Wirtschaftspolitik

Unter der Lupe: Rentenarmut“… »In ihrer Studie Pensions at a Glance 2017 weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass Deutschland in Sachen Mindestrente eine Ausnahme ist. In den meisten Mitgliedsländern gibt es diese Variante, um Geringverdiener im Alter nicht auf Sozialhilfeniveau absinken zu lassen. In Deutschland droht ihnen dagegen Armut im Alter. (…) Die beklagenswerte Situation ist systembedingt, sie resultiert aus der Konstruktionslogik des (früheren) Erfolgsmodells der Gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Könnte man – unabhängig von notwendigen Debatten über eine grundlegenden Umbau oder gar einem Systemwechsel in der Alterssicherung – innerhalb des bestehenden Systems etwas machen für die Niedrigverdiener, deren rentenpolitisches Schicksal heute anlässlich des OECD-Berichts allseits beklagt wird, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass es in anderen Ländern für diese Gruppe deutlich besser aussieht? Ja, das könnte man. Und man müsste dafür nichts neu erfinden oder gar eine Kommission einsetzen, sondern sich an ein Instrumentarium erinnern, das es bis 1992 schon einmal gegeben hat, bevor es dann aus Spargründen gestrichen wurde – gemeint ist hier die „Rente nach Mindesteinkommen“. Dabei werden unterdurchschnittliche versicherungspflichtige Einkommen im Nachhinein, also nach Vollendung der Erwerbsbiografie, mit dem Faktor 1,5 (d. h. um die Hälfte) auf maximal 75 Prozent der Durchschnittsentgelts hoch gewertet…” Beitrag von Stefan Sell vom 5. Dezember 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Dossier

Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

Siehe das Video der gesamten ZDF-Sendung und einzelne Clips externer Link (verfügbar bis 04.12.2018, 23:15) und den empfehlenswerten Faktencheck externer Link sowie die in der Sendung empfohlene Initiative “Pflege in Bewegung” externer Link sowie das Blog von Elisabeth Scharfenberg externer Link

Karl Marx“Es ist eines der einflussreichsten und bekanntesten Bücher der Welt: Das Kapital von Karl Marx. Weniger bekannt ist der Untertitel des Werks, der das Programm beschreibt, um das es dem späten Marx ging: „Kritik der politischen Ökonomie.“ Aber welche Ökonomie wird hier kritisiert, auf welche Weise und welche Einsichten liefert diese „Kritik“ noch –150 Jahre nachdem sie formuliert wurde? Darüber diskutieren Ursula Huws von der University of Hertfordshire, Jenny Simon von der Universität Kassel und Nadine Müller von der Gewerkschaft ver.di.” Video der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. Dezember 2017 bei YouTube externer Link (Länge: 9:15 Min.)

Gesundheit ist keine Ware“… 1. Da Menschen in reichen Gesellschaften mit mehr sozialer Gleichheit in körperlicher und seelischer Hinsicht gesünder leben, sind alle Maßnahmen zum Abbau der sozialen Ungleichheit auch Beiträge zur gesundheitlichen und sozialen Prävention. Hier dürfte ein großes Potential zur Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten verborgen sein. 2. Die Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese erfordert ein Zusammenwirken von Verhaltensprävention als Primärprävention, zum Beispiel im Kindergarten, in der Schule und im Betrieb, und als Sekundärprävention, zum Beispiel in der Arztpraxis, in Kombination mit der Verhältnisprävention. Die Heilberufe sollten sich dabei vor allem auf die verhaltenspräventive Sekundärprävention konzentrieren, ohne aber die Primärprävention ganz aus den Augen zu verlieren. 3. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zu einer einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung erweitert werden, die alle medizinisch-notwendigen Leistungen finanzieren kann und das Recht auf Gleichheit bei der medizinischen Versorgung sicherstellt. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kann ein Beitrag dazu sein, die soziale Ungleichheit abzubauen.4. In der Medizin ist eine Neuorientierung hin zu mehr Prävention von chronischen Krankheiten notwendig, denn einseitig kurativer Fortschritt kann jede Gesellschaft, die ein Recht auf Gleichheit bei der Gesundheitsversorgung anerkennt und das Ziel hat, diese zu gewährleisten, auf die Dauer überfordern.” Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 2. Dezember 2017 bei den NachDenkSeiten (Klaus-Dieter Kolenda ist Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin sowie medizinischer Sachverständiger)

“In verschiedenen Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar seien. „Wirkliches Ziel“ von vermeintlichen Linksextremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen zu unterschiedlichen Themen sei „die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“, wird im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 im Kapitel „Linksextremismus“ behauptet. Weiter heißt es darin, „ideologische Grundlage“ vermeintlicher Linksextremisten sei die „Ablehnung des ‚kapitalistischen Systems als Ganzes‘, denn der ‚Kapitalismus‘ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform. Er ist sowohl Basis als auch Garant der ‚bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse‘ durch ‚Repression‘ nach innen und ‚Aggression‘ nach außen“ und demnach verantwortlich für soziale Ungerechtigkeit, Kriege, Rechtsextremismus und Umweltkatastrophen (…). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie definiert und was genau versteht die Bundesregierung unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO)? …” und weitere 15 Anfragen zum Verhältnis von Kapitalismus und kapitalistischer Verfassungsinterpretation von der Linksfraktion im Bundestag, Bundesdrucksache 19/129 vom 23. November 2017 externer Link

