Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme
CO2 Abgabe e.V.Neue Studie: Deutsche Ökonomie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Traditionell geht es der Wirtschaftspolitik um hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Das greift jedoch heute in Zeiten des Klimawandels und steigender Ungleichheit zu kurz. Für das IMK wurde daher überprüft, inwieweit Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht nur mehr materiellen Wohlstand und ökonomische Stabilität, sondern auch nachhaltige Staatstätigkeit und Finanzen sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht hat. Somit erreicht Deutschland eben nur 5 von 14 Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtszielen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

CO2 Abgabe e.V.

Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme
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Ungleichheit… Jede Meinungsumfrage kommt zum gleichen Ergebnis: Die meisten Deutschen sind sich sicher, dass Arm und Reich auseinander driften und die Schere beim Vermögen größer wird. Doch diese gefühlte Ungerechtigkeit scheint gar nicht zu stimmen – behauptet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie. Es sei reine Einbildung zu glauben, dass nur die Reichen reicher würden. In Wahrheit sei die Vermögensungleichheit in den vergangenen zwanzig Jahren konstant geblieben – und sogar leicht gesunken. Die IW-Ergebnisse müssen überraschen, denn sie scheinen nicht zur realen Welt zu passen, in der die Immobilienpreise stark anziehen und die Börsen boomen. Aktionäre müssten doch eigentlich reicher werden, wenn ihre Aktien teurer werden. Wie lässt sich dieser Kontrast zwischen Wirklichkeit und Statistik erklären? Die IW-Studie zeigt einmal wieder, wie wenig Zahlen zu trauen ist. Es wird zwar bis auf die zweite Stelle nach dem Komma ausgerechnet, wie die Vermögen in Deutschland genau verteilt sind – doch diese Kalkulationen bewegen sich im luftleeren Raum. Man weiß nämlich fast nichts über den Reichtum in Deutschland. Es gibt nur Schätzungen, was die Reichen besitzen könnten. Die Vermögensstatistiken sind so lückenhaft, dass Billionen Euro im Nirwana verschwinden. (…) Abhilfe wäre einfach: Würde man eine Vermögenssteuer einführen, wäre sofort bekannt, wie reich die Reichen sind. Genau deswegen wird die Vermögenssteuer mit aller Macht verhindert – und stets behauptet, dass sich „der Verwaltungsaufwand nicht lohnen“ würde. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft befindet sich in dieser Schleife: Mit seiner Studie will es belegen, dass eine Vermögenssteuer unnötig sei, weil die Ungerechtigkeit angeblich nicht steigt. Doch wie sich das Vermögen verteilt, würde man eben nur wissen, wenn es eine Vermögenssteuer gebe.“ Artikel von Ulrike Herrmann vom 18. Dezember 2019 bei der taz online weiterlesen »

Ungleichheit

Das Vermögen der Millionäre: Versteckter Reichtum
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2019 – wir danken weiterlesen »

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Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik„Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten. (…) Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall…“ Beitrag von Fabian Löhe vom 9. Oktober 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik"Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)„Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist hingegen eine Scheindebatte. (…) Eine verfassungsrechtlich verankerte Fiskalregel, die wie die deutsche Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erfordert, kann somit sehr wohl auch Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. Die Schuldenbremse selbst ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik. Vielmehr hängt es stark von den institutionellen Gegebenheiten und der aktuellen politischen Situation ab, welche politische Richtung von der Schuldenbremse bzw. ihrer Abschaffung profitiert. (…) Erbschafts- oder Vermögenssteuer sind also eine wichtige Einnahmequelle, um die Mehrausgaben einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu finanzieren. Diese Steuerarten haben den weiteren Vorteil, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit stärken. Darüber hinaus können sie leistungsgerecht und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden. (…)Die Klimakrise hat die traditionellen Unterschiede zwischen progressivem und konservativem Lager verwischt: Es besteht Einigkeit hinsichtlich des Ziels des Klimaschutzes und auch bei den Mitteln sind die Unterschiede eher oberflächlicher Natur. Ebenso sind Schuldenbremse bzw. Schwarze Null nicht geeignet, eine Trennlinie zwischen progressiver und konservativer Wirtschaftspolitik zu ziehen: Eine Schuldenbremse kann sowohl konservative als auch progressive Wirtschaftspolitik widerspiegeln und der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist eher klein – aus gesellschaftspolitischer Sicht sind die öffentlichen Diskussionen über Schuldenbremse und Klimaschutz im Wesentlichen Scheindebatten. Es ist somit nicht die ökologische, sondern die soziale Frage, die in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung die entscheidende Grenze zwischen progressiven und konservativen Kräften ziehen wird. Die ökologische Transformation der Gesellschaft muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie ein Erfolg für alle Mitglieder dieser Gesellschaft sein soll. Und diese Jahrhundertaufgabe ist nur mit einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer zu bewältigen.“ Beitrag von Tom Krebs vom 24. September 2019 bei Makronom – wenn auch logisch argumentiert… Was ist mit der Besteuerung von Einkommen, also mit Steuern an der Wertverteilungsquelle? Immerhin stellt der „World Inequality Report“ (Hg. Thomas Piketty u.a.) jüngst fest: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Steuerprogression ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Ungleichheit ist“ (S.26) weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null weiterlesen »

