Privatisierung und Widerstand

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber werden letztere genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorge-Modelle zu stützen. (…) Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen haben eines gemeinsam: Sie sind kapitalmarktbasiert (mit ganz wenigen Ausnahmen bei den Betriebsrenten). Die Fonds und Versicherungskonzerne nehmen das Geld der Sparer/innen, um es möglichst renditeträchtig an Kapitalmärkten anzulegen. Genau dies führen die Befürworter/innen der privaten Altersvorsorgemodelle als deren Stärke an: Indem Altersvorsorgekapital angespart und in Realkapital und/oder in Ländern mit demografisch günstigerer Ausgangslage investiert werde, könne man dem demografischen Wandel ein Schnippchen schlagen. Denn Investitionen in Realkapital bzw. in demografisch günstigeren Ländern führten zu höheren Renditen und höheren Einkommen. (…) Diese Argumente können allerdings aus vielerlei Gründen nicht überzeugen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 15. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (dieser Beitrag erschien auch in lunapark21 extra 16/17 2017/18 ÖPP). Siehe zum Autor sein [Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des WiderstandsStuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima. »Wolf erklärt den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung mit der Erkenntnis, dass es bei S21 um mehr geht als um einen Bahnhof.« (ver.di publik) »Wolf hat ein lesenswertes und hoffnungsvolles Plädoyer dafür vorgelegt, dass sich phantasievoller Widerstand für ein besseres Leben am Ende doch auszahlen wird.« (Contraste) »Die in der hier vorgelegten zweiten Auflage erstmals wiedergegebenen Stimmen vieler Menschen, die sich vor Ort gegen das zerstörerische Projekt engagieren, dokumentieren die Breite der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Dabei wäre kein anderer als Winfried Wolf geeigneter, diese gesamte Geschichte des beeindruckenden Widerstands gegen S21 zu schreiben.« (Volker Lösch)” Klappentext des Buches von Winfried Wolf (373 Seiten, € 20,00 [D], ISBN 978-3-89438-671-9), erschienen im Januar 2018 als erweiterte Neuausgabe im Papyrossa-Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel VI: “Kapitalistische Krise, Bahnprivatisierung und Bodenspekulation. Die aktuelle Profitklemme und Stuttgart 21″ – wir danken! (weiterlesen »)

Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein…” Artikel von Daniela Dahn aus der Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018 – wir danken! Weitere Themen in der empfehlenswerten LP21-Extra zu Privatisierungen: Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr – siehe Vorwort und Bestellinfos bei der Lunapark externer Link (weiterlesen »)

Die Bundesregierung will offenbar den Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect schonen und verzichtet daher auf Einnahmen in Milliardenhöhe. So soll der Maut-Betrieb auch weiterhin gewährleistet werden – und dem Bund weiter Einnahmen bescheren…” Artikel von Steven Geyer in Kölner Stadtanzeiger vom 06.12.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler? New (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für Leipzig2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. Ganz generell, so schreibt es die Schuldenbremse vor, müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Ausnahmen sind lediglich konjunkturelle Schwankungen, gravierende Notsituationen und Naturkatastrophen. (…) Zusammengefasst gibt es also jede Menge guter Gründe, die gegen Schuldenbremse und Fiskalpakt sprechen. Solche Versuche der Verschuldungsbegrenzung sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Sie bremsen nicht die Staatsverschuldung, sondern Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Ebenso gibt es gute Gründe, über Alternativen nachzudenken – und Mittel und Wege zu suchen, die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt irgendwie zu umgehen. Rein technisch betrachtet, können bestimmte Formen der Privatisierungen und der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) solche Mittel und Wege sein. Ob sie eine gute Lösung des Problems darstellen, kann gleichwohl bezweifelt werden: Sie sind undemokratisch, intransparent und teuer. Dennoch scheinen Teile der Politik ausgerechnet in Privatisierungen und ÖPP einen Ausweg aus den selbst auferlegten und selbst verschuldeten Finanzzwängen zu suchen…” Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 26.01.2018 bei Makroskop externer Link

Dossier

Wasser ist ein MenschenrechtRecht auf Wasser: “Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination externer Link. Siehe Grundinformationen ganz unten und die (schwierige) Entwicklung seitdem:

  • EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern ​New (weiterlesen »)

Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden. Unterzeichnen Sie unseren Protestbrief an die Bildungsminister der Länder!Aktion von LobbyControl vom 30. April 2013 externer Link . Siehe dazu auch:

Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer. Theresia Bauer wollte von nichts gewusst haben. Als der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), mit über dreißigtausend Studenten die größte Bildungsinstitution im Land, letzten Sommer dagegen aufbegehrte, dass Präsident Reinhold Geilsdörfer das föderale Hochschulmodell auf Betreiben der mit Lidl verbundenen Dieter-Schwarz-Stiftung am Unternehmenssitz Heilbronn konzentriert, stärkte ihm die Wissenschaftsministerin ostentativ den Rücken. (…) Von einem Klima der Angst und einer Zweiklassengesellschaft an der DHBW war zu dieser Zeit längst die Rede – hier Heilbronn, dort die zusehends geschröpften übrigen Akademien. (…) Klar war schon damals, dass Präsident Geilsdörfer im Februar 2016 nahtlos in die Geschäftsführung der Schwarz-Stiftung wechseln würde. Die vom Lidl-Chef Dieter Schwarz gegründete Stiftung tritt an der DHBW als generöser Mäzen auf und hat dem stetig expandierenden Campus Heilbronn Tausende Quadratmeter Land und ein Ensemble moderner Seminargebäude spendiert. (…) Mit ihrer verfehlten Expansionspolitik hat sich die Ministerin sehenden Auges so stark in die Abhängigkeit der Stiftung begeben, dass sie heute keine selbstbewusste Verhandlungsposition mehr einnehmen kann. Sie braucht schlicht das Geld der Stiftung…” Artikel von Thomas Thiel vom 09.08.2016 bei der FAZ online externer Link. Neu dazu:

  • Lidl lässt springen: Dieter-Schwarz-Stiftung zahlt Münchner Uni 20 Professuren. Auf Inhalte soll das keinen Einfluss haben New (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für Leipzig“… Was haben Krankenhäuser mit Schulen, was Schulen mit Autobahnen und was Autobahnen mit der Wasserversorgung zu tun? Eine ganz neue Übersicht lieferten dazu nun über hundert internationale Forscherinnen und Forscher. Der spannende Bericht zur weltweiten Ungleichheit, der mitinitiiert wurde von dem französischen Star-Ökonom Thomas Piketty, ist für die Entwicklung von öffentlichem Vermögen so etwas wie eine Satellitenaufnahme: Man sieht alles auf einen Blick. Das öffentliche Kapital – also alle Vermögen und Schulden der öffentlichen Hand zusammengerechnet – wurde in vielen Ländern der Welt in den letzten 40 bis 50 Jahren halbiert. Diese Entwicklung gab es auch in Deutschland: Von 1970 bis 2016 fiel der Wert des öffentlichen Nettovermögens im Verhältnis zum jährlichen Nationaleinkommen von 28 auf 12 Prozent. Was bedeuten diese Zahlen? Die regierende Politik in Bund, Ländern und Kommunen hat Infrastrukturen verkauft, aber dafür viel weniger Geld eingenommen, als sie wert waren. Sie haben andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge an Private abgegeben, per Konzession oder über Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (ÖPPs). Die „Partner“ haben zwar das Geld eingesteckt, aber die ihnen anvertrauten Versorgungsnetze verfallen lassen. Und dort, wo privatisierte Bereiche von der öffentlichen Hand zurückgekauft wurden, musste dafür viel mehr bezahlt werden, als diese Einrichtungen nach der Privatisierungsphase noch wert waren. In der Piketty-Studie kommt man zu dem Schluss: „Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt.“…” GiB-Infobrief von Katrin Kusche und Carl Waßmuth vom 18. Januar 2018 externer Link

