Gesundheit und Armut

Zeitlos wichtigKranksein und Armut

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu den sog. Kollateralschäden in der aktuellen Gesundheitsreform: Krankheit durch Armut!

"Praxis ohne Grenzen" in Bad Segeberg “… Meine “Praxis ohne Grenzen” in Bad Segeberg externer Link sieht aus wie eine ganz normale Arztpraxis. Doch meine Patienten sind nicht nur krank, sie haben kein Geld. Ich behandele sie kostenlos, aus christlicher Nächstenliebe, ohne Fragen zu stellen. Auf Wunsch auch völlig anonym, niemand muss sich bei mir ausweisen, seine Armut beweisen, seine Geschichte erzählen. (…) Armut macht krank und Krankheit macht arm, das ist meine Erfahrung der letzten Jahre. Denn wer die Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen kann, ist schnell nicht oder nicht ausreichend versichert. Das betrifft in Deutschland mindestens 500.000 Menschen. Dazu zähle ich auch die, die noch in einer Krankenkasse sind, aber ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können und die bei der Krankenkasse Schulden haben. Sie werden herabgestuft in einen Notlagentarif, bekommen nur noch im Notfall eine Behandlung oder wenn sie Schmerzen haben. Und das geht schnell, schon nach vier oder fünf nicht bezahlten Monatsbeiträgen. Privat Versicherte landen in einem “Basistarif”. (…) Mein Rat ist: Versucht in eine Krankenkasse zu kommen. Nicht krankenversichert zu sein, ist lebensgefährlich und lebensverkürzend. Armut macht krank! Armut verkürzt das Leben! Wenn Du in Armut lebst, werden dir als Frau acht Jahre, als Mann elf Jahre von deinem Leben gestohlen! Das haben Armutsforscher untersucht. Ein großer Teil meiner Patienten, die verstorben sind, ist zu spät zu uns gekommen. Die hatten schwere Krankheiten, die lange Zeit nicht behandelt worden. Sie sind so lange nicht zum Arzt gegangen, weil sie nicht versichert waren und die Versicherung nicht bezahlen konnten. Nichtzahler gibt es ungefähr eine halbe Million…” Erfahrungsbericht von Dr. Uwe Denker bei T-Online vom 30. November 2018 externer Link aufgezeichnet von Helge Denker

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden New (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

Kranksein und ArmutMan muss nur einer Handvoll privater amerikanischer Social-Media-Kanäle folgen, um schon einmal über sie gestolpert zu sein: öffentliche Sammelaktionen für Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen. Und längst nicht nur für exotische Fälle: für eine Krebs-OP, für Dialyse, für beliebige medizinische Routineeingriffe. Die Summen, die zusammenkommen, sind oft ganz erstaunlich, und die Kommentare darunter zeugen von Sympathie und Anteilnahme. Früher mischten sich unter sie noch gelegentliche Empörungen über das Gesundheitssystem; mittlerweile sind diese Spendenaktionen vollständig in der Normalität angekommen. Es ist nicht mehr der Ausnahme-, sondern der Regelfall, für Fälle reiner Daseinsvorsorge die Internetgemeinde zur Hilfe rufen zu müssen. Es ist ein rührendes Zeugnis privater Solidarität und doch Symptom zerfallender sozialer Systeme. Man richtet es sich ein in der Abwesenheit von Rechten, die einmal blutig erstritten wurden. (…) Wer Leuten in Not spendet, ohne sich zugleich stark zu machen für ein System, in dem es zu diesen Notlagen nicht mehr kommt, der soll es lieber gleich lassen – in der Bilanz richtet er mehr Schaden an, als durch seine Spende ausgeglichen wird.” Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 17. August 2018 externer Link

Medizin und ÖkonomieHunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen. (…) Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz. (…) Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht. Und auch EU-Bürger, die wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auf Arbeitssuche sind, haben keinen Anspruch mehr auf ausreichende Krankenversorgung. (…)Zwar gibt es verschiedene zivilgesellschaftlich organisierte Einrichtungen, die Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch versorgen: Ärzte der Welt, die Medinetze oder die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung. Doch es sei eigentlich nicht Aufgabe von Zivilgesellschaft, Lücken zu schließen, die der Staat durch eigene Versäumnisse entstehen lässt, findet Offe. Mit einem zweitägigen Kongress und einer Kundgebung in Berlin will ihre Organisation die Politik heute für das Thema sensibilisieren…” Beitrag von Sandra Stalinski vom 20. März 2018 bei der Tagesschau online externer Link

