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![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Statt einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle geht es um die finanzielle Luxusversorgung von Eigentümern und Aktionären (…) Den privatisierten »Markt« teilen sich insbesondere vier große Konzerne: Fresenius/Helios SE, Asklepios Kliniken GmbH, Röhn AG und Sana AG. Sana wurde zu Beginn der 1970er Jahre als »Verein zur Planung und Förderung privater Krankenhäuser e. V.« von 18 Privaten Krankenversicherungen gegründet. Angesichts der zu dieser Zeit breit geführten sozialpolitischen Debatte um das »klassenlose Krankenhaus« wollten die privaten Krankenversicherer einen ideologischen und praktischen Gegenpol dazu schaffen. Sie sahen ihr Geschäftsmodell gefährdet, denn im »klassenlosen Krankenhaus« hätte es keine Privilegien für Privatpatienten gegeben. (…) Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Vorherrschaft in der Rhön AG. Gleichzeitig erweckt das Ganze den Eindruck einer Privatfehde einiger Unternehmenspatriarchen. (…) Beim Krankenhaus-Monopoly geht es nicht um hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vielmehr geht es um eine (finanzielle) Luxusversorgung von Eigentümern und Aktionären, sowie Kanzleien und Beratungsunternehmen. Bei letzteren ist die Rede von Honoraren in siebenstelliger Höhe. Zu den ersten Verlierern in diesem perfiden Spiel gehören die verunsicherten Beschäftigten in den Krankenhäusern dieser Konzerne. Ihre Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind leider mehr als berechtigt. Zu den nicht ganz so leicht erkennbaren Verlierern gehört die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten, die mit ihren Beiträgen diesen ganzen Irrsinn finanziert (…). Zugespitzt, aber dennoch treffend kann man das Geschäftsmodell dieser Klinikkonzerne als Ausplünderung eines wesentlichen Teils der Sozialkassen Deutschlands bezeichnen…“ Artikel von Harald Weinberg vom 18. Juli 2020 in neues Deutschland online 
“Auf den ersten Blick geht es nur um ein kleines Krankenhaus auf dem Lande. Doch der Streit um die Kinderstation des Krankenhauses im mecklenburgischen Parchim zeigt wie durch ein Brennglas, was passiert, wenn Medizin immer mehr nach Marktgesichtspunkten ausgerichtet wird. Und wie hilflos die Politik danebensteht. Parchim ist eine Kleinstadt mit 18.000 Einwohnern. Eigentümer des Krankenhauses ist der private Klinikkonzern Asklepios. Dieser machte Ende letzten Jahres die Kinderstation dicht. Die nächste Kinderklinik in Schwerin ist auf der Landstraße mehr als 50 Kilometer entfernt. Kindermedizin ist für viele Kliniken ein Kostenfaktor. Die Versorgung von Kindern ist personal- und zeitintensiv, zudem kaum planbar. Geld verdienen lässt sich damit nicht. Doch der Betreiber der Klinik, der Asklepios-Konzern, bestreitet, die Kinderstation aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen zu haben. „Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen“, sagte Regionalgeschäftsführer Guido Lenz im Dezember 2019. Jetzt muss der Konzern aber einräumen, dass er dem Chefarzt und zwei Assistenzärzten selbst gekündigt hat. (…) Im Krankenhausplan, der das Versorgungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern verbindlich festlegt, sind die Betten der Parchimer Kinderstation enthalten. Asklepios wäre eigentlich verpflichtet, diese zu betreiben. Doch mit dem Argument des Ärztemangels ist es Asklepios offenbar gelungen, sich darüber hinzuwegzusetzen (…) Der Ärztekammerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Professor Andreas Crusius, hält die Tagesklinik-Lösung ohnehin für völlig unzureichend. Kindermedizin gehöre zur Grundversorgung…“ Beitrag von Markus Pohl, Ursel Sieber und Lisa Wandt am 20.07.2020 im ARD-Magazin Kontraste 
„Armut ist der Krankmacher Nummer 1: Beengter Wohnraum, einseitige Ernährung, mangelnde Sanitäranlagen und gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten. Die nötige medizinische Versorgung fehlt häufig. Medikamente sind nicht bezahlbar oder es gibt keine adäquaten Arzneimittel. Denn im Bereich der Krankheiten, die vor allem ärmere Menschen betreffen, wird nicht aureichend nach Medikamenten geforscht. Für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung: Die Pharma-Kampagne des unabhängigen Dachverbandes Bundeskoordination Internationalismus BUKO setzt sich für eine global gerechte Arzneimittelversorgung und sinnvolle Medikamentenforschung ein, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu erfüllen. (…) Überteuerte Medikamente, die sich nur wenige leisten können, stellen mittlerweile auch im globalen Norden ein Problem dar. (…) Bringt die Pharmaindustrie ein neues patentiertes Medikament auf den Markt, so hat das jeweilige Unternehmen dann meist für 20 Jahre das Monopol auf die Herstellung und den Verkauf des Medikaments. Diese Marktexklusivität führt zu sehr hohen Medikamentenpreisen, die die Gesundheitssysteme und die privaten Geldbeutel überfordern. (…) Horrende Medikamentenpreise werden mit den hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung begründet. Was wirklich investiert wird, bleibt jedoch im Dunkeln. (…) Gegen diese Einflussnahme haben sich Ärztinnen und Ärzte weltweit im No-Free-Lunch-Netzwerk organisiert. In Deutschland hat sich 2007 die Gruppe MEZIS – Mein Essen Zahl Ich Selbst – gegründet, in Lateinamerika nennen sie sich Medicos sin Marca – Ärzte ohne Marken…“ poonal-Artikel vom 17. Juni 2020 und dazu: [Feature] Profite vor Gesundheit? Die Pharmaindustrie weltweit 
