Wirtschaftspolitik

Logo des Bündnisses Rente zum Leben“… Im Rahmen des RV-LVuStabG Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Untergrenze für das Rentenniveau auf heutigem Stand bis zum Jahr 2025 vorgesehen. Das könnte ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wieder lebensstandardsichernd ausgerichteten gesetzlichen Rente sein. Aber selbst diese marginale Korrektur geht Kritikern einer leistungsfähigen umlagefinanzierten Rente bereits zu weit. Sie zielen mit Horrorszenarien auf öffentliche Verunsicherung und haben als »Alternative« in aller Regel für die ansonsten vermeintlich beitragsüberlastete junge Generation eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre im Angebot. Dieser Streit dürfte in den nächsten Monaten die Rentendiskussion wie auch die Arbeit der Rentenkommission maßgebend prägen. Dass eine lebensstandardsichernde Rente zu geringeren Kosten zu haben wäre als eine durch private oder betriebliche Vorsorge aufzustockende, weil demontierte Rente, bleibt bei der öffentlichen Debatte regelmäßig ausgeblendet.” Beitrag von Johannes Steffen vom August 2018 beim Portal Sozialpolitik externer Link und dazu die Übersicht von Johannes Steffen externer Link zum Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) Stand: Kabinettsbeschluss v. 29.08.2018 – Inkrafttreten: Überwiegend 01.01.2019

Dossier

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Bundes-WiMi – mitten in der Wohnraumkrise! – die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme “marktkonform” für die Mieter zu lösen – durch Abschaffung des sozialen Wohnungbaus und Aufhebung der Mietpreisbremse...” Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 24.8.2018 und weitere Beiträge zum Thema:

  • Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht New (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…” Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier zum Filmund der Aufruf:

  • Der Film “Der marktgerechte Patient” – Premiere am 8. November 2018 – Es fehlen noch 35.000€ „Filmförderung von unten“ New (weiterlesen »)

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragenDie Finanzkrise 2008 war die schlimmste ihrer Art seit der großen Depression 1928. (…) Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers sind die Finanzmärkte weiterhin brandgefährlich. Woran liegt das? Was sind die Alternativen? Diesen Fragen geht Isabelle Bourboulon mit dem neuen Attac-Basistext „Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite“ nach (…). Die französische Autorin wirft einen Blick auf die Ursachen der Krise und geht in allgemeinverständlicher Form der Frage nach, ob diese beseitigt worden sind. Sie untersucht das Krisenmanagement und die Reformen sowie deren Wirkungen und Nebenwirkungen. Dargestellt werden die neuen Tendenzen im Finanzsystem und die Effekte von Nullzinspolitik und Quantitative Easing. Thematisiert werden neue Risiken, wie die öffentliche und private Überschuldung in vielen Ländern. Ausführlich stellt Bourboulon emanzipatorische Alternativen zum großen Kasino dar – von realpolitisch relativ einfach machbaren Reformen bis hin zu weiter ausgreifenden Zukunftsvorstellungen für ein Finanzsystem, das im Interesse der Allgemeinheit funktioniert…” Aus der Attac-Presseankündigung vom 28. August 2018 zu Isabelle Bourboulon: „Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman Pleite: Für ein Finanzsystem im Interesse der Vielen“, AttacBasisTexte 53 VSA, 80 Seiten zum Preis für 7 Euro, mit Leseprobe externer Link

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?Die zunehmende Digitalisierung in den Betrieben verstärkt eine Spaltung der Belegschaften in „Gewinner“ und „Verlierer“: Während Arbeiter per vernetzte Betriebsdatenerfassung und Angestellte in der Verwaltung per Workflow-System wie Anhängsel der Maschinen gesteuert werden, sind IT-Spezialisten gefragte Fachkräfte. Um sie werben Unternehmen, es wird sogar von einem „War for Talents“, einem erbitterten Kampf um die Experten gesprochen. Denn diese können sich bei unterschiedlichen Unternehmen bewerben. (…) Wird von „Demokratie im Unternehmen“ oder „Selbstorganisation“ gesprochen, geht es um diese hochqualifizierten Fachkräfte. (…) Soll „Demokratie im Betrieb“ nicht nur ein Marketingtrick sein, setzt sie mehr voraus – sie muss auch die Produktions- und Investitionsplanung betreffen. Denn wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (…) Es bedarf auch einer Vernetzung über die Betriebe hinaus im Sinne eines Räte-Systems, in dem gewählte Beschäftigte als Delegierte überbetrieblich aktiv werden und durch digitale Technik unterstützt Produktion im Sinne der Allgemeinheit gesteuert wird. (…)Darüber muss diskutieren, wer über „Demokratie im Betrieb“ reden will. All das wird aber auf erbitterten Widerstand der Kapitaleigner stoßen.” Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2018 beim isw München externer Link

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEs gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt. (…) Scholz schlug in der letzten Woche vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2040 zu garantieren und dafür Mittel und Wege zu finden. Für seinen Vorstoß wurde Scholz sogar gelobt, etwa vom DGB. Dabei hat er das nicht verdient. Scholz weiß ja schließlich, dass es die Rentenkommission gibt, die sein Kollege Hubertus Heil vor der Sommerpause erst eingesetzt hatte. Dort sitzt übrigens auch Axel Börsch-Supan, der sich zusammen mit Bernd Raffelhüschen in der Süddeutschen Zeitung abfällig zum Vorschlag von Scholz äußerte. Das Lob ist auch deshalb unangebracht, weil diese Große Koalition in Sachen Rente auch noch ein Millionengeschenk an die Verleger plant. (…) Die neoliberale Presse warnt derweil wie üblich, wahlweise vor Beitragssatzsteigerungen oder Steuererhöhungen. Über die Aufgaben, die die Rentenkasse bereits übernimmt, obwohl sie aus Steuermitteln zu bestreiten wären, wie die Mütterrente etwa, schweigt man sich aus. Man fürchtet eine Belastung der jüngeren Generation. Dabei wollen die auch mal eine sichere Rente haben und wären durchaus bereit, höhere Beiträge in der Rentenversicherung zu akzeptieren. Die Beschäftigten in Österreich zahlen 10,25 Prozent in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent, macht zusammen 22,8 Prozent. Die Renten liegen aktuell im Schnitt um 800 Euro pro Monat höher als in Deutschland. Doch darüber wollen weder die Große Koalition noch die Medien diskutieren.” Beitrag von André Tautenhahn vom 26. August 2018 auf der Homepage des Autors externer Link

Kapitalismuskritik“… auch bei vielen, die sonst eher kaum Positives an der katholischen Kirche entdecken können, genießt Franziskus Sympathie. Demgegenüber lautet die These dieses Artikels: Vorbehalte, die Papst Franziskus gegenüber der kapitalistischen Wirtschaft formuliert, sind nicht mit Gesellschaftskritik zu verwechseln. Er meint sie anders: Als Erinnerung daran, dass die Welt nie der Boden des Glückes sein kann, der Christenglaube aber schon. Negative Phänomene des Kapitalismus gelten Papst Franziskus als Folge einer falschen Orientierung, die “das Materielle” dem Glauben vorzieht. “Das eigene Glück darin zu suchen, materielle Dinge zu besitzen, ist ein sicherer Weg, um nicht glücklich zu sein.” (Papst Franziskus via Twitter am 15.09.13) “Fragen wir uns, ob unser Leben wirklich von Gott erfüllt ist. Wie viele Dinge ziehen wir ihm tagtäglich vor?” (via Twitter am 17.05.13) “Die Logik der Welt treibt uns zum Erfolg, zur Herrschaft und zum Geld; die Logik Gottes zur Demut, zum Dienen und zur Liebe.” (via Twitter am 02.06.13) (…) Viele Linke können sich vor Freude über den Satz “diese Wirtschaft tötet” nicht mehr einkriegen und verhalten sich wie der Fisch zum Köder. Den Kapitalismus begreift Papst Franziskus als Resultat einer Einstellung zu ihm (…) Für die kapitalistische Ökonomie und ihre Notwendigkeiten macht Papst Franziskus einen “Lebensstil” und eine “Kultur” verantwortlich. Kapitalismus als ein System, in dem bestimmte Widersprüche die fortdauernde Akkumulation des Kapitals erforderlich machen, kommt hier nicht vor. (…) Die Gleichgültigkeit gegenüber bestimmten negativen Phänomenen im Kapitalismus gilt Franziskus als dessen Ursache. Wenn nur mehr “Mitleid” empfunden werde und weniger “Egoismus” herrsche, könne alles gut werden…” Artikel von Meinhard Creydt vom 23.8.2018 beim Humanistischen Pressedienst externer Link – allen Franziskus-Begeisterten, die wir kennen gewidmet

