Gesundheits-“Reformen”

Zeitlos wichtigMedizin und Ökonomie

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu einer Fülle von Themen rund um das Gesundheitswesen: Aktuelle Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen “Reformen” und die sog. Kollateralschäden in der aktuellen Gesundheitsreform…

Dossier

Medizin und Ökonomie“Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten”, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…” DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019 externer Link, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und weitere Infos:

  • Reform für Medizinischen Dienst der Krankenkassen beschlossen / DGB u.a. gegen die Attacke auf die soziale Selbstverwaltung New (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und ÖkonomieWeil die Kosten steigen, drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bald Zusatzbeiträge. Dies “allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber müssen in der paritätischen Verantwortung bleiben. Zwar gibt es sie derzeit, die Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Aber die Kosten steigen und die Krankenkassen können nun von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag verlangen. Der Arbeitgeberanteil bliebe dagegen unverändert – so steht es im Gesetz. Der DGB verlangt Korrekturen und will die Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen…” DGB-Pressemitteilung vom 07.09.2015 externer Link: “Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen” – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen… (Siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Gesundheitsreform 2006 – weiterer Ausstieg aus der Parität) Siehe auch das Dossier: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update und hier zur Parität:

  • Trotz Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung müssen Arbeitnehmer vieles selbst zahlen: Nicht ganz halbe-halbe New (weiterlesen »)

SilvesterAm 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?” Eine Übersicht des DGB “Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte” vom 17.12.2018 , siehe weitere Informationen zum Sozialrecht: (weiterlesen »)

Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre. (…) Das TSVG sieht vor, dass sich Patienten mit psychischen Erkrankungen, bevor sie eine Psychotherapie beginnen können, mit speziellen Ärzten oder Therapeuten treffen müssen, die wiederum die Dringlichkeit einer Therapie einschätzen sollen. Gegen das Gesetz gibt es bereits eine Petition vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Innerhalb kürzester Zeit erhielt sie über 93.000 Unterschriften. “Den psychisch kranken Patientinnen und Patienten wird damit aufgebürdet, oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen gegenüber Behandlern darzustellen, die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben”, wird in der Petition gegen den Entwurf von Spahn argumentiert – zu Recht…” Artikel vom 07. Dezember 2018 beim Stern online externer Link und die Petition (weiterlesen »)

Gesundheitsminister Spahn plädiert für eine stärkere Belastung Kinderloser bei der Sozialversicherung – das sorgt für Unmut bei Gewerkschaften und Sozialverband…” Artikel vom 10. November 2018 im Handelsblatt online externer Link, siehe dazu auch:

BayPsychKHG“… Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz” führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über “Hilfe” für Kranke – und 35 über ihre “Unterbringung” zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei. (…) Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht – dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen. (…) Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung…” Kommentar von Heribert Prantl vom 16. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online – Ginge es um die Gefährdung des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie, wären einer Gefahr vorbeugenden Maßnahmen wohl eher bei der bayerischen Staatsregierung angebracht… Siehe dazu Gesetzesentwurf und weiteren (ersten) Protest: (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und ÖkonomieWenn der SPD es gelingt, die Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um ein Kernprojekt wie die Bürgerversicherung zu positionieren, werden Versicherungslobby und Ärzteunternehmerschaft viel Lärm machen. Berechtigt? Ein Überblick. (…) die Bürgerversicherung macht zurecht Lärm bei denen, die ein Interesse an der Beibehaltung des Status quo haben, und wäre ein vergleichbar qualitativer Sprung wie der Mindestlohn. Wenn einmal die Tür durchschritten ist, wird es kaum möglich sein, die Verhältnisse wieder dahinter zurückzudrehen. Deshalb stemmen sich nun auch private Versicherungswirtschaft, Ärzteunternehmerlobby und andere gegen die Bürgerversicherung. Dabei kommen Schlagzeilen heraus wie »Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung«. Alle Ärzte? Nein, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää zum Beispiel verlangt in seinem Programm »die Abschaffung der PKV als Vollversicherung und eine Bürgerversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen«. Es gehe um einen Sozialstaat, der beim Ausgleich von Ungleichheiten eine zentrale Rolle spielt. Dazu trage »eine Ausweitung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung« bei...” Überblick vom 28.11.2017 im OXI-Blog externer Link, siehe dazu auch:

