Wirtschaftspolitik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.3.2018

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Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link. Siehe auch Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

  • EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern New (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für LeipzigUm die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. (…) Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP-Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar (…) CDU, CSU und SPD wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP-Fördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir die neue Regierung auf: Keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften! Bisherige ÖPP-Verträge offenlegen! Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.” Gemeinsamer Appell von attac AG Privatisierung und Gemeingut in Bürgerhand vom März 2018 externer Link mit der Bitte um Beteiligung durch Unterschrift

Brexit: No to EU AusterityDie linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. (…) Verschärft wird die aktuelle Krise der linken Parteien noch durch die Abwanderung großer Teile ihrer klassischen Kernklientel im Arbeitermilieu zur rechtspopulistischen AfD – oder in die Wahlenthaltung. Wenn sich diese Tendenz verfestigt, rücken in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik in weite Ferne. Um in dieser Situation wieder in die Offensive zu kommen, benötigt die deutsche Linke ein neues inhaltliches Projekt, eine »Hegemonialstrategie«. Ausgangspunkt für ein solches Projekt sollte eine Analyse der Gründe sein, die potentiell linke Wähler zu einer rechten Partei treiben. (…) Ein politisches Projekt, das von den diesen Sorgen ausgeht und sie adressiert, bezeichne ich als »linkspopulär«. Es ist links, weil in seinem Kern die Reduktion der Armut der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten und der sozio-ökonomischen Ungleichheit steht. Und ich nenne es populär, weil es kosmopolitischen Idealvorstellungen über ein intensiviertes Regieren jenseits des Nationalstaats und einer ungebremsten Fortsetzung von Globalisierungsprozessen mit Skepsis gegenüber steht, jedoch nicht in eine populistische Polemik degeneriert. Ein essentieller Bestandteil eines linkspopulären Projekts ist eine klare und kompetente wirtschaftliche Strategie…” Beitrag von Andreas Nölke vom 1. März 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link – bei dieser linken Selbstkritik fehlt uns wieder das Naheliegende: Wenn überhaupt haben “die Linken” vor allem die Gefahr einer völkischen Rechtsentwicklung unterschätzt.

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 externer Link die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: “… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…” Siehe auch Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Künstlersozialkasse“Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. (…) Doch nun steht diese europaweit einmalige Errungenschaft der früheren sozial-liberalen Koalition auf dem Spiel. In Berlin wird derzeit um die Zukunft der Künstlersozialkasse gerungen. Und wie so oft geht es dabei ums Geld. Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen, die etwa einen Fotografen für Prospekte, einen Webdesigner für die Gestaltung ihres Auftritts im Internet oder einen Autor für eine Broschüre beauftragen. Diese sogenannten Verwerter müssen in diesem Jahr eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent auf ihre gezahlten Honorare entrichten. Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“ Artikel von Thomas Öchsner  in journalist 4/2013 vom 16.04.2013 externer Link: “Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle”. Wir erinnern an unseren Ansatz “Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?” im LabourNet-Archiv (Ausbauen, nicht bloss verteidigen!) und dokumentieren hier die fast alljährlichen Angriffe:

  • Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg ist tot New (weiterlesen »)

0-Euro-MünzeDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten: (weiterlesen »)

Commons not CapitalismOhne zu leugnen, wie wichtig die rasant voranschreitende Technologie-Entwicklung ist, sowohl die in der Vergangenheit wie die zukünftige, so muss doch gesagt werden, dass der technische Fortschritt nicht immer der gesamten Menschheit zugutekommt. Zum Beispiel kommt ein großer Teil der Weltbevölkerung nicht in den Genuss der Informatik. (…) Außerdem trägt der technologische Fortschritt nicht ausreichend zur Lösung der sozialen Probleme der Menschheit, wie etwa dem Hunger. (…) Ob es gefällt oder nicht ordnet sich die Technologie der Moderne der Selbst-Aufwertung des Kapitals unter. Der technische Fortschritt hat sogar eher die Tendenz, all die Aktivitäten zu beschleunigen, die der Akkumulation dienen. In anderen Bereichen ist der Fortschritt derweil viel langsamer, oder kommt gar zum Stehen, wie das Wegsperren von Patenten vom Markt, wie es mit vielen Medikamenten passiert, die viele Gesundheitsprobleme der Erde lindern könnte. (…) All das formt die Arbeit um, trägt zu ihrer Flexibilisierung bei, was in den meisten Fällen ein Synonym für Ausbeutung ist. Der Mensch endet als simples Werkzeug für die Maschinen, dabei müsste das Verhältnis genau anders herum sein. Um eine Umkehr zu schaffen, gilt es die gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen der Produktion zu verändern. Ziel muss sein, dass die Technik die Kräfte des Menschen stärkt statt diesen zu ersetzen…” Artikel von Alberto Acosta vom 23.02.2018 bei Neues Deutschland online externer Link, siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Dossier

Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

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Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!“… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute [3. Januar 2018] bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB: „In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“…” Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. vom 3. Januar 2018 externer Link, siehe dazu auch:

  • Und noch eine Schul-GmbH: Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken New (weiterlesen »)

