Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen. Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum
Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein…“ Artikel von Daniela Dahn aus der Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018 – wir danken! Weitere Themen in der empfehlenswerten LP21-Extra zu Privatisierungen: Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr – siehe Vorwort und Bestellinfos bei der Lunapark weiterlesen »
Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018"Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, leiden immer mehr Rentner unter Altersarmut: Heute sind rund 16 Prozent aller Rentner davon bedroht, bis 2036 sollen es etwa 20 Prozent sein. Es gibt Ökonomen, die glauben, dass dieser Trend sich noch aufhalten, zumindest aber abmildern ließe. Zwei unserer Nachbarländer gelten als Vorbilder in punkto ausreichende Rente: In den Niederlanden gibt es das sogenannte Cappuccino-Modell, ein dreiteiliges System aus einer Grundrente, einer betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Es führt dazu, dass (die meisten) niederländische Rentner genauso viel Geld zur Verfügung haben wie zu der Zeit, als sie noch gearbeitet haben. Auch in Österreich gilt als oberster Grundsatz, dass die Rente im Alter den Lebensstandard sichern muss. Nach 45 Jahren im Berufsleben bekommt ein Rentner etwa 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Wie finanzieren die Niederländer und die Österreicher ihre Modelle? Was könnte Deutschland sich von diesen Ländern abgucken? Und wie geht es den niederländischen und österreichischen Rentnern damit?…“ Feature von Catalina Schröder vom 6. Februar 2018 bei Deutschlandradio Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 15. August 2018) weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"... Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, leiden immer mehr Rentner unter Altersarmut: Heute sind rund 16 Prozent aller Rentner davon bedroht, bis 2036 sollen es etwa 20 Prozent sein. Es gibt Ökonomen, die glauben, weiterlesen »

[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I
[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen IInnerhalb einer bemerkenswerten kurzen Zeitspanne sind in den kapitalistischen Hauptländern Widerspruchsformen aufgebrochen, die schon als überwunden galten. „Sozialstaatliche Errungenschaften“, die in den „Wirtschaftswunderzeiten“ durchgesetzt werden konnten, wurden wieder in Frage gestellt. Auf der Basis veränderter Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals wurde das ökonomische Partizipationsniveau einer Bevölkerungsmehrheit abgesenkt und die strukturellen Voraussetzungen einer Reichtums- und Vermögensexplosion geschaffen. Die Ausdehnung von Armuts- und Bedürftigkeitszonen sowie die damit einhergehenden sozialen Disziplinierungseffekte wurden von den neoliberalistischen Akteuren dabei mehr als nur billigend in Kauf genommen.“ Klappentext zum Buch von Werner Seppmann im Mangroven-Verlag (ca. 161 Seiten, Preis: 17,00 €, ISBN 978-3-946946-00-7) – dem ersten einer Reihe mit klassenanalytischen Studien des Autors. Siehe weitere Infos zum Buch und das letzte Kapitel des Buchs als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken Autor und Verlag! Siehe nun auch eine weitere Leseprobe weiterlesen »
[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I"Innerhalb einer bemerkenswerten kurzen Zeitspanne sind in den kapitalistischen Hauptländern Widerspruchsformen aufgebrochen, die schon als überwunden galten. „Sozialstaatliche Errungenschaften“, die in den „Wirtschaftswunderzeiten“ durchgesetzt werden konnten, wurden wieder in Frage gestellt. Auf der Basis veränderter Machtverhältnisse zugunsten des weiterlesen »

Slavoj Žižek: Die Linke pflegt ihre Fetische statt die Mächtigen zu kritisieren
Klassenkampf kennt keine GrenzenBannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (…) Die Figur des Faschisten hat in der Vorstellungswelt der heutigen Linken genau die gleiche Funktion wie der Jude im Faschismus. Sie erlaubt es, uns nicht mit den eigentlichen Wurzeln unserer Krise zu befassen. Die Angst, nur ja keine Kompromisse mit der neuen Rechten machen zu müssen, täuscht uns darüber hinweg, bis zu welchem Grad wir bereits von ihr kompromittiert sind. Man darf darum jedes Zeichen einer Selbstreflexion begrüssen. Nehmen wir die aussergewöhnliche Intervention von Susan Sarandon. Sie hat nicht behauptet, dass die von #MeeToo geprägte politische Korrektheit zu weit gehe, sondern dass sie pseudoliberal sei. Die Radikalität der Bewegung, sagt sie, sei nur eine leere Pose. Das ist eine kluge Form der Selbstkritik. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war. (…) Das Establishment wird alles Mögliche tun, um eine wirtschaftliche Radikalisierung der Linken zu verhindern und die wahren Machthaber vor vermehrter Kontrolle zu bewahren. Kein Wunder, dass die Medien eine systematische Kampagne gegen diejenigen führen, die genau dies tun…“ Beitrag von Slavoj Žižek vom 5. Februar 2018 bei der Neuen Züricher Zeitung weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (...) Die weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDer Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106 seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für Schritt dargestellt.“ Bewerbung durch Harald Thomé zum bei ihm dokumentierten Skript von Jonny Bruhn-Tripp, das Skript ist eine Überarbeitung seines Vortrages beim Seniorenbeirat der Stadt Dortmund zum gleichnamigen Thema „Rente muss zum Leben reichen“ vom 30.11.2017 weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106 seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für Schritt dargestellt." Bewerbung durch weiterlesen »