Dossier

Künstlersozialkasse“Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. (…) Doch nun steht diese europaweit einmalige Errungenschaft der früheren sozial-liberalen Koalition auf dem Spiel. In Berlin wird derzeit um die Zukunft der Künstlersozialkasse gerungen. Und wie so oft geht es dabei ums Geld. Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen, die etwa einen Fotografen für Prospekte, einen Webdesigner für die Gestaltung ihres Auftritts im Internet oder einen Autor für eine Broschüre beauftragen. Diese sogenannten Verwerter müssen in diesem Jahr eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent auf ihre gezahlten Honorare entrichten. Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“ Artikel von Thomas Öchsner  in journalist 4/2013 vom 16.04.2013 externer Link: “Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle”. Wir erinnern an unseren Ansatz “Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?” im LabourNet-Archiv (Ausbauen, nicht bloss verteidigen!) und dokumentieren hier die fast alljährlichen Angriffe:

  • Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg ist tot New (weiterlesen »)

Kranksein und Armut“Mit ihrem Positionspapier Armut und Gesundheit wendet sich die Nationale Armutskonferenz im Vorfeld der Bundestagswahl an Verantwortliche in Politik und Gesellschaft. Neben den Grundsatzforderungen beleuchtet das Positionspapier die Situation von verschiedenen Gruppen, etwa den Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, Asylsuchenden, Geflüchteten und wohnungslosen Menschen….” Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) vom 13. Juli 2017 externer Link und das “Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz” externer Link vom Juli 2017

Dossier

Kranksein und ArmutArme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (…) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge…” Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu weitere Beiträge:

  • [Nicht neu, aber immer drastischer] Armutsbericht: Reiche leben bis zu zehn Jahre länger
    Laut einer Studie leben reiche Menschen rund zehn Jahre länger als arme. Weniger Wohlhabende haben zudem öfter chronische Krankheiten. Es gibt auch ein sozialpolitisches Problem: Arme finanzieren indirekt das längere Leben der Reichen mit.(…) laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) sterben Männer, die an oder unter der Armutsgrenze leben, im Schnitt 10,8 Jahre früher als wohlhabende Männer. Bei Frauen beträgt die Differenz rund acht Jahre. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände widmet dem Thema in diesem Jahr erstmals ein Kapitel. (…) Und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, so der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Professor Rolf Rosenbrock, gegenüber der ARD-Sendung Panorama: “Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker als für die ärmeren Menschen und deshalb vergrößert sich der Abstand.”…Beitrag von Ben Bolz und Tina Soliman vom 02.03.2017 bei der Tagesschau online externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Medizin und ÖkonomieIn der seit letztem Sommer geführten Diskussion um die tatsächlichen oder vorgeblichen Zwänge und Ziele der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik werden die Kinder nur beachtet, wenn es darum geht, Mitleidsbilder zu fotografieren oder emotionale Reportagen zu schreiben. Weder für eine ausreichende Sprach- und Schulausbildung noch für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung der minderjährigen Zuflüchter wurden die nötigen und die möglichen Masterpläne rechtzeitig, wenn überhaupt, erarbeitet. Das Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik richtet sich statt dessen auf eine möglichst rasche Verwertung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der  Aufmerksamkeit steht daher die Gruppe der 18-45 Jahre alten Flüchtlinge. Demgegenüber soll in diesem Beitrag (in zwei Teilen) deutlich gemacht werden, dass die minderjährigen Zuflüchter der aktuellen und anhaltenden Fluchtwelle, aber auch die schon in den Jahren zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommenen Kinder einen erheblichen und zügig anwachsenden Bedarf nicht nur in der Bildung, sondern vor allem auch an Gesundheitsversorgung haben…” Untersuchung von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz und Michael Teumer, wie die Fluchtzuwanderung von Kindern im “Sozialstaatsprozeß” genutzt wird, um die Ausgliederung der Kinderbevölkerung aus der Profit- und Luxusmedizin der Kassenkonzerne nebst Medizinbusiness voran zu bringen… Sie ist in zwei Teilen erschienen in der Fachzeitschrift der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege “Kinderkrankenschwester” externer Link, wir danken der Redaktion und den Autoren für die Freigabe! Siehe die beiden Teile der Untersuchung: (weiterlesen »)

