Steuerpolitik

Finanztransaktionssteuer jetzt!In einem SPIEGEL-Interview hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der “zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen”. (…) Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll”, so Körzell zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers im SPIEGEL. Nach Schätzungen der EU-Kommission brächte eine reine Aktiensteuer etwa 5,5 Milliarden Euro – also etwa den Betrag, den Scholz im Interview genannt hatte. (…) “Weiterhin steuerfrei blieben Finanzderivate, die in der Finanzkrise besonders in Verruf geraten waren. Eine Finanztransaktionssteuer mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen”, fordert Körzell. “Allein für die zehn EU-Staaten, die derzeit über die Einführung dieser Steuer verhandeln, wäre so ein Steueraufkommen von 18 bis 22 Milliarden Euro zu erwarten…” DGB-Kritik vom 18. Juni 2018 externer Link

0-Euro-MünzeAb Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…” Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia externer Link – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: “Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.” Und ein Video dazu:
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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache : 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)

Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link. Siehe auch Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

  • EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern New (weiterlesen »)

0-Euro-MünzeDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten: (weiterlesen »)

Dossier

Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

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Privatisierungsbremse für Leipzig2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. Ganz generell, so schreibt es die Schuldenbremse vor, müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Ausnahmen sind lediglich konjunkturelle Schwankungen, gravierende Notsituationen und Naturkatastrophen. (…) Zusammengefasst gibt es also jede Menge guter Gründe, die gegen Schuldenbremse und Fiskalpakt sprechen. Solche Versuche der Verschuldungsbegrenzung sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Sie bremsen nicht die Staatsverschuldung, sondern Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Ebenso gibt es gute Gründe, über Alternativen nachzudenken – und Mittel und Wege zu suchen, die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt irgendwie zu umgehen. Rein technisch betrachtet, können bestimmte Formen der Privatisierungen und der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) solche Mittel und Wege sein. Ob sie eine gute Lösung des Problems darstellen, kann gleichwohl bezweifelt werden: Sie sind undemokratisch, intransparent und teuer. Dennoch scheinen Teile der Politik ausgerechnet in Privatisierungen und ÖPP einen Ausweg aus den selbst auferlegten und selbst verschuldeten Finanzzwängen zu suchen…” Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 26.01.2018 bei Makroskop externer Link

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018

UngleichheitEs gibt immer historische Parallelen wie diese Feststellung, dass wir in unserer Gesellschaft wieder die gleiche soziale Ungleichheit erreicht haben wie vor 1914 (für die Zeit vor 1914 siehe auch Philipp Blom, “Der taumelnde Kontinent”: https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-blom/der-taumelnde-kontinent.html externer Link und http://www.sueddeutsche.de/kultur/philipp-blom-der-taumelnde-kontinent-wir-taumelnden-1.394574 externer Link sowie noch ausführlicher https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13952 externer Link), aber solche Parallelen haben etwas Verführerisches, erklärt der Historiker Philipp Blom. Die gesamte Gemengelage ist zu einer anderen Zeit eigentlich immer eine andere. Jedoch mit der derart gestiegenen Ungleichheit wie vor hundert Jahren verknüpfen sich dennoch die Gefahren, die nach dem ersten Weltkrieg zum Faschismus führten. (weiterlesen »)

Paradise-Papers Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist. (siehe zur Einführung: Die Fünf Lügen mit denen die Finanzrentiers ihre Reichtümer rechtfertigen: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link) (weiterlesen »)

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungWie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer. Das EU-Parlament hat in diesem Sommer mit großer Mehrheit für das Reporting gestimmt. Schon 2015 hatte die Bundesrepublik sich gegen eine Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie gesperrt, die öffentliche Geschäftszahlen einführen sollte. (…) Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Vorschlag der EU-Kommission zu kritisieren. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen. “Es sollte nicht öffentlich sein“, soll er ausweislich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben…” Beitrag von Lena Kampf vom 13. November 2017 beim WDR externer Link

Siehe dazu das Video der Sendung externer Link vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018)  und den Faktencheck zur Sendung externer Link , v.a. zu Liberalismus und Neoliberalismus, Erbschaftssteuer… Unsere besondere Empfehlung der Part: “Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss …” Video externer Link (Länge: 11 min)

“Volkswagen hat im Steuerparadies Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Firmenimperium gebaut – mit gerade mal fünf Vollzeitbeschäftigten. Die Absicht dahinter ist klar. Als Hans Dieter Pötsch im Frühjahr 2013 nach den Steuersparmodellen einiger internationaler Konzerne gefragt wurde, schien aufrichtige Empörung aus seinen Worten zu sprechen. “Für Volkswagen sage ich klipp und klar, solche Spiele haben wir nie betrieben”, erklärte der VW-Manager. Von der Dieselbetrugsaffäre wusste die Öffentlichkeit da noch nichts. (…) Eine Kleinigkeit unterschlug Pötsch damals jedoch: VW unterhielt bereits seit 2012 eine Holding und eine Finanzierungsgesellschaft – in Luxemburg, bekannt für sein konzernfreundliches Steuerregime. Seitdem haben die Wolfsburger ein kaum zu durchschauendes Netz aus Kapitalverflechtungen und Finanzströmen in dem Großherzogtum gewoben und alles in allem Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro dorthin verlagert. 2014 – Pötsch war immer noch Finanzvorstand – entschied VW, einen großen Teil seiner internationalen Beteiligungen in Luxemburg zu bündeln…” Beitrag von Simon Hage, Martin Hesse und Blaz Zgaga vom 28. Oktober 2017 bei Spiegel online externer Link aus der Spiegel Ausgabe 44/2017 – der komplette Beitrag ist allerdings kostenpflichtig!

Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!“… Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (…) Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“  her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. (…) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (…) Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt…” Pressemitteilung vom 30.7.2017 von Prof. Albrecht Goeschel , Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. (weiterlesen »)