Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle 3 Aspekte der Problematik und nun neu:

  • Doña Carmen e.V.: “Wir wollen unser Recht zurück!” Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V.! Doña Carmen klagt vor Hessischem Finanzgerichtshof New (weiterlesen »)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Immer mehr Roboter kommen zum Einsatz. Welche Folgen gibt es für die Beschäftigten? Neue Studien zeigen, dass die Zahl wegfallender Jobs zwar geringer sein könnte. Die Automatisierung wirkt aber als Umverteilungsmaschine nach oben: Löhne sinken, Profite steigen. (…) Die Frage nach den gesellschaftlichen Folgen von Automatisierung und Digitalisierung ist ohnehin nicht bloß als eine der Stellenzahl oder der sektoralen Verteilung anzusehen, sondern (auch) eine der Verteilung. Schon vor einiger Zeit wies Ralf Krämer von der wirtschaftspolitischen Abteilung der Gewerkschaft ver.di darauf hin, dass »in der kapitalistischen Produktionsweise … neue Techniken von Unternehmen eingesetzt (werden), um höhere Profite zu erzielen beziehungsweise die Profite in der Konkurrenz zu sichern. ›Freisetzung‹ von Arbeitskräften, Massenerwerbslosigkeit und Krisen sind dabei normale, immer wieder auftretende Erscheinungen. Allerdings wirken auch unter kapitalistischen Verhältnissen Mechanismen, die eine Umsetzung von technologischen Fortschritten und Rationalisierungsgewinnen in wachsende Produktion und steigende Realeinkommen ermöglichen.« Die eigentlich relevante Frage sei also, so Krämer, »ob und wie die Umsetzung von Produktivitätszuwächsen in höhere Masseneinkommen – und/ oder sozial gesteuerte Arbeitszeitverkürzung – auch unter Bedingungen eines globalisierten neoliberalen Finanzkapitalismus erreicht beziehungsweise wie dieser eingeschränkt und zurückgedrängt werden kann«. Wie die oben angeführten Studien zeigen, wird der Schub an Digitalisierung und Automatisierung derzeit vor allem »zur Schwächung von Beschäftigten und Gewerkschaften und zur Stärkung der Macht und der Verteilungsposition des Kapitals« genutzt, die »eine einseitige Aneignung der Rationalisierungsgewinne beziehungsweise ›Digitalisierungsdividende‹ in Form höherer Gewinne und Vermögenseinkommen« erreichen wollen.” Beitrag von Tom Strohschneider vom 5. Oktober 2017 beim OXI-Blog externer Link

Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link. Siehe auch Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

  • Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben / Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig New (weiterlesen »)

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich istEine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.” Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 “Das Märchen von den guten Betriebsrenten”: (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

“27 Jahre nach ihrer Gründung wird die Treuhandanstalt wieder Thema. Was hat deren Privatisierungskurs mit der sozialen und ökonomischen Lage im Osten heute zu tun? Der Deutungskampf um den Stand der Aufarbeitung dürfte vom AfD-Wahlergebnis in den neuen Ländern angeheizt werden. (…) Die Fragen, die zu klären ein Blick auf die Treuhand sinnvoll ist, sind jedenfalls hoch aktuell. Ein wichtiger Grund für den Einkommensunterschied zwischen Ost und West, so erklärt es zum Beispiel das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, liegt in eben jener Treuhandtätigkeit: Die vorübergehend größte Holding der Welt, die zwischenzeitlich 15 000 Betriebe mit zusammen vier Millionen Beschäftigten »verwaltete«, habe in aller Regel ostdeutsche Betriebe an westdeutsche Firmen verkauft. Die Folge bis heute: Von den 500 größten Unternehmen hierzulande haben nur 32 ihre Zentrale im Osten, davon 20 in Berlin. Auch die Entwicklungsabteilungen finden sich meist im Westen – und damit ein Großteil der gut bezahlten Manager- oder Ingenieursjobs. Zudem würden Innovationen seltener im Osten entwickelt, was zu einer relativ niedrigen Produktivität führe, die sich in geringeren Löhnen niederschlage. Auch beim Blick auf die kulturellen Beschädigungen in Ostdeutschland, die zum Teil als sozialpsychologische Basis für den Rechtsruck herangezogen wird, Identitätsfragen sozusagen, die ökonomisch mitbegründet sind, rückt die Treuhandanstalt und die weitgehende Entindustrialisierung in Ostdeutschland nun in den Blick…” Beitrag von Tom Strohschneider vom 2. Oktober 2017 beim OXI-Blog externer Link (Eine frühere Version dieses Textes erschien im Neuen Deutschland vom 26. August 2017)

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017

Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (weiterlesen »)

Dossier

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • Privatisierung der A1: Autobahnbetreiber rechneten mit Ackermann-Renditen New (weiterlesen »)

