Wirtschaftspolitik

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAm 3. Mai hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mitglieder der Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« vorgestellt. (…) Modellrechnungen zur künftigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sind seit Jahrzehnten gängige Praxis und sollen hier trotz ihrer hochgradigen Anfälligkeit nicht an sich kritisiert werden – es handelt sich um Modellrechnungen und explizit nicht um Prognosen. Der vom MEA in die Welt gesetzte Betrag dient aber augenscheinlich nicht der Bereicherung einer sachlichen Debatte, sondern der Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit. Auch handelt es sich bei Begrifflichkeiten wie Bezahlbarkeit oder Unbezahlbarkeit nicht um ökonomische, sondern um politische Kategorien, die viel aussagen über die Prioritätensetzung bei der Erschließung und Verwendung finanzieller Ressourcen – und damit über Verteilungsfragen…” Info-Grafik von Johannes Steffen vom 09. Mai 2018 im Portal Sozialpolitik externer Link

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache : 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2018

VW, der ganze Stolz des deutschen Automobilbaus und großartiger “Held des Exportes” gerät mit seinem dreisten Umweltzynismus bei den Abgasen jetzt durch die US-Justiz total ins Schlingern. Nun gerät VW – obwohl sie es längst hätten wissen können – mit ihren Manipulationen ins Visier der US-Justiz. (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum LebenIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird folgendes versprochen: Sicherung der gegenwärtigen Rentenniveaus von durchschnittlich 48% bis 2025. Deckelung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 20%. Einführung einer Grundrente, die um ca. 100 Euro über der Grundsicherung liegen soll. Geringfügige Steigerung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Mütterrente. Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das hört sich gut an und wäre geeignet, den freien Fall der Rente zu bremsen. Es wäre jedoch noch kein Kurswechsel. Schaut man sich den Koalitionsvertrag weiter an, dann kommen Zweifel, ob die Vorhaben überhaupt finanziert werden können. Denn dafür werden mehr Zuschüsse aus Steuermitteln benötigt. Wenn aber die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, dann gehen die Steuereinnahmen zurück. Und wenn die Rüstungsausgaben schrittweise auf bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen, führt das zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Papier geduldig ist. Das gilt auch für Koalitionsverträge. Weiter ist bekannt, dass Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche sowie Rüstungsausgaben seit rund 15 Jahren  Vorrang vor sozialen Ausgaben hatten (…) Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist möglich und notwendig. Deshalb bleiben wir dran und fordern:  Rente rauf – Rüstung runter.” Flugblatttext des AK Senioren der  IGM-Mannheim zum 1. Mai 2018

Brexit: No to EU AusterityJetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018 (weiterlesen »)

Buch: Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft von  Raul Zelik und Elmar AltvaterWachstumskritik ohne Illusionen, Globalisierungskritik ohne nationale Borniertheit, Kapitalismuskritik ohne Vereinfachungen, linke Selbstkritik ohne Sündenstolz – Elmar Altvater hat viel zum Denken der gesellschaftlichen Linken beigetragen. Nun müssen wir ohne ihn auskommen. Ein Nachruf.  »Zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik?«, hat Elmar Altvater in seiner Abschlussvorlesung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gefragt. »Wir betreiben sie in praktischer Absicht, weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt. Die Geschichte ist nicht am Ende. Es gibt Alternativen.« Das ist jetzt über zwölf Jahre her. Und man kann es wie das Motto eines ganzen Lebens lesen. (…) Am 1. Mai ist Elmar Altvater nach langer Krankheit verstorben. Kapitalismuskritik in praktischer Absicht – das ist etwas, das wir nun ohne ihn tun müssen.” Nachruf von Tom Strohschneider vom 02.05.2018 im Oxi-Blog externer Link, dem wir uns anschliessen. Siehe weitere: (weiterlesen »)

