Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: ver.di macht sich für bundesweiten Mietendeckel stark weiterlesen »

Dossier zum bundesweiten Mietendeckel

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

ver.di macht sich für bundesweiten Mietendeckel stark
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Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“… Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (…) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (…) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden…“ Beitrag von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 – siehe weiter daraus und dazu. NEU: Vergesellschaftungskonferenz diskutiert über demokratisches Wirtschaften: Kapitalismus kann man nicht heilen – erste Berichte weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Vergesellschaftung

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Vergesellschaftungskonferenz diskutiert über demokratisches Wirtschaften: Kapitalismus kann man nicht heilen – erste Berichte
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IG BAU setzt auf Sperrminorität des Staates in Immobilienkonzernen: „Den Miet-Haien so die Zähne ziehen“
Vonovia: Wir sanieren bis der Pöbel draußen ist (Foto: Mag Wompel)„Der Staat muss einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern. (…) Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. IG BAU-Chef Feiger fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“ – unter anderen beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen. (…) Letztlich würde der Bund von seiner Beteiligung an großen Immobilienkonzernen und dem damit gewonnenen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise langfristig auch indirekt profitieren. Denn bislang finanziert der Staat hohe Mieten erheblich mit…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 26. September 2022 („Übers Börsenparkett soll der Bund den Mietmarkt dämpfen“) und: IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete weiterlesen »

Vonovia: Wir sanieren bis der Pöbel draußen ist (Foto: Mag Wompel)

IG BAU setzt auf Sperrminorität des Staates in Immobilienkonzernen: „Den Miet-Haien so die Zähne ziehen“ / NEU: IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete
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Kein einklagbarer Inflationsausgleich zum Regelsatz: LSG Niedersachsen-Bremen sieht keine Rechtsgrundlage – Armin Kammrads Kommentar für uns schon
Hartz IV Regelsatz 2022„… Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und die Beschwerde eines Göttinger Sozialhilfeempfängers zurückgewiesen (Beschl. v. 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER). Der Mann bezieht neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 Euro. Angesichts der hohen Inflation und den Preissteigerungen für Nahrungsmittel sei der Betrag aber evident unzureichend und untergrabe die Menschenwürde, argumentierte er. (…) Seinen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620 Euro lehnte das Sozialgericht Hildesheim ab. Das LSG wies die Beschwerde dagegen nun ebenfalls zurück. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so das Gericht. Die Konkretisierung grundrechtlicher Leistungsansprüche sei ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten…“ Meldung vom 1. September 2022 bei Legal Tribune Online („Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger“) – siehe dazu den Kurzkommentar von Armin Kammrad vom 2. September 2022 weiterlesen »

Hartz IV Regelsatz 2022

Kein einklagbarer Inflationsausgleich zum Regelsatz: LSG Niedersachsen-Bremen sieht keine Rechtsgrundlage – Armin Kammrads Kommentar für uns schon
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Kalte Wut macht keinen warmen Winter. Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten
Die Militarisierung des ArbeitskampfesZu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen…“ So beginnt der Artikel von Mag Wompel vom 23. August 2022 zur aktuellen aber nicht neuen Mobilisierungsdebatte weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes

Kalte Wut macht keinen warmen Winter. Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten
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Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“„Die charakteristischen lila Westen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» tauchten zum ersten Mal am 6. April 2019 im Stadtbild von Berlin auf. Auf der Auftaktkundgebung der größten Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung, die Berlin seit Jahrzehnten erlebt hatte, bildeten sich lange Schlangen, um für die Enteignung großer Wohnungskonzerne zu unterschreiben. In kürzester Zeit kamen die nötigen Unterschriften zusammen, um das entsprechende Volksbegehren zu starten. Zweieinhalb Jahre und eine Bilderbuchkampagne mit zwischenzeitlich mehr als 2.000 Aktiven später war der Volksentscheid gewonnen. Mehr als eine Million Berliner*innen stimmten dafür, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Dabei ist Enteignung eigentlich das falsche Wort, denn es geht um Vergesellschaftung, also die Überführung privaten Eigentums in Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft…“  Vorbemerkung der Rosa Luxemburg Stiftung zur Broschüre von Nelli Tügel und Jan Ole Arps vom Juli 2022 – siehe mehr daraus und die Broschüre weiterlesen »

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

[RLS-Broschüre] «Enteignung schafft keine einzige Wohnung» Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum
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Endlich: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

