Steuerpolitik

Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen. Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die AG Kommunen der globalisierungskritischen Organisation Attac. Für sie liegen die Gründe für die Unterfinanzierung Verschuldung auch der Kommunen in den Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Eine kürzlich ausgestrahlte ARD-Reportage mit dem prägnanten Titel “Steuerfrei – wie Konzerne Europa ausplündern” unterfütterte diese Lesart mit Beispielen…” Artikel von Peter Nowak vom 26.08.2013 bei telepolis externer Link

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies…” Artikel von Joachim Bischoff vom 22. August 2013 bei Sozialismus online externer Link

Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext externer Link , unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg,  Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien. (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)…” Artikel von Jens Berger  vom 28. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst. Artikel von Steffen Mau in der Zeit online vom 30.06.2013 externer Link

Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken…” Artikel von Stephan Schulmeister vom 20. Juni 2013 im Blog “Arbeit&Wirtschaft” externer Link

DossierOffshoreLeaks

Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Anonyme Informationen (2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte) über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die der Steuerflucht in Steueroasen über Trusts an Offshore-Finanzplätzen beschuldigt werden, ausgewertet durch Internationales Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit über 86 Journalisten von 38 Medien aus 46 Ländern. Siehe dazu:

  • Offshore-Leaks: Daten vor G8-Gipfel veröffentlicht
    Kurz vor Beginn des G8-Gipfels hat das Journalistennetzwerk ICIJ mit der Veröffentlichung von Offshore-Leaks-Daten den Druck zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen erhöht. Das Netzwerk stellte am Samstag die Namen und Daten von über 100 000 Treuhandgesellschaften und Firmen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, ins Internet…” Reuters-Meldung bei der NZZ online vom 16.6.2013 externer Link. Siehe dazu:

In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar! Diese Behauptung geht auf Goldman Sachs zurück…” Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz online vom 06.06.2013 externer Link

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und SteuerpolitikParitätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik. Siehe

Statt des notwendigen Wettbewerbs der oppositionellen Parteien um eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Steuererhöhung gibt es harte Kritik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2013 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.4.2013

OffshoreLeaks: Der größte Schlag gegen das “schwarze Loch in der Weltwirtschaft”

Da schmetterte es nun seit ein paar Tagen wohlgemut durch unsere Medien – mit u.a. der Süddeutschen voran -, dass eine anonyme Quelle einen Datensatz von 130 000 Namen über ein Netzwerk von investigativen Journalisten in den USA der Öffentlickleit zugänglich gemacht hat. (weiterlesen »)

Staatsverschuldung Die meisten Staaten der EU ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Doch anstatt die Steuern für Vermögende zu erhöhen, werden unsoziale Sparprogramme aufgelegt. Artikel von Kai Rüsen in in der Freitag Online vom 23.12.2012 externer Link

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Quelle:  Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 externer Link

Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von “Rettungspaketen” im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen…“ 

Quelle:  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link

“Wir sind die 99%”, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“

Quelle:  Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 externer Link

Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer – das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“