Dossier

mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß. Bei dauerhafter Zeitungszustellung in Nachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe 30 % – und unser Kommentar New (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine GrenzenAntirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen kämpfen gegenwärtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationenübergreifender Kämpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren. Die neue Konjunktur ergibt eine widersprüchliche Situation im autoritären Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schwächung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen verschiedene Gruppen von Geflüchteten. (ak 617) Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identitätspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen Kämpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identitätskämpfen andererseits trennt. Die Debattenbeiträge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische Kämpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen Kämpfen erfasst werden müssen, hinken den historischen Kämpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gefährden aktuelle Kämpfe und Errungenschaften von links. (…) Für eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik politisch zu lösen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine »Neue Klassenpolitik« intersektional zu denken sei…” Artikel von Ceren Türkmen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 externer Link

[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Das Kapital, 100 Jahre russische Revolution – anlässlich der Jubiläen erscheinen fast täglich Einschätzungen und Kommentare zum Werk des großen Denkers. In der Regel wird Marx kritisiert und verworfen. Und wenn er gewürdigt wird, dann nur mit einer gewissen gönnerhaften Nachsicht. Schließlich sind sich fast alle einig: Marx hat zumeist falsch gelegen. Er hat den Untergang des Kapitalismus prophezeit, heißt es. Sein Werk beschreibe nur eine bestimmte historische Phase und beruhe auf einer überholten Arbeitswertlehre. Marx wollte alles verstaatlichen, er habe die Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen ebenso ignoriert wie die ökologische Frage und stattdessen den industriellen Fortschritt verherrlicht. Einige dieser Urteile sind zumindest fragwürdig, manche schlicht falsch, andere Kritiken treffen einen wunden Punkt. So geläufig vielen der Name Marx ist, so unbekannt ist oftmals sein Werk. Der vorliegende Band will in knapper und leicht verständlicher Form für Aufklärung sorgen und dafür werben, sich mit Marx´ Theorie zu beschäftigen. Hat er wirklich die fortschreitende Verelendung der Arbeiterinnen prophezeit? Gibt es heute keine Klassen und keine Ausbeutung mehr? Führt ein direkter Weg von seiner Theorie zum Gulag? Ob und inwieweit Marx doch richtig lag, ist nicht bloß von historischem Interesse. Denn die Haltung zu seinen Analysen spaltet heute noch die politischen Lager in aller Welt. Und anhand von Marx´ Werk wird noch immer die Frage diskutiert: Ist eine andere Welt möglich?” Verlagsinfo zum noch warmen Bändchen des Autor*nnenkollektivs Valeria Bruschi, Jakob Graf, Charlie Kaufhold, Anne-Kathrin Krug, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle. Siehe zum Büchlein (136 Seiten, Paperback, 978-3-86505-748-8, Erscheint im April 2018, 8,00 EUR) beim Verlag Bertz + Fischer Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Bestellung externer Link und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel “Bei Marx spielt die individuelle Freiheit keine Rolle” – wir danken! (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityDie neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Dies zeigt sich insbesondere an dem Irrglauben einer “Schwarzen-Null-Politik”, die in die ökonomische Mottenkiste des vorherigen Jahrhunderts der 1920er Jahre zurückfällt, als hätte es nie in der Wirtschaftswissenschaft einen Keynesianismus gegeben. Die “Schwarze Null” trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen. (…) Vor diesem Hintergrund setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf Strategien, die der Umverteilung von unten nach oben endgültig ein Ende setzen. Das Wirtschaftswachstum muss bei allen ankommen. Die Arbeitsentgelte müssen steigen, die Arbeitszeiten verkürzt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Zur Finanzierung müssen die Steuern kräftig steigen. Die vielbeklagte Staatsverschuldung hat in der Vergangenheit in zu niedrig erhobenen Steuern ihre wesentliche Ursache. Deshalb müssen der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern erhöht werden. Außerdem muss eine einmalige Vermögensabgabe erhoben und die sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer umgesetzt werden. Damit kann dann, neben zusätzlicher Staatsverschuldung, ein öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro finanziert werden. Und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mahnt nicht zuletzt und zum wiederholten Mal eine Demokratisierung der Wirtschaft an. Die 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen endlich in der Wirtschaft, gleichberechtigt zum Kapital, mitbestimmen können.” Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom April 2018 externer Link mit kostenlosem Download der Kurzfassung (16 Seiten)

