Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit…“ Artikel von Hans-Dieter von Frieling in junge Welt vom 22.05.2014 weiterlesen »
"Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit…" Artikel von Hans-Dieter von Frieling in junge Welt vom 22.05.2014 externer Linkweiterlesen »

Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weiterlesen »
Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde. Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst…“ Meldung vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer Schwächung des Londoner Finanzplatzes. Unterdessen geraten die Verhandlungen über die Einführung der Steuer ins Stocken…“ Artikel von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl vom 02.05.2014 bei LTO und eine attac-Meldung weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer weiterlesen »

In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…“ – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »
"In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…" – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU levelEine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…“ Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014. Siehe dazu: The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level. Der Report von und bei Corporate Europe Observatory weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. weiterlesen »

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014 weiterlesen »

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft - Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014

Ein erster Schritt: Mehr Gleichheit bringt Glück

Rufen wir uns also in einem ersten Schritt den Unsinn dieser Machenschaften des Finanzkapitals für die "Immer-Reicheren" in Erinnerung, da es weiterlesen »

FinanztransaktionssteuerElf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne „in sechs Monaten erhoben werden“, zitiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días den Minister vom Treffen der Eurogruppe in Athen. Expansion spricht dagegen vorsichtiger nur von einem Grundsatzabkommen. Guindos habe bestätigt, dass über die Steuer verhandelt worden sei. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai konkretisiert werde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.04.2014 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer"Elf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne weiterlesen »

Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte – zulasten der Geringverdiener…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 und die Kurzfassung des RWI- Endberichtes weiterlesen »
"Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte - zulasten der Geringverdiener…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 weiterlesen »

Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Eine jahrzehntelange Steuerpolitik zugunsten der der Reichen und Konzerne hat zu dieser Akkumulation von Reichtum auf der einen und dem Anwachsen der Armut auf der anderen Seite erheblich beigetragen…“ Artikel von Fred Schmid vom März 2014 beim ISW weiterlesen »
"Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). weiterlesen »

Sieben Jahre nach Beginn der Krise ist die Dominanz des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ungebrochen. Er muß reduziert werden. Plädoyer für einen Schuldenschnitt…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 20.03.2014 weiterlesen »
"Sieben Jahre nach Beginn der Krise ist die Dominanz des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ungebrochen. Er muß reduziert werden. Plädoyer für einen Schuldenschnitt…" Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 20.03.2014 externer Link

Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick….“ Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014. Siehe dazu: Society at a Glance 2014: OECD Social Indicators (Gesellschaft auf einen Blick 2014). Deutschsprachige Zusammenfassung weiterlesen »
"Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick...." Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Linkweiterlesen »

Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte…“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 11.03.2014 weiterlesen »
"Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat weiterlesen »

Der DGB spricht sich weiterhin für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Mit diesen Einnahmen ließe sich, neben dringend benötigten öffentlichen Investitionen, auch die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im aktuellen Tarifverlauf der Einkommensteuer gegenfinanzieren…“ DGB-Mitteilung vom 11.03.2014 und DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression weiterlesen »
"Der DGB spricht sich weiterhin für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Mit diesen Einnahmen ließe sich, neben dringend benötigten öffentlichen Investitionen, auch die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im aktuellen Tarifverlauf der Einkommensteuer gegenfinanzieren..." DGB-Mitteilung vom 11.03.2014 weiterlesen »

Es ist schon erstaunlich: Unsere Eliten sehen gelassen zu, wie in Gestalt eines Aktienbooms das Potential für die nächste Vermögensentwertung aufgebaut wird, und zwar im Grunde nach dem gleichen Schema wie vor 2000 und vor 2008. Nur dass diesmal das Pulver zur Bekämpfung der Kettenreaktionen verschossen ist. Das hat mich zu einem Essay über den „Lernwiderstand der Eliten in einer großen Krise“ animiert, vielleicht von Interesse.“ Kommentar von Stephan Schulmeister zu seinem Beitrag weiterlesen »
"Es ist schon erstaunlich: Unsere Eliten sehen gelassen zu, wie in Gestalt eines Aktienbooms das Potential für die nächste Vermögensentwertung aufgebaut wird, und zwar im Grunde nach dem gleichen Schema wie vor 2000 und vor 2008. Nur dass diesmal das Pulver zur Bekämpfung der Kettenreaktionen verschossen ist. Das hat mich weiterlesen »

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