Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna[*], Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen. Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019: (weiterlesen »)

Rente erst ab 67?! Blödsinn!“Länger arbeiten, später in den Ruhestand – darauf müssen sich die Menschen im Zuge der Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 einstellen. In den kommenden Jahren wird das tatsächliche Renteneintrittsalter um bis zu anderthalb Jahre steigen – auf rund 65 einhalb Jahre. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit wird zwar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, das wesentliche Ziel der „Rente mit 67“, erreicht. Der Preis dafür sind nach Analyse der DIW-Forscher jedoch höhere Ungleichheit und größere Armutsrisiken im Alter. Denn der weiterhin erhebliche Unterschied zwischen gesetzlicher Regelaltersgrenze und tatsächlichem Renteneintritt zeigt, dass viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Das Risiko, nicht durchzuhalten, ist für Beschäftigte mit mittlerem oder niedrigerem Bildungsabschluss spürbar höher als für Arbeitnehmer mit höherer Bildung. „Gerade für Menschen, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt schlecht dastehen, wird es schwierig sein, sich an die neuen Altersgrenzen anzupassen. Die spätere Rente trifft also die Schwächsten am härtesten“, fasst DIW-Rentenexperte Dr. Johannes Geyer ein zentrales Ergebnis der Untersuchung zusammen. Hinzu kommt: Wer nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhält, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil er nach einer Entlassung keinen Job findet, könnte künftig bei den finanziellen Möglichkeiten im Ruhestand noch weiter zurückfallen als heute schon: Bei mindestens zweijähriger Erwerbslosigkeit vor Renteneintritt dürften die Einkommenseinbußen gegenüber Menschen, die direkt aus Erwerbstätigkeit in Rente gehen, von aktuell zehn auf 16 bis 17 Prozent im verfügbaren Einkommen steigen. Wer vorher aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden muss, hat also deutlich weniger Geld zur Verfügung – und muss möglicherweise über andere Sozialtransfers unterstützt werden. „Den entlastenden fiskalischen Wirkungen“ der Rente mit 67 „stehen große sozialpolitische Risiken gegenüber“, schreiben die Wissenschaftler…” Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. April 2019 externer Link zum DIW-Wochenbericht 16+17 2019 “Rente mit 67: Der Arbeitsmarkt für Ältere wird entscheidend sein” von Hermann Buslei, Patricia Gallego-Granados, Johannes Geyer und Peter Haan externer Link (10 Seiten)

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“… Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab. Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen. Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können. (…) Mittlerweile kennen die Plattformunternehmen jeden einzelnen Konsumenten und jeden Anbieter besser als diese sich selbst. Sie alleine verstehen die Bedürfnisse, die Entscheidungswege der Konsumenten sowie die Geschäftsmodelle und -prozesse der Anbieter. Aus diesen intimen Kenntnissen über alle Marktteilnehmer (wohl gemerkt der individuellen Marktteilnehmer und nicht irgendwelchen anonymen statistischen Mittelwerten) schlagen sie Kapital und beziehen sie ihre Marktmacht. Die Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften. Sie werden zunehmend unangreifbar für andere Unternehmen und künftig auch für Staaten. Wenn die Konsumenten und die anderen Unternehmen weiter am Markt teilnehmen wollen, wenn die Staaten ihre Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, werden sie sich unter das Dach der Plattformen begeben und sich dann auch deren Regeln unterwerfen müssen. Am Ende werden auch die Staaten zu Kunden degradiert, ihr Gestaltungsspielraum wird dabei zunehmend marginalisiert werden. Die Plattformunternehmen werden sich der demokratischen Kontrolle mehr und mehr entziehen…” Beitrag von Ruben Schattevoy vom 14. April 2019 bei Telepolis externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr. Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte. Das wiesen Georg Wenau, Pavel Grigoriev und Vladimir Shkolnikov vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung für Männer nach. Die Studie ist jetzt im Journal of Epidemiology & Community Health erschienen externer Link . Sie zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in der durchschnittlichen Lebenserwartung während der letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. „Vor allem für Menschen am unteren Ende der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie stieg die Lebenserwartung im Alter 65 zuletzt deutlich langsamer – im Westen sogar seit etwa 2007 fast gar nicht mehr“, sagt Georg Wenau, Hauptautor der Studie…” Pressemitteilung vom 11.04.2019 von und beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung externer Link

TTIP reloaded. Infografik von CEOZwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…” Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link. Siehe dazu:

  • TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz New (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • Spahn blockiert Pflegereform. Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung New (weiterlesen »)

Pleitekommunen“Die Schuldenkrise im sogenannten „Globalen Süden“ ist da! Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 Länder sind mittlerweile kritisch verschuldet, 18 Länder befinden sich ganz oder teilweise im Zahlungsausfall. Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten. Wir fordern die Bundesregierung und den deutschen Bundestag auf: 1. sich im Rahmen der UNO, des IWF, der G20 sowie der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen und damit die Chancen auf eine Entwicklung von Zukunft für die Bevölkerungen aller Länder der Erde zu gewährleisten. 2. für die Erarbeitung eines international verbindlichen Verfahrens die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, die sich für geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten einsetzen. (…) 2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution. (…) Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt…” Petition von  Solidaritätsdienst International e.V. (SODI!) vom 14. März 2019 bei openPetition externer Link mit der Bitte um Unterzeichnung – eine wichtige Sache, auch weil in Gestalt des Gläubigers der Kapitalismus nun am nachhaltigsten in Demokratie und sozialen Rechtstaat eingreift.

