Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) In der Gesamtsicht zeigt sich, dass die angebotenen Finanzhilfen des Bundes nicht neutral sind. Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem Umfang neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. Einer kurzfristigen Abhilfe beim Schulbau kann ein unguter Wandel im Schulalltag gegenüberstehen. So wird das Klassenzimmer zuweilen auch als „die dritte Lehrkraft“ (nach dem Lehrer und den Mitschülern) genannt, die räumliche Umgebung bestimmt wesentlich, mit wie gut oder schlecht gelernt wird. Über diese Schulräume bekommen bei ÖPP aber Private das Hausrecht. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal…“ Artikel von Carl Waßmuth aus der aktuellen Lunapark21, Heft 37 vom Frühjahr 2017 und Hintergründe – wir danken! 
"In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?" 
„… Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt. (…) Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?“ Filmreportage von Gesine Enwaldt und Malte Heynen am 20. März 2017 um 22:00 bis 22:45 Uhr beim NDR (danach in der ARD-Mediathek) 
Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. „Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…“ Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung und allen Beteiligten für die Zitiererlaubnis! Siehe dazu ähnliche Kritik bei den Nachdenkseiten, nun mit Widerspruch des DGB ![[Song und Video] Mit 66 Jahren ... fängt's Flaschensammeln an!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/mit66jahren.jpg)
„… wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen! Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich: Eckhard (Idee, Text, Video), Soeckchen (Musik, Tontechnik), Christopher (Gesang). (…) Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche „Sozialpolitik“ schon lange gegen den Strich geht. Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager „Mit 66 Jahren“ einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. (…) Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können!…“ Song von [ESC] bei youtube, veröffentlicht am 03.03.2017, siehe dazu weitere Informationen 
„… Im Interview mit Telepolis erklärt der Soziologe Robert Schmidt, was symbolische Gewalt ist, wie sie sich bemerkbar macht, warum sie oft verkannt wird und warum es so schwer ist, sich gegen sie zu wehren. Schmidt, der an der Universität Eichstädt-Ingolstadt lehrt, verdeutlicht im Interview: Symbolische Gewalt führt dazu, dass „die Herrschenden ihre Herrschaft mit einer erstaunlichen Leichtigkeit durchsetzen können“…“ Interview von Marcus Klöckner vom 6. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Buch: „Symbolische Gewalt. Herrschaftsanalyse nach Pierre Bourdieu (Theorie und Methode)“. Mag Wompel spricht in ihren Artikeln auch von der täglichen Gratis-Arbeit zur Reproduktion des Kapitalismus… 
„Im Kern des Kapitalismus liegt unablässiges Wachstum, das sich seit geraumer Zeit in digitale Sphären ausdehnt. Doch diese Expansion und der damit einhergehende technische Wandel kommen mit hohen Kosten. An ihrem Boden finden „Kämpfe zwischen den Klassen und zwischen den Kapitalisten statt, die ihre Produktionskosten unter den sozialen Durchschnitt senken wollen“, schreibt Nick Srnicek: Unstete Arbeitsverhältnisse sind nur eine Folge davon. Mit „Platform Capitalism“ hebt der 1982 geborene Kanadier dazu an, die Wachstumshoffnungen, die in die digitale Wirtschaft gelegt werden, zu entmystifizieren. (…) Srnicek macht fünf Typen von Plattformen aus. Neben Produktplattformen wie Rolls-Royce, schlanken Plattformen wie Uber, industriellen Plattformen wie Siemens gibt es demnach außerdem Werbeplattformen wie Google oder Facebook und Cloudplattformen wie AWS. Solche Unternehmen vermieten Datenspeicher, was, grob gesagt, halbe IT-Abteilungen in anderen Firmen fast überflüssig macht. Das wiederum könne, so Srnicek, zu einer Schrumpfung der „skilled labor force“ führen. Manche dieser ArbeiterInnen suchen dann vielleicht ironischerweise auf anderen Plattformen wie TaskRabbit Jobs. Dort reparieren Menschen gegen kleine Löhne Kühlschränke, zum Beispiel. Das Unternehmen gibt an, dass ungefähr 70 Prozent der UserInnen Bachelor-Abschlüsse haben. Wieso ist das ein Zeichen für den kriselnden Kapitalismus? Srnicek: „In einer gesunden Wirtschaft müssten sich diese Leute nicht im Mikrotasking verdingen. Sie hätten ordentliche Jobs.