  • Der stille Abschied der SPD und ver.di von der Bürgerversicherung New
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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Im Minutentakt kommen sie rein, die Meldungen über fehlende Pflegekräfte, über deren teilweise nur als schäbig zu bezeichnende Vergütung, über Missstände in Heimen (über die in der ambulanten und der häuslichen Pflege wird kaum bis gar nicht berichtet), über viele Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden können, der ihre minutengetaktete Versorgung zu übernehmen bereit ist. (…) In keiner Rede dürfen die Pflegestärkungsgesetze I bis III fehlen. Und der Hinweis, ab 2017 würde man doch 5 Milliarden Euro zusätzlich “in das System” geben (die durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte finanziert wurde). Da werden viele Pflegekräfte sogleich einwenden, wo die denn geblieben sind, bei ihnen jedenfalls sei davon nichts angekommen. Aber es handelt sich nun keineswegs bei der genannten Summe um Fake News, nur muss man immer genau hinschauen, wo was ankommt (und wo eben nicht). (…) Die Rechnung zahlen die betroffenen Pflegebedürftigen. Und zwar die ganze Rechnung. Das liegt aber an dem Grundcharakter der Pflegeversicherung. (…)Wenn wir nicht das ganze System an sich in Frage stellen wollen, dann brauchen wir im System einen Umbau der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung. Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil, also eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern werden von der Solidargemeinschaft getragen….” Artikel vom 28. Januar 2018 von und bei Stefan Sell externer Link

Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft – unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht…” DGB-Übersicht vom 5. Dezember 2017 externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)

Gesundheit ist keine Ware“Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten die gesetzliche Krankenversicherung mit einer pauschalen Beihilfe. Der rot-grüne Senat beschloss dazu einen Gesetzentwurf, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss. Wenn der Entwurf dort durchkommt, wird die sogenannte Beihilfe für Hamburger Beamte so ausgestaltet, dass sie sich ab August 2018 auf eigenen Wunsch gesetzlich krankenversichern können. Bislang sind Beamte faktisch gezwungen, sich selbst privat zu versichern. Zur Deckung der Kosten erhalten sie vom Staat eine sogenannte individuelle Beihilfe. Laut Gesetzentwurf können sich Hamburger Beamte diese künftig aber auch in Form einer Pauschale auszahlen lassen, die der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Hamburger Beihilfezahlungen an Beamte wären in diesem Fall gleichbedeutend mit dem Arbeitgeberanteil für Angestellte, die gesetzlich versichert sind…” Beitrag vom 19. Dezember 2017 von und bei Zeit online externer Link

Gesundheit ist keine Ware“… 1. Da Menschen in reichen Gesellschaften mit mehr sozialer Gleichheit in körperlicher und seelischer Hinsicht gesünder leben, sind alle Maßnahmen zum Abbau der sozialen Ungleichheit auch Beiträge zur gesundheitlichen und sozialen Prävention. Hier dürfte ein großes Potential zur Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten verborgen sein. 2. Die Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese erfordert ein Zusammenwirken von Verhaltensprävention als Primärprävention, zum Beispiel im Kindergarten, in der Schule und im Betrieb, und als Sekundärprävention, zum Beispiel in der Arztpraxis, in Kombination mit der Verhältnisprävention. Die Heilberufe sollten sich dabei vor allem auf die verhaltenspräventive Sekundärprävention konzentrieren, ohne aber die Primärprävention ganz aus den Augen zu verlieren. 3. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zu einer einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung erweitert werden, die alle medizinisch-notwendigen Leistungen finanzieren kann und das Recht auf Gleichheit bei der medizinischen Versorgung sicherstellt. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kann ein Beitrag dazu sein, die soziale Ungleichheit abzubauen.4. In der Medizin ist eine Neuorientierung hin zu mehr Prävention von chronischen Krankheiten notwendig, denn einseitig kurativer Fortschritt kann jede Gesellschaft, die ein Recht auf Gleichheit bei der Gesundheitsversorgung anerkennt und das Ziel hat, diese zu gewährleisten, auf die Dauer überfordern.” Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 2. Dezember 2017 bei den NachDenkSeiten (Klaus-Dieter Kolenda ist Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin sowie medizinischer Sachverständiger)

