Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die IG Metall hat ihr Reformkonzept zur Rente vorgestellt. (…) „Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden“, erklärte Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Im nächsten Schritt solle die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden und letztlich auch ein neues, höheres Sicherungsziel festgelegt werden. Die politische Fixierung auf die Stabilität der Beiträge sei überholt. Die Beiträge müssten sich wieder am Leistungsziel orientieren. „Für Beschäftigte mit Brüchen in der Erwerbsbiografie brauchen wir außerdem solidarische Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, sowie die Aufwertung niedriger Einkommen, Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit und Freibeträge in der Grundsicherung“, sagte Urban. Die IG Metall hält daran fest, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu entwickeln. „Es ist aus unserer Sicht besonders wichtig, dass auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten“, erläuterte Urban…“ IG Metall- Pressemitteilung vom 20. Juli 2016 und Infos zum Konzept
„Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.“ Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016 
„Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.“ Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany). Siehe dazu Inhalt und ein Interview mit Werner Seppmann statt Leseprobe 
„… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…“ Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online 
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin, Annette Kramme, am 19. April 2016: „Um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des erfragten aktuellen Rentenwerts ab Juli 2016 über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich (Wert für das dritte Quartal 2015; Personen ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen; inklusive durchschnittlichem Mehrbedarf, der in den vorliegenden Standardauswertungen zum durchschnittlichen Bruttobedarf regelmäßig enthalten ist) zu erreichen, sind rund 29 Entgeltpunkte erforderlich. Um diese Anzahl an Entgeltpunkten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre im Jahr 2016 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge bzw. weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.“ Bundesdrucksache 18/8191 Punkt 30 vom 22. April 2016