Kranksein und Armut“Im Jahr 2015 stellten gesundheitliche Probleme wie Krankheit, Sucht oder Unfallfolgen für jeden siebten Klienten (13,5 %) einer Schuldnerberatungsstelle den hauptsächlichen Auslöser der Überschuldungssituation dar. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2015, das das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 6. bis 10. Juni 2016 veröffentlicht. Besonders häufig treten mit 16,6 % der Fälle gesundheitliche Gründe der Überschuldung bei Arbeitslosen auf. Wie hoch der Anteil der Arbeitslosen ist, die aufgrund einer Erkrankung ihre Arbeitsstelle verloren haben, lässt sich anhand der Daten jedoch nicht sagen. Für erwerbstätige Personen waren hingegen nur in 7,6 % der Fälle gesundheitliche Probleme die Hauptschuldenursache…” Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 2. Juni 2016 externer Link

Marktlogik, Lobbyismus, Freihandelsabkommen: Ein Berliner Kongress beleuchtet auch die Feinde des Gesundheitssystems…Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 19.03.2016 externer Link. Siehe dazu den Kongress Armut und Gesundheit 2016: Der Public Health-Kongress in Deutschland externer Link sowie ein Interview zum Hintergrund: (weiterlesen »)

BdWi-Studienheft 10: Naturalisierung und Individualisierung. Beiträge der Wissenschaft zur Legitimation von Armut und AusgrenzungWissenschaft hat üblicherweise einen guten Ruf und ist hoch angesehen. Ihre Entwicklung ist in der Öffentlichkeit mit optimistischen Erwartungen für die Verbesserung des Lebens verbunden. Mittlerweile werden jedoch immer mehr wissenschaftliche Spezialisierungen entwickelt und ausgebaut, um gesellschaftliche Missstände erklärend zu rechtfertigen. Die Rede ist von zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit und Ausgrenzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Polarisierung zwischen Arm und Reich. Hier tauchen dann akademische Ansätze auf, die den davon negativ betroffenen Menschen individuelle ›Defizite‹, Schwächen oder gar Krankheiten bescheinigen – die gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit und individuellem Leiden jedoch oftmals übersehen. Ein boomender Markt an Therapien und Medikationen wird dadurch inzwischen bedient. Der Kritik derartiger “Pathologisierungen” und Individualisierungen gesellschaftlicher Ungleichheit ist dieses Studienheft gewidmet. Wir versprechen uns davon eine spannende Diskussion.” Aus dem Editorial zum BdWi-Studienheft 10 von Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Redaktion). (weiterlesen »)

Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt – das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) – angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein unzureichender Kompromiss in Sicht. Worum geht es? Seit einem BSG-Urteil aus 2007 sind “überschneidende” Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zwingend notwendig, um weiterhin Krankengeld zu bekommen. “Lückenlose” Bescheinigungen oder – wie eigentlich im SGB V geregelt – eine ununterbrochene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reichen nicht aus. (…) Die Krankengeld-Falle ist also vom Bundessozialgericht “hausgemacht” und wird vom Krankenversicherungs-System “gepflegt“…” Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V.vom 14.04.2015 externer Link

Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.” Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite externer Link

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangt, dass Asylsuchende in Deutschland künftig auch ohne amtliche Erlaubnis zum Arzt gehen dürfen. “Unsere Forderung ist, den Asylbewerbern Versicherungskarten auszugeben, so dass sie einfach zum Arzt gehen können”, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic der Nachrichtenagentur dpa. In der Regel müssen Asylbewerber sich zunächst einen Krankenschein holen. “Insbesondere bei psychischen Erkrankungen, unter denen Flüchtlinge besonders oft leiden, wird eine Behandlung regelmäßig verweigert. In jedem Fall kommt es zu Verzögerungen.” Manche Länder haben diese Regelung allerdings bereits geändert. In Niedersachsen etwa hat die Landesregierung ein Modellprojekt für einen “anonymen Krankenschein” gestartet. (…) Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sozialverbände kritisieren jedoch, dass diese den Gesundheitsbereich bislang ausklammere…” dpa-Meldung in der Ärzte Zeitung online vom 30.07.2014 externer Link