Dossier

Gesundheit für Alle / Salud para todosDas deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (…) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann.“ Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: Zur gegenseitigen Abhängigkeit zwischen gerechten Gesundheitssystemen, umfassender medizinischer Grundversorgung und einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung weiterlesen »

Dossier zu Ansätzen einer sozialen Medizin

Gesundheit für Alle / Salud para todos

Zur gegenseitigen Abhängigkeit zwischen gerechten Gesundheitssystemen, umfassender medizinischer Grundversorgung und einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung
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„Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

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Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr  nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten. NEU: Kein Ticket ab 2024: Erlangen beschließt kostenlosen Nahverkehr (nach Pfaffenhofen und Augsburg) weiterlesen »

Dossier zum „kostenlosen“ Nahverkehr

Initiative Nahverkehr für alle

Kein Ticket ab 2024: Erlangen beschließt kostenlosen Nahverkehr (nach Pfaffenhofen und Augsburg)
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[Buch] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft – Transformationspfade in eine andere Gesellschaft
[Buch von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft - Transformationspfade in eine andere GesellschaftWährend sich stetig zuspitzender sozialer und ökologischer Krisen sucht die gesellschaftliche Linke intensiv nach grundlegenden Lösungen. Sie strebt nach emanzipatorischen Institutionen, die jenseits von Profitmaximierung, Ausbeutung und Wachstumszwang ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen. Ob „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Wellen der Re-Kommunalisierung, die Commons-Forschung oder Energiegenossenschaften – der Begriff der Vergesellschaftung und mit ihm die Eigentumsfrage erleben eine Renaissance. Christopher Schmidt folgt ihren historischen Spuren, um Schlussfolgerungen für eine gelingende Zukunft zu ziehen. Er erörtert den Begriff der Vergesellschaftung anhand seiner zentralen Spannungsfelder. Welche Formen kollektiven Eigentums gibt es? Was sind erprobte Wege, diese zu erreichen und welche politische Analyse liegt ihnen zugrunde?…“ Aus dem Umschlagtext des Buchs von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot – siehe mehr Informationen zum Buch und daraus einen Auszug aus dem Fazit als Leseprobe – wir danken! weiterlesen »

[Buch von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft - Transformationspfade in eine andere Gesellschaft

[Buch] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft – Transformationspfade in eine andere Gesellschaft
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Rentenalter bis auf 72 wg. Fachkräftemangel? „Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ – wenn sie überhaupt noch können

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Rente erst ab 67?! Blödsinn!„… Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zu Beginn des neuen Jahres gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Außerdem will er die Sozialbeiträge deckeln und dies im Grundgesetz festschreiben. „Diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel – sie bedeuten für viele Beschäftigte letztlich eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen. Höhere Altersgrenzen sind de facto eine Gewinnmaximierung für Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zu Lasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats…“ DGB-Stellungnahme vom 4. Januar 2021 – siehe weitere und NEU: Einschätzungen von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten: Durchhalten bis zur Rente? weiterlesen »

Dossier zur erneuten Forderung nach Rentenalter bis auf 72

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Einschätzungen von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten: Durchhalten bis zur Rente?
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Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

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Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!„Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 in der taz online – wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung (ohne das Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?) und NEU: NRW: Für Herbst geplantes „Sozialticket“ 14 % teurer als Jobtickets weiterlesen »

Dossier zum Sozialticket in NRW

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!

NRW: Für Herbst geplantes „Sozialticket“ 14 % teurer als Jobtickets
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Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runterDerzeit häufen sich solche Berichte: »Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.« Und weiter heißt es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf Höhenflug (…) Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen für September und Oktober Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angekündigt. (…) Und gerade die ärmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen (…) Vor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) überschrieben. »Laut Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier Wände nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben. Rund 2,7 Millionen Menschen – das entspricht 15 Prozent der Europäer in der sogenannten Erwerbsarmut – fehle das nötige Geld für die Heizkosten…“ Beitrag vom 22. September 2021 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: Von Armut bedrohte Mieter: Ein trauriger Europarekord weiterlesen »

Dossier zu explodierenden Miet-Nebenkosten

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Von Armut bedrohte Mieter: Ein trauriger Europarekord
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Dossier

Vonovia sucks„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Hauptversammlungen von Vonovia SE und LEG Immobilien SE rufen zwischen 17. und 21. Mai 2023 vielfache Proteste, Demos und Aktionstage hervor weiterlesen »