Gesundheit ist keine Ware“… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. Sie ist auch zur zentralen Perspektive der Gesundheitspolitik geworden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört, die es mit ihren Geldern in Form von Kassenbeiträgen und Steuern finanzieren…” Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017 externer Link – bei dem Artikel handelt es sich um einen leicht gekürzten Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern (Heft 1/2017)

Dossier

PEPP stoppen – Für eine humane Psychiatrie und PsychosomatikMit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform der letzten 40 Jahren verloren zu gehen drohen. Am bedrohlichsten ist, dass das neue Entgeltsystem keine Personal-Mindestgarantien mehr enthält und die derzeitigen Vorschriften zur Zuteilung von Personal entsprechend dem Schweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (Psych-PV) in wenigen Jahren auslaufen…” Siehe für alle Grundinformationen die Aktionsseite PEPP stoppen externer Link – Für eine humane Psychiatrie und Psychosomatik – oder Mensch statt Pauschale – Psychiatrische Versorgung für Menschen externer Link (Infos dazu unten). Siehe auch im LabourNet Germany: Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens! und hier dazu:

  • Weg mit PEPP: Privatisierung und Ökonomisierung in Krankenhäusern verhindern. Bündnis übergibt Offenen Brief an Gesundheitsausschuss des BundestagsNew (weiterlesen »)

Medizin und Ökonomie“… Jürgen Wasem ist Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen. Derzeit macht er in deutschen Zeitungen mit einer Berechnung Schlagzeilen, der zufolge der 2015 von der Großen Koalition eingeführte Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, den die Arbeitnehmer alleine tragen müssen, bis 2020 von durchschnittlich 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent steigt, damit der erwartete Fehlbetrag in Höhe von 36,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden kann. (…) Karl Lauterbach, der exzentrisch frisierte Gesundheitsexperte der SPD, glaubt nicht, dass man die steigenden Kosten der Krankenkassen alleine durch Einsparungen ihn den Griff bekommen kann: Er plädiert deshalb dafür, dass seine Partei mit der Forderung in den Wahlkampf zieht, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Zusatzbeiträge übernehmen. (…) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert in der Rheinischen Post darüber hinaus, dass Freibeträge, wie es sie für die Einkommensteuer gibt, auch für Sozialabgaben eingeführt werden sollen, damit Kinderreiche weniger zahlen. Das Geld, das dadurch fehlt, will Schäfer-Gümbel über eine “leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen” hereinholen. (…) DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßte Schäfer-Gümbels Pläne heute grundsätzlich, mahnte aber an, die “Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden” müssten, weil die Entlasteten sonst Nachteile bei der Rente hätten. Zum Vorschlag der Bundesbank, das Rentenanspruchsalter von 67 auf 69 Jahre heraufzusetzen, meinte die Funktionärin, die deutsche Zentralbank solle “zur Kenntnis nehmen, dass heute nur jeder sechste 64-Jährige noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist” und dass “nur wenige […] direkt von der Arbeit in die Rente [gehen]”…” Bericht von Peter Mühlbauer vom 16. August 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu erste gewerkschaftliche Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Medizin und ÖkonomieUm die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“  Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne  und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist  dabei eine auf  lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.” Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016