Wirtschaftspolitik

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Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

Wie viele Pfandflaschen muss man im Rentenalter sammeln, um nicht zu verhungern? Herr Hassknecht erklärt, warum der Generationenvertrag zum Scheitern verurteilt ist. Anders gesagt: Die Jungen sind gefickt!heute-show-Video vom 21.08.2017 bei youtube externer Link

KapitalismuskritikDas Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. (…) Zu den Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Überschwemmungen, ist eine Vielzahl von „man-made“ Desastern hinzugekommen, die ihre Ursachen im Klimawandel, in zunehmender sozialer Ungleichheit, in Staatsauflösung und/oder Kriegen finden. Nicht selten sind es multiple Krisen, die sich vor diesem Hintergrund herausbilden. (…) Nicht zuletzt die millionenfache Flucht und Migration von Menschen ist Ausdruck und Folge eines sich immer mehr verfestigenden multiplen Krisengeschehens. (…) Dieser dramatische Zuwachs von Ungleichheit ist kein Betriebsunfall, sondern unmittelbare Folge der marktradikalen Umgestaltung der Welt sowie der Schrumpfung der Arbeitsmärkte durch Einführung neuer Technologien. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Acht Einzelpersonen, so Oxfam, sollen heute so viel besitzen wie die unteren 3,5 Mrd. der Weltbevölkerung zusammen. (…) Der im Herbst 2015 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland lässt keinen Zweifel: das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel. Selbst die großen UN-Hilfswerke sind inzwischen überfordert…” Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog externer Link

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Die Bertelsmann Stiftung sorgt ständig mit Studien für Furore, zum Beispiel über einen angeblichen Boom der Schülerzahlen. Die Stiftung will Politik machen. Und sorgt für Unruhe in Schulen. (…) Mit der Veröffentlichung von Studien schafft Bertelsmann, wovon viele Politiker nur träumen: Themen setzen, die öffentliche Meinung machen und mitbestimmen. Allein in den vergangenen drei Wochen hat die Gütersloher Stiftung drei Studien auf den Markt geworfen. Es gehörte schon immer zum Selbstverständnis der Stiftung, sich in politische Debatten einzumischen, heißt es. Doch die Bertelsmann Stiftung geht weiter: Bertelsmann ist in Berlin und den Landeshauptstädten bestens vernetzt. Die Idee, Studien zu veröffentlichen um die öffentliche Meinung mitzubestimmen ist nicht neu. Die Vorbilder für den Ansatz sitzen in Amerika. Dort üben mächtige Denkfabriken durch Studien schon lange Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch die Bertelsmann Stiftung besitzt in Washington eine Niederlassung. (…) Der Autor Thomas Schuler  hat eine Biografie über die Eigentümerfamilie Mohn geschrieben und 2010 ein Buch vorgelegt mit dem Titel „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“. Schuler glaubt, die Bertelsmann-Stiftung sei nichts anderes als ein verlängerter Arm des Bertelsmann-Konzerns…” Handelsblatt-Beitrag vom 15. August 2017 bei Handelsblatt Orange externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

MURKS? NEIN DANKE!“Unsere Wirtschaft beruht schon lange auf Verschwendung und Luxus. Sowohl vom links-grünen wie vom konservativen Lager wird heute die exzessive Lebensmittelverschwendung (Wohin mit den Essensresten?) kritisiert – ein Drittel der gekauften Nahrungsmittel landet im Müll. Kritik gibt es natürlich auch bei dauerhaften Konsumgütern, die durch eingebauten technischen oder mit Marketing erzeugten psychologischen Verschleiß (Pseudoinnovationen, Moden, vgl. Geplante Obsolexzenz) viel zu kurzlebig geraten. Tatsächlich wird durch Verschwendung und kurze Nutzungsdauer ein ordentliches Umwelt- und Ressourcenproblem geschaffen. Halbherzige Appelle zu mehr Nachhaltigkeit – unser Planet ist nun einmal begrenzt – sollen der Umwelt und gegen den drohenden Klimawandel helfen, sie werden aber nichts nützen. Tatsächlich, Nachhaltigkeit bei der Produktion und beim Konsum, also Schonung der Ressourcen, eine Minimierung des Stoff- und Energieverbrauchs, das wäre ökologisch absolut notwendig. Allerdings gibt unser guter alter Kapitalismus so etwas nicht her. Verbesserungen, was Umweltbelastungen anlangt, gibt es zwar, keine Frage. Aber das sind nur Tropfen auf den heißen Stein, andauernd kommt Neues auf den Markt, viele möchten sich auch ein bisschen Luxus leisten. Man kann unser Wirtschaftssystem nicht ökologisieren, denn der Kapitalismus ist in Wahrheit eine Verschwendungsökonomie…” Beitrag von Karl Kollmann vom 14. August 2017 bei Telepolis externer Link