System change - not Climate change“Die klimapolitische Debatte ist noch immer ein Streit über Konsummodelle. Doch entscheidend für den Kampf gegen die globale Erwärmung ist die Kontrolle der Produktionsmittel. (…) Bis weit hinein in die Reihen der Sozialdemokratie gibt es eine Anhänglichkeit an einen Industriekapitalismus, der kracht, stinkt und die Sache schweißgebadeter Männer ist. Das Aufheulen des Verbrennungsmotors durch das Surren des Elektromotors zu ersetzen, wird als symbolische Kastration empfunden. Die berechtigte Sorge, durch eine konsequentere Klimapolitik den Arbeitsplatz zu verlieren, wird von patriarchalen Sehnsüchten überformt. (…) Klimapolitik ist Klassenpolitik. Die Bevölkerung ärmerer Länder und die ärmeren Schichten der Bevölkerung reicherer Länder werden stärker unter dem Klimawandel zu leiden haben. Aber völlig zu Recht gehen die Lohnabhängigen in den von fossilen Brennstoffen abhängigen Branchen davon aus, dass sie keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze erhalten werden. Da bereits jetzt selbst Hartz-IV-Empfänger die Stromrechnung der Großkonzerne mitbezahlen, muss man nicht lange rätseln, wer für die Kosten der Klimapolitik aufkommen soll. Andere als marktwirtschaftliche Lösungen aber sind derzeit kaum im Angebot, damit einher geht das Beharren darauf, im nationalstaatlichen Wettbewerb weiterhin die Nase vorn haben zu müssen. »Deutschland bleibt ein hochattraktiver Standort« gehört zu den elf Zielen, die von der Kohlekommission als gleichrangig mit der Umwelt- und Klimaverträglichkeit der Energieversorgung genannt werden. Das haben auch die Vertreter von Umweltschutzorganisation wie Greenpeace brav unterschrieben. (…) Produktionsbeschränkungen und die Subventionierung erwünschter Neuerungen – ein Einstieg in die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel – müssen Vorrang vor marktwirtschaftlichen Regelungen haben, die unweigerlich die Armen stärker treffen und zudem nicht recht­zeitig wirksam sind. Der Kampf für einen »Green New Deal« kann für den Kampf um soziale Fortschritte genutzt werden. Die Branchen, die Mobilität gewährleisten, werden in Zukunft weniger Beschäftigte benötigen. Was liegt da näher als eine – ohnehin längst fällige – drastische Verkürzung der Arbeitszeit? Auch die Kostenverteilung muss nicht Arme und Reiche »gleich« belasten. Warum nicht den Strompreis nach dem Haushaltseinkommen staffeln und Reiche mehr für die Energie bezahlen lassen? Einen »Green New Deal«, der hilft, den Übergang zum Sozialismus vorzubereiten, können nur Gewerkschaften und soziale Bewegungen durchsetzen…” Beitrag von Jörn Schulz vom 11. April 2019 aus Jungle World 2019/15 externer Link

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…” Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 externer Link von und bei ver.di

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2019 – wir danken!

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Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link und weiter dazu:

  • Eckart Seith: Deutscher Anwalt beim Cum-Ex-Prozess in den meisten Punkten freigesprochen New (weiterlesen »)

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. (…) Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird. Wenn sich (bald) nur noch Mogule leisten können, in den Zentren von Metropolen zu leben, ist das ja nicht nur ein vorübergehendes Problem überlasteter deutscher Gewerke, sondern Teil eines globalen Dramas. Und eine Fehlentwicklung, bei der sich gegenseitig verstärkt, dass Märkte in Wahrheit kläglich versagen, wenn es ums Wohnen in gefragten Lagen geht – und Banken genau das nutzen, um in entrückter Finanzwelt de factoden Immobilienluxustrend zu befördern. Dagegen hilft dann auch kein Richtfestreigen. (…) Auch für Freunde von Enteignungslösungen Berliner Art ließe sich aus Ryan-Collins‘ Diagnose etwas ableiten. Immerhin wüchsen Mieten und Bankenblasen just in jenen Ländern sehr viel weniger krass, in denen ein großer Teil des Mietmarktes durch staatliche Institutionen gemanagt wird. Das sei nur in westlichen Ländern „politisch nicht machbar“. Zumindest außerhalb von Berlin, wo es ja auch nur um ein paar große Konzerne geht – und nicht darum, die Hälfte der Häuslebesitzer auszubezahlen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist. Wenn das Drama in der tückischen Wechselwirkung zwischen Marktversagen und Bankenverirrung liegt, könnte es sogar sein, dass Deutschlands Großstädte erst am Anfang des Desasters stehen. Noch ist Berlin im Vergleich zu Paris, London oder Hongkong ja geradezu billig…” Artikel von Thomas Fricke vom 5. April 2019 bei neuewirtschaftswunder.de externer Link

