Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie: Ausgehölt - Ausgenutzt - Ausgelöscht?" von September 2016 beim Ecowin Verlag“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Privatisierungsbremse für Leipzig“Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. (…) Öffentlich oder privat – die Frage hat je nach dem Ort, an dem sie gestellt wird, eine andere Färbung. In Österreich klingt einem sogleich das Kampfwort des neueren Austrokonservativismus im Ohr. „Weniger Staat, mehr privat“ lautete der Titel eines Buchs von Wolfgang Schüssel und Johannes Hawlik aus dem Jahr 1983. Selten wurde ein derart schlecht formulierter Slogan so populär. (…) Denn das Gegenteil von Privatheit ist nicht der Staat, das Gegenteil von privat ist politisch, ist öffentlich. (…) Wer Staat und privat als Alternativen gegenüberstellt, meint also, der öffentlich kontrollierte Staat sei von Übel und müssen durch einen von privaten Interessen kontrollierten oder besetzten Staat ersetzt werden. Das ist eine Machtfrage. Der Staat und private Interessen bilden keine Gegensätze, der Staat ist nur die Form, in der sich diese Interessen entfalten. Deswegen kann Demokratie mit Franz Neumann als ein „Hemmnis wirtschaftlichen Zugriffs auf den Staat“ betrachtet werden…” Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit von Armin Thurnher vom 15. Februar 2017 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link – aber nicht nur für österreichische Verhältnisse relevant (weiterlesen »)

Dossier

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhandin Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • »Am Ende kommt es den Staat teurer zu stehen« Das Grundgesetz soll geändert werden, um öffentlich-private Partnerschaften selbst im Schulbetrieb zu erlauben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
    “Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14 Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest? Zunächst soll das 2006 in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. Dieses untersagt es bisher dem Bund, substantiell und dauerhaft in die Schulen zu investieren. Mit dem neu zu schaffenden Artikel 104c soll der Bund künftig finanzschwachen Gemeinden Hilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen. In einem Begleitgesetz werden explizit öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, als förderfähig aufgeführt, dergestalt, dass einem privaten Vertragspartner eine Vorabfinanzierung bewilligt werden könne.(…) Einfach ausgedrückt: Der Bund winkt klammen Kommunen mit Geld, damit die ihre Schulen sanieren können, aber verbunden mit der klaren Ansage, dass sie auf die Karte ÖPP setzen sollen. Natürlich könnte man Schulen auch mit einer klassischen staatlichen Finanzierung instandsetzen, und die Möglichkeit schließt das Begleitgesetz nicht aus. Allerdings geht das in der Regel nicht, weil damit gegen die Vorgaben der Schuldenbremse verstoßen würde. Dagegen hat die Schuldenbremse für ÖPP-Projekte keine Gültigkeit, obwohl diese den Staat am Ende viel teurer zu stehen kommen…” Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017 externer Link (Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in Bürger­Innenhand« (GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und zu Folgen von Privatisierungen aufklärt)

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Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

  • Bundesrat sucht Lösung: Drei Bundesländer wollen erreichen, dass Solo-Selbstständige ihre Kassenbeiträge auch schultern können.
    “Der Bundesrat berät am Freitag über Maßnahmen gegen die Beitragsschulden in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diskutiert wird eine Neuregelung für die Beitragsbemessung bei sogenannten Solo-Selbstständigen ohne Angestellte. Die Bundesratsinitiative aus Thüringen zielt darauf, dass die Beitragsberechnung für Selbstständige in der GKV an die von Arbeitnehmern angeglichen werden soll. Die Länder Berlin und Brandenburg unterstützen den Antrag. (…) “Solo-Selbstständige haben bei der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zu ihrem erzielten Einkommen eine zu hohe Beitragslast zu schultern”, so die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). (…) Die Links-Fraktion im Bundestag sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler fordert, die Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte vorerst auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro abzusenken.” Meldung vom 13. Februar 2017 von und bei der ÄrzteZeitung online externer Link

