Gesundheitspolitik

Zeitlos wichtig

Gesundheit und Armut

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu einer Fülle von Themen rund um das Gesundheitswesen: Aktuelle Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen “Reformen”; die sog. Kollateralschäden in der aktuellen Gesundheitsreform; Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge, z.B. zur Bürgerversicherung; Alternativen zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Eine andere Gesundheitspolitik ist möglich! Und nicht zuletzt: Gesundheitsökonomie: Auch Krankenkassen und Pharmakonzerne wollen leben. Von uns!

Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • [Angehörigen-Entlastungsgesetz] Bundestag entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern New (weiterlesen »)

Medizin und ÖkonomieFür den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der einen Seite gefordert, auf der anderen Seite wird mit dem Gesetzesentwurf an der festen Altersgrenze von 30 Jahren für die Krankenversicherung der Studierenden festgehalten.“ Auch wenn der Wegfall der Fachsemestergrenze zu begrüßen ist, verbessert sich durch den Gesetzesentwurf die Situation der Studierenden über 30 nicht. Julie Göths, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, kritisiert weiter: „In Zeiten des lebenslangen Lernens ist es rückständig, dass im Rahmen der Gesetzesänderung nicht überlegt wurde, wie moderne Bildungsbiografien und Weiterbildungen nachhaltig unterstützt werden können.“ Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht hervor, dass nicht etwa eine Verbesserung der Situation von Studierenden der Grund für die Streichung der Fachsemestergrenze ist, sondern vor allem der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. „Unserer Ansicht nach ist es den Verwaltungsaufwand wert, wenn damit Studierende mit 30 nicht automatisch in finanzielle Bedrängnis geraten“, so Göths weiter…” PM vom 6. November 2019 beim fzs externer Link

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch “Das Lebensverlängerungskartell” aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film “Der marktgerechte Patient” sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick externer Link über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober externer Link mit dem Thema “Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens”

Kranksein und Armut“… Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen. Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten. Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um “nur” etwa 30 Prozent. “Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko”, sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten…” Beitrag von Werner Bartens vom 9. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Pflegeambulanz“Wer schon einmal für sich oder für Angehörige die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen musste, weiß, dass man damit nicht weit kommt. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form reicht nicht einmal für das Allernötigste. Dabei ginge es auch anders, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege ist finanzierbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürger*innen solidarisch getragen werden. Die Einnahmebasis würde sich auf diese Weise so vergrößern, dass die Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber moderat ausfallen würden. Durch einen in der Studie bis 2060 gerechneten moderaten Beitragssatzanstieg von rund 0,25 Prozentpunkten könnte mit der Pflegebürgervollversicherung ein nachhaltiger Systemwandel hin zu einer solidarischen Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung gelingen. (…) Die Beitragsbemessungsgrenzen würden auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben. Damit könnte das bisherige Teilleistungsprinzip durch das Sachleistungsprinzip ersetzt werden, das aus der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt ist. Danach würden die Kosten für alle pflegerisch notwendigen Maßnahmen komplett von der Pflegeversicherung übernommen. (…) ver.di unterstützt diesen Vorschlag: „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb braucht es dringend die Pflegebürgervollversicherung”, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch diesen Systemwechsel wird auch das Dilemma beseitigt, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen steigt.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 29. September 2019 externer Link mit Link zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung externer Link : „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“

Dossier

Medizin und Ökonomie“Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten”, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…” DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019 externer Link, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und weitere Infos:

  • Attacke auf die Selbstverwaltung – Gesetzliche Krankenversicherungen wehren sich: Ehrenamtliche Versichertenvertreter erhalten New (weiterlesen »)

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Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview “Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…” samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ externer Link von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“ Siehe dazu auch weitere Informationen und weitere Broschüren:

  • [Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (weiterlesen »)

Dossier

FCK DRG“… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. Sie ist auch zur zentralen Perspektive der Gesundheitspolitik geworden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört, die es mit ihren Geldern in Form von Kassenbeiträgen und Steuern finanzieren…” Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017 externer Link – bei dem Artikel handelt es sich um einen leicht gekürzten Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern (Heft 1/2017). Siehe dazu:

  • Der Ärzte-Appell: Medizin für Menschen. Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern New (weiterlesen »)

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019 externer Link. Siehe dazu:

  • Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen New (weiterlesen »)

Petition: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“… Bislang war diese Form der häuslichen Krankenpflege seit 1988 im § 37 SGB V geregelt (und 1997 wurde die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege als eigenständige Rechtsvorschrift im § 132a SGB V übernommen). Im Absatz 1 des § 37 SGB V heißt es schlicht und unmissverständlich: »Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.« Nunmehr soll es einen neuen § 37c SGB V geben (Außerklinische Intensivpflege). (…) Dazu kann man auf der Aktionsplattform Ability Watch externer Link, die Teil der modernen Behindertenbewegung in Deutschland ist, die folgende Bewertung lesen externer Link: Der »Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch dann möglich sein soll, wenn keine klinische Versorgung möglich oder zumutbar ist. Diese Formulierung ist bereits bekannt durch andere Gesetze und liefert die Menschen an jene Sachbearbeiter aus, welche die Zumutbarkeit zu prüfen haben; in der Vergangenheit gab es eindrückliche Beispiele dafür, dass die Zumutbarkeitsregelung zum Nachteil behinderter Menschen ausgelegt und in der Praxis gelebt wird. Der Begriff öffnet einer gewissen Willkür die Tür.«...” Beitrag vom 24. August 2019 von und bei Stefan Sell externer Link, siehe dazu die Petition dagegen externer Link

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Selbstzahler sammelten 10,3 Milliarden Euro Schulden bei Krankenkassen an New (weiterlesen »)