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“Lehrer in Baden-Württemberg verteilen jedes Jahr Angebote für Zusatzversicherungen an ihre Schüler – im Auftrag des Kultusministeriums. Verbraucherschützer sind alarmiert. (…) Dabei ist eine Schülerzusatzversicherung nach Ansichten von Branchenkennern kaum notwendig. (…) Für WGV und BGV stellen die Ein-Euro-Verträge in Summe ein einträgliches Geschäft dar – bei minimalem Aufwand. Sie müssen lediglich die Policen an die Schulen senden. Die Lehrer verteilen die Verträge und kassieren das Geld. Die Schulverwaltungen überweisen die Beiträge an die Konzerne. Angaben über Einnahmen verweigern BGV und WGV mit Verweis auf “vertragliche und gesetzliche Vorgaben” sowie auf “Geschäftsgeheimnisse”. Bei einem bis acht Euro Einnahmen pro Schüler kämen Millionen für den Versicherer zusammen, ist sich Ralph Audörsch sicher. Der 52-Jährige betreibt in Ottersweier eine freie Versicherungsagentur. Er ist in den Schulen seiner drei Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren Elternvertreter und wettert im Internet gegen die Verträge. “Ich habe es noch nie erlebt, dass es einen Schadensfall gab”, sagt er…” Artikel von Wolfgang Messner vom 16. Januar 2018 beim Spiegel online externer Link

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“… Glückliches Heilbronn. Regelmäßig wird die Stadt zum Ort mit den reichsten Bewohnern Deutschlands ernannt, bei 35.663 Euro jährlich liegt das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Person – höher als in Starnberg oder im Hochtaunuskreis. Der Grund ist das Vermögen des Multimilliardärs Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland – er wird als einer der reichsten oder gar der reichste Deutsche benannt. Ein Einzelner mit seinem geschätzten Vermögen von 37 Milliarden Euro. Er treibt den statistischen Wert der 120.000 Mitbürger deutschlandweit an die Spitze. Und davon profitiert auch die Neckarstadt, 50 Kilometer nördlich von Stuttgart. Dank ihres wertvollen Bürgers entsteht am Rand der Innenstadt der „Bildungscampus Heilbronn“. Und der wächst rasant: 2011 gegründet, beherbergt er heute 3.800 Studenten, 2020 sollen es schon 10.000 sein. Das verspricht Stefanie Geiges, Sprecherin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die mithilfe von Dieter Schwarz’ Privatvermögen den Campus betreibt. (…) Wenn so viel Geld von der Wirtschaft in eine Universität gesteckt wird, so wirft das Fragen auf. Soll für die Leistung eine Gegenleistung erkauft werden – und wenn ja, welche? Das ist das grundsätzliche Spannungsfeld von Stiftungsprofessuren und anderen Drittmittelzuwendungen an die Wissenschaft. (…) „Eine Stiftung ist ein Steuersparmodell für Unternehmen“, erwidert Andreas Keller, Vizevorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW. Der sauberere Weg wäre: Unternehmen wie Lidl bezahlen ihre normalen Steuern, der Staat kann mehr Geld in die Forschung stecken.” Beitrag von Patrick Guyton vom 28. Dezember 2017 bei der taz online externer Link

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Die Universität Witten-Herdecke wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Und zwar maßgeblich von Anthroposophen und Elite-Sprösslingen wie Gerhard Kienle und Konrad Schily (FDP), Bruder des Ex-Ministers Otto Schily. Mit Geldern und ideeller Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann Stiftung. Bei diesen Finanzgebern braucht man sich keine Illusionen über die gesamtgesellschaftlichen Motive der Hochschule zu machen: Es geht darum, Bildung als Ware zu handeln und darum aufzuzeigen, dass Bildung eben nicht nur staatlich, sondern auch privat finanziert funktioniert. Funktioniert im Sinne der Wirtschaft. (…) Diese Bildungseinrichtung stellt, wie gezeigt werden soll, ein Labor für neoliberale Möglichkeitsräume und damit eine Gefahr für das staatliche Bildungssystem dar, das zunehmend ins Fadenkreuz von Wirtschaftslobbys und transnationalen Konzernen wie Bertelsmann gerät. Gerade der Bertelsmann-Konzern arbeitet systematisch daran, mit privaten Dienstleistungen in den Bildungsbereich vorzurücken…” Artikel von Christopher Stark vom 28. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!“”Rewe hat, was jeder mag, heisa, welch ein Freudentag”: 70 Grundschüler aus Hannover haben bei einer Weihnachtsaktion im Supermarkt ein besonderes Lied gesungen – und dafür 500 Euro erhalten. Eltern und Schulbehörde sind entsetzt. Am Mittwochvormittag vor dem dritten Advent machten sie sich auf den Weg: 70 Zweitklässler und Lehrer der Grundschule “In der Steinbreite” in Hannover legten rund zwei Kilometer zurück, um pünktlich im Rewe-Supermarkt im Badenstedter Carré anzukommen. Um 12 Uhr – zu dieser Zeit hätten die Kinder eigentlich Unterricht gehabt – begann nämlich ihr Auftritt in dem bereits weihnachtlich geschmückten Supermarkt. Vor den Regalen stellten sich die Kinder auf, mit Weihnachtsmützen auf dem Kopf, und sangen ein Lied, das auf die Melodie von “Morgen Kinder wird’s was geben” eigens für diesen Zweck umgedichtet worden war (…) Der Förderverein der Schule erhielt für den Auftritt der Kinder 500 Euro. Der Scheck samt Rewe-Logo wurde im Anschluss in der Schule ausgehängt, das Geld soll in ein Schulprojekt zur Gewaltprävention fließen. (…) Bereits im Sommer hatte der Rewe-Markt tausend Euro gespendet. Und auch an anderen Schulen in der Gegend ist Sponsoring von Firmen und Sparkassen üblich. Bei der Schulbehörde hat die Grundschule solche Aktionen bislang nicht angemeldet, auch in diesem Fall nicht…” Artikel von Lena Greiner vom 22.12.2017 beim Spiegel online

