Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

Finanztransaktionssteuer jetzt!“Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der 10 Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt. Laut Pressemeldungen gibt es eine letzte Frist bis Mai 2017 (…) „Wir sehen  die Gefahr, dass die Verhandlungen bis zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland verschleppt werden, ebenso werden Brexit, Trump oder anderes von einigen zur Begründung für eine Verschiebung ins Feld geführt. Das ist unerträglich, denn natürlich gibt es immer fadenscheinige Gründe, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können“ so der Sprecher der Kampagne Detlev v. Larcher. „Nach über dreijährigen Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, nach vielen Kompromissvorschlägen in den Verhandlungsrunden muss es jetzt rasch zur Entscheidung kommen…” Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 20. März 2017 externer Link (Word-Datei)

Lunapark21, Heft 37 vom März 2017Artikel von Carl Waßmuth aus der Lunapark21, Heft 37 vom Frühjahr 2017* – wir danken!

Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (weiterlesen »)

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer“… Mit ihrer Dokumentation “Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!” liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt. (…) Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?” Filmreportage von Gesine Enwaldt und Malte Heynen externer Link am 20. März 2017 um 22:00 bis 22:45 Uhr beim NDR (danach in der ARD-Mediathek)

Bündnis Krankenhaus statt FabrikDie deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die  Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Kritik an den Auswirkungen der marktförmigen Steuerung ist bei allen Akteuren des Gesundheitswesens und in der Öffentlichkeit präsent. Auch die Kritik am System selbst nimmt zu. Bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herrschen aber ungebrochen marktradikale Orientierungen vor, sie singen weiter das Hohelied von Markt und Wettbewerb. Dies wurde auch im 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) deutlich: Die Antwort auf die wesentlich durch den Wettbewerb produzierten Probleme lautet: Noch mehr Wettbewerb! (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.” Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik externer Link (pdf) Für weitere Informationen siehe die Website des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik externer Link

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

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DGB-Rentenkampagne 2017Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. “Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…” Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung und allen Beteiligten für die Zitiererlaubnis! Siehe unten ähnliche Kritik bei den Nachdenkseiten, nun mit Widerspruch des DGB (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

  • Krankenkasse: So vermeiden Solo-Selbstständige hohe Beiträge
    “Solo-Selbstständige müssen im Schnitt 46,5 Prozent ihrer Einkünfte an die Krankenkasse zahlen. Das ist für viele zu viel. Doch es gibt eine Härtefallregel. test.de sagt, wie diese funktioniert – und was geringverdienende Selbstständige sonst noch tun können, um ihre Kassenbeiträge zu reduzieren. (…) Im Durchschnitt verdienen gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige 787 Euro im Monat. Doch ihr Beitrag bemisst sich nach einem fiktiven Monatseinkommen von 2 231,25 Euro. Sie müssen also rund 350 Euro Krankenkassenbeitrag zahlen mit Anspruch auf Krankengeld, hinzu kommt noch die Pflegeversicherung. Das ist zu viel. (…) In Härtefällen können Solo-Selbstständige eine niedrigere „Mindestbemessungsgrenze“ beantragen. Sie müssen dann sonstige Einkünfte und ihr Vermögen sowie das ihres Partners oder ihrer Partnerin offenlegen. Doch selbst dann liegt der Beitrag noch bei rund 234 Euro. (…) Wenn Ihre Tätigkeit nur ganz wenig einbringt und Sie weniger als 30 Stunden in der Woche damit beschäftigt sind, sind Sie vielleicht gar nicht haupt­beruflich selbst­ständig. Lassen Sie das von der Krankenkasse prüfen! Dann könnten Sie sich für rund 150 Euro im Monat freiwil­lig gesetzlich versichern oder beim ebenfalls gesetzlich versicherten Ehepartner in die beitrags­freie Familien­versicherung. Ihre monatlichen Gesamt­einkünfte dürfen aber dann nicht höher als 425 Euro sein…” Information vom 4. März 2017 von und bei der Stiftung Warentest test.de externer Link

