Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch „Innovation“ zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (…) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern.“ Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. 
„Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen…“ Der DGB hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (…). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund. (…) Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (…) Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten…“ DGB klartext 25/2017 vom 22. Juni 2017 
„In Deutschland entscheidet häufig allein der Wohnort darüber, ob ein Patient operiert wird oder nicht. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen Recherche im Auftrag des WDR. Ein Journalistenteam hat gemeinsam mit dem Heidelberger Institut für Theoretische Studien (HITS) erstmalig ein Computerprogramm entwickelt und damit die Daten des Statistischen Bundesamtes zu rund 130 Millionen Krankenhausaufenthalten analysiert. Die Auswertung zeigt, wie sehr die ärztliche Behandlung davon abhängt, wo ein Patient lebt und wie profitorientiert ein Krankenhaus ist…“ Ein Film von Meike Hemschemeier bei Das Erste vom 19. Juni 2017 (Dauer: 45 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 19. Juni 2018) 
„Liebe Leute, schön, dass ihr so zahlreich da seid! Ich begrüße euch im Namen der Freund*innen des 17. April und von Afrique-Europe-Interact. Heute besuchen wir Bayer und andere Profiteure und verantwortliche Institutionen, die für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind. Die großen Konzerne lockt ein riesiger Wachstumsmarkt für Saatgut, Düngemittel und Landmaschinen. Es sollen eine „grüne Revolution“ und der “Freihandel”angekurbelt werden. Verschiedene Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen afrikanische Regierungen unter Druck setzen. In Afrika produzieren die Bäuerinnen und Bauern bisher überwiegend in kleinteiliger Produktionsweise für den Eigenverbrauch und für lokale und regionale Märkte. Die dominanten G20 Staaten drängen darauf, dort eine großflächige industrielle Landwirtschaft durchzusetzen. Bereits jetzt werden für Mega-Projekte Kleinbäuerinnen und -bauern von ihrem Land vertrieben. Das bäuerliche Saatgut soll verschwinden, Hybridsaaten und gentechnisch veränderte Sorten sollen angebaut werden“ – das war nicht nur der Beginn der Fahrradrallye gegen die Berliner Afrikakonferenz am 11. Juni 2017, sondern ist auch der Beginn der Dokumentation „Einige Redebeiträge: Tour pour l’Afrique – Visitez les profiteurs!„ vom 09. Juni 2017 bei „Wir sind wütend“, worin unter anderem von den Stationen Bayer, Rewe, H&M und Deutsche Bank berichtet wird, jeweils verbunden mit vielen Informationen zum Wirken dieser Unternehmen. Siehe dazu auch den Link zu einem ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte ![[Studie] „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/Titelbild_Gemeinwohl_als_Zukunftsaufgabe.jpg)
„Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Woher die notwendigen Investitionen kommen sollen – das ist umstritten. Als Lösung werden «öffentlich-private Partnerschaften» vorgeschlagen, aber diese Finanzprodukte haben gewaltige Nachteile. In der Studie werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastrukturpolitik gebracht. Es werden Ansätze vorgestellt, die die Frage beantworten sollen: Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohlinteressen gewahrt bleiben?…“ Meldung von GiB vom 19 Juni 2017, dort Bestellinformationen 
„In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal. Das Grundgesetz ist gerade dazu da, die Rechte und die Würde aller in besonderem Maße zu schützen. Es scheint nicht zu drastisch ausgedrückt, wenn man der Bundesregierung bildlich auf die Finger klopft und sagt: „Finger weg von unseren Schulen und Kindergärten, Finger weg vom Grundgesetz.“ Beitrag von Carl Waßmuth vom 9. Februar 2017 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe neu: Falsche Versprechungen: Die Grundgesetzänderung vor wenigen Wochen hat privaten Investoren auch im Schulbereich Tür und Tor geöffnet 
„ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen 
„Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden. (…) Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. (…) Wie konnte das passieren? Zum einen ließen die bestehenden Gesetze offenbar teilweise den Spielraum dafür, zum anderen wurden bestehende Gesetzeslücken viel zu spät geschlossen. Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. Staatliche Akteure vertrauten den Bankern und ignorierten das Problem jahrelang. Bereits vor 25 Jahren gab es erste Warnungen vor diesen Geschäften. Erst 2012 wurden die Cum-Ex-Tricks aber gesetzlich unterbunden. Ein Verbot der Cum-Cum-Geschäfte ließ sogar bis 2016 auf sich warten…“ DGB klartext 24/2017 vom 15. Juni 2017 
„Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. Ein Großteil der Öffentlichkeit unterstützt die „Globalisierung“, denn sie wird als Zeichen zunehmender internationaler Vernetzung betrachtet. (…)Die positiven Veränderungen, die sich Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Globalisierung versprochen haben, sind allerdings nicht eingetreten. Darüber hinaus ist das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich, wie dies schon Karl Polanyi in seinem Buch „The Great Transformation” vorausgesagt hatte. (…) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.“ Artikel von Ann Pettifor vom 12. Mai 2017 beim IPG-Journal (Ann Pettifor ist Analystin und Finanzexpertin. Zudem leitet sie das Netzwerk „Policy Research in Macroeconomics“ (PRIME) und ist Mitglied der Organisation „New Economics Foundation“) 
„Das Handelsblatt brachte vor kurzem einen Artikel mit der Überschrift «Zehn Jahre nach der Finanzkrise». Er erweckt den Eindruck, die Finanzkrise sei ein abgeschlossenes Kapitel der an Krisen reichen Geschichte des internationalen Finanzkapitalismus. (…) Das Krisenpotenzial der Globalökonomie ist nicht zurückgegangen, sondern gewachsen. Ein Systemabsturz nach der Finanzkrise 2007 wurde zwar durch die konzertierte Aktion von Notenbanken und Staaten verhindert. Damit wurde aber nur Zeit gewonnen. Eine Sanierung an Haupt und Gliedern ist seither nicht erfolgt. Seit 2016 haben wir es mit einem erneuten Schub massiver Volatilität der Finanzmärkte zu tun. (…) Die mühsame und teure Abwendung des Crashs hat bei Politik und Medien dazu geführt, dass sie die Ursachen der Finanzkrise verdrängen und einen Aufschwung herbeischreiben. (…) Das auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise abgegebene Versprechen der G20, mit einheitlichen Regeln eine neue Finanzkrise zu verhindern, ist also Makulatur, weil Politiker die Bankenaufsicht als Waffe für Wettbewerbspolitik missbrauchen und nicht dafür sorgen, dass Banken mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sind, um Krise ohne Staatshilfe zu überleben.“ Beitrag von David Stein aus der Soz 06/2017 
„Die Globalisierung hat Jobs der Mittelschicht vernichtet. Daten der OECD zeigen, dass neue Jobs meist besonders niedrig oder besonders hoch bezahlt – und gerade in Deutschland mit viel Stress verbunden sind. (…) „Viele Sorgen, die der Gegenbewegung zur Globalisierung zugrunde liegen, sind real“, schreiben die OECD-Ökonomen in ihrem „Beschäftigungsausblick 2017“ über die Arbeitsmärkte der 34 Industriestaaten. Den Bericht stellen OECD-Chef Angel Gurria und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Dienstag in Berlin vor. In fast allen OECD-Staaten schwanden demnach zwischen 1995 und 2015 Jobs der Mitte, während im Niedriglohnsektor, aber auch im Hochlohnsektor, neue Arbeitsplätze entstanden. (…) Zur Globalisierungsangst vieler Menschen beitragen dürfte die Tatsache, dass Menschen mit niedriger und mittlerer Qualifikation beim Verlust ihres Arbeitsplatzes wesentlich schlechtere Chancen auf Weiterbildung haben als Hochqualifizierte. Die OECD vermutet, dass neben der Globalisierung auch der technische Fortschritt, vor allem die Digitalisierung, dazu geführt hat, dass sich die Schere zwischen guten und schlechten Jobs öffnet…“ Artikel von Donata Riedel vom 13. Juni 2017 beim Handelsblatt online, dieser Beitrag basiert auf dem „OECD-Beschäftigungsausblick 2017 – Einführung und Zusammenfassung“