Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

DGB-Rentenkampagne 2017“… Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen, so hat die Bertelsmann-Stiftung eine Pressemitteilung überschrieben, in der über die Ergebnisse einer neuen Studie berichtet wird, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellt und von der Stiftung in Auftrag gegeben worden ist. (…) Natürlich sind das keine wirklich neuen Erkenntnisse, die da ausgebreitet werden. (…) Aber man muss diskutieren, wie man damit umgehen will, dass sich im der Rente vorgelagerten Arbeitsmarktsystem massive strukturelle Verschiebungen ergeben, die zu einer Kollision mit der Sicherungsfunktionalität der Rentenversicherung führen müssen. Man kann es drehen und wenden wie man will – aber wenn jemand lange Zeit Teilzeit arbeitet, dann würde man auch mit sehr hohen Löhnen keine wirklich ausreichenden Rentenansprüche erwerben können. Hinzu kommt, dass in der Arbeitsmarktrealität Teilzeitarbeit oftmals immer noch mit niedrigen Löhnen korreliert, so dass hier dann mehrere Sicherungslücken entstehen. Nicht nur das verweist auf die notwendigerweise zu führende Diskussion über Optionen einer Alterssicherung außerhalb des bestehenden Systems. Dabei geht es dann um Grundrentenmodelle, wie wir sie in anderen Ländern haben in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung, man denke hier an die Schweiz oder an die Niederlande. Ein ganz schwieriges, gleichsam vermintes Gelände, aber diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.” Beitrag von Stefan Sell vom 26. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Rekommunalisierung - keep it public!“Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen…” Beitrag von Laurentius Terzic vom 23. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

  • [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige New
    Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden. Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. (…) Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Dann zahlt ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder ca. 410,– € an die Krankenkasse. Der gleiche Betrag ist aber auch fällig, wenn durchschnittlich viel weniger, bspw. nur 1200,– € im Monat, verdient wurden. (…) “Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.” “Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an die Krankenkasse…” Petition von Andreas Müller bei change.org externer Link – mit weiteren Hintergründen – an Bundestag, Spitzenverband Bund der  Krankenversicherten und Bundesgesundheitsministerium

(weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum Leben“Die DGB-Gewerkschaften haben sich in diesem Bundestagwahlkampf das existenzielle Thema Renten auf die Fahnen geschrieben. Dass Altersarmut keine Horrorvision der Zukunft, sondern längst Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen geworden ist, zeigen Heerscharen von Senioren, die in Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen oder sich als Minijobber etwas dazu verdienen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di läuft dieser Tage eine Aktionswoche unter dem Motto »Gute Löhne – gute Rente«. Wie viele kritische Zeitgenossen blickt auch ver.di-Chef Frank Bsirske sehnsüchtig auf das Nachbarland Österreich. Dort habe man in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht und die gesetzliche Rente ausgebaut, »statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern«. (…) Angriffe auf öffentliche Renten- und Pensionssysteme und deren Privatisierung sind Bestandteil einer weltweiten Offensive des Kapitals zur massiven Lohnsenkung. Es ist kein Zufall, dass die chilenische Pinochet-Diktatur hier in den 1980er Jahren ein Vorreiter war. Jüngst sind in Chile Millionen gegen Privatrenten und für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Straße gegangen. Der Kampf für ein sorgenfreies Alter und eine Abkehr von der Rentenprivatisierung muss international geführt werden.” Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link

“… Der Fisch stinkt vom Kopf her, wenn “unser” Staat bei der Steuerkriminalität einfach wegtauchen darf  – und so bleibt diese Großkoalitionäre Regierung erstaunlich “dement” bei diesem Melken des Staates durch die Reichen bei den Steuern…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2017 (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein  Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch “Innovation” zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (…) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern.” Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. externer Link

Finanztransaktionssteuer jetzt!“Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen…” Der DGB hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (…). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund. (…) Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (…) Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten…” DGB klartext 25/2017 vom 22. Juni 2017 externer Link

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“In Deutschland entscheidet häufig allein der Wohnort darüber, ob ein Patient operiert wird oder nicht. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen Recherche im Auftrag des WDR. Ein Journalistenteam hat gemeinsam mit dem Heidelberger Institut für Theoretische Studien (HITS) erstmalig ein Computerprogramm entwickelt und damit die Daten des Statistischen Bundesamtes zu rund 130 Millionen Krankenhausaufenthalten analysiert. Die Auswertung zeigt, wie sehr die ärztliche Behandlung davon abhängt, wo ein Patient lebt und wie profitorientiert ein Krankenhaus ist…” Ein Film von Meike Hemschemeier bei Das Erste vom 19. Juni 2017 externer Link (Dauer: 45 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 19. Juni 2018)

