Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014 weiterlesen »

Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014

..... und noch einmal BayernLB: Das Anliegen des bayerischen Abgeordneten der Grünen Sepp Dürr: “Ich will das (= weiterlesen »

Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” – leider im Sommerloch: Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie – und damit um den Finanzkapitalismus – geht eben weiter – und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar ganz ohne Einfluss von Merkel – noch weiter vervollständigt (siehe hier unten den vorletzten Absatz – mit Link), aber dennoch ist das doch schon eine gute “Vorlage” für Stephan Schulmeister am 21. August bei den Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau! So ist er jetzt gut heute in der FR und der Berliner Zeitung präsent! – Und in diesem Falle kann man einmal sogar SPD-Gabriel absolut recht geben (= nur leider eine Aussage aus dem Jahre 2012 = siehe weiter unten) – jetzt gehört die SPD jedoch – als es zum Schwur kam – leider auch wieder zu den Versagern! Sehr bedauerlich! Und etwas boshaftere Leute würden sicher sagen, typisch sozialdemokratisch. Aber wir sind ja nicht boshaft…“Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014

Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” - leider im Sommerloch

Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie - und damit um den Finanzkapitalismus - geht eben weiter - und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar weiterlesen »

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vom 5. März 2012. Siehe dazu:
  • Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Einzig und allein durch den in dieser linearen Progressionszone stärkeren Anstieg der Steuerlast im Vergleich zu den zusätzlich erzielten Einkommen ist der auf der ökonomischen Leistungskraft bezogene Grundsatz gerechter Lastverteilung im deutschen Steuerrecht verankert. Da der mit wachsendem Einkommen steigende Steuersatz konstant bleibt (konstant ansteigender Grenzsteuersatz), handelt es sich um einen linearen Progressionsverlauf. Dieser beginnt mit dem Grundfreibetrag.  Bis zum zu versteuernden Jahreseinkommen von  8.355 € für Alleinstehende werden keine Steuern erhoben (Nullzone). Die Zone der linearen Progression endet mit dem Einstieg in den Spitzensteuersatz. Nicht nur durch die mehrfache Senkung des Spitzensteuersatzes auf derzeit 42% – ab 250.731 € setzt die Reichensteuer mit 45 % ein – sondern auch durch den heute mit 53.882 € frühen Einstieg der Spitzenbesteuerung ist die Strecke der an der steigenden  ökonomischen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung deutlich geschrumpft. Viel zu wenig wird der dringliche Bedarf, den Verlauf der linearen Progressionszone zu reformieren, anerkannt…“ Beitrag von Rudolf Hickel (Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)/Universität Bremen) vom 15.8.2014 – wir danken den Autor!
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Viele Banken trennen sich von „toxischen Papiere“, also von Risiken, die in der Finanzkrise Banken ins Wanken brachten. Trotzdem ist längst nicht alles wieder im Lot. Diese Risiken sind nicht verschwunden, nur woanders…“ Text und Video der plusminus-Sendung von Stefan Jäger vom 13.08.14 (Video Verfügbar bis 13.08.15) weiterlesen »
"Viele Banken trennen sich von "toxischen Papiere", also von Risiken, die in der Finanzkrise Banken ins Wanken brachten. Trotzdem ist längst nicht alles wieder im Lot. Diese Risiken sind nicht verschwunden, nur woanders…" Text und Video der plusminus-Sendung von Stefan Jäger vom 13.08.14 weiterlesen »

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Wenn der heilige Geist über sie kommt…
Banco Espírito Santo (BES) …wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen bleibt – die nach der Teilung gegründete „gute Bank“ steht unter der Leitung eines Herrn João Moreira Rato. Der vorher, zusammen mit dem Neffen des BES-Familienchefs Salgado, einen von der BES organisierten Investmentfonds in der Schweiz betrieb…In dem Artikel Caso BES: A política de direita ao serviço do capital (Der Fall BES – die Politik der Rechten im Dienste des Kapitals) vom 01. August 2014 unterstreicht der Gewerkschaftsbund CGTP-IN, dass auf jeden Fall schon mal die Zinsen für das EU Darlehen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen (ohne, dass klar sei, was noch alles komme), und die beliefen sich auf immerhin 330 Millionen Euro weiterlesen »
Banco Espírito Santo (BES) ...wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen weiterlesen »

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Argentinien, die “Geierfonds” – und eine sich entwickelnde Gegenwehr durch die BRICS-Staaten. Eine kurze aktuelle Betrachtung der Krise der internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF
Argentiniens aktuell-brennendes Problem – eine Regulierung der Finanzmärkte – ist auch unser Problem! Und die aktuellen “Angriffe” auf Russland werden auch verständlicher, wenn man mit in Betracht zieht, dass auch Russland sich zu einem Eckpfeiler in einer neuen Weltfinanzarchitektur entwickeln könnte, die die “alten” Institutionen des sog. “Washington Consensus” – die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) – in ihrem bisher so dominanten Einfluss auf die Weltwirtschaft beschränken könnten. (= siehe Altvater weiter unten) Die bisherige Dominanz des Westens könnte sich so ihrem Ende zuneigen – und da wird die USA zusammen mit ihren Vasallen noch einmal richtig “sauer” – auch auf Russland. So gesehen könnte man die Ukraine-Krise auch als Vorwand begreifen, wo der Westen es jetzt Russland noch einmal zeigen will – natürlich auch im Interesse der “vorherrschenden” internationalen Finanz”märkte” von Wall Street & Co., nach deren Pfeife der Westen so begeistert zu tanzen gelernt hat. Sozusagen diesen internationalen “Quertreibern” noch einmal versuchen zu zeigen, wo der “Bartel den Most holt” – immer nach der Devise, die Macht der Finanzmärkte darf – in “unserem” Interesse – nicht gebrochen werden…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2014

