Steuerpolitik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018

UngleichheitEs gibt immer historische Parallelen wie diese Feststellung, dass wir in unserer Gesellschaft wieder die gleiche soziale Ungleichheit erreicht haben wie vor 1914 (für die Zeit vor 1914 siehe auch Philipp Blom, “Der taumelnde Kontinent”: https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-blom/der-taumelnde-kontinent.html externer Link und http://www.sueddeutsche.de/kultur/philipp-blom-der-taumelnde-kontinent-wir-taumelnden-1.394574 externer Link sowie noch ausführlicher https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13952 externer Link), aber solche Parallelen haben etwas Verführerisches, erklärt der Historiker Philipp Blom. Die gesamte Gemengelage ist zu einer anderen Zeit eigentlich immer eine andere. Jedoch mit der derart gestiegenen Ungleichheit wie vor hundert Jahren verknüpfen sich dennoch die Gefahren, die nach dem ersten Weltkrieg zum Faschismus führten. (weiterlesen »)

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle 3 Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

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Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

Paradise-Papers Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist. (siehe zur Einführung: Die Fünf Lügen mit denen die Finanzrentiers ihre Reichtümer rechtfertigen: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link) (weiterlesen »)

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungWie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer. Das EU-Parlament hat in diesem Sommer mit großer Mehrheit für das Reporting gestimmt. Schon 2015 hatte die Bundesrepublik sich gegen eine Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie gesperrt, die öffentliche Geschäftszahlen einführen sollte. (…) Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Vorschlag der EU-Kommission zu kritisieren. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen. “Es sollte nicht öffentlich sein“, soll er ausweislich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben…” Beitrag von Lena Kampf vom 13. November 2017 beim WDR externer Link

Siehe dazu das Video der Sendung externer Link vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018)  und den Faktencheck zur Sendung externer Link , v.a. zu Liberalismus und Neoliberalismus, Erbschaftssteuer… Unsere besondere Empfehlung der Part: “Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss …” Video externer Link (Länge: 11 min)

“Volkswagen hat im Steuerparadies Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Firmenimperium gebaut – mit gerade mal fünf Vollzeitbeschäftigten. Die Absicht dahinter ist klar. Als Hans Dieter Pötsch im Frühjahr 2013 nach den Steuersparmodellen einiger internationaler Konzerne gefragt wurde, schien aufrichtige Empörung aus seinen Worten zu sprechen. “Für Volkswagen sage ich klipp und klar, solche Spiele haben wir nie betrieben”, erklärte der VW-Manager. Von der Dieselbetrugsaffäre wusste die Öffentlichkeit da noch nichts. (…) Eine Kleinigkeit unterschlug Pötsch damals jedoch: VW unterhielt bereits seit 2012 eine Holding und eine Finanzierungsgesellschaft – in Luxemburg, bekannt für sein konzernfreundliches Steuerregime. Seitdem haben die Wolfsburger ein kaum zu durchschauendes Netz aus Kapitalverflechtungen und Finanzströmen in dem Großherzogtum gewoben und alles in allem Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro dorthin verlagert. 2014 – Pötsch war immer noch Finanzvorstand – entschied VW, einen großen Teil seiner internationalen Beteiligungen in Luxemburg zu bündeln…” Beitrag von Simon Hage, Martin Hesse und Blaz Zgaga vom 28. Oktober 2017 bei Spiegel online externer Link aus der Spiegel Ausgabe 44/2017 – der komplette Beitrag ist allerdings kostenpflichtig!

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EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link. Siehe auch Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

  • Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben / Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig New (weiterlesen »)

Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!“… Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (…) Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“  her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. (…) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (…) Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt…” Pressemitteilung vom 30.7.2017 von Prof. Albrecht Goeschel , Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. (weiterlesen »)

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst“ – aus dem Interview „”Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar”“ von Günther Hartmann mit Prof. Dr. Dirk Löhr am 24. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin noch die These vertreten wird, dass eine höhere Besteuerung des Grundeigentums einen Vorteil habe: Dass der schlecht nach Panama verlegt werden kann…

Finanztransaktionssteuer jetzt!Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief betonen sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am 10. Juli treffen sich Finanzminister aus zehn EU-Ländern in Brüssel, die am Verhandlungsprozess über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) beteiligt sind. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expert/innen der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Regierungschefs der zehn Länder und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der sogenannten „Steuer gegen Armut“ einzusetzen…” Oxfam-Meldung vom 4. Juli 2017 samt offenem Brief externer Link

“… Der Fisch stinkt vom Kopf her, wenn “unser” Staat bei der Steuerkriminalität einfach wegtauchen darf  – und so bleibt diese Großkoalitionäre Regierung erstaunlich “dement” bei diesem Melken des Staates durch die Reichen bei den Steuern…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2017 (weiterlesen »)

Finanztransaktionssteuer jetzt!“Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen…” Der DGB hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (…). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund. (…) Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (…) Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten…” DGB klartext 25/2017 vom 22. Juni 2017 externer Link

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre BewertungNew (weiterlesen »)