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!„… Verzieht sich der Nebel, wird erkennbar: tatsächlich wird das Rentenniveau bis 2025 um 3,8 % weiter sinken. Der Grund liegt in der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Bis zum Jahr 2040 wird die Besteuerung der Renten Jahr für Jahr ansteigen. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen der neu in Rente Gehenden sinkt erheblich. (…)Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob dabei die Bruttosummen, die „Nettosummen vor Steuerabzug“ oder die „Nettosummen nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern“ verglichen werden. Letztere Größe ist die ehrlichste, weil sie ausdrückt, was an tatsächlich verfügbarem Geld rauskommt. In internationalen Vergleichen (z.B. OECD-Analysen) heißt das Verhältnis der tatsächlichen Nettogrößen „Nettoersatzquote“. In Deutschland scheint der Begriff ein absolutes Fremdwort zu sein. Übersetzt man diesen Begriff in konkrete Zahlen wird die Entwicklung des Rentenniveaus vor und nach Steuern deutlich. Allein durch die geltenden Steuergesetze sinkt die Nettoersatzquote von 61,1 % im Jahr 2017, auf 58,8 % (2,3 Prozentpunkte = 3,8 %) im Jahr 2025 und schließlich 56,4 % (4,7 Prozentpunkte = 7,7 %) im Jahr 2040…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 28. Januar 2018 beim Seniorenaufstand weiterlesen »
Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!"... Verzieht sich der Nebel, wird erkennbar: tatsächlich wird das Rentenniveau bis 2025 um 3,8 % weiter sinken. Der Grund liegt in der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Bis zum Jahr weiterlesen »

Die Bundesregierung will offenbar den Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect schonen und verzichtet daher auf Einnahmen in Milliardenhöhe. So soll der Maut-Betrieb auch weiterhin gewährleistet werden – und dem Bund weiter Einnahmen bescheren…“ Artikel von Steven Geyer in Kölner Stadtanzeiger vom 06.12.2012 und weitere Infos. Neu: Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler? weiterlesen »
"Die Bundesregierung will offenbar den Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect schonen und verzichtet daher auf Einnahmen in Milliardenhöhe. So soll der Maut-Betrieb auch weiterhin gewährleistet werden – und dem Bund weiter Einnahmen bescheren…" Artikel von Steven Geyer in Kölner Stadtanzeiger vom 06.12.2012 weiterlesen »

»
USA »
»
[CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.] Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in BrüsselFür die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4). Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss…“ Beitrag von Max Bank vom 29. Januar 2018 bei LobbyControl, siehe dazu auch das Working Paper Forschungsförderung Nr. 53 „Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung“ von Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas vom Dezember 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung weiterlesen »
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel"Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge weiterlesen »

Commons not Capitalism… Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen. Dadurch ist sie konservativ geworden, sie will den alten, sozial regulierten Kapitalismus möglichst bewahren, obwohl der Strom des sozialen Wandels ihn schon im Innern zu weit aufgelöst hat. Der Zeithorizont ihrer Gestaltungsvorstellungen ist nur noch auf die nahe Zukunft gerichtet, ihre Reformvorstellungen sind nur noch pragmatisch und auf schrittweise Veränderung gerichtet. Dazu passt, dass die Linke Stück für Stück selbst Teil des Establishments geworden ist. Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System. Die Kritik am Establishment, die Forderung nach einer grundlegenden Gesellschaftsreform (auch wenn sie regressiv ist), ist mittlerweile das Privileg der Rechten. Die Linke braucht einen neuen Aufbruch, einen dritten Weg zwischen den falschen Alternativen der Renationalisierung und des humanitären Kosmopolitismus…“ Beitrag von Oliver Nachtwey vom 31. Januar 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Commons not Capitalism"... Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer weiterlesen »

Privatisierungsbremse für Leipzig2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. Ganz generell, so schreibt es die Schuldenbremse vor, müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Ausnahmen sind lediglich konjunkturelle Schwankungen, gravierende Notsituationen und Naturkatastrophen. (…) Zusammengefasst gibt es also jede Menge guter Gründe, die gegen Schuldenbremse und Fiskalpakt sprechen. Solche Versuche der Verschuldungsbegrenzung sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Sie bremsen nicht die Staatsverschuldung, sondern Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Ebenso gibt es gute Gründe, über Alternativen nachzudenken – und Mittel und Wege zu suchen, die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt irgendwie zu umgehen. Rein technisch betrachtet, können bestimmte Formen der Privatisierungen und der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) solche Mittel und Wege sein. Ob sie eine gute Lösung des Problems darstellen, kann gleichwohl bezweifelt werden: Sie sind undemokratisch, intransparent und teuer. Dennoch scheinen Teile der Politik ausgerechnet in Privatisierungen und ÖPP einen Ausweg aus den selbst auferlegten und selbst verschuldeten Finanzzwängen zu suchen…“ Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 26.01.2018 bei Makroskop weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer weiterlesen »

Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden. Unterzeichnen Sie unseren Protestbrief an die Bildungsminister der Länder!“ Aktion von LobbyControl vom 30. April 2013. Siehe dazu auch: [Broschüre] Lobbyismus an Schulen zurückdrängen weiterlesen »
Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!"Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf weiterlesen »

» » »
» » »
Eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte und mehr von ihnen. Alle wollen das, alle versprechen es. Dann muss man aber auch Konsequenzen ziehen. Im System. Umfassend und schnell
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Im Minutentakt kommen sie rein, die Meldungen über fehlende Pflegekräfte, über deren teilweise nur als schäbig zu bezeichnende Vergütung, über Missstände in Heimen (über die in der ambulanten und der häuslichen Pflege wird kaum bis gar nicht berichtet), über viele Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden können, der ihre minutengetaktete Versorgung zu übernehmen bereit ist. (…) In keiner Rede dürfen die Pflegestärkungsgesetze I bis III fehlen. Und der Hinweis, ab 2017 würde man doch 5 Milliarden Euro zusätzlich „in das System“ geben (die durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte finanziert wurde). Da werden viele Pflegekräfte sogleich einwenden, wo die denn geblieben sind, bei ihnen jedenfalls sei davon nichts angekommen. Aber es handelt sich nun keineswegs bei der genannten Summe um Fake News, nur muss man immer genau hinschauen, wo was ankommt (und wo eben nicht). (…) Die Rechnung zahlen die betroffenen Pflegebedürftigen. Und zwar die ganze Rechnung. Das liegt aber an dem Grundcharakter der Pflegeversicherung. (…)Wenn wir nicht das ganze System an sich in Frage stellen wollen, dann brauchen wir im System einen Umbau der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung. Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil, also eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern werden von der Solidargemeinschaft getragen….“ Artikel vom 28. Januar 2018 von und bei Stefan Sell weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Im Minutentakt kommen sie rein, die Meldungen über fehlende Pflegekräfte, über deren teilweise nur als schäbig zu bezeichnende Vergütung, über Missstände in Heimen (über die in der ambulanten und der häuslichen Pflege wird kaum bis gar nicht berichtet), weiterlesen »

