Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…” Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog externer Link

SPD: "Arbeit zuerst für Arbeitsscheue" (Foto: umbruch-bildarchiv)“»Wirtschaftswunderland«, das ist ein Titel, der aufhorchen lässt: Das Buch von Kai Eicker-Wolf wirft einen kritischen Blick hinter die glitzernde Fassade des angeblichen deutschen Exportwunders. Das Grundrezept des neuesten deutschen »Wirtschaftswunders« ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Deregulierungen, durch zu geringe Lohnsteigerungen und durch ein ideologisches Festhalten am falschen Ideal der Nullverschuldung auszeichnet. Wegweisend hierbei waren die Agenda 2010 und die Leitidee der »schwarzen Null«. Weil Deutschland als vermeintlich gutes Vorbild galt und noch immer gilt, wurde beides nach Ausbruch der Eurokrise den am stärksten von ihr betroffenen europäischen Ländern als »notwendige« Medizin zur Heilung ihrer labilen Volkswirtschaften verschrieben. Die vermeintlich positive wirtschaftliche Entwicklung des einstigen Sorgenkindes Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre oft als »kranker Mann Europas« bezeichnet, wird dabei jedoch äußerst naiv und unkritisch betrachtet. So wird etwa die gesunkene Arbeitslosigkeit häufig und fälschlicherweise auf die Agenda-Reformen zurückgeführt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschreibt Kai Eicker-Wolf in seinem Buch nicht nur ausführlich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Er leistet vielmehr auch und vor allem einen wichtigen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Deutschlands seit Anfang der 2000er Jahre. Dazu gibt er einen ausführlichen Überblick über die Schattenseiten des deutschen Wachstumsmodells …“ Beitrag von Lena Müller vom 10.12.2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 12.12.2018 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2018

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Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren! / ETUC statement on EU Japan FTA New (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…” Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online externer Link

Dossier

Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016 externer Link, siehe dazu auch:

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link und weiter dazu:

Seniorenaufstand: Rentenpolitische Beschlussempfehlungen für die Gewerkschaftstage 2019Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…” Beitrag beim Seniorenaufstand externer Link mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die Petition ” Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für alle!” wirbt

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“… Im Sommer 2016 hatte die IG Metall ihre Forderungen und Vorschläge für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung vorgelegt und damit eine breite Diskussion in der Organisation wie auch in der gesamten Gesellschaf angestoßen. Im Rahmen unserer Rentenkampagne sowie der Kampagne des DGB haben sich zahllose Kolleginnen und Kollegen für die Stärkung der gesetzlichen Rente eingesetzt. Im Zentrum der rentenpolitischen Forderungen der IG Metall stand dabei ein Drei-Phasen-Konzept, mit dem die gesetzliche Rente perspektivisch wieder einen deutlich höheren Beitrag zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards leistet. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 setzt die Regierung den ersten dieser drei Schritte nun um. Doch dabei darf es nicht bleiben! Langfristig sind die Weichen nach wie vor falsch gestellt. Nach 2025 kann das Rentenniveau nach geltendem Recht (weiter) sinken. Gleichzeitig steigt die Regelaltersgrenze in Richtung 67 Jahre und die Debatte um eine noch weitere Anhebung ist längst nicht verebbt. Die in der Folge wachsende Lücke bei der gesetzlichen Rente kann die Privatvorsorge nicht schließen. Eine notwendige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung muss das Ziel verfolgen, eine gute gesetzliche Rente zu ergänzen – und nicht, sie teilweise zu ersetzen…” Aus den Vorschlägen der IG Metall vom November 2018 externer Link (24 Seiten)