„… Bislang war diese Form der häuslichen Krankenpflege seit 1988 im § 37 SGB V geregelt (und 1997 wurde die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege als eigenständige Rechtsvorschrift im § 132a SGB V übernommen). Im Absatz 1 des § 37 SGB V heißt es schlicht und unmissverständlich: »Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.« Nunmehr soll es einen neuen § 37c SGB V geben (Außerklinische Intensivpflege). (…) Dazu kann man auf der Aktionsplattform Ability Watch, die Teil der modernen Behindertenbewegung in Deutschland ist, die folgende Bewertung lesen: Der »Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch dann möglich sein soll, wenn keine klinische Versorgung möglich oder zumutbar ist. Diese Formulierung ist bereits bekannt durch andere Gesetze und liefert die Menschen an jene Sachbearbeiter aus, welche die Zumutbarkeit zu prüfen haben; in der Vergangenheit gab es eindrückliche Beispiele dafür, dass die Zumutbarkeitsregelung zum Nachteil behinderter Menschen ausgelegt und in der Praxis gelebt wird. Der Begriff öffnet einer gewissen Willkür die Tür.«...“ Beitrag vom 24. August 2019 von und bei Stefan Sell, siehe dazu die Petition dagegen und neu dazu: [Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG)] Schwerkranke sollen in Heime gezwungen werden 
„Die Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Doch in der Corona-Pandemie schwindet die Macht der Marktideologen. Nur kollektiv und staatlich koordiniertes Handeln kann einen Ausweg bieten. (…) Wenn man heute „die Kurve abflachen“ muss, liegt das auch daran, dass die seit vielen Jahren herrschende Austeritätspolitik die Messlatte gesenkt und das Gesundheitswesen seiner Aufnahmefähigkeit beraubt hat. (…) die Corona-Epidemie führt allen vor Augen, dass unsere Wirtschaftsorganisation noch weit absurder ist, als man vermutet hatte: Während die Airlines ihre leeren Flugzeuge fliegen ließen, um ihre Slots zu behalten, erklärte ein Virologe, wie neoliberale Politik die Grundlagenforschung über das Coronavirus behindert hat. Offenbar muss man manchmal die Normalität verlassen, um zu begreifen, wie unnormal sie ist. Marshall Burke, Dozent am Zentrum für Ernährungssicherheit und Umwelt der Universität Stanford, twitterte dazu folgendes Paradox: „Die Reduktion der Luftverschmutzung aufgrund von Covid-19 in China hat vermutlich zwanzigmal so viele Leben gerettet, wie durch den Virus bisher verloren gingen. Das heißt nicht, dass Pandemien gut sind, aber es zeigt, wie gesundheitsschädlich unsere Wirtschaftssysteme sind, auch ohne Coronavirus.“ (…) Um das Mögliche und das Zufällige wieder in die Steuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge aufzunehmen, um weiter zu schauen als bis zur Kosten-Nutzen-Rechnung und eine ökologische Planung vorzunehmen, müsste man den größten Teil der Dienste verstaatlichen, die für das Leben der modernen Gesellschaft unverzichtbar sind, von der Straßenreinigung über die digitalen Netze bis zum Gesundheitswesen…“ Artikel von Renaud Lambert und Pierre Rimbert in Le Monde diplomatique vom 09.04.2020 
Am 7. April 2020 organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des weltweiten Tags der Gesundheit eine „Weißes-Tuch“-Aktion unter dem Motto: „Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus“. Siehe beim Netzwerk Infomationen zur Aktion und die internationale Pressemitteilung bei altersummit.eu: „In ein Gesundheitssystem für alle investieren: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus“: „Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten unter uns Zugang zu allen zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen haben. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen beeinträchtigt unsere Fähigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten, und führt heute und in Zukunft zu unnötigem Leid und Tod. Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt, die von der Europäischen Union durch Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben durchgesetzt wurden…“ 
„Morgen wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen. Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch. (…) In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten. ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung nicht einfach hinzunehmen.“ Aus der Meldung von Michael Quetting am 10.3.2020 per e-mail (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen). Siehe ver.di zum Hintergrund und nun den Bericht: Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen 
„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken. Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich…“ Pressemeldung von Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung vom 17. Februar 2020 zur Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ – “ Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen solidarischen und einen privatwirtschaftlichen Zweig geht zulasten der Solidarität“ sagt dazu ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung – Motivlage noch unklar, auch wenn es unser Reden ist…