Medizin und Ökonomie

Dossier

Medizin und ÖkonomieWeil die Kosten steigen, drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bald Zusatzbeiträge. Dies “allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber müssen in der paritätischen Verantwortung bleiben. Zwar gibt es sie derzeit, die Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Aber die Kosten steigen und die Krankenkassen können nun von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag verlangen. Der Arbeitgeberanteil bliebe dagegen unverändert – so steht es im Gesetz. Der DGB verlangt Korrekturen und will die Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen…” DGB-Pressemitteilung vom 07.09.2015 externer Link: “Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen” – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen… (Siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Gesundheitsreform 2006 – weiterer Ausstieg aus der Parität) Siehe auch das Dossier: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update und hier zur Parität:

  • IG Metall zur Parität: Kassenbeitrag wieder gerecht – aber ein Haken bleibt New (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…” Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Beitrag und der Aufruf: (weiterlesen »)

Bündnis Krankenhaus statt FabrikDas Blatt “Bild” und der Sender “n-tv” haben Ende April berichtet, die Internetplattform “Medileaks” eines anonymen Betreibers mit Domain in Australien habe etwa ein Drittel der Pflichtdaten der deutschen Krankenhäuser des zurückliegenden Jahrzehnts in ihren Besitz gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Plattform “Medileaks” hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, die Folgen der “Ökonomisierung” im Krankenhausbereich aufzudecken. Gemeint sind damit die Folgen des von den Kassenkonzernen und von der Gesundheitspolitik durchgedrückten Pauschalpreisfinanzierung (“DRG”) der Krankenhausbehandlung. (…) Kundige Beobachter der “Krankenhauswirtschaft” und der Gesundheitspolitik in Deutschland bewerten die von “Medileaks” erhobenen Vorwürfe zu den Folgen der Gewinnorientierung und der Trägerprivatisierung in der Krankenhausversorgung als grundsätzlich zutreffend. Es wird allerdings befürchtet, dass “Medileaks” von Dritten missbraucht und für eine noch schlimmere Zurichtung der Krankenhausversorgung in Deutschland instrumentalisiert werden könnte oder sogar schon instrumentalisiert wird. Anlass für diese Befürchtungen ist die Tatsache, dass der SPD-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach unverzüglich nach Bekanntwerden des Massendiebstahls von Klinikdaten diesen benutzte, um seine anhaltenden Attacken auf die wohnortnahen Krankenhäuser und ihre angeblichen Qualitätsdefizite fortzusetzen…” Artikel von Albrecht Goeschel und Marcus Bollmann vom 19. Mai 2018 bei telepolis externer Link

Medizin und ÖkonomieHunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen. (…) Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz. (…) Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht. Und auch EU-Bürger, die wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auf Arbeitssuche sind, haben keinen Anspruch mehr auf ausreichende Krankenversorgung. (…)Zwar gibt es verschiedene zivilgesellschaftlich organisierte Einrichtungen, die Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch versorgen: Ärzte der Welt, die Medinetze oder die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung. Doch es sei eigentlich nicht Aufgabe von Zivilgesellschaft, Lücken zu schließen, die der Staat durch eigene Versäumnisse entstehen lässt, findet Offe. Mit einem zweitägigen Kongress und einer Kundgebung in Berlin will ihre Organisation die Politik heute für das Thema sensibilisieren…” Beitrag von Sandra Stalinski vom 20. März 2018 bei der Tagesschau online externer Link

Privatisierungsbremse für LeipzigInternationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt
Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den letzten drei bis vier Jahren mit einem vorläufigen Höhepunkt 2017. Diese Entwicklung betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Rehakliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen/Medizinische Versorgungszentren und Homecare-Unternehmen. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Investoren (Stand: Dezember 2017), die im Februar 2018 erschienen ist. (…) Über ein »Ende der Nahrungskette« kann nur spekuliert werden. Öffentliche und freigemeinnützige Träger werden bei einem Bieterverfahren weder mithalten können noch wollen. Dasselbe dürfte für »kleine« private Träger gelten. Neben einem Börsengang kommen also vor allem die großen privaten deutschen oder internationalen Gesundheitskonzerne als Käufer infrage
…” Beitrag zur Studie bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) externer Link

