Sozialpolitische Debatte

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie“… Zu den dümmsten, der selbst für deutsche Verhältnisse vielen Dummheiten, die nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg geschrieben und gesagt wurden, gehört der Spott, mit dem manche jene Autonomen übergossen, die »Markenkleidung« trugen, sich ein iPhone gekrallt oder sonstige »Luxusgüter« angeeignet hatten. »Schaut, die dummen Linksradikalen wollen doch auch nur geiles Zeug besitzen, haha.« Über wenig kann sich der deutsche »Leistungsträger« so beömmeln wie über Kapitalismuskritiker, die nicht das seiner Ansicht nach für diese zwingende Armutsgelübde abgelegt haben. Daran trägt die Linke historisch gesehen eine gewisse Mitschuld. Die Linke, also die »echte«, wollte nie Armut für alle. Sie wollte auch nicht, was Martin Schulz will, nämlich »harte Arbeit« für alle. Sie will ein möglichst gutes Leben für möglichst viele Menschen, weswegen die klügeren Linken Globalisierung und Automatisierung nicht bejammern, sondern sich für jeden Menschen in Asien, Afrika oder Lateinamerika, der es dank Weltmarkt vom potentiellen Opfer des Hungertodes zum Arbeiter mit festem Einkommen und gefülltem Kühlschrank bringt, ebenso freut wie über die Perspektive, dass immer mehr eintönige und gefährliche Arbeiten von Maschinen übernommen werden. (…) Je weiter die reale Macht der Arbeiter entfernt war, desto trotziger setzte man auf Proletenkult sowie kulturalisiertes – und somit falsches – Klassenbewusstsein. Das hatte die groteske Folge, dass seit den sechziger und siebziger Jahre linke oder sich links dünkende Kids aus der Oberschicht sich mühten, Habitus und Aussehen dessen nachzuahmen, was sie für proletarisch hielten. Armut wurde romantisiert und Besitz galt als schändlich…” Artikel von Bernhard Torsch in der JungleWorld 2017/29 vom 20.07.2017 externer Link

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus“2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen. Doch in Wahrheit verschlechtern sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge, Gesundheitssystem oder Bildung betrifft. Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders. In der deutschen Arbeiterschaft ist es durchaus nicht ungewöhnlich das Menschen schon mit 45 oder 50 in Grass beißen, gestresst von einem Dauerdruck der Arbeit die dank Handy in eine 24-Stunden-Bereitschaft ausarbeitet, was ganz besonders auf kleine Selbstständige zutrifft. Dazu kommt der tägliche Überlebenskampf, die ständige Reizüberflutung von Werbung, ständig neue Gesetzesveränderungen die der Hälfte der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bewusst werden und die Geschichtsverzerrung der Wirklichkeit die sogern als Demokratie hingestellt wird. