In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt…“ Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online (!) weiterlesen »
"In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen weiterlesen »

Dubiose Investoren setzen ihre Interessen durch: Köln und Leipzig zahlen zweistellige Millionenbeträge für die Auflösung ­unrechtmäßiger Verträge (…) Es ist eine alte Leier: Stadtobere wollen vor dubiosen Investoren und gewinngeilen Steuerartisten kuschen. Die Berater bleiben ungenannt und ungeschoren. Gewählte Volksvertreter geben es als Erfolg aus, dass sie das Unrecht und die korrupte Dummheit ihrer Vorgänger mit Millionenbeträgen vergolden. Den Bürgern bleibt indes, weiter dafür Steuern zu zahlen. Und die Verschuldung der ohnehin überschuldeten Stadthaushalte steigt weiter.“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 04.02.2016 weiterlesen »
"Dubiose Investoren setzen ihre Interessen durch: Köln und Leipzig zahlen zweistellige Millionenbeträge für die Auflösung ­unrechtmäßiger Verträge (...) Es ist eine alte Leier: Stadtobere wollen vor dubiosen Investoren und gewinngeilen Steuerartisten kuschen. Die Berater bleiben ungenannt und ungeschoren. Gewählte Volksvertreter geben es als Erfolg aus, dass sie das Unrecht und weiterlesen »

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenWie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, musste die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucksache 18/6964) einräumen, dass Versicherungskunden nicht vor Kürzungen bei Lebensversicherungen gewarnt werden müssen. Laut dem Bund der Versicherten e. V. (BdV) sind auch Riester-Renten betroffen. Die Versicherer können zusammen mit der Aufsichtsbehörde die garantierten Leistungen massiv einschränken, würde das Versicherungsunternehmen sonst in eine Schieflage geraten. „Die Riester-Garantie auf die eingezahlten Beiträge ist dann faktisch Makulatur“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auch müssen bereits heute die Kunden Kürzungen hinnehmen, die mit vermeintlichen Unternehmensschwächen begründet werden. „Verbrauchern werden ihre Erträge zusammengestrichen, auch wenn es dem Unternehmen gar nicht ernsthaft schlecht geht“, warnt Kleinlein. Warnungen vor diesem kundenfeindlichen Gebaren sucht der Verbraucher jedoch vergebens…“ Pressemitteilung von und bei Bund der Versicherten vom 27.01.2016 weiterlesen »
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken"Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, musste die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucksache 18/6964) einräumen, dass Versicherungskunden nicht vor Kürzungen bei Lebensversicherungen gewarnt werden müssen. Laut weiterlesen »

Eine „neue“ Verteilungs-Diskussion angesichts für die Gesellschaft katastrophaler Entwicklungen – Ein Ende der fortwährenden Verteilung von unten nach oben?
UngleichheitLasst mich vor den ganzen „neuerlichen“ analytischen Darstellungen, die wohl aus dem Arbeitsministerium angestoßen wurden – als Vorbereitung für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einmal den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ins Spiel bringen, schon weil der DGB mit etwas klareren Positionen den „groß-koalitionäeren“ Regierungsparteien gegenübersteht: Der DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte am Montag eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften und das Aus für die Kapitalertragssteuer…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.1.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.1.2016

UngleichheitLasst mich vor den ganzen "neuerlichen" analytischen Darstellungen, die wohl aus dem Arbeitsministerium angestoßen wurden - als Vorbereitung für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einmal den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ins Spiel bringen, schon weil weiterlesen »

Das "Rentenpaket" der BundesregierungDass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt…“ Interview vom 25. Januar 2016 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Das "Rentenpaket" der Bundesregierung"Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde weiterlesen »