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!Zum Einstieg gab die Arbeitsgruppe Organisation einen Rückblick auf die bisherige Bündnisarbeit in den letzten zwei Jahren, mit drei Bündniskonferenzen und verschiedenen überregionalen und lokalen Aktionen. Ebenso legte sie die inhaltlichen Hauptziele dieser vierten Konferenz dar: einerseits eine Neustrukturierung der internen Bündnisarbeit mit einer Überarbeitung der Arbeitsgruppen und Versammlungsformate, und andererseits die Erarbeitung eines Handlungsplanes für die weitere Bündnisarbeit in den nächsten Monaten. Erneut kurz vorgestellt wurden auch die übergreifenden Ziele des Bündnisses (1. Entökonomisierung von Bildung, 2. Überwindung der sozialen Ausgrenzung im Bildungssystem, 3. Demokratisierung des Bildungssystems). (…) Als zentrales Ergebnis der Konferenz auf der Aktionsebene wird am 13.06.2018 ein gemeinsamer, dezentraler Aktionstag durchgeführt. Dieser soll unter dem Oberthema „Soziale Ausgrenzung im Bildungssystem“ stehen und durch möglichst viele Aktionen im gesamten Bündnisgebiet eine hohe Sichtbarkeit für Thema und Bündnis erzeugen. Einige Basisgruppen werden schon im Vorfeld mit einer kleineren „Glücksrad-Aktion“ auf die soziale Ausgrenzung und die kommende Aktionswoche hinweisen. Außerdem ist geplant einen Aktionspool mit Ideen und Konzepten für lokale Aktionen anzulegen und zu pflegen“ – aus dem Beitrag „Kurzbericht zur Protest-Konferenz IV vom 26. – 28. Januar in Halle“ am 07. Februar 2018 bei Lernfabriken…meutern externer Link, worin auch noch über interne Vorhaben des Bündnisses berichtet wird. Zur Ökonomisierung des Bildungswesens und Widerständen dagegen zwei Hintergrundbeiträge zu Privatunis und ein Beitrag gegen Schulprivatisierung: (weiterlesen »)

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber werden letztere genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorge-Modelle zu stützen. (…) Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen haben eines gemeinsam: Sie sind kapitalmarktbasiert (mit ganz wenigen Ausnahmen bei den Betriebsrenten). Die Fonds und Versicherungskonzerne nehmen das Geld der Sparer/innen, um es möglichst renditeträchtig an Kapitalmärkten anzulegen. Genau dies führen die Befürworter/innen der privaten Altersvorsorgemodelle als deren Stärke an: Indem Altersvorsorgekapital angespart und in Realkapital und/oder in Ländern mit demografisch günstigerer Ausgangslage investiert werde, könne man dem demografischen Wandel ein Schnippchen schlagen. Denn Investitionen in Realkapital bzw. in demografisch günstigeren Ländern führten zu höheren Renditen und höheren Einkommen. (…) Diese Argumente können allerdings aus vielerlei Gründen nicht überzeugen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 15. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (dieser Beitrag erschien auch in lunapark21 extra 16/17 2017/18 ÖPP). Siehe zum Autor sein [Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

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mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • Raffgierige Zeitungsboten. Wer bei Nacht und Eiseskälte Briefkästen vollstopft, verdient eine Abreibung, finden Union und SPD – und rüsten zum Rentenklau New (weiterlesen »)

[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des WiderstandsStuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima. »Wolf erklärt den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung mit der Erkenntnis, dass es bei S21 um mehr geht als um einen Bahnhof.« (ver.di publik) »Wolf hat ein lesenswertes und hoffnungsvolles Plädoyer dafür vorgelegt, dass sich phantasievoller Widerstand für ein besseres Leben am Ende doch auszahlen wird.« (Contraste) »Die in der hier vorgelegten zweiten Auflage erstmals wiedergegebenen Stimmen vieler Menschen, die sich vor Ort gegen das zerstörerische Projekt engagieren, dokumentieren die Breite der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Dabei wäre kein anderer als Winfried Wolf geeigneter, diese gesamte Geschichte des beeindruckenden Widerstands gegen S21 zu schreiben.« (Volker Lösch)” Klappentext des Buches von Winfried Wolf (373 Seiten, € 20,00 [D], ISBN 978-3-89438-671-9), erschienen im Januar 2018 als erweiterte Neuausgabe im Papyrossa-Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel VI: “Kapitalistische Krise, Bahnprivatisierung und Bodenspekulation. Die aktuelle Profitklemme und Stuttgart 21″ – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

Netzwerk Plurale ÖkonomikDie International Student Initiative for Plural Economics (ISIPE) hat am 5. Mai einen internationalen Aufruf für eine pluralere Ökonomik veröffentlicht. Der Aufruf macht eine breite Öffentlichkeit auf die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen aufmerksam, die die Einseitigkeit der Volkswirtschaftslehre mit sich bringt…“ Meldung und Aufruf (gemeinsam mit 37 Organisationen aus 19 Ländern) vom 04.05.2014 beim Netzwerk Plurale Ökonomik externer Link. Siehe dazu:

  • Studierende gegen den Homo Oeconomicus: Müssen wir die Wirtschaftstheorie neu denken? New (weiterlesen »)