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Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer – Ole! – Frankreich lenkt bei Börsen-Abgabe ein
Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015 weiterlesen »
Hatte Stephan Schulmeister "gerade noch" in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer - vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0 externer Link), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt "einlenkt" - und so weiterlesen »

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Finanzmarktkrise ab 2008 »
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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
Die Meinung der Bevölkerung zum Finanzmarkt-Geschehen – Befragung der Universität Wuppertal
„Diese Befragung möchte herausfinden, wie die deutsche Bevölkerung die Folgen der Finanzkrise von 2007 sieht: Welche wirtschaftlichen Schäden hat die Finanzkrise angerichtet? Können sich derartige Finanzkrisen wiederholen? Wer kann, wer sollte etwas gegen Finanzkrisen unternehmen?“ Die Befragung vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Wuppertal weiterlesen »
"Diese Befragung möchte herausfinden, wie die deutsche Bevölkerung die Folgen der Finanzkrise von 2007 sieht: Welche wirtschaftlichen Schäden hat die Finanzkrise angerichtet? Können sich derartige Finanzkrisen wiederholen? Wer kann, wer sollte etwas gegen Finanzkrisen unternehmen?" Die Befragung vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Wuppertal weiterlesen »

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Steuerpolitik
Körzell: Erbschaftsteuerrecht grundlegend und gerecht reformieren
„Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut und gerecht. Endlich werden viele Reiche auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen. Das Urteil ist aber auch ausgewogen, weil es den Schutz von Arbeitsplätzen ebenfalls berücksichtigt…“ DGB-Pressemitteilung vom 17.12.2014. Ja, der Schutz von Arbeitsplätzen… Uns ist daher folgender Kommentar viel sympatischer… weiterlesen »
"Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten
„Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks „The General Theory of Employment, Interest and Money“. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische „Navigationskarte“ und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik…“ Artikel von Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique vom 12.12.2014 weiterlesen »
"Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen - egal ob richtig oder falsch - regieren die Welt, meinte Keynes am Ende weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Heile Welt und schmutzige Profite – Wie Konzerne und Finanzdienstleister Milliardengewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt machen und sich ihrer Verantwortung entziehen
dirtyprofits3„Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße gegen international etablierte Normen und Standards. Er analysiert 25 kontroverse Unternehmen, die im Jahr 2013 zusammen einen Umsatz in Höhe von 4,19 Billionen € erwirtschafteten und dabei einen Nettogewinn in Höhe von fast 450 Milliarden € erzielten…“ Presseerklärung vom 9. Dezember 2014 von und bei Facing Finance weiterlesen »
dirtyprofits3"Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Deutsche Banken und Finanzdienstleister unterstützten Atomwaffenkonzerne – Deutsche Bundesregierungen und DGB im Tiefschlaf?
„Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüfte 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Sie finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen in der Größenordnung von ca. 7,2 Milliarden Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien…“ Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 18.11.2014 weiterlesen »
"Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüfte 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Sie finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen in der Größenordnung von ca. 7,2 Milliarden Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Wow: VdK hat den „Wirtschaftskreislauf“ entdeckt! Teil 10 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„„Jammern“ und „Kümmern“ ist das Strategiekonzept der Sozialverbände in Deutschland: Für das Politische System schmerzfrei und die Mitglieder sind ruhig gestellt. Dabei wird die semantische Grundfigur aus der Erdkrustengeschichte entlehnt: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer“. (VdK-Zeitung November 2014). So geht das jetzt schon seit ein paar Jahren beim VdK – immer garantiert erklärungsfrei, wo denn die Armut herkommt und wer die, außer dem VdK, noch für seine Zwecke braucht…“ Teil 10 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 14.11.2014 und der Hintergrund weiterlesen »

Teil 10 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 14.11.2014 (und Hintergrund)Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Jammern“ und „Kümmern“ ist das Strategiekonzept der Sozialverbände in Deutschland: Für das Politische System schmerzfrei und die Mitglieder sind ruhig gestellt. weiterlesen »