Während die Mächtigen der Welt sich in Davos selbst feiern, nehmen an Börsen die Turbulenzen zu. Topökonom warnt vor Krise, »schlimmer als 2007« (…) Derweil warnen immer mehr Staatsoberhäupter in der EU, dass der Zusammenhalt der Union ernsthaft gefährdet sei, vordergründig angesichts des Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch auch der Unmut über die Wirtschafts- und Währungspolitik, die durch demokratisch nicht legitimierte EU-Organe gesteuert wird, wächst in vielen Mitgliedsstaaten. Von der Slowakei über Polen und Österreich, von London bis Brüssel wird immer häufiger der Bestand der EU in Frage gestellt. In dieser Situation kommen Hiobsbotschaften zur globalen Wirtschaftslage äußerst ungelegen, aber sie kommen. Es scheint, dass ein Damm gebrochen ist und auch prominente Ökonomen sich weniger scheuen, die Realität klar zu schildern…“ Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 23.01.2016 weiterlesen »
"Während die Mächtigen der Welt sich in Davos selbst feiern, nehmen an Börsen die Turbulenzen zu. Topökonom warnt vor Krise, »schlimmer als 2007« (...) Derweil warnen immer mehr Staatsoberhäupter in der EU, dass der Zusammenhalt der Union ernsthaft gefährdet sei, vordergründig angesichts des Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch weiterlesen »

Titelbild des Berichtes der ETC Group über die neuen Konzernszenarien und UnternehmensfusionenDie Fusion zwischen Monsanto und Syngenta, zwei der weltweit größten und am meisten bekämpften Unternehmen, die Gensaatgut und Agrargifte herstellen, schien auf einem schlechten Traum zu beruhen. Heute ist sie jedoch wahrscheinlich und es handelt sich nur um einen der spektakulären Zusammenschlüsse, die vor sich gehen. Obwohl Syngenta die Monsanto-Offerte zum zweiten Mal ausschlug – der Konzern will mehr Geld – vereinbarten mit DuPont (Eigentümerin von Pioneer) und Dow Chemicals zwei weitere Giganten vor wenigen Tagen die Unternehmensverschmelzung. Monsanto gibt zudem das Werben um Syngenta nicht auf. Es handelt sich nur um einen kleinen Teil des Szenariums. Die Pläne der Konzerne sind weitgehender: Sie wollen immer größere Schlüsselsektoren der landwirtschaftlichen Produktion kontrollieren…“ Artikel von Silvia Ribeiro, Forscherin der ETC Group, vom 18.01.2016 bei amerika21, siehe dazu den Bericht der ETC Group über die neuen Konzernszenarien und Unternehmensfusionen: Global Agribusiness Mergers NOT a Done Deal weiterlesen »
Titelbild des Berichtes der ETC Group über die neuen Konzernszenarien und Unternehmensfusionen"Die Fusion zwischen Monsanto und Syngenta, zwei der weltweit größten und am meisten bekämpften Unternehmen, die Gensaatgut und Agrargifte herstellen, schien auf einem schlechten Traum zu beruhen. Heute ist sie jedoch wahrscheinlich weiterlesen »

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß hält einen Systemwechsel in der Krankenversicherung in den nächsten Jahren für sehr wahrscheinlich. Im Interview für die Wochenzeitung des Deutschen Bundestags, „Das Parlament“, erklärt er, warum. Professor Stefan Greß leitet das Fachgebiet Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda. Siehe das Interview von Claus-Peter Kosfeld für „Das Parlament“, am 15.01.16 vorab veröffentlicht bei „Ihre Vorsorge“ weiterlesen »
Der Gesundheitsökonom Stefan Greß hält einen Systemwechsel in der Krankenversicherung in den nächsten Jahren für sehr wahrscheinlich. Im Interview für die Wochenzeitung des Deutschen Bundestags, "Das Parlament", erklärt er, warum. Professor Stefan Greß leitet das Fachgebiet Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda. Siehe weiterlesen »

Das unterstreichen zahlreiche Kennziffern. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Studie, die Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des IMK der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Forschern der Arbeiterkammer Wien und der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft erstellt haben…“ HBS-Pressemitteilung vom 14.01.2016 mit umfangreicher Zusammenfassung der Studie von Florian Blank, Camille Logeay, Erik Türk, Josef Wöss, Rudolf Zwiener: Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen? im WSI-Report Nr. 27, Januar 2016 weiterlesen »
"Das unterstreichen zahlreiche Kennziffern. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Studie, die Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des IMK der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Forschern der Arbeiterkammer Wien und der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft erstellt haben..." HBS-Pressemitteilung vom 14.01.2016 weiterlesen »

Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Diese sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können. Es droht aber ein neuer Wettlauf um Rabatte. Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor. Damit sollen legale Schlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast legal nutzen, gestopft werden…“ N-TV-Meldung vom 05.10.2015 und neu dazu: Steuertricks von Konzernen: OECD hält an irreparablem Steuersystem fest weiterlesen »
"Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Diese sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können. Es droht aber ein neuer Wettlauf um Rabatte. Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. weiterlesen »

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Personal und Patienten verzweifelt: „Team Wallraff“ zeigt den Klinik-Horror
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“In seiner jüngsten Reportage schaut sich das RTL-Team Wallraff deutsche Krankenhäuser an. Die Undercover-Aufnahmen zeigen: Die Zustände sind erschreckend. Patienten bleiben unversorgt, Schwestern und Ärzte verzweifeln an der Arbeitsbelastung. Doch die Klinikbetreiber schreiben schwarze Zahlen. 14 Monate lang hat das Team Wallraff für RTL undercover in drei großen Krankenhäusern in drei großen deutschen Städten recherchiert und gedreht. Immer mehr Post hatten Günter Wallraff und seine Kollegen von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern bekommen, die unhaltbare Zustände an ihren Arbeitsplätzen beschrieben. Nun wollten die Reporter herausfinden, wie es wirklich ist. Als Pflegepraktikantin bewirbt sich Reporterin Pia Osterhaus bei mehreren Kliniken, um einen Einblick in den Alltag von Patienten und Personal zu bekommen…“ Beitrag vom 12. Januar 2016 bei n-tv – siehe dazu Infos zur Fernsehsendung vom 11.1.2016 und einige Reaktionen weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"In seiner jüngsten Reportage schaut sich das RTL-Team Wallraff deutsche Krankenhäuser an. Die Undercover-Aufnahmen zeigen: Die Zustände sind erschreckend. Patienten bleiben unversorgt, Schwestern und Ärzte verzweifeln an der Arbeitsbelastung. Doch die Klinikbetreiber schreiben schwarze Zahlen. 14 Monate lang weiterlesen »

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Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Krankenhaussektor
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Der Krankenhausbereich unterliegt in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre starken Veränderungen: die Zahl der Krankenhäuser sinkt genau wie die Zahl der Krankenhausbetten und der Belegtage. Rückläufig ist auch die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die sich seit 1991 fast halbiert hat. Einen starken positiven Trend weisen hingegen die Fallzahlen auf. Verändert hat sich auch die Trägerlandschaft: So hat die Zahl der privaten Krankenhäuser stark zu- und die der öffentlichen Krankenhäuser abgenommen. (…) Die Erhöhung der Fallzahl pro Pflegekraft stellt eine massive Arbeitsverdichtung dar. Mit dieser Arbeitsverdichtung und der daraus resultierenden Arbeitsintensität und -belastung für die Pflege soll ganz offensichtlich dem nicht zuletzt durch die Fallpauschalen entstandenen Kostendruck begegnet werden – und dies bei gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen durch steigende Fallzahlen, einer größer werdenden Anzahl alter Patienten mit schweren Erkrankungen und einem Rückgang der Verweildauer…“ Artikel von Kai Eicker-Wolf vom 14. Januar 2016 bei Annotazioni weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Der Krankenhausbereich unterliegt in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre starken Veränderungen: die Zahl der Krankenhäuser sinkt genau wie die Zahl der Krankenhausbetten und der Belegtage. Rückläufig ist auch die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die sich weiterlesen »