Commons not CapitalismDer Vortrag „Der Kommunismus ist tot, es lebe der Commonismus“ am 8.4.2018, veranstaltet von einer Berliner Jour-Fixe-Initiative, fand vor gut 50 Teilnehmern statt, war klar gegliedert und gut verständlich. Der Referent, Jochen Klingner, ist seit 1970 in Berlin politisch engagiert. Er kultivierte nicht den Habitus des einschüchternden Meisterdenkers, sondern stellte Nähe zum Publikum her. Dieser Artikel vergegenwärtigt sowohl die Schwierigkeiten, die beim wishful thinking über Commons, Basisdemokratie und „Vernetzung“ unter den Tisch fallen, als auch  Herangehensweisen, die auf der Veranstaltung e x e m p l a r i s c h deutlich wurden. Es geht im Folgenden um die Veranstaltung insofern, als sie Probleme vergegenwärtigt, die in der Debatte zu diesen Themen häufig anzutreffen sind. Der Referent teilte nicht die Vorstellung von einer substanziellen Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft durch die Zunahme und Ausbreitung von Commons und betonte zu Recht, eine grundlegende gesellschaftliche Transformation (Überwindung des Kapitalismus) sei Bedingung der gesellschaftlichen Verallgemeinerung von Commons…” Bericht von Meinhard Creydt vom April 2018  – wir danken!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“»European healthcare – a golden opportunity for private equity« – so titelte McKinsey & Company im Juni 2017. Auch deutsche Gesundheitseinrichtungen werden von internationalen Private-Equity-Investoren als »goldene« Gelegenheit wahrgenommen und übernommen. Dies betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Arzt- und Zahnarztpraxen bzw. Medizinische Versorgungszentren sowie Rehakliniken und Krankenhäuser. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Gesellschaften vom Dezember 2017, deren Ergebnisse im Folgenden zusammengefasst werden. Dabei muss aufgrund der intransparenten Marktsituation, resultierend aus fehlenden Veröffentlichungspflichten, undurchsichtig verschachtelten Konzernstrukturen oder sich in Steueroasen versteckenden Fonds muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle Übernahmen identifiziert werden konnten. Beachtet werden sollte außerdem, dass jede Bestandsaufnahme nur eine Momentaufnahme darstellen kann, da viele der Investoren erst am Anfang ihrer Akquisitionsphase stehen und in entsprechend rascher Folge dazukaufen. Das verdeutlichen auch die ersten vorliegenden Zahlen von 2018, auf die hier ebenfalls eingegangen wird (Stand: Mitte April 2018)...” Artikel von Rainer Bobsin , erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 4/2018

Dossier

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDie gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…” Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne externer Link , darin auch Infomaterial und Hintergrund. LabourNet Germany gehört dem Bündnis an! Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben externer Link und hier dazu:

Bundeswehr wegtretenIm letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.” Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch “Staat im Ausverkauf”, zum Preis von 22,95 Euro)

BayPsychKHG“… Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz” führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über “Hilfe” für Kranke – und 35 über ihre “Unterbringung” zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei. (…) Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht – dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen. (…) Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung…” Kommentar von Heribert Prantl vom 16. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online – Ginge es um die Gefährdung des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie, wären einer Gefahr vorbeugenden Maßnahmen wohl eher bei der bayerischen Staatsregierung angebracht… Siehe dazu Gesetzesentwurf und weiteren (ersten) Protest: (weiterlesen »)