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foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen“In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal. Das Grundgesetz ist gerade dazu da, die Rechte und die Würde aller in besonderem Maße zu schützen. Es scheint nicht zu drastisch ausgedrückt, wenn man der Bundesregierung bildlich auf die Finger klopft und sagt: „Finger weg von unseren Schulen und Kindergärten, Finger weg vom Grundgesetz.“ Beitrag von Carl Waßmuth vom 9. Februar 2017 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link, siehe dazu auch unser Dossier zur geplanten Privatisierung der Daseinsvorsorge

[Song und Video] Mit 66 Jahren ... fängt's Flaschensammeln an!“… wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen! Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den  Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich: Eckhard (Idee, Text, Video), Soeckchen (Musik, Tontechnik), Christopher (Gesang). (…) Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche “Sozialpolitik” schon lange gegen den Strich geht. Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager “Mit 66 Jahren” einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. (…) Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können!…” Song von [ESC] bei youtube, veröffentlicht am 03.03.2017 externer Link , siehe dazu: (weiterlesen »)

Keine Macht für Niemand!“… Im Interview mit Telepolis erklärt der Soziologe Robert Schmidt, was symbolische Gewalt ist, wie sie sich bemerkbar macht, warum sie oft verkannt wird und warum es so schwer ist, sich gegen sie zu wehren. Schmidt, der an der Universität Eichstädt-Ingolstadt lehrt, verdeutlicht im Interview: Symbolische Gewalt führt dazu, dass “die Herrschenden ihre Herrschaft mit einer erstaunlichen Leichtigkeit durchsetzen können”…” Interview von Marcus Klöckner vom 6. März 2017 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindernin Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • Privatisierung der Autobahnen verhindern! “Meine Straße, deine Straße”: DGB startet Petition
    “Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft [sic!]. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät hat der DGB eine Petition gestartet: gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. (…) Auf einer Fachtagung in Berlin haben am 2. März 2017 Experten darüber diskutiert, was auf politischer Ebene getan werden muss, um Risiken zu vermeiden und Chancen zu nutzen. (…) “Die maroden Straßen und Brücken müssen endlich saniert werden, sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen darunter, sondern es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes riskiert”, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. (…) Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, erteilte er eine klare Absage: “Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden…” DGB-Stellungnahme vom 2. März 2017 externer Link. Der DGB bittet um Unterstützung seiner Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen externer Link durch Unterschrift
  • In gleicher Angelegenheit bittet auch Gemeingut in Bürgerhand um Unterstützung ihrer Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern (weiterlesen »)

2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. - 11. Juni 2015“Im Kern des Kapitalismus liegt unablässiges Wachstum, das sich seit geraumer Zeit in digitale Sphären ausdehnt. Doch diese Expansion und der damit einhergehende technische Wandel kommen mit hohen Kosten. An ihrem Boden finden „Kämpfe zwischen den Klassen und zwischen den Kapitalisten statt, die ihre Produktionskosten unter den sozialen Durchschnitt senken wollen“, schreibt Nick Srnicek: Unstete Arbeitsverhältnisse sind nur eine Folge davon. Mit „Platform Capitalism“ hebt der 1982 geborene Kanadier dazu an, die Wachstumshoffnungen, die in die digitale Wirtschaft gelegt werden, zu entmystifizieren. (…) Srnicek macht fünf Typen von Plattformen aus. Neben Produktplattformen wie Rolls-Royce, schlanken Plattformen wie Uber, industriellen Plattformen wie Siemens gibt es demnach außerdem Werbeplattformen wie Google oder Facebook und Cloudplattformen wie AWS. Solche Unternehmen vermieten Datenspeicher, was, grob gesagt, halbe IT-Abteilungen in anderen Firmen fast überflüssig macht. Das wiederum könne, so Srnicek, zu einer Schrumpfung der „skilled labor force“ führen. Manche dieser ArbeiterInnen suchen dann vielleicht ironischerweise auf anderen Plattformen wie TaskRabbit Jobs. Dort reparieren Menschen gegen kleine Löhne Kühlschränke, zum Beispiel. Das Unternehmen gibt an, dass ungefähr 70 Prozent der UserInnen Bachelor-Abschlüsse haben. Wieso ist das ein Zeichen für den kriselnden Kapitalismus? Srnicek: „In einer gesunden Wirtschaft müssten sich diese Leute nicht im Mikrotasking verdingen. Sie hätten ordentliche Jobs.“…” Rezension von Fabian Ebeling bei taz online vom 3. März 2017 externer Link – „Platform Capitalism“ von Nick Srnicek erschien bei Polity Press, Cambridge 2017, 120 Seiten, 12,49 Euro

