Allgemeines zur Finanzpolitik

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Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung
Fian: Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. (…) Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. (…) Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine…“ Fian-Dossier zur Recherche mit Fotos und Videos und dazu NEU: Neue Studie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Bauxitmine in Guinea weiterlesen »

Fian: Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung

Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung / NEU: Neue Studie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Bauxitmine in Guinea
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Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Dossier

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?„Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (…) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand und NEU: Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz: Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten weiterlesen »

Dossier zur Aktienrente der Ampel-Regierung

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?

Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz: Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten
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[DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Dossier

FCK DRG„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Alle Beteiligten (außer dem Bundesminister) kritisieren Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen sowie die geplante Krankenhausreform weiterlesen »

Dossier zu Fallpauschalen (DRG) und Krankenhaus als Fabrik

FCK DRG

Alle Beteiligten (außer dem Bundesminister) kritisieren Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen sowie die geplante Krankenhausreform
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Dossier

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (…) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr…“ Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Die Anstalt vom 12. März 2024: Schuldenbremse voraus! (Oder: Christian Lindner als Notlage) weiterlesen »

Dossier zur Schuldenbremse

Austerity kills

Die Anstalt vom 12. März 2024: Schuldenbremse voraus! (Oder: Christian Lindner als Notlage)
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Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird

Dossier

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNENSeit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Menschen droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. (…) Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. (…) „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie. Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen, welche Möglichkeiten und alternative Modelle es gibt, sich ihrer zu erwehren. „SOLD CITY“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen…“ Aus dem Aufruf zur Unterstützung des Films von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Siehe dazu NEU: Neues vom Filmprojekt „SOLD CITY“: Neun von zehn Millionären verdanken ihren Reichtum dem Immobilienbesitz weiterlesen »

Dossier zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Neues vom Filmprojekt „SOLD CITY“: Neun von zehn Millionären verdanken ihren Reichtum dem Immobilienbesitz
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Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Neue Studie des IMK: „Gewinninflation“ in vier Wirtschaftsbereichen treibt Teuerung in Deutschland erheblich weiterlesen »

Dossier „Für wen Inflation ein Problem ist“ – und Folgen für die Tarifpolitik

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Neue Studie des IMK: „Gewinninflation“ in vier Wirtschaftsbereichen treibt Teuerung in Deutschland erheblich
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Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl
[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist„Wer sein Geld in Pensionsfonds steckt, läuft Gefahr, von klimaschädlichen Konzernen auch in Deutschland zu profitieren – unbewusst. Eine internationale Recherche unter Leitung von CORRECTIV legt erstmals die Verbindungen offen. (…) Es geht um die stetig wachsenden Rentenfonds, die überall auf der Welt Millionen und Milliarden investieren – sehr häufig auch in Konzerne, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen. Um hohe Beträge ausschütten zu können, legen Rentenkassen immer häufiger Gelder auch in Aktien, Immobilien und Fonds an. Auf Bundesebene schlug Finanzminister Christian Lindner dieses Modell Anfang 2023 unter dem Schlagwort „Generationenkapital“ vor. Woher aber stammt dann das Geld, in das wir unsere Renten-Hoffnung setzen? Im Finanz-Dschungel der internationalen Märkte bleibt häufig verborgen, dass wir mit unserer Rente teilweise klima- und umweltschädliche Industrien befeuern…“ Correctiv-Recherche von Annika Joeres, Elena Kolb und Justus von Daniels vom 27. Juni 2023 weiterlesen »

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl
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Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Besten“

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential weiterlesen »

Dossier zum Bargeld im Fokus

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
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Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

Dossier

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik„Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“…“ Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: Insolvente Altenheime: Neuer Höhepunkt des Pflege-Notstandes weiterlesen »

Dossier zum Monopoly im Pflegeheim

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Insolvente Altenheime: Neuer Höhepunkt des Pflege-Notstandes
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Rentenschmelze - #RetteDeineRente… Im Jahr 2001 wurde mit dem Altersvermögensgesetz das Versterben der gesetzlichen Rente im Bundestag beschlossen. Mit heimtückisch berechneter Schrumpfungsmedizin wurden die Renten der Schwindsucht ausgesetzt. Die Privatvorsorge sollte Heilung bringen. Geheilt wurde nichts – die Altersarmut verdoppelte sich – das Rentenniveau stürzte um 10% ab. (…) Die Riester-Rente ist tot. Jetzt, nach 20 Jahren, wird das Scheitern auch von deren Betreibern scheinheilig beklagt (…) Medien berichten von horrenden Kosten der Versicherung. 15% bis 35% der gesparten Gelder behalten die Versicherungen für sich. Stell Dir das einmal vor: Du zahlst bei Deiner Bank 100€ ein, siehst aber auf Deinem Sparkonto, dass nur 80 Euro verbucht wurden. Was würdest Du tun? Diese Zahlen sind schon erschreckend genug. Es kommt aber noch schlimmer. Die Zinssätze für sichere Geldanlagen sind seit zehn Jahren dramatisch gesunken. Seit einem Jahr liegen die Zinsen sogar schon im Minusbereich. Mit Riester-Verträgen wird Dein mühsam verdientes Geld verbrannt!…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 29. März 2021 bei RentenZukunft und dazu NEU: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse weiterlesen »