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung “Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen. (…) Zuständig für Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die Länder, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Damit ist auch die Umsetzung von ÖPP auf Autobahnen Ländersache – zumindest, solange es keine Bundesfernstraßengesellschaft gibt. Bis Anfang 2013 traf die Bundesregierung auf eine ÖPP-freundliche schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen. Gemeinsam arbeitete man eines der von Tiefensee angekündigten Projekte aus: Eine private Firma sollte die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter 30 Jahre lang betreiben und ein Teilstück dieser Strecke erneuern sowie auf sechs Spuren erweitern. Mit dem Widerstand, der sich ab dem Winter 2011/2012 in der Region entfaltete, hatte man vermutlich weder in Hannover noch in Berlin gerechnet. Beschäftigten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Politikern (wie etwa dem südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Baugewerkschafter Ronald Schminke) gelang es über Jahre, Sand ins ÖPP-Getriebe zu streuen. Dabei hatten sie gute Argumente auf ihrer Seite. Schon früh war klar, dass dieses Projekt nicht nur Arbeitsplätze in der Straßenbauverwaltung und bei lokalen Bauunternehmen gefährden, sondern auch zu enormen Kostensteigerungen führen würde…” Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 21. Dezember 2017 bei Makroskop externer Link – es handelt sich bei diesem Text um ein gekürztes und leicht überarbeitetes Kapitel aus: Eicker-Wolf, Kai/ Schreiner, Patrick 2017: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? PapyRossa-Verlag, 194 Seiten, 14,90 Euro

lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift - Heft 40 vom 18. Dezember 2017Seit kurzem bekomme ich an meinem Wohnort etwas außerhalb von Berlin nur noch alle paar Tage Post. Briefe und Pakete sind teilweise mehrere Wochen unterwegs. Wegen des Krankenstandes fehlten zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt es. Das könnte schon bald der Normalfall werden: Das Unternehmen testet nämlich probehalber schon jetzt bei einigen Kunden auch ganz geplant, Briefsendungen nicht mehr täglich auszuliefern. Noch ist die Post eigentlich per Gesetz dazu verpflichtet, jeden Tag Briefe zuzustellen; sie will sich aber offensichtlich für eine neue gesetzliche Regelung stark machen, mit der diese Verpflichtung aufgehoben würde. Die Post begründet dies mit dem stetig sinkenden Aufkommen an Briefen, die immer mehr durch elektronische Post ersetzt würden. Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland verschickten Briefe aber über die letzten 20 Jahre erstaunlich konstant geblieben – auch wenn diese nicht mehr alle mit der Deutschen Post AG versandt werden. Mit der gleichen Begründung des abnehmenden Versands wurde das Briefporto in den letzten Jahren massiv angehoben…” Artikel von Bernhard Knieriem vom 13. Dezember 2017 bei lunapark21 externer Link