Mit der B247 in Niedersachsen und Thüringen soll nach dem Willen des Ministeriums erstmals auch der Bau von Abschnitten einer Bundesstraße zum ÖPP-Projekt werden. Das Projekt könnte – wie bei ÖPP üblich – zu einem Milliardengrab werden. In der Regel werden ÖPP im Laufe ihres Bestehens teurer als geplant. Das Prinzip: Erst werden Kosten kleingerechnet, beim Bau kommen dann Kostensteigerungen auf den Bund zu. (…) Es gibt Hinweise darauf, dass die B247 schon jetzt teurer ist als ursprünglich gedacht. Das Ministerium beharrt allerdings darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen behalte, die nicht offengelegt werden könnten – obwohl das überragende öffentliche Interesse an den Daten offensichtlich sein sollten…“ Meldung vom 12. Juli 2021 von und bei Frag den Staat weiterlesen »

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP
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Erst Gerste, dann Tomaten, Lachs oder Brokkoli: Monopole auf Nahrungsmittel
Initiative "Keine Patente auf Saatgut!"„Die abgelehnte Beschwerde gegen die Patentierung von Braugerste der Firma Carlsberg ist eine Grundsatzentscheidung, die auch andere Kulturpflanzen betreffen kann. Am 8. Juni wurde über die Beschwerde gegen ein Patent über Braugerste entschieden, das die Firmen Carlsberg und Heineken, die zu den größten Bierkonzernen der Welt gehören, 2009 beim Europäischen Patentamt angemeldet hatten. Konkret geht es um das europäische Patent EP2373154A2, für „Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid“. Letzteres ist ein Stoff, der zu einem unerwünscht krautigem Geschmack im Bier führt. Als Erfindung werden nicht nur die gentechnikfrei gezüchteten Gerstenpflanzen beansprucht, sondern auch die Ernte und das daraus hergestellte Bier. Dagegen hatte die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“, ein Bündnis von rund 40 Organisationen, Beschwerde eingelegt. Das Europäische Patentamt wies diese Beschwerde nun zurück. (…) Heute die Gerste, morgen Lachs, Tomaten, Brokkoli – nach dem aktuellen Urteil ist davon auszugehen, dass es in Zukunft noch mehr Patente auf Kulturpflanzen oder Tiere geben wird. (…) Drei zentrale Punkte müssen geändert werden, um die bestehenden Verbote der Patentierung von „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie von „im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung“ umzusetzen, fordert „Keine Patente auf Saatgut!“…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 10. Juni 2021 bei Telepolis, siehe dazu: Die Samen-Revolutionäre: Wie private und gesellschaftliche Initiativen die Welternährung retten wollen weiterlesen »

Initiative "Keine Patente auf Saatgut!"

Erst Gerste, dann Tomaten, Lachs oder Brokkoli: Monopole auf Nahrungsmittel / Die Samen-Revolutionäre: Wie private und gesellschaftliche Initiativen die Welternährung retten wollen
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Die Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg ebbt nicht ab. Jetzt gibt es ein Gutachten zur Frage, wie ein Rückkauf gelingen könnte
"NotRuf 113" hieß die Initiative von Ärzten, Juristen und Mitarbeitern des Uni-Klinikums Marburg gegen die Privatisierung„Mittlerweile liegt die Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg (UKGM) 15 Jahre zurück, umstritten ist sie aber noch immer. »Es ist und bleibt ein schwerer Fehler zulasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre, der rückgängig gemacht werden muss«, sagte Jan Schalauske, Abgeordneter der Linksfraktion im hessischen Landtag, bei der Vorstellung eines Gutachtens, das die Möglichkeit eines Rückkaufs aufzeigt. Ausgearbeitet hat es der Rechtsprofessor Joachim Wieland von der Universität Speyer. »Das stattgefundene unsägliche Verkaufs- und Übernahmegezerre zwischen privaten Klinikkonzernen hat längst gezeigt, dass das UKGM auch zu einem Spielball auf dem Finanzmarkt geworden ist«, so Schalauske. (…) Wieland legt in seinem Gutachten nahe, dass es keineswegs zu spät für einen Rückkauf der öffentlichen Hand ist; wenngleich das Land Hessen derzeit lediglich fünf Prozent der Aktien innehat und praktisch keine Einflussmöglichkeiten auf den laufenden Betrieb hat. Zentrum seiner Überlegungen ist der Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach dürfen Grund und Boden sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden, wenn eine entsprechende Entschädigung gezahlt wird…“ Artikel von Stefan Otto vom 3. Mai 2021 in neues Deutschland online – siehe die Vorgeschichte im LabourNet-Archiv – „NotRuf 113“ hieß die Initiative von Ärzten, Juristen und Mitarbeitern des Uni-Klinikums Marburg sowie Patienten und Angehörigen weiterlesen »

"NotRuf 113" hieß die Initiative von Ärzten, Juristen und Mitarbeitern des Uni-Klinikums Marburg gegen die Privatisierung

Die Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg ebbt nicht ab. Jetzt gibt es ein Gutachten zur Frage, wie ein Rückkauf gelingen könnte
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Wasser ist ein Menschenrecht„… Unter dem Motto „Wert des Wassers“ rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen. (…) „Wassermangel ist nicht nur Folge der Klimakrise.“ so Christa Hecht, Koordinatorin der Blue Community Bewegung in Deutschland. „Zugunsten globaler kommerzieller Interessen schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Wasser ist keine Ware, Wasser ist ein Menschenrecht. Neben einer ausreichenden Trinkwasserversorgung ist ein gerechter Zugang zu Wasser auch für die bäuerliche Landwirtschaft und damit für die Ernährungssouveränität vor allem der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden unerlässlich. (…) Ob Wasser in Zukunft in Quantität und Qualität noch ausreichend verfügbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen ab…“ Pressemitteilung der AG Wasser im Forum Umwelt & Entwicklung vom 18. März 2021 bei FIAN Deutschland weiterlesen »

Wasser ist ein Menschenrecht

[Weltwassertag am 22. März] Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!
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Kommenterte Presseschau von Volker Bahl vom 28.2.2021 – wir danken! weiterlesen »

"Selbständige" Schule

[Presseschau] „Neoliberalismus reloaded“ am Beispiel der Hochschulreform in Bayern: Leitbild einer „unternehmerischen Hochschule“ höchst problematisch
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