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Piketty poliert Datenbank zu Arm und Reich in der Welt auf
    Thomas Piketty legt die Zunahme der Ungleichheit in der Welt offen. Seine Daten können online jetzt besser abgerufen werden (…) Zusammen mit seinem jungen Mitarbeiter Lucas Chancel hat er im Jänner eine “Beobachtungsstelle für globale Ungleichheit” gegründet. Die Datenbank soll Bürgern einen raschen interaktiven Zugriff auf alle verfügbaren Informationen bieten – und den internationalen und nationalen Verantwortlichen Entscheidungshilfen zum Abbau der strukturellen Ungleichheit. Mittlerweile beschäftigt die “World Wealth & Income Database” gut hundert Forscher vor allem in Paris, an der Universität von Kalifornien in Berkeley und in weiteren 70 Ländern. “Und das ist erst der Anfang”, meint Piketty in einem schmucklosen Hinterzimmer, wo er sein neustes Kind vorstellt. “Bei meinen Reisen heuere ich ständig neue Teilnehmer an, vor allem in Schwellenländern, die bisher nur über ungenaue Datensammlungen verfügen.”…” Beitrag von Stefan Brändle, Paris, vom 28. Februar 2017 bei der Standard online externer Link. Mit Link zur World Wealth & Income Database externer Link für Interessierte

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Dossier

Kranksein und ArmutArme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (…) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge…” Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu weitere Beiträge:

  • [Nicht neu, aber immer drastischer] Armutsbericht: Reiche leben bis zu zehn Jahre länger
    Laut einer Studie leben reiche Menschen rund zehn Jahre länger als arme. Weniger Wohlhabende haben zudem öfter chronische Krankheiten. Es gibt auch ein sozialpolitisches Problem: Arme finanzieren indirekt das längere Leben der Reichen mit.(…) laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) sterben Männer, die an oder unter der Armutsgrenze leben, im Schnitt 10,8 Jahre früher als wohlhabende Männer. Bei Frauen beträgt die Differenz rund acht Jahre. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände widmet dem Thema in diesem Jahr erstmals ein Kapitel. (…) Und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, so der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Professor Rolf Rosenbrock, gegenüber der ARD-Sendung Panorama: “Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker als für die ärmeren Menschen und deshalb vergrößert sich der Abstand.”…Beitrag von Ben Bolz und Tina Soliman vom 02.03.2017 bei der Tagesschau online externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu neu:

  • Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
    “Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. (…) Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht. Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. (…) Das Irritierende ist: Die Durchsetzung der Bahn mit diesen Leuten ist nicht Resultat einer konspirativ wirkenden Autolobby. Die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund bzw. der Bevölkerung delegierte all diese Herren an die Bahn-Aufsichtsratsspitze und in den Bahnvorstand. Für ihre vielfachen Verstöße gegen die Interessen der Schiene werden die Leute immer aufs Neue belohnt. (…) Noch origineller ist, wenn stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Der Siemens-Manager Siegfried Russwurm sei als Bahnchef im Gespräch. Der Mann leitete die Siemens-Medizin-Technik-Sparte. Arme Bahn. Demnächst auf der Intensivstation?” Artikel von Winfried Wolf vom 22. Februar 2017 bei lunapark21 online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)