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“Der US-Ökonom Michael Hudson war einer von wenigen, die die Finanzkrise von 2008 voraussehen. Wer seine Analysen kennt, durfte auf »Der Sektor« gespannt sein – und wird auf keiner Seite enttäuscht. Allgemeinverständlich und umfassend schildert Hudson, wie der »Managerkapitalismus« seit den 70er Jahren immer weitere Zweige der globalen Wirtschaft unter seine Kontrolle brachte, um noch für die letzte menschliche Regung, bei der größten Katastrophe einen Gewinn einzutreiben. Funktionierende Unternehmen werden zerschlagen, Gemeingüter geplündert, Staaten und Menschen in den Ruin getrieben. Es ist ein »jahrhundertelanger Krieg«, schreibt Hudson. Das Finanzkapital hat, heißt es an einer Stelle, wie ein Schatten vom Körper der Wirtschaft Besitz ergriffen. Es hat Politik, Justiz, Medien hinter sich gebracht. Seinen Wortführern ist gelungen, das neoliberale Dogma als alternativlos darzustellen. (…)Allerdings ist seine Vorherrschaft ebenso selbstzerstörerisch wie der Wunsch des Königs Midas, alles, was er berühre, möge sich in Gold verwandeln, woran er bekanntlich zu verhungern drohte. (…) So finster Hudsons Vision einer »Wiederkehr der ursprünglichen Akkumulation« und einer »neofeudalen Herrschaft«, so bescheiden auf den ersten Blick seine Mahnung, nicht aus den Augen zu verlieren, worauf aller »Reichtum der Nationen« gründet. Kurz, auf dem Schweiß der Arbeit. Linke sähen nicht, dass die »Globalisierung«, Zusammenschlüsse wie die EU oder die Währung »Euro« nicht dem Frieden und der Überwindung des Nationalismus dienen, sondern Kapitalinteressen. Griechenlands Syriza-Regierung aber, die bis zuletzt meinte, die »Troika« lasse mit sich reden, worauf ihr mit »eisigem Schweigen« und einer Erhöhung der Forderungen geantwortet wurde, sei allem Internationalismus zum Trotz Solidarität, die diesen Namen verdiente, verweigert worden. In der Hölle lässt es sich bekanntlich nicht gemütlich atmen, geschweige denn bequem einrichten. Es ist Zeit, die Kategorien wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.” Rezension von Jörg Tiedjen bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017 externer Link von “Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört” von Michael Hudson erschien bei Klett-Cotta, Stuttgart 2016, 670 S., 26,95 Euro

Dossier

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • Privatisierung im Nahverkehr: Initiative gegen Sozialdumping
    “Die Kommunen wollen die Hoheit über den Nahverkehr zurückerobern. Im Streit über die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag der FR. Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat heute auf den Weg bringen will. Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. „Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören.“ Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse („eigenwirtschaftlich“) erbringen können. Die Vorschrift geht noch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Die Firmen können die Anträge bei den zuständigen Landesbehörden an den Kommunen vorbei stellen, ohne dass die Städte selbst über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote selbst entscheiden dürften. In der Regel sind solche eigenwirtschaftlichen Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte und die Gewerkschaft Verdi rechnen mit einer regelrechten Privatisierungswelle: Die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den kommenden Jahren aus und muss erneuert werden. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten mehr als 130 000 Beschäftigte…” Beitrag von Thorsten Knuf vom 9. Februar bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017

Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird. Bringt nur die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft? Griechenland als Paradefall für das “Kaputtsparen” – durch Deutschlands ökonomische Macht… (weiterlesen »)