Dossier

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017„… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staats“ sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“ Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, „das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen“, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…“ Beitrag vom 4. Januar 2018 in der Zeit online. Siehe dazu neu: Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt! weiterlesen »

Dossier gegen Schwarzfahren als Straftatbestand

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017

Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt!
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[Buch] Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums
Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag: Keine Enteignung ist auch keine LösungExplodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Zeitgleich wird erbittert über eine europaweite Anpassung des Urheberrechts zur Sicherung digitalen Eigentums gestritten. Unterschiedliche Konflikte, aber beide Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ordnung auf privater Verfügungsgewalt beruht. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine dysfunktionale und zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.“ Klappentext zum Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken Autorin wie Verlag! Neu dazu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar weiterlesen »

Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag: Keine Enteignung ist auch keine Lösung

[Buch] Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums / Neu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar
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Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Geeint in Thema und Kampf, ist es wichtig, an diesen Tagen öffentlich Stellung zu beziehen und mit direkten Forderungen nach Recht auf Schutz und Sicherheit den Widerspruch aufzuzeigen, in dem sich Kapitalismus und ein selbstbestimmtes Leben tagtäglich gegenüberstehen…“ Aus dem lesenswerten Aufruf „2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital“ zur Demo in Rostock zum 2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen 2017 – in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger geworden, dennoch gibt es bereits Aufrufe für Berlin und Magdeburg weiterlesen »

Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)

2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen 2022
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Global Coalition for Social Protection Floors„Wegen der Corona-Krise haben viele Länder die Sozialleistungen gekürzt. Jetzt sei der Moment, ein neues Sozialschutzsystem aufzubauen, erklärt die Internationale Arbeitsorganisation. Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen bringen eine Idee dafür voran: den Globalen Fonds für Soziale Sicherheit. (…) Die ILO schätzt, dass weniger als 78 Milliarden US-Dollar jährlich für knapp 50 arme Länder benötigt würden, um soziale Basisschutzsysteme einzurichten. Das ist weniger als das, was Industrieländer an Entwicklungshilfe leisten. (…) Der Fonds könnte von internationaler Seite zum Beispiel durch die Entwicklungsbeiträge der reichen Staaten gespeist werden, aus einer globalen Finanztransaktionssteuer oder mit der Aktivierung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, der Währungsreserven der Organisation. (…) Nach den Vorstellungen der Global Coalition for Social Protection Floors und ihrer Unterstützer_innen sollen Empfänger, Geber und auch Vertreter_innen der Zivilgesellschaft an den Entscheidungen über die Geldverteilung beteiligt werden – und sie kontrollieren. Der Fonds soll die Empfängerländer in die Lage versetzen, die eigenen Ausgaben für soziale Sicherheit schrittweise zu erhöhen…“ Beitrag von Anja Krüger beim DGB-Bildungswerk am 17. März 2022 und ein weiterer zum Thema weiterlesen »

Global Coalition for Social Protection Floors

Sozialer Grundschutz weltweit ist finanzierbar: Globaler Fonds für Soziale Sicherheit
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Mietexplosion? #NichtAufUnseremRücken! Auf die Straße am Housing Action Day am 26. März 2022Tagtäglich erleben wir Zwangsräumungen oder erleiden psychischen Stress durch den Druck der Vermieter:innen. Schimmelbefall, marode Wohnungen und Zwangssperrungen der Energieversorgung gehört mittlerweile schon zum traurigen Alltag bei vielen von uns. Während die Preise in den Supermärkten, an den Tankstellen oder im öffentlichen Nahverkehr immer weiter steigen, steigen auch unsere Mieten. Doch so rapide, wie die Lebenserhaltungskosten nach oben schnellen, wird unser Lohn in den Betrieben nicht steigen. Die professionellen Politiker:innen und unsere Chefs lassen uns dabei bewusst verarmen! (…) Für diejenigen von uns die Wohngeld beziehen es im Oktober einen Zuschuss von 135€ – 175€ geben. Das hier versprochene Geld reicht allerdings bei weitem nicht aus, um die kommende Nebenkostenabrechnung auch nur annähernd abzufedern. Doch nicht nur bei Erwerbslosen oder Sozialgeldbezieher:innen ist das Thema Mieten & Wohnen ein Dauerbrenner. Auch als Alleinerziehende und oder Familien mit Kindern müssen wir häufig jeden Cent umdrehen, um sich die Mieten noch leisten zu können…“ Aufruf zum 26. März bei nichtaufunseremrücken sowie der internationale und der Aufruf des Bündnisses und dort die geplanten Aktionen in mind. 16 Städten weiterlesen »