Dossier

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

“Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Die These ist nicht neu, nur besonders radikal. Seit Jahrzehnten ist es erklärter politischer Wille, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, die hierzulande im internationalen Vergleich hoch sein soll. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? Mit der Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor 15 Jahren hat sie das Politik-Establishment in neoliberaler Manier beantwortet: Überleben sollen »wirtschaftlich arbeitende« Kliniken, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Ob aber die wirtschaftlichsten auch die für die Versorgungssituation sinnvollsten Krankenhäuser sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Bundesregierung soeben rund 48 Millionen Euro Finanzspritzen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten beschlossen hat, ist das Eingeständnis, dass es der Markt eben nicht sinnvoll regelt. Die Alternative liegt auf der Hand: Planwirtschaft. Der Staat muss konkret vorschreiben, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind. Das wäre freilich am besten mit Kliniken in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen. (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 externer Link – siehe die Studie und weitere Kommentare:

  • Fresenius statt Daimler – Sozialstaats-Kolonialismus als Hintergrund der Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie New (weiterlesen »)

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Im Sommer 2017 kam das internationale Kapital nach Glückstadt. Die Investmentgesellschaft Oaktree hatte die Mehrheit am Pflegeheim-Betreiber mit rund 4600 Beschäftigten gekauft. (…) Am Anfang, erzählt Heike Bremer, klang es noch gut, was Oaktree in Glückstadt verbreiten ließ. „Sie waren ganz offen mit ihrer Strategie, haben auf Betriebsversammlungen gesagt, dass sie das Unternehmen effizient aufstellen, schön machen, um es dann gewinnbringend zu verkaufen.“ Dass „Schön machen“ auch heißen kann, alles, was sich nicht lohnt, abzustoßen, „war uns da noch nicht bewusst“, sagt die Erzieherin. Zum Jahresende 2018 wurde die Einrichtung kurzerhand an die Diakonie verkauft. Das alte Gebäude mit hohen Heizkosten und einem großen Investitionsbedarf schmeckte den Investoren nicht. „Offensichtlich kann man mit uns nicht genug verdienen“, sagt Bremer, die zugleich Fachbereichsvorsitzende im ver.di-Landesbezirk ist. (… ) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“. (…) In Bautzen und Riesa zum Beispiel arbeitet die Belegschaft auf einen Haustarifvertrag hin. Der Organisationsgrad liegt in beiden Einrichtungen bei über 50 Prozent. „Es hindert uns niemand daran, uns zu organisieren, auch nicht der internationale Kapitalmarkt“, sagt Hahne.” Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung Ausgabe 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Bündnis Krankenhaus statt FabrikIm deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf berechenbare Marktrisiken bei gesicherten Renditechancen sowie auf marktliche Konzentrations- und Konsolidierungsprozesse zurückzuführen. Die PEG wenden vorranging die sogenannte Buy-and-Build-Strategie an, d.h. sie erwerben mehrere kleinere Unternehmen und fügen diese zu einer größeren Unternehmenseinheit zusammen. Damit zielen sie vor allem auf Skalenvorteile durch ihre wachsende Unternehmensgröße. Die im Pflegesektor aktiven PEG unterscheiden sich hinsichtlich ihres Leistungsprofils, der angebotenen Versorgungsformen, ihrer Gründungs- und Entstehungskontexte sowie ihrer Eigentümerstrukturen.  Die Leistungen in der Versorgung sind somit differenziert zu betrachten. Notwendig ist mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümerstrukturen im Pflegesektor. Anlagestrategien, mögliche Hebeleffekte sowie die Vergütungs- und Unternehmenspolitik sind hier wichtige Ansatzpunkte. Dies wäre durch verbindliche versorgungs- und arbeitspolitische Standards zu flankieren…” Studie von Michaela Evans und Christoph Scheuplein als Forschung Aktuell 08/2019 externer Link beim IAT

Medizin und Ökonomie“Kapital sucht Rendite, egal wo, egal wie und egal womit sie erwirtschaftet wird. Es sucht sie so lange, bis es fündig wird, zunehmend etwa im Gesundheits- und Pflegesektor: immer mehr Finanzinvestoren entdecken die Branche als lukratives Investitionsfeld. Die meisten der Firmenkäufe privater Beteiligungsfonds fanden 2017 im Gesundheitssektor statt, so belegen es die Zahlen des von der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Private Equity Monitor 2018. Gemessen an der Zahl der Arbeitnehmer*innen lag die Gesundheitsbranche mit Abstand auf Platz eins der Übernahmen. Die größten übernommenen Unternehmen im Pflegebereich beschäftigen bis zu 14.500 Menschen. Auch Arztpraxen geraten in den Fokus der Fonds. Sie sollen zu größeren Unternehmen zusammengeschlossen werden, um effizienter und profitabler zu werden. (…) In Deutschland sind Übernahmen im Pflegebereich kaum mit Risiken für die Investoren verbunden. Die Pflegeleistungen werden zu großen Teilen durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Gesundheitsminister Spahn drückte das in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt so aus: „Das unternehmerische Risiko der Anbieter im Pflegesektor ist in manchen Fragen relativ.“ Neben der Pflegeversicherung sind „entweder unterhaltspflichtige Angehörige oder der Sozialhilfeträger einstandspflichtig. Das Inkasso-Risiko ist also begrenzt“. Zudem altert die Gesellschaft in Deutschland immer weiter, der Staat wird zukünftig also kaum weniger Geld im Pflegebereich ausgeben. Die Folge: Die Private-Equity-Gesellschaften können mit sicheren Einnahmen rechnen…” Beitrag von Nico Beckert vom 04.07.2019 aus der Freitag Ausgabe 26/2019 externer Link