Pleitekommunen“… Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. (…) In einer Gesellschaft, die in Arme und Reiche gespalten ist, müssen die einen sich verschulden, um leben zu können und die anderen sind so reich, dass sie Geld verleihen können und noch Profit davon erzielen. (…) Mittlerweile haben sich einige Wirtschaftskanzleien auf die Verfahren in Eigenverwaltung spezialisiert und sich etwas Tolles einfallen lassen. Um an neue Kunden zu kommen, bieten sie Unternehmen an, mit ihrer Hilfe in die Insolvenz zu gehen, ihre Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Management fortzusetzen, um dann bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eine Reihe von Sondervergünstigungen herauszuschlagen und für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgelds zu finanzieren…” (…) Die Hauptursache für eine Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Für jeden fünften Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die Existenz gefährdende finanzielle Notlage. Hat der Schuldner aber noch Forderungen beim Jobcenter oder der Bundesagentur (BA) offen, erlebt er Jobcenter und BA als Gläubiger, die sich wie die aggressivsten und stursten Gläubiger verhalten. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sich Jobcenter und BA bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Die BA schickt damit die Menschen in die Insolvenz. Die eigenen Forderungen werden zunehmend heftiger eingetrieben. Sei es durch mehrere Ratenzahlungen, die verbotenerweise parallel geleistet werden müssen und/ oder durch Aufrechnung, d. h. durch Einbehaltung der Leistung, wobei die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt werden und zum Lebenserhalt sich weiter verschulden müssen. (…) Mithilfe des Kredits können sich die Kapitalisten dabei sowohl als Kreditgeber als auch als Kreditnehmer bereichern. Wenn aber die Angehörigen der subalternen, also der niedrigen Klassen zu Kreditnehmern werden, werden Teile ihrer Einkommen dann als Zinszahlungen kapitalisiert und es bilden sich Ausbeutungsverhältnisse. Der Kredit kann somit den einen noch reicher machen und den anderen nie. Es sei denn, er wird auch zum Kapitalisten…” Ausführliche Darstellung vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 1. April 2019 externer Link

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!“… Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. (…) Daher ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschließen will, der neben einer realistischen Wertermittlung auch die Größe der Immobilie sowie die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage vorsehen soll. Eigentümer, die günstiger als im Durchschnitt vermieten, sollen zudem einen leichten Steuernachlass erhalten. Es bleibt aber abzuwarten, ob die geplante Senkung der Steuermesszahl das kommunale Steueraufkommen ausreichend sichert oder ob die Kommunen letztlich doch zu drastischen Erhöhungen ihres Hebesatzes gezwungen sind, um Verlusten vorzubeugen. (…) Als Steuer, die an das Vermögen ihres Eigentümers anknüpft und nicht zu den üblichen Nebenkosten gehört, sollte die Grundsteuer künftig aber auch nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Politik zügig eine Lösung schafft, bei der die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen vernünftig austariert sind. Ein erneutes unsägliches Gezerre, wie zuletzt bei der Novellierung der Erbschaftsteuer, muss in jedem Fall vermieden werden!” DGB-Klartext 13/2019 vom 4. April 2019 externer Link, siehe dazu auch: Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter?

Medizin und ÖkonomieDas Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Offensichtlich will man diesen Eindruck in diesem Teil Österreichs bestätigen. Heime künftig nur mehr gemeinnützig, so ist eine Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten überschrieben, die man sicher in die Rubrik außerhalb der Reihe tanzen verbuchen kann. In Deutschland diskutieren wir seit Jahren über die Auswirkungen des seit Jahren in der Altenpflege zu beobachtenden Anteilsgewinn der privat-gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen. Die stellen in der ambulanten Pflege schon seit längerem die Mehrheit, bei den Pflegeheimen marschieren diese Anbieter auf die 50 Prozent-Quote zu. Und immer wieder wird man mit dem Argument konfrontiert, dass man eigentlich im Bereich der Altenpflege keine gewinnorientierten Anbieter zulassen sollte, vor allem nicht dann, wenn es sich bei diesen Unternehmen um Kapitalgesellschaften und Investoren handelt, denen es aus ihrer Sicht verständlich vor allem um eine möglichst hohe Rendite geht, die man aber in der Pflege alter Menschen angesichts des sehr hohen Anteils der Personalkosten über kurz oder lang nur über eine Absenkung der Personalkosten erreichen kann – und/oder über teilweise windige Geschäftsmodelle mit Betriebs- und Immobiliengesellschaften, bei denen die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt werden können…” Artikel vom 4. April 2019 von und bei Stefan Sell externer Link