Rentenschmelze - #RetteDeineRente

[#RetteDeineRente] Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft. Wir begehen ein Trauerläum / NEU: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse
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[BlackRock fordert mehr Klimaschutz] Grüner Kapitalismus – Avantgarde der Vorherrschaften
Der Vermögensverwalter BlackRockBlackRock, der mit seiner Beteiligung an mehreren tausend Konzernen weltweit größte Vermögensverwalter, hat in einem offenen Brief die Unternehmensleitungen aufgefordert, sich sehr viel stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Andernfalls werde man dem Management seine Zustimmung verweigern. Der Brandbrief dürfte der letzte Anstoß gewesen sein, der noch gebraucht wurde, um die Lohnarbeitsgesellschaft endgültig auf einen grünen Kapitalismus einzuschwören. (…) Die Finanzwelt an sich bleibt in Finks Vorstellungen von der Zukunft der Gesellschaft erhalten, mehr noch, sie soll Antworten liefern für die großen Fragen der Menschheit und entsprechend regulativ in das Marktgeschehen eingreifen. (…) Als herausragender Profiteur eben dieses Kampfes wäre BlackRock ein denkbar ungeeigneter Bündnispartner für eine Klimaschutzbewegung, die die soziale Frage nicht ausspart“ Beitrag KLIMA/739 von und bei Schattenblick vom 24. Januar 2020 und dazu NEU: Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock-Gebäude in München – Warum Wissenschaftler:innen ihre Freiheit riskieren weiterlesen »

Der Vermögensverwalter BlackRock

[BlackRock fordert mehr Klimaschutz] Grüner Kapitalismus – Avantgarde der Vorherrschaften / NEU: Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock-Gebäude in München – Warum Wissenschaftler:innen ihre Freiheit riskieren
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Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: ver.di macht sich für bundesweiten Mietendeckel stark weiterlesen »

Dossier zum bundesweiten Mietendeckel

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

ver.di macht sich für bundesweiten Mietendeckel stark
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Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

Dossier

Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. (…) Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung…“ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu neu: BlackRock Konferenz 2022: Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen weiterlesen »

Dossier zum Blackrock-Kapitalismus

Der Vermögensverwalter BlackRock

BlackRock Konferenz 2022: Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen
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[Presseschau] Geld jetzt vor allem für kriegerischen Einsatz – oder können wir auch noch (ökologisch) die Erde insgesamt retten (Klimakrise)?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.3.2022 – wir danken! weiterlesen »

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"

[Presseschau] Geld jetzt vor allem für kriegerischen Einsatz – oder können wir auch noch (ökologisch) die Erde insgesamt retten (Klimakrise)?
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Verhandlungen bei der WTO zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau„Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Die größten Technologieunternehmen der Welt sitzen in den USA und China. Für diese Unternehmen nimmt die Bedeutung von ärmeren Ländern wie Indien oder Nigeria immer weiter zu: Einerseits als Lieferanten von Daten, andererseits als Abnehmer für die daraus erstellten Produkte. Das hat einige Nachteile für dortige Tech-Unternehmen und Regierungen.Die Unternehmen müssen mit internationalen Riesen konkurrieren, mit deren Kapital, Know-How und lang gewachsenen und gut gepflegten Lobbybeziehungen. Für die Regierungen fallen damit Steuereinnahmen weg, denn internationale Unternehmen bezahlen oft dort Steuern, wo sie am wenigsten bezahlen müssen. (…) Ein permanentes Moratorium könnte neben finanziellen Einbußen auch noch andere negative Folgen für ärmere Länder haben. Der Bericht des Third World Networks warnt, dass ein permanentes Moratorium Entwicklungsländer „in Handschellen und mit Augenbinde ins finanzielle Unbekannte führen“ würde…“ Beitrag von Maximilian Henning vom 9. März 2021 bei Netzpolitik, siehe dazu neu: [DGB und Brot für die Welt] Kein WTO-Abkommen zugunsten digitaler Monopole! weiterlesen »

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau

Verhandlungen bei der WTO zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben / Neu: [DGB und Brot für die Welt] Kein WTO-Abkommen zugunsten digitaler Monopole!
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