Medizin und Ökonomie“Sozialpolitik ist (fast) immer eine Fortsetzungsgeschichte. Nur wird in Zeiten einer hektischen Aufmerksamkeitsökonomie und einer damit verbundenen punktuellen Berichterstattung viel zu wenig nachgehalten, was aus bestimmten Entwicklungen geworden ist. Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Aber wie heißt es so schön – zwischen Worten und Taten klaffen nicht selten große, sehr große Lücken. Dazu Ilse Schlingensiepen: Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. “An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts”, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« Der Attentismus der kommunalen Arbeitgeber ist nicht zufällig: »Offensichtlich fürchteten die Arbeitgeber einen Präzedenzfall.« Denn im öffentlichen Dienst werden auch andere Sozialisten beschäftigt, bei denen sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Relationen mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer und zuungunsten der Arbeitgeber verschoben haben. Nun fürchten die Arbeitgeber einen “Dammbruch”, wenn sie bei einer Beschäftigtengruppe Entgegenkommen zeigen würden. Nur löst so ein Verhalten natürlich nicht das Problem, sondern kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass sich die Situation teufelskreismäßig verselbständigt. Diese Gefahr wird auch dadurch verstärkt: »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 bei der Aktuellen Sozialpolitik externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017

Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war.”
(Martin Hellwig – Max Planck)

Warum die EU-Kommission – gerade jetzt vor der Wahl – ein Ende der Krise sehen will – wohl deshalb weil eine Finanzkrise wie 2008 ff. jederzeit wieder kommen kann?

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KapitalismuskritikWer bin ich? Der beschleunigte Kapitalismus erzeugt das Bedürfnis nach Identität. Deren regressive, nationalistische Ausprägung ist längst zum gesellschaftlichen Problem geworden – aber ohne Ich-Stärke wird die Revolution nicht zu machen sein. (…) Mit der Identität ist es wie mit den Werten: Wenn viel über sie geredet wird, ist es eigentlich bereits zu spät. Begriffe wie Sinn, Werte und Identität sind Reparaturkategorien, die auf einen Mangel antworten. (…) Das Wort Werte sollte man auf die Börse beschränken. Die Moral wird von der Motorik des Geldes zerrieben und kann nicht synthetisch nachproduziert werden wie Kautschuk. (…) Nun könnte man als Linker den Zerfall des libidinösen Kitts der Klassengesellschaft ja begrüßen. Aber das Lachen darüber bleibt uns im Halse stecken, wenn wir gewahr werden, dass die Flüchtigkeit von allem und jedem auch die Widerstandskräfte erfasst und schwächt. Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit lodern auf wie ein trockenes Reisigbündel, wenn man ein Streichholz daranhält und hineinbläst, und sinken dann ganz schnell wieder in sich zusammen. Die Leute gehen nach Hause und machen weiter wie zuvor. Die Flüchtigkeit weist sie als heutige Bewegungen von heutigen Menschen aus. Sie haben nicht die richtige Innenausstattung und das psychische Fundament für die Verfolgung langfristiger Ziele. Seltsamerweise scheint es so zu sein, dass mit dem Zerfall der bürgerlichen Subjektstrukturen sich auch die Tugenden des Widerstands auflösen. (…) Jeder starren Identität wohnt eine Tendenz inne, sich gegen andere Identitäten gereizt und streitbar abzugrenzen. Der utopisch ins Auge gefasste nichtfaschistische Bürger besäße eine dialektische Identitätsstruktur, die ihn instand setzen würde, Ambivalenzen und Differenzen zu ertragen und nicht lösbare Widersprüche prüfend bestehen zu lassen. (…) Der späte Kapitalismus bringt ein gefräßiges, ungeduldiges, auf seinen »Spaß« bedachtes Erwachsenen-Kind hervor, das sich genüsslich die Flasche geben lässt und für ständige Veränderungen offen ist. Widerstand ist von ihm schwerlich zu erwarten, denn Menschen, die über keine innere Vorratshaltung und Erinnerung verfügen, können keine Vorstellungen von dem entwickeln, wie es sein sollte und wie es anders sein könnte…” Artikel von Götz Eisenberg in junge Welt vom 12.08.2017 externer Link

Pleitekommunen“Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich weiter. (…) Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. “Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen”, so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. “Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken”, sagt Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.” Meldung vom 9. August 2017 von und bei der Bertelsmann Stiftung externer Link, die ja nicht unwesentlich an der Herstellung dieser Situation beteiligt war…