“…“ Rezension von Fabian Ebeling bei taz online vom 3. März 2017 
„Schlechte Ausbildungsbedingungen, unbegründete Befristungen, Ausgliederung von Arbeitsbereichen, Arbeitsverdichtung und Personalmangel – prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht die Ausnahme, sondern Normalbetrieb in den Krankenhäusern. Dass das deutsche Gesundheitssystem ein Musterbeispiel für prekäre Arbeitsbedingungen ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Die Auflösung des sozialen Wohlfahrtstaates zugunsten ökonomischer Interessen seit den 1970er Jahren und der Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990er Jahren haben aus dem Gesundheitssystem eine Gesundheitswirtschaft gemacht. (…) Ein verbindlicher Personalschlüssel würde einen nennenswerten Faktor der Betriebskosten aus der Optimierungslogik des Fallpauschalensystems herauslösen. Profitmöglichkeiten könnten deutlich eingeschränkt werden. Der bisherigen Personalbemessung entlang von Budgets würde eine Personalbemessung am Bedarf entgegengesetzt. Es geht nicht nur um rein betriebliche Auseinandersetzungen. Sie können einen Symbolcharakter für die Frage nach einem besseren, gerechteren und würdevolleren Leben haben. Die radikale Linke sollte solche Kämpfe um eine soziale Infrastruktur auch als Antwort auf eine erstarkende rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegung nutzen.“ Artikel von der AG Gesundheit der Interventionistischen Linken Berlin bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 
„… Erstens wird hier die Unfähigkeit deutlich, im Sinne eines historischen Bewusstseins von kulturellen Beschränkungen – wie etwa dem Warenfetisch – zu abstrahieren. Aus dieser Unfähigkeit heraus kann es nicht gelingen, beispielsweise technologischen Errungenschaften einen kapitalistischen Zweck abzuringen; geschweige denn über eine Umwidmung auch nur nachzudenken. Zweitens beinhalten sowohl eine asketische Medienbenutzung als auch der folkloristische Fetisch der direkten Aktion (Nick Srnicek und Alex Williams) keine wirklichen Mittel zur fundamentalen Störung des kapitalistischen Realismus (Mark Fisher) sowie einer Überwindung des technologischen Analphabetismus der Linken (Armen Avanessian). In diesem faden Konglomerat scheint uns nun die Unzulänglichkeit verwurzelt, über andere, bessere Zukünfte und über Wege dorthin nachzudenken. Diese häretischen Einwürfe wollen wir ein wenig ausbuchstabieren. (…) den in die Hände, doch sie verbessern unter Umständen die Arbeitsbedingungen der Besitzlosen, anstatt sie in die absolute Verelendung zu treiben. Während Marx aber davon ausging, dass die kapitalismus-inhärenten Widersprüche langfristig trotzdem zu sozialen Widerständen oder zumindest zum Fall der Profitrate führen würden, scheint sich diese Perspektive bei vielen Linken zu Ungunsten der befreienden Potenziale vieler Technologien aufgelöst zu haben. Die technologisch enorm aufgerüsteten und dicht vernetzten Wirtschafts- und Machtkreisläufe verführen heute erneut zu einer radikalen Vereinfachung. Doch diese Vereinfachung hat nichts mehr mit dem Geschichtsdeterminismus des 20. Jahrhunderts zu tun, sondern vielmehr mit einer gewissen Portion Ohnmacht. (…) Statt einer moralistisch aufgeladenen Kritik und buddhistisch anmutenden Verzichtspraktiken ist eine Sicht auf die emanzipatorischen Potenziale von Technologie angebracht, die zuallererst Ambivalenzen verträgt…“ Beitrag vom //re_vision medienkollektiv in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.2.2017 
„Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als „alternativlos“ dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren „2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro“ für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro „für Bürgschaften und Garantien“ hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die „gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs“ oder auch die jährlichen „Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen“…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis und Link zur kompletten Studie des TNI 
„… Der kürzlich verstorbene polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman wurde anlässlich seines Todes zwar ausgiebig medial gewürdigt, jedoch fielen dabei seine Analysen zur Konsumgesellschaft vollständig unter den Tisch. (…) In der Konsumgesellschaft ist alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch. Dies ist nicht nur eine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern versteht sich ebenso als an den Einzelnen gerichtete Aufforderung. Sowohl beim Konsum wie bei der Erwerbsarbeit geht es darum, die Marktfähigkeit der einzelnen Person sicherzustellen – und das ist die Aufgabe der betroffenen Person selbst, sie muss dabei mitmachen. Man ist Arbeitskraftware und Manager seines eigenen Produkts geworden, wer aus diesem Grundraster herausfällt, wer hier nicht mithalten kann, wird sehr schnell zum „Abfall“ degradiert, wie Bauman nüchtern feststellte: „Die Armen der Konsumgesellschaft sind völlig nutzlos.“ Diese unbrauchbaren „Underclass“-Menschen, die sich nicht als gute, normale Verbraucher und Berufstätige benehmen und dem konsumkulturellen (= neoliberalen) Verständnis nach selbst daran schuld sind, da sie das jederzeit ändern könnten, sofern sie nur wollten, werden damit zum achselzuckend hingenommenen Kollateralschaden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. (…) Dies ändert sich nur, wenn sich die Anderen als kollektives Subjekt, also als Gruppe, genauer: als Schwarm (Bauman) konfigurieren und der Einzelne nicht mehr Teil davon ist. Dann – als Opfer einer Gruppe, wenn jemand den Schutz der früheren Gruppe verliert – wird es existentiell bedrohlich…“ Beitrag von Karl Kollmann vom 25. Februar 2017 bei Telepolis 
„Mein Bekanntheitsgrad ist in letzter Zeit enorm gestiegen! In vielen Medien mache ich nun Schlagzeilen! Kein Wunder! Habe ich doch in den letzten Jahren zahlenmäßig bereits ganz gut zugelegt. Heute wissen hierzulande bereits 3 ½ Millionen Menschen, wie ich mich anfühle! Und unter den jetzigen Verhältnissen ist mir ein regelrechter Boom sicher! Altersarmut ist mein Name! Bis vor etlichen Jahren galt vermutlich noch: Mein Gesicht war vor allem weiblich! Wen interessierten schon die alten Frauen, die nie erwerbstätig waren, ja ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner nicht einmal sein durften!...“ Artikel von Ursula Mathern vom 24.2.2017 – wir danken der Autorin! 
„Die gesetzliche Rentenversicherung wird systematisch schlechtgeredet. Lobbyisten schüren Ängste und streuen zweifelhafte Behauptungen. Wir nennen Fakten – und entlarven die größten Mythen…“ Konkret widerlegt der Beitrag die folgenden fünf Standardmythen zur Rente: „Mythos 1: Die Lebenserwartung steigt – also muss auch das Rentenalter steigen (…) Mythos 2: Der Staat zahlt Milliarden in die Rentenkasse – also ist die Rente zu teuer (…) Mythos 3: Die Alten kassieren – die Jungen zahlen die Zeche (…) Mythos 4: Wir müssen alle privat vorsorgen (…) Mythos 5: Höhere Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze…“ Beitrag der IG Metall vom 23. Februar 2017