die Beschäftigten des Marienhauses Ottweiler: "Das 11. Gebot: Du sollst nicht an der Pflege sparen"Ein Interview von Maxi Leinkauf mit Claudia Appelt in der Freitag-Ausgabe 44/2017 externer Link, in dem die Pressesprecherin bei der Caritas-Altenhilfe in Berlin u.a. darauf hinweist: “… Seit einigen Jahren steigt der Bedarf. Die ambulante Pflege wird politisch gestärkt und auch stationär ist der gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel gestiegen. Wir mussten dadurch in unseren Pflegeheimen zehn zusätzliche Stellen schaffen. (…) Diese temporäre Lücke versuchen wir natürlich zu füllen, damit die Kunden oder Bewohner versorgt sind. Wir bezahlen dann die Leasing-Firma. (…) Bei einer Leasing-Firma verteilt sich das Personal auf ganz viele Einrichtungen. Wer sich leasen lässt, muss dafür bereit sein, ständig an anderen Orten zu arbeiten, sich nicht unbedingt in Teams integrieren, sondern recht autonom unterwegs sein wollen. Eine Leasing-Kraft ist damit raus aus dem ganzen Pflegeprozess, sie muss zum Beispiel keinen Pflegeplan schreiben, weil sie den Kunden ja gar nicht kennt. (…) Die Leasing-Kraft kümmert sich nur um die Momentversorgung. Der persönliche Kontakt, das Vertrauen, welches über die Zeit zu den Pflegebedürftigen entsteht, können nur feste Mitarbeiter aufbauen. Die kennen deren Sorgen, ihre Wünsche…”

Siehe das Video der gesamten ZDF-Sendung und einzelne Clips externer Link (verfügbar bis 04.12.2018, 23:15) und den empfehlenswerten Faktencheck externer Link sowie die in der Sendung empfohlene Initiative “Pflege in Bewegung” externer Link sowie das Blog von Elisabeth Scharfenberg externer Link

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“Die Gesundheit sei kein „marktfähiges Gut“, das Gegenstand des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sein könne, heißt es in dem Vortrag. Damit werde die unantastbare Würde des Menschen verletzt sowie die fundamentale Norm des Grundgesetzes unterlaufen und in ihrem Sinn als Leitlinie für alles staatliche Handeln in ihr Gegenteil verkehrt. Dr. Broß führt weiter aus, dass der Betrieb eines Krankenhauses deshalb nicht kommerziell ausgestaltet werden dürfe.” Vortrag von Dr. Siegfried Broß Vortrag beim 17. Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Pathologen am 23. September 2017 in Berlin externer Link veröffentlicht am 23. Oktober 2017 bei Gerechte Gesundheit

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“… Ein Grund für diese Verschwommenheit, Unübersichtlichkeit und erst im Augenblick der Unabänderlichkeit der Transformation der Krankenhausversorgung aus einem Kernelement der Daseinsvorsorge in ein Feld für Kapitalanlage und Spardekrete lag in der noch starken Stellung der Bundesländer in der Krankenhausversorgung. Sie verzögerte bisher eine raschere Realisierung der von Bundesregierungen, Kassenverbänden und Marktideologen angestrebten Konzeption der Krankenhausversorgung als Gewinnbringer, Neben-Lohnkostendämpfer und Steuer(spar)quelle (…) Hinter dieser Speerspitze für eine noch brutalere Zentralisierung der Krankenhausversorgung ist mit dem Krankenhausstrukturgesetz von 2016 der planungsbürokratische Tross wieder ein Stück in die Regionen vorgerückt und hat als Instrument zum Ausschluss von Krankenhäusern von der Behandlung bestimmter Erkrankungsfälle das  Qualitätskriterium „Mindestmenge“ in den Vordergrund gerückt. Angesichts der gleichzeitig verschlechterten Finanzierungsbedingungen für die Krankenhäuser bezeichnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft die so genannte „Qualitätsorientierte Krankenhausplanung“ als ein Konzept nach der Formel „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal“ (Thomas Reumann). Auch hier wird die Lösung in verschärfter Privatisierung, Konzentration und Zentralisierung liegen… Aus dem Vorwort der Studie von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz, Michael Teumer (Hrsg.) von 2017 externer Link bei der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona in der Reihe Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung, dokumentiert beim Büro gegen Altersdiskriminierung

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Fast alle von uns sind irgendwann in ihrem Leben darauf angewiesen, gepflegt zu werden: sei es durch Krankheiten, körperliche Einschränkungen oder einfach nur aufgrund des Alters. (…) Inzwischen regt sich zunehmend Kritik an den Zuständen in der Pflege und Proteste und Arbeitskämpfe nehmen zu. In den Krankenhäusern gab es in den letzten Jahren selbstbewusste Streiks, in denen nicht nur mehr Geld, sondern mehr Personal und gute Versorgung gefordert wurde. Viele Protestaktionen, Petitionen und Klagen wenden sich gegen den Pflegenotstand. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen schließen sich in Initiativen und Selbsthilfeorganisationen zusammen. Sie alle wollen sich nicht länger aufreiben und fordern Lösungen: eine bedarfsdeckende Finanzierung, einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, ausreichend Bezahlung und Personal, kurz: die Möglichkeit, so zu pflegen und gepflegt zu werden, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dazu sind grundlegende Veränderungen nötig… (…) Diese Broschüre zeigt die Probleme und deren Ursachen im heutigen Pflegesystem in Deutschland auf, nennt Forderungen und Alternativen und sucht schließlich nach Ansätzen, wie sich diese durchsetzen lassen könnten…” Mitteilung der Autorin Hannah Schurian vom September 2017 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link mit Inhaltverzeichnis und kostenlosem Download der Broschüre von Hannah Schurian. Weitere Infos dazu im Dossier “Gesundheit und Pflege – Prekär und umkämpft” der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

