Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Ab jetzt gibt’s Klimageld! Breites ökosoziales Bündnis fordert sofortige Einführung des Klimagelds und startet beispielhaft mit der Auszahlung an 1.000 Personen 
„„Manche verkaufen ihr Land und nehmen alles Geld, um die Banken zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, verkaufen sie auch ihr Haus. Manche sind gezwungen, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu lassen, um die Schulden zu tilgen.“ Was die Landrechtsaktivistin Phav Nherng aus der Gemeinde Chi Khor Kraom im Südwesten Kambodschas berichtet ist kein Einzelfall. Überall im Land werden überschuldete Haushalte in Hunger und den Verkauf ihrer Felder getrieben. Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren. Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um bei der Rückzahlung der Darlehen zu helfen. Manche Familien werden sogar in die Schuldknechtschaft getrieben. Betroffene haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren – es gibt kaum Gesetze oder Verordnungen, welche Mikrokreditnehmer*innen schützen…“ Pressemitteilung vom 17. Februar 2022 von FIAN Deutschland und weitere Informationen zur Studie und ihren Folgen. NEU: Überschuldung in Kambodscha: Die Last der Mikrokredite – Finanzinstitute haben arme Menschen in Kambodscha als Kunden entdeckt 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu NEU: Auch beim Lieferkettengesetz einigen sich die EU-Staaten an der FDP vorbei. Der Preis: Bis zur Unkenntlichkeit verwässert und für 0,01% der Unternehmen 
„Ob Lützerath, Ackerbesetzung, Charité-Streik oder Verkehrswende – die sozialen und ökologischen Kämpfe der letzten Jahre haben gezeigt, dass Klimagerechtigkeit stets im Konflikt mit privaten Eigentumsverhältnissen steht. Statt Profitorientierung brauchen wir eine demokratische Wirtschaft, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Aktuelle Debatten weisen darauf hin, dass Vergesellschaftung dafür der richtige Hebel sein kann. Doch wie kommen wir dort hin? Mit unserer Konferenz „Let’s socialize – Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit“ haben wir gezielt Pionier*innen der Praxis wie Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen eingeladen, eine radikale Praxis der Vergesellschaftung zu entwerfen, die in eine klimagerechte Zukunft führt…“ Alle Infos zur Konferenz am 15. – 17. März 2024 am Werbellinsee 
„Deutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (…) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr…“ Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Die Anstalt vom 12. März 2024: Schuldenbremse voraus! (Oder: Christian Lindner als Notlage) 
„… „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. (…) Und damals wurde berichtet: »In allen Bundesländern – die für den Arbeitsschutz zuständig sind – wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.« (…) Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sinkt weiter. »Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.« Bis dahin könnte man ein Kind aufziehen und aus dem Hotel Mama entlassen. (…) Am längsten ist der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 5. Mai 2020 auf seiner Homepage, siehe leider NEU: Gesetze ohne Biss: Warum der Arbeitsschutz in Deutschland versagt 
„Um Lebenswirklichkeiten und Alltagskämpfe von Arbeiter*innen in globalen Produktionsprozessen begreifen zu können, muss die theoretische Grundlage die kapitalistische Realität der Arbeiter*innen gänzlich erfassen. Globale Produktionsnetzwerke (GPNs) wie die Bekleidungsindustrie müssen als Globale (Re-)Produktionsnetzwerke (GRPNs) neu konzeptualisiert werden, um die geschlechtsspezifische und rassifizierte Seite sozialer Reproduktionsprozesse systematisch in eine Analyse um globale Produktionen miteinzubeziehen. Einer feministischen Labour Geography-Perspektive auf GRPNs folgend, zeigt ein partizipatives Forschungsprojekt mit Bekleidungsarbeiter*innen in Kambodscha, dass diese in stark verwobene räumliche Prozesse der (Re-)Produktion eingebettet sind, die stets in Bezug zueinander betrachtet werden müssen.“ Zusammenfassung aus dem Artikel von Michaela Doutch in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 214 vom März 2024 samt Inhaltsberzeichnis und Editorial des empfehlenswerten Heftes zum Schwerpunkt „Feministische Ökonomiekritik“ – wir danken! 
Im Interview von Claus-Jürgen Göpfert in der jungen Welt vom 9. März 2024 über die Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten und die Utopie vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts erläutert der Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie Klaus Dörre u.a. seine Sichtweise zu Kapitalismus und Wirtschaftswachstum: „… Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann auf Dauer nur existieren, indem es wächst. Es muss deshalb ständig neue Bereiche okkupieren, in denen Marktmechanismen noch nicht dominieren. Im Zuge dieser Expansion unterwirft sich der Kapitalismus fortwährend neue Gebiete, Produktionsweisen, Lebensformen und Wissensbestände und verleibt sie sich ein. Der Kapitalismus muss expandieren, um zu existieren. (…) Das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik ist auch für die Bundesregierung deshalb so wichtig, weil es das bedeutendste Mittel zur Befriedung sozialer Konflikte ist…“ Siehe mehr daraus 
„Irgendwann, so stellte Guillaume Paoli im Rückblick auf die Zeit vor der Jahrtausendwende fest, »fingen alle an, ob Künstler, Manager, Politaktivisten, Spekulanten, Studenten, Existenzgründer oder Kleinkriminelle, von sich zu behaupten, sie seien an einem ›Projekt‹ bzw. an einer Anzahl von Projekten beteiligt.« (…) Vielmehr, so ordnete er seine Beobachtung zutreffend ein, handele es sich um einen bedeutenden Wandel sozialer Aktivität, mehr noch: Das Projekt werde zur »dominanten Form menschlicher Aktivität« und signalisiere den Durchbruch oder Anbeginn einer neuen Form der Organisation von menschlicher Arbeit im Kapitalismus. »Auch in meinem Freundeskreis«, stellt Paoli fest, »wimmelte es nur so von Projekten. Alle waren Projektmacher geworden und nahmen nicht einmal wahr, wie neuartig diese Situation war.«…“ Artikel von Hermann Bueren in der jungen Welt vom 8. März 2024 und mehr daraus 
„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss 
„… Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (…) Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung…“ Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament 
„Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und nun: #noAfD-Programm Teil III: Gesellschaftspolitik („Es ist ein reaktionäres Gebräu“) 
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: [Zum Transformationsverständnis der IG Metall] Die IG Metall muss mehr wollen 
„Die Führung der Deutsche Fußball Liga (DFL) wollte Medienrechte auslagern und Teile davon an eine Private-Equity-Firma verkaufen – es drohte eine neue Dimension der Kommerzialisierung des Fußballs. Mehr als 9.000 Menschen haben unsere Eil-Petition gegen die DFL-Pläne unterschrieben, Fan-Gruppen haben öffentlichen Druck gemacht – mit Erfolg. Doch knapp sechs Monate später startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch. Finanzwende protestiert erneut. (…) im Dezember 2023, sechs Monate nach dem ersten Fehlschlag, startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch, Private-Equity-Investor*innen an Bord zu holen. Fans und Finanzwende protestieren erneut. Unter anderem haben wir die 36 Mitgliedsvereine der DFL in einem offenen Brief aufgefordert, die Pläne erneut zu stoppen…“ Meldung vom 08.12.2023 bei Finanzwende zum offenen Brief mit umfangreichen Hintergründen. Siehe mehr dazu und NEU: Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-Pläne 
„Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (…) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Grundrente: Die Voraussetzungen sind zu hoch und der Schutz vor Altersarmut zu gering