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Welche Gruppen besonders häufig Niedrigrenten beziehen, obwohl sie lange Versicherungszeiten aufweisen, haben Martin Brussig und Lina Zink vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mithilfe von Datensätzen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur analysiert. Genauer: Wer von den zwischen 1940 und 1947 Geborenen nach wenigstens 30 Versicherungsjahren – die auch beitragsfreie oder beitragsgeminderte Zeiten enthalten können – eine Rente bekommt, die nicht wenigstens zehn Prozent über dem Existenzminimum liegt. Das ist bei jedem Fünften der langjährig Versicherten der Fall. 90 Prozent davon sind Frauen. (…) Das Risiko, im Alter mit einer Niedrigrente dazustehen, ließe sich nach Auffassung der IAQ-Forscher deutlich verringern. Ein stärkerer sozialer Ausgleich in der Rentenversicherung und Maßnahmen, die eine stabile vollzeitnahe Beschäftigung bei guter Bezahlung ermöglichen, würden den Betroffenen helfen. Und nicht nur ihnen: Auch der demografische Wandel wäre leichter zu bewältigen, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten könnten und der Niedriglohnsektor eingedämmt würde.” Artikel aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link, er bezieht sich auf den Altersübergangs-Report 2018-02 “Erwerbsverlaufsmuster von Männern und Frauen mit Niedrigrenten” von Martin Brussig und Lina Zink vom November 2018 externer Link

Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre. (…) Das TSVG sieht vor, dass sich Patienten mit psychischen Erkrankungen, bevor sie eine Psychotherapie beginnen können, mit speziellen Ärzten oder Therapeuten treffen müssen, die wiederum die Dringlichkeit einer Therapie einschätzen sollen. Gegen das Gesetz gibt es bereits eine Petition vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Innerhalb kürzester Zeit erhielt sie über 93.000 Unterschriften. “Den psychisch kranken Patientinnen und Patienten wird damit aufgebürdet, oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen gegenüber Behandlern darzustellen, die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben”, wird in der Petition gegen den Entwurf von Spahn argumentiert – zu Recht…” Artikel vom 07. Dezember 2018 beim Stern online externer Link und die Petition (weiterlesen »)

Tübinger Kupferbau ist besetzt! Konkreter Anlass der Kupferbau-Besetzung ist die Beteiligung der Uni am „Cyber Valley“ Neckartal, einem Forschungsverbund zu künstlicher Intelligenz (KI), an dem die Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut, vor allem aber private Firmen beteiligt sind. Dazu zählen das Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen, der Großkonzern Amazon, die Automobilkonzerne Daimler, Porsche und BMW sowie die SCHUFA Holding AG. Das „Cyber Valley“ steht für den wachsenden Einfluss von profit- und wachstumsorientierten Unternehmen an der Universität. Eine Forschung und Lehre, die unseren Forderungen entspricht, muss sich an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Voraussetzung dafür ist eine solide Grundfinanzierung, damit Universitäten nicht auf Drittmittel – die zu Abhängigkeiten führen – angewiesen sind. Von Konkurrenzstreben und Wirtschafts-Orientierung im Wissenschafts-Betrieb haben wir die Nase voll…” Statement mit Forderungen BesetzerInnen im Tübinger Kupferbau vom 5. Dezember 2018 externer Link auf der Kupferbau-Sonderseite der Blochuni externer Link, dort aktuelle Entwicklungen und Soli-Erklärungen, siehe auch die Ernst-Bloch-Uni Tübingen bei twitter (@blochuni) und neu dazu:

  • Besetzung gegen »Cyber Valley«. In Tübingen protestieren Studierende gegen Ausverkauf der Wissenschaft an Industrie und Militarisierung der Forschung New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity“Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor. Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. “Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub”, beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional. Zudem gebe es einen übertriebenen Anreiz, öffentliches Vermögen zu verkaufen. (…) Mit dieser Veröffentlichung gibt der Währungsfonds Ökonomen argumentativen Rückenwind, die fordern, staatliche Investitionen bei der Defizitberechnung auszunehmen, im Sinne der sogenannten Goldenen Regel, wonach investive Ausgaben des Staates durch Schuldenaufnahme finanziert werden können, während alle übrigen Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind…” Beitrag von Norbert Häring vom 2. Dezember 2018 bei Geld und mehr externer Link – ist schon interessant, dass der IWF nun – zwangsweise – auf ein bisschen mehr Keynes einschwenkt. Ob dieser Ansatz grundsätzlich (noch) funktioniert, ist jedoch fraglich…

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • [Video] «Ungleichland» über soziale Ungleichheit und Armut New (weiterlesen »)