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!In Deutschland wird erneut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so, findet der DGB-klartext. Denn die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist wirtschaftlich kontraproduktiv und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (…) Eine Experten-Kommission der SPD hat diese Woche „Eckpunkte einer revitalisierten Vermögensbesteuerung“ vorgelegt. Demnach sollen hohe, aber nicht näher bezifferte, persönliche Freibeträge dafür sorgen, dass nur „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ betroffen sind. Der Steuersatz soll ein Prozent – bei sehr hohen Vermögen eventuell 1,5 Prozent – betragen. (…) Da die Vermögensteuer vom Bundesverfassungsgericht 1995 wegen der viel zu niedrigen Bewertung von Immobilienvermögen als gleichheitswidrig beurteilt wurde, empfiehlt die Kommission, die Bewertungsvorschriften an den Maßstäben der Erbschaftsteuer auszurichten. Während Altersvorsorgevermögen ausgespart werden soll, sollen auch Kapitalgesellschaften jeweils zur Hälfte bei der Gesellschaft und bei den Anteilseignern steuerpflichtig sein. (…) So richtig es ist, sich bei der verkehrswertnäheren Besteuerung von Immobilien am Erbschaftssteuerrecht zu orientieren, so problematisch kann es sein, dies auch bei der Verschonung von Betriebsvermögen zu tun. Denn hier wurde bei der letzten Erbschaftsteuer-Reform ein riesiges Steuerschlupfloch für Unternehmerfamilien geschaffen, das erneut zu einer ungleichen Besteuerung führt…“ DGB-Klartext 28/2019 vom 29. August 2019 weiterlesen »
Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!"In Deutschland wird erneut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so, findet der DGB-klartext. Denn die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist wirtschaftlich kontraproduktiv und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (...) Eine weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!Fleisch ist in Deutschland zu günstig. Das stimmt schon. Das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, kann aber nichts als ein schlechter Scherz sein. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. Um was es eigentlich geht, ist das sozio-ökonomische Dumping der Fleischbranche. Das saß, Grüne und Sozialrestdemokraten wollen nun eventuell an die Fleischtöpfe. Um sie höher zu besteuern. Weil Fleisch nun mal eben ein Klimakiller sei. (…) Steuern eben. Entgegensteuern. Mit Steuern. Nun habe ich oft und und immer wieder an dieser Stelle hier erörtert, dass ich mir mehr und überhaupt staatliche Regulierung wünsche. Gerne auch durch Steuermaßnahmen. Aber in dem speziellen Fall sehe ich es kritisch. Nein, nicht weil Fleisch teurer würde. Damit habe ich kein Problem, sofern man es halbwegs sozialverträglich gestaltet. Nun kenne ich aber unsere Fleischindustrie und das, was sie uns unter die Nasspanade packt oder in die Würstel stopft. Mir wäre lieber, wenn das nicht einfach bloß teurer wird, sondern qualitativ besser und im Preis realistischer: Und das geht man wahrlich anders an. Die Fleischindustrie ist ein gut subventionierter Geschäftszweig. Besser noch als die Bundesliga – und die kriegt schon für das Bisschen, das sie bietet, ziemlich viel öffentliche Unterstützung. Sie müssen die realen Kosten, die ihr Metier verursacht, nicht im endgültigen Preis abbilden und an den Verbraucher weitergeben. Umweltschäden zum Beispiel, aber auch geringe Löhne werden einfach sozialisiert. Der Steuerzahler, die Allgemeinheit letztendlich, kommt für eine Produktionsweise auf, die ausbeuterisch, rücksichtslos, umweltbelastend, struktur- und gesundheitsschädigend ihre Geschäfte bestellt. Weil sich der Gesetzgeber zurückzieht, Verpflichtungen abbaut und es erlaubt, dass Folgekosten auf alle umgewälzt werden können, haben wir den vielleicht billigsten Fleischmarkt Europas…“ Beitrag von Roberto J. De Lapuente vom 19. August 2019 bei Neulandrebellen weiterlesen »
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"Fleisch ist in Deutschland zu günstig. Das stimmt schon. Das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, kann aber nichts als ein schlechter Scherz sein. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. weiterlesen »