Logo der französischen AfrikasolidaritätLiebe Leute,  schön, dass ihr so zahlreich da seid! Ich begrüße euch im Namen der Freund*innen des 17. April und von Afrique-Europe-Interact. Heute besuchen wir Bayer und andere Profiteure und verantwortliche Institutionen, die für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind. Die großen Konzerne lockt ein riesiger Wachstumsmarkt für Saatgut, Düngemittel und Landmaschinen. Es sollen eine „grüne Revolution“ und der “Freihandel”angekurbelt werden. Verschiedene Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen afrikanische Regierungen unter Druck setzen. In Afrika produzieren die Bäuerinnen und Bauern bisher überwiegend in kleinteiliger Produktionsweise für den Eigenverbrauch und für lokale und regionale Märkte. Die dominanten G20 Staaten drängen darauf, dort eine großflächige industrielle Landwirtschaft durchzusetzen. Bereits jetzt werden für Mega-Projekte Kleinbäuerinnen und -bauern von ihrem Land vertrieben. Das bäuerliche Saatgut soll verschwinden, Hybridsaaten und gentechnisch veränderte Sorten sollen angebaut werden“ – das war nicht nur der Beginn der Fahrradrallye gegen die Berliner Afrikakonferenz am 11. Juni 2017, sondern ist auch der Beginn der Dokumentation „Einige Redebeiträge: Tour pour l’Afrique – Visitez les profiteurs!„ vom 09. Juni 2017 bei „Wir sind wütend“ externer Link , worin unter anderem von den Stationen Bayer, Rewe, H&M und Deutsche Bank  berichtet wird, jeweils verbunden mit vielen Informationen zum Wirken dieser Unternehmen. Siehe dazu auch den Link zu einem ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

[Studie] „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Woher die notwendigen Investitionen kommen sollen – das ist umstritten. Als Lösung werden «öffentlich-private Partnerschaften» vorgeschlagen, aber diese Finanzprodukte haben gewaltige Nachteile. In der Studie werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastrukturpolitik gebracht. Es werden Ansätze vorgestellt, die die Frage beantworten sollen: Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohlinteressen gewahrt bleiben?…” Meldung von GiB vom 19 Juni 2017 externer Link, dort Bestellinformationen. Siehe auch das Dossier Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!“In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal. Das Grundgesetz ist gerade dazu da, die Rechte und die Würde aller in besonderem Maße zu schützen. Es scheint nicht zu drastisch ausgedrückt, wenn man der Bundesregierung bildlich auf die Finger klopft und sagt: „Finger weg von unseren Schulen und Kindergärten, Finger weg vom Grundgesetz.“ Beitrag von Carl Waßmuth vom 9. Februar 2017 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link, siehe dazu auch:

  • Falsche Versprechungen: Die Grundgesetzänderung vor wenigen Wochen hat privaten Investoren auch im Schulbereich Tür und Tor geöffnet New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.6.2017

Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden. (Vgl auch seinen Beitrag in der FR vom 20. Juni 2017: http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1617.pdf externer Link pdf, insbesondere auch die Anmerkungen am Ende) (weiterlesen »)

ver.di-Aktionswoche 19.-23. Juni 2017: Gute Löhne. Gute Rentever.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…” ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 externer Link – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di externer Link, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”:

  • Wundermittel finanzielle Inklusion – auch bekannt als BargeldabschaffungNew
    “Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die “finanzielle Inklusion” erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung. (…) Die Begründung der Förderung des digitalen Zahlungsverkehrs und der Zurückdrängung des Bargelds in Entwicklungs- und Schwellenländern mit den vermeintlichen Segnungen der finanziellen Inklusion zeigt besonders schön, wie flexibel die Bargeldabschaffer bei der argumentativen Unterfütterung ihres Ziels sind. Wo es passt, ist angeblich Armutsbekämpfung das Ziel. Wo das nicht zieht, müssen Mal die Notwendigkeiten der Geldpolitik (Negativzinsen), mal die Geldwäsche und seit Neuestem sogar das besonders absurde Argument der Terrorbekämpfung herhalten… “ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 12. Juni 2017 externer Link

(weiterlesen »)