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Steuerpolitik
„UmFairteilen“? Reingefallen! Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön Kohle verpulvert. Umverteilen, das hat sich die Koalition der Besserverdienenden nicht zweimal sagen lassen und gleich einmal mit „Müttermaut“ und „Männerrente 63“ aus der Tasche (=Lohnfonds) des Gesamtrentner bzw. der Gesamtrentnerin ordentlich Geld an ihre Lieblingsklientele „umFairteilt“…“ Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014 weiterlesen »

Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön weiterlesen »

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Steuerpolitik
LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Als Nachtrag noch einen besonders originellen Vorschlag von Ulrike Herrmann zu den gerade aktuellen Luxemburg-Leaks: Sie können nicht anders / Ulrike Herrmann zur Steueroase Luxemburg (man müsste ergänzen: in diesem nur als marktradikal zugelassenen weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
EU-Bankenunion: EZB auf dem Mittelweg
„Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut..“   Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 31.10.2014 weiterlesen »
"Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut (…) Genau richtig war auch das zum Wochenbeginn präsentierte Resultat der EU-weiten Überprüfung von 130 EU-Banken durch deren neue »Aufsichtsbehörde«, die Europäische Zentralbank (EZB). Es fiel weder zu oberflächlich noch zu gründlich weiterlesen »

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Steuerpolitik
Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks
„Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile für die Großkonzerne eisern verteidigt. Auf Druck der OECD kommt jetzt ein wenig Bewegung in das Spiel…“ Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 31.11.2014 weiterlesen »
"Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Städte und Gemeinden stärker finanziell entlasten. Kommunen: Arm und gar nicht sexy
„130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten…“   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 weiterlesen »
"130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten..."   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 externer Linkweiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Trostlos: Die Linken und der Finanzausgleich. Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 1.10.2014

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden bezogene „Raumordnung“. Dass die „Sozialsicherung“ durch „Reformen“ mittlerweile vor allem der Verarmung dient, hat sich herumgesprochen. Dass nun die „Raumordnung“ mittels Fiskalpakt, Schuldenbremse und „Reform“ des Länderfinanzausgleichs an der Reihe ist, muss sich erst noch herumsprechen…“ Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014 weiterlesen »

Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Tanz unter dem Vulkan. Kontrastprogramm in Neapel: Rat der Europäische Zentralbank tagte im Bourbonenpalast und beschloß neues Rettungsprogramm für Zocker und Superreiche.
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu behaupten. Wenn die Inszenierung der EZB-Bosse unter Führung des Goldman-Sachs-Mannes Mario Draghi dennoch ein Knaller wurde, lag es an den heftigen Protesten gegen die Politik des »unabhängigen Gremiums«. Und an der erhöhten Aufmerksamkeit der Finanzmarktakteure. Tausende Demonstranten hatte am Fuße des Vesuv dafür gesorgt, dass die EZB-Riege keinen geruhsamen Tag hatte. Dabei ließ das brutale Vorgehen der italienischen Carabinieri zur Unterdrückung der Proteste vor dem Tagungsort die Aktionen der Hongkonger Polizei gegen die »Occupy Central«-Bewegung vergleichsweise harmlos aussehen…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 06.10.2014 sowie weitere Analysen und Berichte von Protesten gegen die EZB Ratssitzung in Neapel in diesem Beitrag. Neu: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Europäischen Bankenunion am 6. Oktober 2014 – Stellungnahme von Rudolf Hickel vom 06.10.14 beim Bundestag und Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 25.09.2014 zur Bankenunion weiterlesen »
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Die Rotstift-Liste: 16 absurde Sparvorschläge für Pleite-Gemeinden
„Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. „Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar“, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…“ Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post weiterlesen »
"Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. "Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar", heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern weiterlesen »

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