Dossier zum Lieblingsvermieter Vonovia

Vonovia sucks

Hauptversammlungen von Vonovia SE und LEG Immobilien SE rufen zwischen 17. und 21. Mai 2023 vielfache Proteste, Demos und Aktionstage hervor
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Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Geeint in Thema und Kampf, ist es wichtig, an diesen Tagen öffentlich Stellung zu beziehen und mit direkten Forderungen nach Recht auf Schutz und Sicherheit den Widerspruch aufzuzeigen, in dem sich Kapitalismus und ein selbstbestimmtes Leben tagtäglich gegenüberstehen…“ Aus dem immer noch lesenswerten Aufruf „2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital“ zur Demo in Rostock zum 2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen 2017 – in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger geworden, dennoch gibt es bereits einen Aufruf für Berlin – und nun den Bericht: [Berlin] Arbeit hat man besser keine. Auf den Tag der Arbeit folgt der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen weiterlesen »

Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)

2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen 2023 / NEU: [Berlin] Arbeit hat man besser keine. Auf den Tag der Arbeit folgt der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen
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Essen aus dem Müll gerettet – gegen Containern als Straftat

Dossier

[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem „Containern“ vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. (…) Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema „Lebensmittelverschwendung“ hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…“ Meldung vom 30.01.2019 bei BR24, siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und hier Infos zum Fall wie zur Debatte. Neu: Straffreies Containern: Kein Ende der Debatte in Sicht weiterlesen »

Dossier „Essen aus dem Müll gerettet – gegen Containern als Straftat“

[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!

Straffreies Containern: Kein Ende der Debatte in Sicht
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Bündnis Aufrecht bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023: Es reicht nicht zum Leben…
Bündnis „AufRecht bestehen“Während Bundeskanzler Olaf Scholz „Zuversicht“ zu verkünden versucht, müssen Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – mit einer ihre Existenz bedrohenden Lage klarkommen. Viele wissen nicht mehr, wie sie angesichts immer stärker steigender Preise über den Monat kommen sollen. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Es bleibt dabei, wir fordern: Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht, Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe, Abschaffung der Sanktionen (…) Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung…“ Der Aufruf bei Tacheles zur Aktionswoche „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“, siehe mehr dazu weiterlesen »

Bündnis „AufRecht bestehen“

Bündnis Aufrecht bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023: Es reicht nicht zum Leben…
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Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Dossier

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: DGB: Comeback der Vermögensteuer weiterlesen »

Dossier zur Vermögensteuer – trotz Christian Lindner

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

DGB: Comeback der Vermögensteuer
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Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Dossier

Heißer Herbst in Leipzig: Wasser, Wohnen, Heizen nicht nur für die Reichen - Kapitalismus abschaffen„…  Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten. (…) Andernorts ist das Armutsniveau derweil auf einem Rekordhoch. Die rapide steigenden Preise treiben immer mehr Menschen in die Existenzangst. Angesichts dessen können die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nur ein Witz sein. (…) Trotzdem blockiert die Politik eine Belastung von Krisen- und Kriegsgewinner*innen. Stattdessen profitiert die Rüstungsindustrie von 100 Milliarden für Aufrüstung, während die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektoren chronisch unterfinanziert sind…“ Aufruf von „Wer Hat Der Gibt“ zur Demo und Kundgebung mit Musik am 16.07.2022 „#SyltEntern – Klassenfahrt zu den Reichen!“ Siehe speziell zu Mobilität unser Dossier Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität? und hier weitere sozialpolitische Aufrufe wie auch die Mobilisierungsdebatte dazu. NEU: Armut und Wutwinter weiterlesen »

Dossier zu notwendigen Protesten gegen Preissteigerungen und Verarmung

Heißer Herbst in Leipzig: Wasser, Wohnen, Heizen nicht nur für die Reichen - Kapitalismus abschaffen

Armut und Wutwinter
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Dossier

Der Paritätische Armutsbericht 2022: “Zwischen Pandemie und Inflation” ist die Armutsquote auf 16,6 Prozent gestiegenLaut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten…“ Pressemitteilung des Paritätischen vom 30 Juni 2022 – siehe mehr daraus und andere dazu. NEU: Aktualisierter Armutsbericht 2022: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand weiterlesen »

Dossier zum Armutsbericht 2022

Der Paritätische Armutsbericht 2022: “Zwischen Pandemie und Inflation” ist die Armutsquote auf 16,6 Prozent gestiegen

Aktualisierter Armutsbericht 2022: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
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Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu NEU: Wohngeldreform: Es muss Alarm geschlagen werden weiterlesen »

Dossier zum Wohngeld als Bestandteil des Problems Wohnungsnot

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Wohngeldreform: Es muss Alarm geschlagen werden
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Dossier

Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. (…) Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden…“ DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2021 mit Forderungen und Hintergründen – siehe dazu NEU: Kündigungsmoratorium gefordert: Mieter*innen ziehen bei der FDP ein weiterlesen »

Dossier zur Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

Kündigungsmoratorium gefordert: Mieter*innen ziehen bei der FDP ein
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