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2018

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Google ist böseInternetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAAD (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy), also schlecht, weil groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend zu sein. Welche Regulierung braucht es, damit der versprochene Nutzen für alle wirklich entsteht? (…) Die Debatte betrifft immer deutlicher grundlegende Probleme der Marktwirtschaft und reicht von Formen der Ungleichheit, Einkommen und Vermögen über die sich abzeichnende Reduktion ökonomischer Mobilität und Chancen bis zum Neu- und Wiederaufstieg konzentrierter privater Macht in Form von Too-big-to-fail-Finanzkonzernen („zu groß, um zu scheitern“) und Quasi- Monopolen der Internetwirtschaft. (…) Analog zu der Marktkritik des Progressiven Zeitalters ist es hilfreich, Probleme des Marktes nicht als Effizienz- oder Allokationsprobleme, sondern als solche der Machtkonzentration und Herrschaft zu begreifen. Wenn im Zusammenhang mit dem Markt (oder Plattform) nicht mehr von einem Naturgesetz oder einer neutralen Technologie, sondern einem sozialen und politischen Konstrukt, basierend auf Eigentums- und Vertragsrecht, ausgegangen wird, wird klar, dass das Problem der privaten Machtkonzentration keines ist, welches sich auf Monopole alleine beschränkt. Der häufig auf der Ausnutzung einer solchen marktbeherrschenden Stellung aufbauende kartellrechtliche Zugang zur gegenwärtigen Kontrolle privater Macht ist daher zu eng und muss um Strategien des Datenschutzes, der Medienvielfalt und eines öffentlichen Infrastrukturkonzeptes erweitert werden.” Beitrag von Fridolin Herkommer und Christa Schlager vom 21. August 2018 beim A&W Blog externer Link

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“… Die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande sorgt immer wieder für Debatten. (…) Was meist unbeachtet bleibt: Es gibt auch eine recht starke Verbreitung »kleiner Vermögen«, die zwar nominell vom Reichtum des »1 Prozent da oben« weit weg sind, die aber für die soziale Selbstverortung, für die Meinungsbildung in politischen, zumal in Umverteilungsdebatten und die Wahrnehmung der eigenen Statusposition auch wichtig sein können. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt Zahlen dazu zusammengetragen. (…) Sein zusammenfassendes Urteil: »Substantielle Teile der Facharbeiter und -angestellten (mittlere Bildung, betriebliche Berufsbildung) verfügen mit Blick auf die eigene Alterssicherung und die Zukunft der Kinder über Wohneigentum und kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeprodukte. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wie auf den Kapitalmärkten, insbesondere des Zinsniveaus, hat für jene durchaus größere Bedeutung und dürfte beobachtet, wahrgenommen und in einem Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft verarbeitet werden.« Die von Kahrs zusammengetragenen Daten liefern keine Begründung für »weniger Umverteilung«, in den Haushalten von Arbeitern und Angestellten sind die Vermögen, sofern es welche gibt, vergleichsweise kleiner. Aber: »Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren sein, um die Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft nachzuzeichnen sowie aufzeigen, mit welchen Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten gerechnet werden kann, oder anders formuliert, wo Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten.« Und dies gilt »unabhängig von der Größe des Vermögens, entscheidend ist allein, welche Rolle es in den Sicherungsstrategien der Haushalte spielt«…” Beitrag von Vincent Körner vom 19. August 2018 beim OXI-Blog externer Link. Der Beitrag basiert auf den “Daten zu den Vermögensverhältnissen von Arbeitern sowie einfachen und mittleren Angestellten” von Horst Kahrs vom August 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link (16 Seiten)