Effizienz macht hässlich“Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können. Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen. (…) Ivan Illich plädierte schon vor beinahe fünfzig Jahren für eine „konviviale Erneuerung“. Die Hypothese, auf der die industrielle Gesellschaft fußte, „besagte, dass die Sklaverei mit Hilfe von Maschinen abgeschafft werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Maschinen die Menschen versklaven. … Nicht Werkzeuge, die ihnen die Arbeit abnehmen, brauchen die Menschen, sondern neue (Hervorhebung M. G.) Werkzeuge, mit denen sie arbeiten können. Nicht weitere gut programmierte Energiesklaven brauchen sie, sondern eine Technologie, die ihnen dabei hilft, das Beste zu machen aus der Kraft und Phantasie, die jeder besitzt. … Ich wähle den Begriff ‚Konvivialität‘, um das Gegenteil der industriellen Produktivität bezeichnen zu können. Er soll für den autonomen und zwischenmenschlichen Umgang und den Umgang von Menschen mit ihrer Umwelt als Gegensatz zu den konditionierten Reaktionen von Menschen auf Anforderungen durch andere und Anforderungen durch eine künstliche Umwelt stehen.“…” Beitrag von Marianne Gronemeyer bei Streifzüge 70/2017 externer Link (Magazinierte Transformationslust) (weiterlesen »)

[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht"“… Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. (…) Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl. Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. (…) Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern…?” Beitrag von Ernst Wolff vom 18. September 2017 bei Telepolis externer Link und nun das neue Buch des Autors zum Thema:

  • [Buch] “Finanztsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht” New (weiterlesen »)

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017

Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur “Marktkonformen Demokratie” jetzt noch “vollendet”. (https://german.stackexchange.com/questions/27791/was-ist-der-ursprung-von-marktgerechte-demokratie-oder-marktkonforme-demokrat externer Link) (weiterlesen »)

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenKochkurse, Malwettbewerbe, Angebote zur Berufsorientierung: Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung drängen Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Verbände massiv in die Schulen. Tatsächlich geht es den Akteuren um Werbung, Imagepflege und das Gewinnen neuer Kunden: Was einmal in den Köpfen der Kinder ist, wird langfristig Früchte tragen, so die Hoffnung der Lobbyisten…” Beitrag beim DGB am 21.09.2017 aus dem Beamtenmagazin 09/2017 externer Link

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Fast alle von uns sind irgendwann in ihrem Leben darauf angewiesen, gepflegt zu werden: sei es durch Krankheiten, körperliche Einschränkungen oder einfach nur aufgrund des Alters. (…) Inzwischen regt sich zunehmend Kritik an den Zuständen in der Pflege und Proteste und Arbeitskämpfe nehmen zu. In den Krankenhäusern gab es in den letzten Jahren selbstbewusste Streiks, in denen nicht nur mehr Geld, sondern mehr Personal und gute Versorgung gefordert wurde. Viele Protestaktionen, Petitionen und Klagen wenden sich gegen den Pflegenotstand. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen schließen sich in Initiativen und Selbsthilfeorganisationen zusammen. Sie alle wollen sich nicht länger aufreiben und fordern Lösungen: eine bedarfsdeckende Finanzierung, einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, ausreichend Bezahlung und Personal, kurz: die Möglichkeit, so zu pflegen und gepflegt zu werden, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dazu sind grundlegende Veränderungen nötig… (…) Diese Broschüre zeigt die Probleme und deren Ursachen im heutigen Pflegesystem in Deutschland auf, nennt Forderungen und Alternativen und sucht schließlich nach Ansätzen, wie sich diese durchsetzen lassen könnten…” Mitteilung der Autorin Hannah Schurian vom September 2017 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link mit Inhaltverzeichnis und kostenlosem Download der Broschüre von Hannah Schurian. Weitere Infos dazu im Dossier “Gesundheit und Pflege – Prekär und umkämpft” der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben. Warum ist das so? Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung. Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig? (…) Die Vorstellung der Erwerbsbürger, sie mit ihrer Tätigkeit wären der Grund für ihr Einkommen, geht (…) an der Sache vorbei. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigkeit und verdienter Geldsumme ist durch Vorgaben bestimmt, in denen offenbar ein Unterschied die entscheidende Rolle spielt: Die einen haben Mittel, die dazu taugen, andere arbeiten zu lassen – Kapital oder Verfügung über ein Stück staatlicher Macht. Die anderen sind Mittel für deren Zwecke und müssen zusehen, wie sie ihren Verschleiß verkraften und finanziell über die Runden kommen. Auf der banalen Grundlage spielt sich alles Geldverdienen ab – und aus der ergibt sich ein ganzes polit-ökonomisches System.” Beitrag aus der am 15. September 2017 erschienenen politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-17 externer Link