“Die deutsche Art des Nationalismus bröckelt: Leitmedien, die bisher Exportüberschuss-Propaganda betrieben, weisen nun auf die Gefahren hin. Ihr Motiv: Donald Trump, nicht eigenes Nachdenken. Wer hätte damit noch gerechnet: Erstmals wird das Exportmodell der deutschen Volkswirtschaft in sogenannten Leitmedien in Frage gestellt. Ein nicht zu unterschätzender Umbruch. Bisher gab es breite Einigkeit bei der Politik, fast allen WirtschaftswissenschaftlerInnen, Unternehmerverbänden, bei IG Metall und IG BCE als den entscheidenden Gewerkschaften, die die Beschäftigen in den Exportbranchen (vor allem Auto, Chemie, Maschinenbau) organisieren, und in deren Schlepptau bei allen wichtigen WirtschaftsjournalistInnen und -medien von der Süddeutsche Zeitung über das Handelsblatt, Die Welt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Über viele Jahre hinweg hat diese riesengroße Koalition der Bevölkerung buchstäblich eingetrichtert: Exportüberschüsse sind der Beweis für die enorme deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn wir wieder Exportweltmeister werden wie im vergangenen Jahr, ist das ein Grund, Hurra zu schreien. Gefahren und Nachteile wurden buchstäblich verdrängt. So sieht der Nationalismus der Deutschen aus; wir sollten uns also nicht so aufspielen, wenn es darum geht, den Nationalismus von anderen zu kritisieren. (…) Schön, dass diese Denkbarriere endlich durchbrochen wird. Deprimierend, dass es eines Donald Trump bedarf.” Beitrag von Wolfgang Storz vom 7. Februar 2017 beim OXI-Blog externer Link

Unter der Lupe: Rentenarmut“Seit dem Jahr 2010 sind Armut und Ausgrenzung im Alter in Deutschland kontinuierlich gestiegen, meldet Eurostat. Die Linke fordert bessere Unterstützung Erwerbsloser. Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Waren im Jahr 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte. Damit waren im Jahr 2015 20,8 Prozent aller Menschen im Alter von 55 und älter von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2006 waren es noch 18,2 Prozent. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 Prozent leicht unter dem in Deutschland. (…) Insgesamt ist nach dieser Definition laut Eurostat jeder Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Wert schwankte seit dem Jahr 2010 zwischen 19,6 und 20,6 Prozent…” Meldung vom 8. Februar 2017 bei der FAZ online externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Die größten börsennotierten Unternehmen in den USA und Deutschland befinden sich im Besitz weniger Investoren. Allein die Vermögensverwalter BlackRock und Capital Group kontrollieren in beiden Ländern einen bedeutenden Anteil des Kapitals. In den vergangenen Jahren hat die Konzentration des Aktienbesitzes weiter zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Werner Nienhüser, David Peetz und Georgina Murray. Die Forscher von der Universität Duisburg-Essen sowie der Griffith University in Brisbane haben untersucht, wer die Aktien der 200 umsatzstärksten Unternehmen („Top 200“) in Deutschland und in den USA hält und wie sich die Eigentümerstruktur seit der Finanzkrise verändert hat. Dabei betrachten sie allein die Besitzverhältnisse bei Unternehmen, die Güter oder Dienstleistungen anbieten und damit zum „produktiven Kern der Volkswirtschaften“ gehören. In den USA hielten die zehn größten Investoren im Jahr 2010 rund 61 Prozent der Top-200-Aktien – fünf Prozentpunkte mehr als noch 2007. Ein beträchtlicher Teil dieses Anstiegs geht auf den größten Anleger zurück: BlackRock. Dem US-Finanzkonzern gehörten 2010 rund 13 Prozent aller Top-200-Aktien in den USA, nachdem der Anteil 2007 gut neun Prozent betragen hatte. Er sei damit „der wichtigste Aktienkontrolleur in den USA“, schreiben die Wissenschaftler. (…) In Deutschland ist die Konzentration weniger stark ausgeprägt, sie hat in den vergangenen Jahren aber deutlich zugenommen. Die zehn größten Investoren hielten 2010 rund 40 Prozent, sieben Prozentpunkte mehr als 2007. In der Eigentümerstruktur unterscheidet sich Deutschland von den USA: Während Finanzkonzerne in den Vereinigten Staaten rund 83 Prozent aller Top-200-Aktien besitzen, sind es in der Bundesrepublik nur knapp 42 Prozent. Zudem besitzen staatliche Anleger hierzulande einen größeren Anteil. Einen speziellen Fall stellt Volkswagen dar: Der Autokonzern ist durch seine Beteiligung an Audi und MAN der größte deutsche Aktienbesitzer…” Böckler Impuls 01/2017 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link zum Beitrag von Werner Nienhüser, David Peetz und Georgina Murray in WSI-Mitteilungen 8/2016