Medizin und Ökonomie“Aggressive Investoren haben die Rehabilitation als Geschäftsfeld entdeckt. Leidtragende sind Beschäftigte und Patienten. Das Spannungsfeld zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeit, Wiedereingliederung und Berufsunfähigkeit wird öffentlich bislang kaum beachtet. Gleichwohl findet in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eine fortschreitende Privatisierung statt – mit verheerenden Folgen. Sie verläuft ähnlich wie im Fall von Autobahnen, Brücken, Wasserwerken und anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Auch im Reha-Bereich zählen Immobilien zu den begehrtesten Filetstücken. Kurkliniken werden bei der Übernahme durch einen Hedgefonds sofort verkauft und über langfristige Verträge teuer zurückgemietet. (…) Das hat konkrete Folgen. Im Mai 2017 warnte der DGB-Rechtsschutz: „Patienten werden gnadenlos gesundgeschrieben. Es gibt einen Kurzentlassungsbericht mit einem harmlos anmutenden Kreuzchen bei: arbeitsfähig“. Der Rechtsschutzsekretärin Birgit Hartmann läge ein Entlassungsbericht vor, in dem ein Reha-Arzt vermerkt habe, „dass man immer arbeitsfähig entlassen müsse, wenn ein Arbeitsloser mehr als sechs Monate arbeitsunfähig sei. Das sähe das Ministerium so vor.” (…) Rätselhaft bleibt, warum die Gewerkschaften bislang nicht durchsetzen konnten, dass die DRV strenge Qualitäts- und Vergabekriterien einführt, die Tariftreue vorschreiben und das abgekartete Spiel systematischer Gesundschreibung beenden…” Beitrag von Elmar Wigand vom 12. September 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

Medizin und Ökonomie“Sozialpolitik ist (fast) immer eine Fortsetzungsgeschichte. Nur wird in Zeiten einer hektischen Aufmerksamkeitsökonomie und einer damit verbundenen punktuellen Berichterstattung viel zu wenig nachgehalten, was aus bestimmten Entwicklungen geworden ist. Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Aber wie heißt es so schön – zwischen Worten und Taten klaffen nicht selten große, sehr große Lücken. Dazu Ilse Schlingensiepen: Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. “An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts”, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« Der Attentismus der kommunalen Arbeitgeber ist nicht zufällig: »Offensichtlich fürchteten die Arbeitgeber einen Präzedenzfall.« Denn im öffentlichen Dienst werden auch andere Sozialisten beschäftigt, bei denen sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Relationen mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer und zuungunsten der Arbeitgeber verschoben haben. Nun fürchten die Arbeitgeber einen “Dammbruch”, wenn sie bei einer Beschäftigtengruppe Entgegenkommen zeigen würden. Nur löst so ein Verhalten natürlich nicht das Problem, sondern kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass sich die Situation teufelskreismäßig verselbständigt. Diese Gefahr wird auch dadurch verstärkt: »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 bei der Aktuellen Sozialpolitik externer Link

Bündnis Krankenhaus statt FabrikDie deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die  Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Kritik an den Auswirkungen der marktförmigen Steuerung ist bei allen Akteuren des Gesundheitswesens und in der Öffentlichkeit präsent. Auch die Kritik am System selbst nimmt zu. Bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herrschen aber ungebrochen marktradikale Orientierungen vor, sie singen weiter das Hohelied von Markt und Wettbewerb. Dies wurde auch im 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) deutlich: Die Antwort auf die wesentlich durch den Wettbewerb produzierten Probleme lautet: Noch mehr Wettbewerb! (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.” Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik externer Link . Siehe dazu auch:

“Modern und effizient sollen Krankenhäuser sein. Auf dem neuesten Stand von Technik und Infrastruktur. Das verlangen nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch der Wettbewerb. Kliniken mit alten Gebäuden und langen Wegen sind im Nachteil. Gerade bei kommunalen Häusern ist das oft der Fall, denn anders als in großen Privatkonzernen sind Investitionsmittel hier rar. Eigentlich sollen die Länder diese zur Verfügung stellen. Eigentlich. Denn in der Realität bezahlen sie schon seit Jahren zu wenig. Die Folge: Geld, das für die Patientenversorgung gedacht ist, wird für Bauvorhaben und die Anschaffung von Großgeräten verwendet. Personalstellen werden zu Baustellen…” Beitrag von Daniel Behruzi aus der Fachbereichszeitung drei 62 bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link