Argentiniens aktuell-brennendes Problem – eine Regulierung der Finanzmärkte – ist auch unser Problem! Und die aktuellen “Angriffe” auf Russland werden auch verständlicher, wenn man mit in Betracht zieht, dass auch Russland sich zu einem Eckpfeiler in einer neuen Weltfinanzarchitektur entwickeln könnte, die die weiterlesen »

Vor 70 Jahren tagten vom 1. bis zum 22. Juli 1944 in dem kleinen Ort Bretton Woods im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire Vertreter aus 44 Staaten, um eine neue Weltwährungs- und Finanzordnung zu beschließen. Es gelang den Beteiligten trotz harter Gegensätze, dem Chaos, das im August 1914 die “Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ mit bedingte, ein Ende zu machen. Der Goldstandard des 19. Jahrhunderts ging in die Brüche und der Versuch, ihn nach dem Frieden von Versailles 1922 wieder zu beleben, scheiterte in der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 kläglich. Die USA entwickelten sich zum „Supergläubiger“, dem alle anderen Nationen Schuldendienst leisten mussten. Insbesondere die deutschen Reparationen waren ein Hindernis für den so notwendigen Ausgleich der Leistungs- und Kapitalbilanzen. Davor hatte John Maynard Keynes im Jahr 1931 in einem Artikel über das „German Transfer Problem“ schon weitsichtig gewarnt…“ Artikel von Elmar Altvater vom 23. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende sowie „Bretton Woods wird 70“. Artikel von und bei Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker vom 22. Juli 2014 weiterlesen »
"Vor 70 Jahren tagten vom 1. bis zum 22. Juli 1944 in dem kleinen Ort Bretton Woods im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire Vertreter aus 44 Staaten, um eine neue Weltwährungs- und Finanzordnung zu beschließen. Es gelang den Beteiligten trotz harter Gegensätze, dem Chaos, das im August 1914 die “Urkatastrophe des weiterlesen »

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Angst vor Bankenkrise wächst. Die Muttergesellschaft der portugiesischen Banco Espírito Santo ist pleite
Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 21.07.2014 weiterlesen »
"Nach der Pleite der Muttergesellschaft Espírito Santo International (ESI) werden auch die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Großbank Banco Espírito Santo (BES) stärker. Inzwischen hat die ESI am Wochenende in Luxemburg (wo sie ihren Sitz hat) wie erwartet Gläubigerschutz beantragt, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könne. "Ein solches Verfahren weiterlesen »

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Spanien rettet Bank
Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 23.07.2014 weiterlesen »
"Moderne Unternehmenssanierung: Vor der Pleite mit Steuergeld gerettet, aufgepäppelt und jetzt ­privatisiert. Zwölf Milliarden Euro Kosten zu Lasten der Allgemeinheit Spaniens Staat hat sich einmal mehr als wahrer Heger notleidender Unternehmen erwiesen. Speziell die Finanzbranche hat es den jeweils Verantwortlichen in Madrid angetan. Und die Regierung kann stolz auf Erfolge weiterlesen »

TTIP: Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?...“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 19.07.2014 weiterlesen »
"TTIP: Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?..." Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 19.07.2014 externer Link weiterlesen »

Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept – und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.07.2014 weiterlesen »
"Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept - und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus Wie bei der Teilenteignung von Kunden zur Rettung deutscher Lebensversicherer sollen für die Bankenunion offenbar schnell im Urlaubssommer und WM-Taumel Fakten geschaffen werden. Deutschland gibt sich als Musterschüler, will weiterlesen »

Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes Einkommen fällig wäre. Doch wer ein Unternehmen oder Aktien im Wert von z.B. 100 Millionen Euro erbt, kann sich jeglicher Steuer entziehen…“ Wirtschaftspolitik Aktuell 12 / 2014 von und bei ver.di weiterlesen »
"Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes weiterlesen »

„Wer darf Geldinstitute abwickeln – die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz…“ Artikel von Andrea Rexer in der Süddeutschen online vom 30. Juni 2014 weiterlesen »
"Wer darf Geldinstitute abwickeln - die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz…" Artikel von Andrea Rexer in der Süddeutschen online vom 30. Juni 2014 weiterlesen »

Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Lang- und Kurzfassung der Studie von Michael Schäfer für und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Studie von Michael Schäfer: "Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick weiterlesen »

Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins – manipuliert! Euribor – manipuliert! Tibor – manipuliert! Devisen – manipuliert! Rohstoffmärkte – manipuliert! Energiemärkte – manipuliert! Aktienmärkte – ? Was ist mit den Aktienmärkten? Die haben ein viel kleineres Volumen wie z.B. der Libor. Sollte es dann nicht möglich sein, auch diese nach Lust und Laune nach oben oder unten zu bewegen? Für uns war dies schon lange so gut wie sicher…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins - manipuliert! Euribor - manipuliert! Tibor - manipuliert! Devisen - manipuliert! Rohstoffmärkte - manipuliert! Energiemärkte - manipuliert! Aktienmärkte - ? Was ist weiterlesen »

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