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von DavosWarum die radikale Linke für einen unerbittlichen Kampf gegen die Arbeitsbedingungen beim Logistikgiganten Amazon eintreten sollte. John Malamatinas zur Arbeitshölle namens Amazon und die Aktion „Make Amazon Pay“.
(…) Die Linke hat sich lange nicht wirklich bemüht, aus dem Trauma der Erfahrung der gescheiterten techno-futuristischen Vision der Sowjetunion ihre Lehren zu ziehen. Angesichts des proklamierten und längst schon durchgesetzten Ende der Geschichte haben wir uns nicht gefunden – vor allem nicht gegenüber der alternativlosen Technologisierung unserer Welt. So fängt jede erste Diskussion an: Die Prozesse der Digitalisierung sind über uns hinweg gerollt, heute sind wir bloß Teil von ihnen. Keine politische Gruppe kann ohne Social Media in punkto Öffentlichkeitsarbeit überleben, ein großer Teil von uns rutscht zum Ermessen unseres Erfolgs schon mal ins Like-zählen ab. Sogar unter linken Aktivist*innen wächst der Teil derer, die im Sektor der Sozialen Medien ihre Dienste anbieten, und zum Beispiel den Facebook-Account der oder des nächsten Landtagsabgeordneten pflegen. Bei den Gewerkschaften hingegen ist Automatisierung weiterhin ein Schreckenswort: Es gibt mittlerweile zwar ein begrenztes Bildungsangebot zum Thema „Digitalisierung“; wohin das hinführen soll, ist aber unklar. Die radikale Linke hat die Entwicklungen von Google, Facebook, Amazon und Co zwar hin und wieder diskutiert, aber großteils schlichtweg verpennt
…” Artikel von John Malamatinas vom 22. November 2017 bei re:volt-Magazine externer Link

In keinem anderen europäischen Land wurden in den letzten Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert wie hier. Seit der neoliberalen Dauer-Gesundheitsreform stieg der Anteil von Kliniken im Privatbesitz bis 2009 auf 30 Prozent. Jetzt folgt die nächste Attacke: “Weg mit der wohnortnahen Krankenhausversorgung!” Einflussreiche Gesundheitsplayer planen, die allermeisten Krankenhäuser im Land abzuwracken. Von derzeit 1.951sollen noch ca. 300 (!) übrig bleiben – zur Versorgung von 20 Millionen Patienten pro Jahr. Alte Menschen + chronisch Kranke werden die ersten Verlierer dieser Entwicklung sein. Gegenwehr fehlt. Erstaunlich ist, dass die „eigentlich“ für diese gesellschafts- wie gesundheitspolitischen Probleme Zuständigen, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, es seit Jahrzehnten versäumen, eine Krankenhausversorgungs-Konzeption zu präsentieren…” Beitrag von Hanne Schweitzer vom 27. November 2017 beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link

Buch »Work around the clock? Industrie 4.0, die Zukunft der Arbeit und die Gewerkschaften«Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...” Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 externer Link zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung (weiterlesen »)

Paradise-Papers Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist. (siehe zur Einführung: Die Fünf Lügen mit denen die Finanzrentiers ihre Reichtümer rechtfertigen: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link) (weiterlesen »)

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungWie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer. Das EU-Parlament hat in diesem Sommer mit großer Mehrheit für das Reporting gestimmt. Schon 2015 hatte die Bundesrepublik sich gegen eine Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie gesperrt, die öffentliche Geschäftszahlen einführen sollte. (…) Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Vorschlag der EU-Kommission zu kritisieren. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen. “Es sollte nicht öffentlich sein“, soll er ausweislich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben…” Beitrag von Lena Kampf vom 13. November 2017 beim WDR externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2017

Jetzt doch die Durchsetzung eines ökonomischen Meinungsmonopols der angebotsorientierten – marktradikalen – Deutung der Ökonomie. Allerdings gibt es noch diese Minderheitsvoten von Peter Bofinger im Sachverständigenrat Wirtschaft (https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/fileadmin/12010130/2017/Minderheitsvoten_Prof._Bofinger__SVR-Gutachten_2017.pdf externer Link pdf), dem von der “Mehrheit” dann doch so verfemten Ökonomen. Dazu schreibt dann die TAZ (“Zahl des Tages” – 16 Seiten – vom 9. November 2017): Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen steckt voller Zahlen… Wirklich interessant sind nur: 16 der insgesamt 467 Seiten, die in vier der neun Kapitel das Ratsmitglied Peter Bofinger allein verfasst hat. Dort widerspricht er den neoklassischen wirtschafts-, finanz-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitischen Empfehlungen seiner KollegInnen. Ihm gebührt daher unser herzlichster Dank! Das spart uns viele Seiten Unsinnslektüre.” (weiterlesen »)

BaSo (Basis Initiative Solidarität)Am 18. November 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Einfluss der Konzerne in der Gesellschaft: Können wir Konzerne zur Verantwortung ziehen? Repressionen nach innen (Verhinderung von Betriebsräten, Kündigungen von Kritikern), Konzerne und Menschenrechte. Referenten: (ehemalige) Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben, attac Wuppertal (angefragt). Nachmittag: Was können und wollen wir tun? Konkrete Vorstellungen zur Gegenwehr von Gewerkschaftern, Initiativen, NGOs und Einzelpersonen wie z.B. Kein Primark am Döppersberg, Freihandelskritik und Alternativen.  Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo externer Link) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Praxis ohne Grenzen: Wenn Selbstständige ohne Krankenversicherung zum Arzt müssen New (weiterlesen »)

Siehe dazu das Video der Sendung externer Link vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018)  und den Faktencheck zur Sendung externer Link , v.a. zu Liberalismus und Neoliberalismus, Erbschaftssteuer… Unsere besondere Empfehlung der Part: “Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss …” Video externer Link (Länge: 11 min)