Mietexplosion? #NichtAufUnseremRücken! Auf die Straße am Housing Action Day am 26. März 2022

Mietexplosion? #NichtAufUnseremRücken! Auf die Straße am Housing Action Day am 26. März 2022
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Homelessness is not a crime„»Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf«, so hat die Ampel-Koalition ihre Zielsetzung in Bezug auf Obdachlosigkeit im Koalitionsvertrag festgesetzt. Doch was sich SPD, Grüne und FDP konkret unter einem solchen Aktionsplan vorstellen, wurde nicht definiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert schon lange eine solche nationale Strategie gegen Wohnungslosigkeit und hat anlässlich der seit Mittwoch stattfindenden BAG W-Bundestagung konkrete Vorschläge auf die Agenda gesetzt. (…) Einer der wichtigsten Eckpunkte für den Nationalen Aktionsplan müsse die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass wohnungslosen Menschen überhaupt der Zugang zu Wohnungen ermöglicht wird. Es brauche positive Anreize zur Vermietung an Wohnungslose, etwa durch Gewährleistungsverträge zwischen Kommunen und Vermietern. Solche Anreize seien schon erprobt, müssten jedoch auch flächendeckend umgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die BAG W mehr Anstrengungen dafür, dass Menschen gar nicht erst in die Wohnungslosigkeit geraten – etwa besseren Schutz vor der Wohnungskündigung…“ Artikel von Lisa Ecke vom 3. März 2022 in neues Deutschland online weiterlesen »

Homelessness is not a crime

Pläne von BAG W gegen Wohnungslosigkeit: Wohnungsnotfallhilfe braucht Anerkennung als systemrelevante Infrastruktur
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Dossier

"Räumung is nich!" Protest für bezahlbaren Wohnraum: 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte (22.11.16, Bündnis Zwnagsräumung verhindern)„… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt, neu: Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie weiterlesen »

Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

"Räumung is nich!" Protest für bezahlbaren Wohnraum: 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte (22.11.16, Bündnis Zwnagsräumung verhindern)

Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie
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Preisexplosion – #NichtaufunseremRücken! Aktionswoche vom 7. bis 13. Februar 2022
Preisexplosion – #NichtaufunseremRücken! Aktionswoche vom 7. bis 13. Februar 2022Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr (…) Währenddessen bleiben unsere Löhne weitestgehend gleich und dort, wo sie steigen, können sie die Teuerung nicht ausgleichen. Konkret bedeutet das für viele von uns, dass der Lohn in Wirklichkeit sinkt! (…) Wir sehen also, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise immer auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn wir schuften für den Profit anderer und sollen dann auch noch die Teuerungen bezahlen, welche wir nicht verursacht haben? Die kapitalistische Logik treibt die Preise in die Höhe und wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir uns gesunde Lebensmittel leisten, und ob wir die Heizkosten und unsere Miete bezahlen können. (…) Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Montag, 7.Februar bis zum Sonntag, 13. Februar auf, Aktionen gegen die Teuerungen und die neue Regierung zu organisieren, um auf die Probleme unser Klasse und unsere Forderungen aufmerksam zu machen: Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung! Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen! Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empänger:innen von Grundsicherung!…“ Aufruf zur Aktionswoche (7.2.-13.2) vom 23.1.22 auf der Aktionsseite gegen die Abwälzung der Preisexplosionen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, siehe mehr Infos und neu: Bericht: Aktionswoche gegen die Teuerungen in 8 Städten! weiterlesen »

Preisexplosion – #NichtaufunseremRücken! Aktionswoche vom 7. bis 13. Februar 2022

Preisexplosion – #NichtaufunseremRücken! Aktionswoche vom 7. bis 13. Februar 2022 / Neu: Bericht: Aktionswoche gegen die Teuerungen in 8 Städten!
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Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Dossier

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…“ Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu neu: Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles: Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte für SchülerInnen – mitten in der Pandemie gestoppt? weiterlesen »

Dossier: Tacheles startet Schulbedarfskampagne

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles: Beihilfen nach § 21 Abs. 6 SGB II für digitale Endgeräte für SchülerInnen – mitten in der Pandemie gestoppt?
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