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige  (weiterlesen »)

Bailout = bullshit… Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Managerinnen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren. (…) Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehören die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle…” Eine Bilanz von Rainald Ötisch und Axel Troost vom August 2018 bei Analysen der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link (46 Seiten)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… Eine steigende Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit eine der schwerwiegendsten Folgen von Wirtschaftskrisen. Entsprechend wichtig ist es für große einflussreiche Organisationen, sich eingehend mit den Ursachen von Arbeitsmarktproblemen und möglichen Lösungen zu beschäftigen. So erregten die hohen Arbeitslosenquoten nach der Finanzkrise 2007/08 die Aufmerksamkeit wichtiger wirtschaftspolitischer Institutionen wie der OECD, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ein genauerer Blick auf ausgewählte Publikationen dieser Institutionen zeigt, dass vor allem rigide Arbeitsmärkte als Hauptquelle anhaltender Arbeitslosigkeit betrachtet wurden und werden, da sie angeblich notwendige Lohnanpassungen verhindern, die eine Erholung nach makroökonomischen Schocks ermöglichen würden. Dieser Ansatz ist aber theoretisch und empirisch fragwürdig – und dürfte somit angesichts des politischen Einflusses, den diese Institutionen gerade während der Krisenjahre hatten, auch das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflusst haben. (…) Die Anerkennung der entscheidenden Rolle der effektiven Nachfrage bei der Bestimmung der Arbeitslosigkeit würde die politischen Empfehlungen erheblich ändern – statt Deregulierung des Arbeitsmarktes wären makroökonomische Maßnahmen wie die Ankurbelung von Investitionen wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitsmärkte drastisch dereguliert wurden und die Lohnquote gesunken ist, während die Arbeitslosigkeit hoch blieb (oder sogar deswegen noch weiter gestiegen ist), ist diese Anerkennung zusammen mit den damit verbundenen Maßnahmen dringend notwendig, um spätestens im nächsten Abschwung eine Wiederholung katastrophaler Fehlentscheidungen zu vermeiden.” Beitrag von Luise Wimmler vom 16. August 2018 bei Makronom externer Link

Kranksein und ArmutMan muss nur einer Handvoll privater amerikanischer Social-Media-Kanäle folgen, um schon einmal über sie gestolpert zu sein: öffentliche Sammelaktionen für Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen. Und längst nicht nur für exotische Fälle: für eine Krebs-OP, für Dialyse, für beliebige medizinische Routineeingriffe. Die Summen, die zusammenkommen, sind oft ganz erstaunlich, und die Kommentare darunter zeugen von Sympathie und Anteilnahme. Früher mischten sich unter sie noch gelegentliche Empörungen über das Gesundheitssystem; mittlerweile sind diese Spendenaktionen vollständig in der Normalität angekommen. Es ist nicht mehr der Ausnahme-, sondern der Regelfall, für Fälle reiner Daseinsvorsorge die Internetgemeinde zur Hilfe rufen zu müssen. Es ist ein rührendes Zeugnis privater Solidarität und doch Symptom zerfallender sozialer Systeme. Man richtet es sich ein in der Abwesenheit von Rechten, die einmal blutig erstritten wurden. (…) Wer Leuten in Not spendet, ohne sich zugleich stark zu machen für ein System, in dem es zu diesen Notlagen nicht mehr kommt, der soll es lieber gleich lassen – in der Bilanz richtet er mehr Schaden an, als durch seine Spende ausgeglichen wird.” Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 17. August 2018 externer Link