[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der WeltwirtschaftIn der Abschlusserklärung des Gipfels legten deren Unterzeichner zwar ein Bekenntnis für den Freihandel ab, doch zugleich setzte Trumps Delegation entsprechende protektionistische Formulierungen durch, die eben dies Bekenntnis de facto ad absurdum führen. Letztendlich war es ein Meisterstück der deutschen Gipfeldiplomatie, die ja vor allem auf publikumswirksame Effekte im Vorwahlkampf abzielte. So wollen die G20 “den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken” fortsetzen. Gegen diese “unlauteren Handelspraktiken” können selbstverständlich “Verteidigungsinstrumente im Handel” zur Anwendung gebrach werden – also protektionistische Maßnahmen. Diese müssten nur “legitim” sein. Fazit: Alle Gipfelteilnehmer können nun ihren handelspolitischen Standpunkt in der wirklich “vielsagenden” Gipfelerklärung vertreten sehen. Vor ein paar Jahren noch galt eine Abkehr von der Globalisierung mitsamt ihrer hegemonialen Neoliberalen Ideologie als undenkbar – nun feiert die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik schon ein “bröckelndes Bekenntnis” der G20 zum Freihandel als einen Gipfelerfolg. (…) Bei solch einem Handelskrieg stehen aber die größten Verlierer von vornherein fest: es sind in der Regel die Länder und Wirtschaftsräume mit höchsten Außenhandelsüberschüssen, die bei solchen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen den größeren ökonomischen Schaden davontragen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Exportüberschussweltmeister Deutschland…” Artikel von Tomasz Konicz vom 07. August 2017 bei telepolis externer Link, siehe nun den Teil 2: (weiterlesen »)

Dossier

"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

  • „Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.8.2017

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Bündnis Krankenhaus statt FabrikDie deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die  Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Kritik an den Auswirkungen der marktförmigen Steuerung ist bei allen Akteuren des Gesundheitswesens und in der Öffentlichkeit präsent. Auch die Kritik am System selbst nimmt zu. Bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herrschen aber ungebrochen marktradikale Orientierungen vor, sie singen weiter das Hohelied von Markt und Wettbewerb. Dies wurde auch im 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) deutlich: Die Antwort auf die wesentlich durch den Wettbewerb produzierten Probleme lautet: Noch mehr Wettbewerb! (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.” Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik externer Link . Siehe dazu auch:

“Modern und effizient sollen Krankenhäuser sein. Auf dem neuesten Stand von Technik und Infrastruktur. Das verlangen nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch der Wettbewerb. Kliniken mit alten Gebäuden und langen Wegen sind im Nachteil. Gerade bei kommunalen Häusern ist das oft der Fall, denn anders als in großen Privatkonzernen sind Investitionsmittel hier rar. Eigentlich sollen die Länder diese zur Verfügung stellen. Eigentlich. Denn in der Realität bezahlen sie schon seit Jahren zu wenig. Die Folge: Geld, das für die Patientenversorgung gedacht ist, wird für Bauvorhaben und die Anschaffung von Großgeräten verwendet. Personalstellen werden zu Baustellen…” Beitrag von Daniel Behruzi aus der Fachbereichszeitung drei 62 bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link

Karl MarxNiko Paechs klägliche Abrechnung mit Karl Marx. Vor 150 Jahren erschien der erste Band von Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“. Diesem Jubiläum ist es zu verdanken, dass momentan wieder recht viel über die Kritik der politischen Ökonomie geschrieben und diskutiert wird. Zum Beispiel in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeit-geschichte“ Sie bringt Anfang Mai ein Heft mit mehreren Aufsätzen zum 23. Band der Marx-Engels-Werke heraus. Unter den Autorinnen und Autoren: Niko Paech, der in seinem Beitrag eine wachstumskritische Alternative zu Karl Marx liefern will. Denn Marx ist nach Ansicht des Oldenburger Postwachstumsökonomen weitgehend blind für die naturzerstörerischen Folgen wachsenden Wohlstands. Insbesondere wegen der für die Kritik der politischen Ökonomie fundamentalen Werttheorie (…) Niko Paechs Sympathien für das Konzept der Produktionsfaktoren können nicht überraschen. In der Postwachstumsbewegung ist es nämlich gang und gäbe, die kapitalistische Produktionsweise zu naturalisieren. Es erfolgt keine grundsätzliche Kritik an Kapital, Geld und Ware, sondern ein moralisierend-oberflächliches Lamentieren über das „Wachstumsparadigma“.  (…) Die dem Kapitalismus eigentümliche Privilegierung des Kapitals generiert nicht nur mitunter geradezu skandalöse soziale Ungleichheiten, sondern auch eine Sachzwang- und Wachstums-logik, die Arbeitskräften und Natur arg zusetzt. Die Postwachstumsbewegung muss sich deshalb ernsthafter als bisher mit der gerade aufgeworfenen Frage befassen. Von Niko Paechs ökoelitärer Verachtung für die Lebens- und Konsumgewohnheiten derjenigen, die sich ausbeuten lassen müssen, sollten diejenigen, die nach einem emanzipatorischen Ausweg aus der ökologischen Krise suchen, Abstand nehmen…” Beitrag vom 29. Juli 2017 von und bei Geert Naber externer Link

Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!“… Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (…) Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“  her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. (…) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (…) Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt…” Pressemitteilung vom 30.7.2017 von Prof. Albrecht Goeschel , Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. (weiterlesen »)