Wirtschaftspolitik

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Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen

Kapitalismuskritik“Als der Heyne-Verlag im Frühjahr 1990 auf der Leipziger Buchmesse Taschenbücher gratis verteilte (es waren Remittenden, was man in der ständig an Papiermangel leidenden DDR nicht kannte), wunderte ich mich über die Menge an Horrorthrillern. (…) Sie kamen aus einem System, das allmähliche Verbesserungen versprach. Wenn sie für ihre Arbeit Westgeld bekämen, so hofften sie, würden sie sich ihre Wünsche schneller erfüllen können. Die Angst kam wie über Nacht. Betriebsschließungen, Entlassungen, der für selbstverständlich gehaltene sichere Boden brach weg. Druck in den Familien, Umschulungshorror – von überallher schallte es, dass man flexibler sein müsse. »Sich verkaufen können« – war man denn eine Ware? (…) Im Gegensatz zur DDR, die immer auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen war und dafür Propaganda betrieb, geschieht Meinungsmache hier unterschwellig über die verschiedensten Kanäle. Wobei Rainer Mausfeld, langjähriger Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel, lange schon untersucht hat, mit welchen Techniken es der Macht gelingt, Veränderungsbedürfnisse zu unterdrücken oder umzuleiten. Eine wichtige Rolle, so meint er zu Recht, spielt dabei die Angst. (…) Mausfeld spricht von »Anti-Intellektualismus« bei Politikern und Journalisten, von »Diskursverrohung«, von »Diskursvermüllung«, wodurch direkte Medienmanipulation überflüssig werde. Zudem führt er Beispiele an, wie die »propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X« dem Abbau demokratischer Strukturen dient. Dass demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität immer weiter auseinanderklaffen, bringt ihn dazu, kapitalistische »Demokratie« lediglich als »eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe« anzusehen. Da mag etwas dran sein, aber es entmutigt jene, die durch demokratische Einflussnahme humane Veränderungen des Systems durchsetzen wollen. Palliativtherapie am Krankenbett des Spätkapitalismus? Wann und wie sterben gesellschaftliche Systeme? Ein Begriff, den Rainer Mausfeld völlig außer Acht lässt, ist die Arbeitsproduktivität. Da lag der Kapitalismus eben gegenüber dem Sozialismus vorn, der ein Prinzip der Gleichheit anstrebte, was mit dem allgegenwärtigen Mangel in Konflikt geriet und mit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau einherging. »Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht«, schreibt Mausfeld – doch wie soll das geändert werden und mit welchen Folgen? Wenn der Konflikt zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, genügt ein Anstoß von außen, dass uns das System um die Ohren fliegt. Mausfeld spricht von verdeckten autoritären Strukturen. Die Gefahr einer offenen Autokratie steigt in der Krise.” Beitrag von Irmtraud Gutschke bei neues Deutschland vom 17. August 2019 externer Link

Karl Marx“Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (…) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder im Crowdworking – bedeutet bereits heutzutage eine neue Art der Ausbeutung. Andere sehen in der Digitalisierung Wachstumspotentiale und Standortvorteile, und es gibt Linke, die meinen, dass sich sogar neue Möglichkeiten zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen. Prominent vertritt diese Position der englische Journalist und Ökonom Paul Mason in seinem vieldiskutierten Buch »Postkapitalismus«. (…) Solche Ansätze, egal ob sie von links oder von rechts kommen, fetischisieren und verklären die Rolle der Technik – so argumentiert der jüngst im Berliner Dietz-Verlag erschienene Sammelband »Marx und die Roboter«, herausgegeben von Florian Butollo und Sabine Nuss. Die 17 Beiträge in dem Band erheben den Anspruch, nicht nur die »technisch-stoffliche« Seite der Digitalisierung – künstliche Intelligenz, Algorithmen, computerbasierte Überwachung et cetera – in den Blick zu nehmen, sondern auch die »sozioökonomische« beziehungsweise »materiell-gesellschaftliche« Seite der derzeitigen Veränderungen, so Elena Louisa Lange in ihrem Beitrag. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich auf Karl Marx. (…) Das Buch von Butollo und Nuss ist spannend und Marx’sche Begriffe wie Profit, Mehrwert, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse werden auch meist gut eingeführt. Aber wie heutzutage Klassenkämpfe geführt werden könnten, welche Organisationsformen dafür sinnvoll wären und wie sich Widerstand von unten gestalten könnte – davon erfährt man im Buch leider nichts. Mit der Orientierung am Ökonomen Marx macht der Band deutlich, dass eine neue Technologie an sich noch zu keiner Revolution führt. Entscheidend für das Verständnis von Klassenkämpfen bleibt die Analyse des Zusammenspiels von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Interessant wäre insofern auch ein Bezug auf die Jornalistischen Politischen Arbeiten Marx’ gewesen, die sich immer in die gesellschaftlichen Konflikte einmischten.” Rezension von Christopher Wimmer vom 15. August 2019 aus Jungle World 2019/33 externer Link – das Buch “Marx und die Roboter: Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit (Analyse)” erschien Juli 2019 im Dietz Verlag zum Preis von 20 Euro (352 Seiten)