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.2.2017

Anti-Trump-Demo: "The Fear is on the other Side now"

Ist es für die USA überhaupt möglich die Spielräume für Spekulationen bei den Banken “unter” Trump noch “wesentlich” zu erweitern? Oder hatte die Finanzwelt die Politik zu ihren Gunsten schon bisher im Griff? Das Risiko einer Finanzkrise jedoch bleibt gleich…

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Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand“Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (…) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle. (…) Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.” Beitrag von Tim Engartner vom 31. Januar 2017 aus der Freitag Ausgabe 0417 externer Link (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Superwomen gegen TrumpKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.2.2017

Angesichts der Herausforderung durch US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa – auch mit Deutschland noch. (weiterlesen »)

Kapitalismuskritik“Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum. (…) Die traditionelle liberale These lautet, dass eine auf Gemeineigentum beruhende Ökonomie nicht funktionieren kann, weil Güter, die der Allgemeinheit gehören, nicht gepflegt werden und weil der Einzelne ohne individuellen Vorteil nicht bereit ist, sich zu engagieren. Doch genau diese These ist in den letzten Jahren gründlich widerlegt worden. Die Untersuchung der Commons, der sogenannten Allmendegüter, hat gezeigt, dass kollektives Eigentum bisweilen über lange Zeiträume sehr gut gepflegt wird und zudem auch Grundlage innovativer technologischer Prozesse sein kann. (…) Wenn dem Gemeineigentum für postkapitalistische Alternativen weiterhin große Bedeutung zukommt, weil die Macht der Konzerne und die Konkurrenzlogik der Marktteilnehmer solidarische gesellschaftliche Lösungen blockieren, und wenn gleichzeitig der Staat als Hauptakteur der sozialen Emanzipation im 20. Jahrhundert immer wieder gescheitert ist, dann gibt es nur einen plausiblen Ausweg: Eine gemeinwirtschaftliche Alternative muss aus der Gesellschaft heraus entwickelt und bereits in ihrem Entstehungsprozess demokratisch “vergesellschaftet” sein…” Beitrag von Raul Zelik vom 29. Januar 2017 beim Deutschlandfunk externer Link, lässt sich auch als Audio in der Deutschlandfunk-Mediathek externer Link Audio Datei aufrufen (Dauer: 28:16 Min.)

Sozialwahlen 2017

VERDI: SOZIALWAHL17Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…” ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 externer Link und die Sonderseite externer Link sowie Grundinfos externer Link – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch:

  • Sozialwahlen – wenig bekannt, aber wichtig. Was sind Sozialwahlen und seit wann gibt es sie?
    Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. (…) Aktuell steht ein Gesetzentwurf aus Hermann Gröhes (CDU) Gesundheitsministerium in der Kritik (…). Der Entwurf trägt den wohlklingenden Namen „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“. Dabei ist eigentlich genau das Gegenteil geplant. Das Gesundheitsministerium möchte mit diesen Regelungen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) „treffen“. Diese sieht sich mit Missbrauchsvorwürfen (Korruption, Intrigen und Selbstbereicherung) konfrontiert. Die Reaktion per Gesetz würde allerdings alle Spitzenorganisationen im Gesundheitsbereich mit Selbstverwaltung treffen und zur Beschneidung deren Kompetenzen führen. Der Gesetzentwurf plant den Weg von der Rechts- zur Fachaufsicht, was einen Eingriff in das Prinzip der Selbstverwaltung darstellen und de facto aus der Selbstverwaltung eine Fremdverwaltung machen würde. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen diese Planungen heftig bleibt und letztlich erfolgreich sein wird…” Beitrag von Anette Sorg vom 31. Januar 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link

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