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und SteuerpolitikDie CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu? Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.“ Wirtschaftspolitik aktuell 13/2019 vom 15.8.2019. Siehe dazu bereits 2018: Der Soli ist nicht überflüssig – Abschaffung des Solidaritätszuschlages -ungerecht und fiskalisch äußerst riskant weiterlesen »
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik"Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz weiterlesen »

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor„Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch – vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt – und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal: Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“ Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. (…) Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher…“ Bericht von Jan Schmitt und Achim Pollmeier in der Monitor-Senung vom 23. Mai 2019 (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 23. Mai 2020 weiterlesen »
Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor"Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch - vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle weiterlesen »

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und SteuerpolitikDie Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im November 2018 vorhergesagt wurde. Ursächlich dafür ist das geringere Wirtschaftswachstum. Aber auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter an! Die geringeren Einnahmenzuwächse verschärfen die Verteilungskonflikte. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen werden nicht weniger. Die Grundrente und höhere Löhne und mehr Personal in der Altenpflege gibt es auch nicht umsonst…“ Wirtschaftspolitik aktuell 09 / 2019 weiterlesen »
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik"Die Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch weiterlesen »

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vorEs war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und Selbstständige.“ Die Handwerks-Unternehmer werden es mit Befriedigung gelesen haben. Wer in der Zukunft entlasten will, der unterstellt, dass in der Gegenwart zu viel belastet wird. In diesem Sinne will sich Spahn steuerpolitisch für „Leistungsträger“ in die Bresche werfen. Und das ist ein neoliberaler Dauerbrenner – durchaus aus gutem Grund: Die Rede von der „Entlastung der Leistungsträger“ dürfte für viele durchaus sympathisch und überzeugend klingen. Dies umso mehr, als „Leistungsträger“ in diesem Kontext ja sogar die „Mittelschicht“ umfassen soll. Und doch dient diese Parole letztlich dazu, steuerliche Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen (und zugleich unkenntlich zu machen) (…) Die Parole von der „Entlastung der Mittelschicht“ ist aber noch aus einem zweiten Grund perfide: Am Ende wird bei jeder Entlastung des mittleren Einkommensbereichs eine mindestens genauso hohe, wenn nicht noch höhere Entlastung der Spitzenverdienenden herauskommen. Der Grund dafür ist die progressive Gestaltung der Einkommensteuer, wie sie fast alle Staaten aufweisen. (…) Dieser unschöne Effekt lässt sich verhindern. Dazu ist es notwendig, nicht einfach nur die Steuersätze auf untere und mittlere Einkommens-Bestandteile zu senken, sondern zugleich die Steuersätze auf hohe Einkommens-Bestandteile anzuheben. Davon aber wollen Spahn & Co. nichts wissen…“ Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf am 13. Mai 2019 bei Lunapark21 in der Reihe Märchen des Neoliberalismus Nr. 17 weiterlesen »
Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor"Es war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele weiterlesen »

CORRECTIV: Grand Theft Europa: Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen„… Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders. Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate…“ Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV auf der Themenseite vom Mai 2019 bei CORRECTIV , siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »
CORRECTIV: Grand Theft Europa: Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen"... Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle weiterlesen »

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!„… Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. (…) Daher ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschließen will, der neben einer realistischen Wertermittlung auch die Größe der Immobilie sowie die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage vorsehen soll. Eigentümer, die günstiger als im Durchschnitt vermieten, sollen zudem einen leichten Steuernachlass erhalten. Es bleibt aber abzuwarten, ob die geplante Senkung der Steuermesszahl das kommunale Steueraufkommen ausreichend sichert oder ob die Kommunen letztlich doch zu drastischen Erhöhungen ihres Hebesatzes gezwungen sind, um Verlusten vorzubeugen. (…) Als Steuer, die an das Vermögen ihres Eigentümers anknüpft und nicht zu den üblichen Nebenkosten gehört, sollte die Grundsteuer künftig aber auch nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Politik zügig eine Lösung schafft, bei der die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen vernünftig austariert sind. Ein erneutes unsägliches Gezerre, wie zuletzt bei der Novellierung der Erbschaftsteuer, muss in jedem Fall vermieden werden!“ DGB-Klartext 13/2019 vom 4. April 2019, siehe dazu auch: Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter? weiterlesen »
Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!"... Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz weiterlesen »

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[Film von Gaby Weber über BlackRock] Geld oder Money – Der Tyrannosaurus Rex in der Pampa
Der Vermögensverwalter BlackRock„Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld – aus allen möglichen Quellen – und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der barmherzigen Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen…“ 75-minütiger Film von Gaby Weber bei YouTube seit dem 31. März 2019 – da Gaby Weber den Film ohne finanzielle Unterstützung gemacht hat, bitte sie um Spenden; Spendenkonto am Filmende weiterlesen »
Der Vermögensverwalter BlackRock"Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über weiterlesen »

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