Buch von Ludger Eversmann: Marx' Reise ins digitale Athen. Eine kleine Geschichte von Kapital, Arbeit, Waren und ihrer ZukunftEs wird höchste Zeit, dass wir uns die Digitalisierung sinnvoll zunutze machen – und zwar so, dass alle etwas davon haben! Der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Ludger Eversmann spürt auf dieser hochspannenden Gedankenreise der Frage nach, wie wir den technischen Fortschritt in den Dienst einer neuen ökonomischen Ordnung stellen können – und wie diese Ordnung jenseits der Systemfehler des Kapitalismus aussehen könnte. Im Dialog mit klassischen und zeitgenössischen Theoretikern – u. a. Marx, Rifkin, Brynjolfsson – sucht dieses Buch nach verständlichen Antworten auf ein komplexes Problem: Wie wird die Arbeit in Zukunft verteilt sein? Gibt es ein »digitales Athen«, wo das Problem der (Über-)Produktion gelöst ist und Maschinen die Sklavenarbeit machen? Was machen dann die Menschen? Wem gehören die Maschinen? Wartet dort das »gute Leben«?” Umschlagtext – neben weiteren Infos beim Rotpunktverlag externer Link – zum am 06.05.2019 erschienenen Buch von Ludger Eversmann (238 Seiten, ISBN 978-3-85869-822-3, 1. Auflage, EUR 13,00). Siehe zum Buch – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – Inhaltsverzeichnis, die Einleitung “Das Einfache, das schwer zu machen ist” und  Kapitel 1: The Value of Everything – wir danken Autor und Verlag! Siehe im Beitrag zum Buch Zitate aus beiden Kapiteln und nun einen ergänzenden Artikel des Autors:

  • Marx und die Roboter. Was fängt der Mensch mit Maschinen an, die ihm die Arbeit abnehmen? New (weiterlesen »)

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und SteuerpolitikDie CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu? Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.” Wirtschaftspolitik aktuell 13/2019 vom 15.8.2019 externer Link

Pleitekommunen“Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…) Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz. (…) Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an. Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit. Aber die Investitionen fielen schon vor 2009. Zudem waren sie vor allem im kommunalen Bereich rückläufig (wo die Schuldenbremse formell gar nicht greift), während es beim Bund sogar einen bescheidenden Anstieg gab (…). Das legt den Schluss nahe, dass es weitere Gründe geben muss, die zumindest nicht direkt mit der schwarzen Bundesnull zu tun haben. (…) Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen. Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.” Beitrag von Jens Südekum vom 12. August 2019 bei Makronom externer Link (der Autor ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Selbstzahler sammelten 10,3 Milliarden Euro Schulden bei Krankenkassen an New (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • Pflege macht arm: 60.000 Heimbewohner in NRW auf Sozialhilfe angewiesen New (weiterlesen »)

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare/Konzepte:

  • [gestaffelte Mehrwertsteuer] CO2-Steuer? Steuer auf Fleisch? Eine flexibler Lösungsvorschlag New (weiterlesen »)

Kleine kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.8.2019 – wir danken!