Roboter sollen Sozialstaat finanzieren. Arbeit 4.0 – Debatte um die „Maschinensteuer“ gegen negative Folgen der Automatisierung
Wenn Roboter bis 2030 das Gros der Arbeit erledigen, warum sollen dann weiterhin nur die Bürger mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Sozialstaat finanzieren? Ökonomen wie Paul Krugman oder Martin Ford („Rise of the Robots“) warnen davor, dass die Produktivitätsgewinne durch Automatisierung nur an jene gehen, „denen die Roboter gehören“, und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. In den USA beispielsweise sinkt das mittlere Einkommen (Median) seit Jahrzehnten, Arbeit ist für viele nicht (mehr) existenzsichernd. Andererseits treiben US-Technologieriesen wie Apple, Google oder Amazon die Digitalisierung global voran, sind aber zugleich für ihre kreative Steuervermeidung bekannt. Es besteht daher die Gefahr, dass von den weltweit vernetzten Menschen und Maschinen nur wenige global agierende Konzerne und ihre Aktionäre profitieren. In vielen Ländern wird daher der Ruf nach Maschinensteuern oder Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaates laut…“ Kommentar von Anita Staudacher vom 12.01.2016 bei österreichischen Kurier online weiterlesen »
"Wenn Roboter bis 2030 das Gros der Arbeit erledigen, warum sollen dann weiterhin nur die Bürger mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Sozialstaat finanzieren? Ökonomen wie Paul Krugman oder Martin Ford ("Rise of the Robots") warnen davor, dass die Produktivitätsgewinne durch Automatisierung nur an jene gehen, "denen die Roboter gehören", weiterlesen »

„Nicht nur die Flüchtlingskrise lässt in diesen Tagen nationale Egoismen hervorbrechen. Ökonomen sagen ein Lahmen der Weltwirtschaft voraus. Und dass uns ein neues Zeitalter bevorsteht. (…) Überall haben die Globalisierungsgegner politischen Aufwind. Bei der im Herbst anstehenden US-Präsidentenwahl steht mit Donald Trump ein konservativer Nationalist an der Spitze des (republikanischen) Kandidatenfelds. Erst wollte er Latinos ausweisen, danach Muslime. Beide bewertet er als Gefahr für die ökonomische Prosperität Amerikas. Abschottung und Isolationismus gelten als Medizin zur Stärkung der USA. (…) Wesensgleiche Nationalisierungsbewegungen finden sich in Europa….“ Artikel von Thomas Straubhaar in der WELT online vom 05.01.2016 weiterlesen »
„Nicht nur die Flüchtlingskrise lässt in diesen Tagen nationale Egoismen hervorbrechen. Ökonomen sagen ein Lahmen der Weltwirtschaft voraus. Und dass uns ein neues Zeitalter bevorsteht. (...) Überall haben die Globalisierungsgegner politischen Aufwind. Bei der im Herbst anstehenden US-Präsidentenwahl steht mit Donald Trump ein konservativer Nationalist an der Spitze des (republikanischen) weiterlesen »

„… Nachfolgend bringen wir die Einführungskapitel von Professor Albrecht Goeschel zum wieder aufgelegten „Gutachten zur regionalisierten Bedarfsplanung in der kassenärztlich-ambulanten Versorgung“. Der Klassiker wurde 1977 für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erstellt. Darin ist das soziale Gegenteil dessen „erfunden“ worden, was heute kapitalistische Wirklichkeit ist: Der „Regionale Gesamtfonds“ – und nicht der „Zentrale Gesundheitsfonds“. Merke: Noch die ausgefeiltesten Reformkonzepte verwandelt der kapitalistische Sozialstaat in eine ergiebige Profitquelle…“ Beitrag von Albrecht Goeschel beim „Büro gegen Altersdiskriminierung“ vom 02.01.2016 weiterlesen »
Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Bei Schließungsprämien für Grundversorgungskrankenhäuser und bei Willkürpreisen für Krankenhausleistungen werden vor allem die Konzern-Kliniken das Feld beherrschen. Selbstverständlich bedeutet ein Kahlschlag unter den Grundversorgungskrankenhäusern auch eine weitere Schwächung der weiterlesen »

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