Die Debatte erweitern: »Imperialen Lebensweise«
Klassenkampf kennt keine Grenzen… Unter dem Schlagwort »Neue Klassenpolitik« wurde seit etwa einem Jahr eine bemerkenswerte Anzahl an Debattenbeiträgen veröffentlicht. Es handelt sich dabei vor allem um eine Strategiedebatte innerhalb der sozialistischen und bewegungsnahen Linken, die den sich rapide beschleunigenden Aufstieg autoritär-nationalistischer Kräfte theoretisch zu verarbeiten versucht. Ähnlich wie das Einknicken der SYRIZA-Regierung vor dem europäischen Spardiktat im Juli 2015, wirft das Erstarken völkischer Parteien und ihre Resonanz in »abgehängten« Gesellschaftsschichten grundsätzliche Fragen hinsichtlich linker Politik auf. (…) Das Konzept einer »solidarischen De-Globalisierung« im Sinne einer international koordinierten Kontrolle, Auflösung, Dezentrierung und Demokratisierung der Produktions- und Finanznetzwerke des globalen Kapitalismus könnte zu einem gemeinsamen Bezugspunkt einer transnationalen Linken werden. Auch weitere Konzepte – z.B. De-Kommodifizierung, Postwachstum, industrielle Transformation und Konversion, »Infrastruktursozialismus« und Vergesellschaftung, (digitale) Planung und Commons – müssten stärker in linke Vernetzungen und Kämpfe hineingeholt und zu machtpolitisch fundierten Alternativen weiterentwickelt werden, um die bestehende Politik mehr und mehr unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Ohne Gegenerzählung keine Gegenmacht und umgekehrt.“ Beitrag von Sam vom Januar 2018 bei der Interventionistischen Linken (dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 634 von analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis erschienen und Teil eines Schwerpunkts zu »Imperialen Lebensweise« und globaler Ausbeutung) weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"... Unter dem Schlagwort »Neue Klassenpolitik« wurde seit etwa einem Jahr eine bemerkenswerte Anzahl an Debattenbeiträgen veröffentlicht. Es handelt sich dabei vor allem um eine Strategiedebatte innerhalb der sozialistischen und bewegungsnahen Linken, die den sich rapide beschleunigenden Aufstieg autoritär-nationalistischer Kräfte weiterlesen »

Bitte keine Verzichtsdebatten: Eine linke Antwort auf nationale Abschottungspolitik muss die Ausbeutung anderer Länder kritisieren
„… Jede linke Antwort auf rechte Abschottungsrhetorik ist mit einem Dilemma konfrontiert: Zusätzlich zu klassenpolitischen Konfliktlinien gibt es reale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse zwischen den Gesellschaften der Zentren und der Peripherie. Diese Konfliktlinie zu ignorieren und ein gemeinsames Interesse unterschiedlicher lohnabhängiger Gruppen einfach vorauszusetzen, wäre voreilig. (…)  Der Kapitalismus ist sowohl durch den strukturellen Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital als auch durch den imperialen Zugriff auf ein »Äußeres« gekennzeichnet. Eine linke Strategie müsste beidem Rechnung tragen bzw. beide Kampffelder organisch miteinander verbinden. Das Konzept der »imperialen Lebensweise« (lies: imperiale Produktions- und Lebensweise) bietet dafür Ansatzpunkte. (…) Dazu bedarf es einer anderen Vorstellung (und Praxis) von Wohlstand, die nicht auf möglichst ausgedehntem materiellen Konsum basiert, sondern auf gesicherter Grundversorgung, Bildungsmöglichkeiten, sozialer Gleichheit, Zeit und Lebensqualität, Kooperation, sozialer Freiheit und angenehmen Naturverhältnissen. Diese Gegenerzählung eines »Guten Lebens für Alle« in konkreten Konflikten, übergreifenden Transformationsprojekten und langfristigen Utopien sichtbar zu machen, ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. So könnten Interessen und konkrete Auseinandersetzung unterschiedlicher lohnabhängiger Gruppen in Nord und Süd langfristig Teil eines globalen, transformativen Projekts werden.“ Beitrag von Samuel Decker bei ak – analyse & kritik – Nr. 634  vom 23. Januar 2018 weiterlesen »
"... Jede linke Antwort auf rechte Abschottungsrhetorik ist mit einem Dilemma konfrontiert: Zusätzlich zu klassenpolitischen Konfliktlinien gibt es reale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse zwischen den Gesellschaften der Zentren und der Peripherie. Diese Konfliktlinie zu ignorieren und ein gemeinsames Interesse unterschiedlicher lohnabhängiger Gruppen einfach vorauszusetzen, wäre voreilig. (...)  Der Kapitalismus ist sowohl weiterlesen »

Hochschulpolitik: Lidls verlängerte Werkbank
Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer…“ Artikel von Thomas Thiel vom 09.08.2016 bei der FAZ online. Neu dazu: Lidl lässt springen: Dieter-Schwarz-Stiftung zahlt Münchner Uni 20 Professuren. Auf Inhalte soll das keinen Einfluss haben weiterlesen »
"Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer. Theresia Bauer wollte von nichts gewusst haben. Als der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), mit über dreißigtausend Studenten die größte Bildungsinstitution im Land, letzten Sommer weiterlesen »

nach oben