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Dossier

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Nun ist es offiziell. Zusammen mit namhaften Partnern will Facebook bereits im nächsten Jahr seine eigene „Weltwährung“ herausgeben. Die Libra ist als wertstabile Kryptowährung konzipiert, mit der man sich über Währungsräume hinweg einfach und unkompliziert Geld zuschicken kann. Mittel- bis langfristig soll sie zu einem „universalen Zahlungsmittel“ im eCommerce werden. Schon wird eifrig darüber diskutiert, ob Facebooks Libra eine Währung ist und als solche reguliert werden sollte. Doch das lenkt vom eigentlichen Problem ab: Sollte Facebook mit seiner Libra Erfolg haben, kann das Unternehmen die Nutzerdaten aus seinen Softwareangeboten mit den Finanz- und Konsumdaten der Nutzer verknüpfen und würde so zur unangefochten größten Datenkrake der Welt. (…) Auch volkswirtschaftlich ist die Libra nicht sonderlich aufregend. Wenn man das ganze Kryptowährungs-Bohei, das nur unter der Motorhaube von Belang ist, mal herauslässt, ist Facebooks ökonomische Funktion bei dieser Transaktion lediglich, vom Käufer den Kaufpreis zu kassieren und ihn dem Verkäufer gutzuschreiben. Alles andere ist eine Black Box. Nach außen hin ist es unerheblich, ob die Teilnehmer des Netzwerks ihre Preise nun in Euro, Dollar, Libra oder Glasperlen ausschreiben und welche internen Rechnungseinheiten sie zur Fakturierung benutzen. Da ist sehr viel PR und sehr wenig Substanz im Spiel. (…) Dieser gigantische Datenpool in den Händen eines Unternehmens wie Facebook wäre ein Datenschutz-Super-GAU. Wenn es das neu gewählte EU-Parlament mit seinen Sonntagsregeln von einem besseren Datenschutz und der Aufsicht von „Big Data“ ernst meinen würde, wäre Facebooks Libra die Nagelprobe.” Beitrag von Jens Berger vom 21. Juni 2019 bei den NachDenkSeiten externer Link und dazu:

Dossier

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

“Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Die These ist nicht neu, nur besonders radikal. Seit Jahrzehnten ist es erklärter politischer Wille, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, die hierzulande im internationalen Vergleich hoch sein soll. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? Mit der Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor 15 Jahren hat sie das Politik-Establishment in neoliberaler Manier beantwortet: Überleben sollen »wirtschaftlich arbeitende« Kliniken, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Ob aber die wirtschaftlichsten auch die für die Versorgungssituation sinnvollsten Krankenhäuser sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Bundesregierung soeben rund 48 Millionen Euro Finanzspritzen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten beschlossen hat, ist das Eingeständnis, dass es der Markt eben nicht sinnvoll regelt. Die Alternative liegt auf der Hand: Planwirtschaft. Der Staat muss konkret vorschreiben, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind. Das wäre freilich am besten mit Kliniken in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen. (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 externer Link – siehe die Studie und weitere Kommentare:

  • Fresenius statt Daimler – Sozialstaats-Kolonialismus als Hintergrund der Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie New (weiterlesen »)

Dossier

Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!David Graeber, Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, wurde mit dem Sachbuch “Schulden – Die ersten 5000 Jahre” bekannt. In seinem neuen Buch “Bullshit Jobs” geht es um Jobs, die zwar gut bezahlt sind, aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Aber statt sauberer Analyse präsentiert Graeber intellektuellen Populismus und lässt dabei zentrale Fragen ungeklärt. (…) Es ist die große Illusion moderner Marktgesellschaften, der sich Graeber annimmt. In diesen, so ihr Selbstbild, würde der Wettbewerb alle Unternehmen dazu bringen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Das sei nicht der Fall, behauptet Graeber. Immer mehr Menschen verrichteten Bullshit-Jobs, solche also, von denen sie selbst insgeheim glauben, dass sie nutzlos seien. Ihren sozialen Ort haben die Bullshit-Jobs nicht in den unteren sozialen Klassen, das heißt bei jenen Menschen, die tatsächlich Dinge herstellen, reparieren, instand halten etwas saubermachen oder anderen Menschen helfen. Diese Tätigkeiten sind zwar tatsächlich häufig, wie Graeber sie nennt, “Scheißjobs”. Sie werden mies bezahlt, aber sie sind gesellschaftlich nützlich und sie verleihen jenen Menschen, die sie ausüben, durchaus einen Sinn. Bullshit-Jobs werden hingegen zumeist ordentlich bezahlt. Sie sind nur nutzlos. (…) Das Buch ist zwar launig, methodisch aber lausig. Zuerst bestimmt Graeber Bullshit-Jobs allein subjektiv, später dann doch wieder objektiv, wenn er sich unter der Hand an Adam Smiths Begriff von produktiver Arbeit orientiert. Mal leugnen die Leute vor sich selbst, dass ihre Arbeit sinnlos ist, mal sollen sie sich dessen aber doch bewusst sein. Wie es Graeber gerade passt, rollt die Kugel seiner Argumentation durch immer neue schiefe Ebenen. Skepsis gegenüber der eigenen These mutet sich Graeber nicht zu. (…) Graeber streut in seiner Argumentation auch immer wieder verschwörungstheoretische Elemente ein. Er nimmt an, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Bullshit-Jobs auch deshalb schaffen, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen und eine bessere Gesellschaft einfordern. Wenn es denn so einfach wäre…” Rezension von Oliver Nachtwey vom 3. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere, auch Interviews mit dem Autor:

  • [Interview mit David Graeber] Der Aufstieg der »Bullshit-Jobs« New (weiterlesen »)

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Im Sommer 2017 kam das internationale Kapital nach Glückstadt. Die Investmentgesellschaft Oaktree hatte die Mehrheit am Pflegeheim-Betreiber mit rund 4600 Beschäftigten gekauft. (…) Am Anfang, erzählt Heike Bremer, klang es noch gut, was Oaktree in Glückstadt verbreiten ließ. „Sie waren ganz offen mit ihrer Strategie, haben auf Betriebsversammlungen gesagt, dass sie das Unternehmen effizient aufstellen, schön machen, um es dann gewinnbringend zu verkaufen.“ Dass „Schön machen“ auch heißen kann, alles, was sich nicht lohnt, abzustoßen, „war uns da noch nicht bewusst“, sagt die Erzieherin. Zum Jahresende 2018 wurde die Einrichtung kurzerhand an die Diakonie verkauft. Das alte Gebäude mit hohen Heizkosten und einem großen Investitionsbedarf schmeckte den Investoren nicht. „Offensichtlich kann man mit uns nicht genug verdienen“, sagt Bremer, die zugleich Fachbereichsvorsitzende im ver.di-Landesbezirk ist. (… ) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“. (…) In Bautzen und Riesa zum Beispiel arbeitet die Belegschaft auf einen Haustarifvertrag hin. Der Organisationsgrad liegt in beiden Einrichtungen bei über 50 Prozent. „Es hindert uns niemand daran, uns zu organisieren, auch nicht der internationale Kapitalmarkt“, sagt Hahne.” Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung Ausgabe 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Dossier

Bekleidung: Made in HellDie UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. “In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…” Grundinformationen beim CorA-Netzwerk externer Link (Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”)). Siehe dazu die Petition und weitere Informationen:

Weil Kapitaliusmus immer noch Scheiße istLudwig Erhard wird bis heute oft als “Vater der sozialen Marktwirtschaft” gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren. (…) Nur einige militante linke Gewerkschafter wie Fritz Lamm (Autor und Herausgeber von den “Thomas-Müntzer-Briefen” und “Die Funken”) und Viktor Agartz (DGB), Eugen Eberle (Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart) und die Gruppe “Arbeiterpolitik” protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen. Denn die einigten sich auf einen politischen Kurs, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung vor den systemsprengenden Zielen und Strategien – Demokratisierung und Sozialisierung – festschrieb. Den zahlreichen lokalen und regionalen Streiks begegneten nicht nur die Besatzungsmächte skeptisch, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften, allen voran Hans Böckler, der den Streikenden mit der Ermahnung entgegentrat, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren. (…) Ein Schlüsseldatum in dieser monatelang dauernden Protestwelle ist eine gewerkschaftlich initiierte Aktion am 28.10.1948 in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung artete in Tumulten aus, nachdem ein mehrfach vorbestrafter Besitzer eines Luxusladens die Demonstranten verhöhnt hatte. Die US-Militärpolizei griff ein, 17 Menschen wurden verhaftet, ein Demonstrant von einem US-Militärgericht zu zehn (!) Jahren Haft verurteilt. Der Oberbefehlshaber Clay verhängte eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. Die Ereignisse von Stuttgart wirkten wie ein Fanal. Am 12.11.1948 kam es zum Generalstreik in der Bizone, dem der DGB den Stachel zu ziehen versuchte, indem er ihn als „Manifestation gewerkschaftlichen Willens“ und “Arbeitsruhe” herunterspielte. Der politische Druck nach der Währungsreform mit dem Generalstreik als Höhepunkt führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem dogmatischen Korsett gezwungen wurde. (…) Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den liberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten die puristischen Markt-Dotrinäre den Sieg im Namen der “Freiheit”, im Windschatten des Kalten Krieges und dank der semantischen Annexion des Wortes “sozial” für ihre Politik…” Artikel von Rudolf Walther vom 23.07.2019 bei der DGB-Gegenblende externer Link – siehe zum Thema auch: (weiterlesen »)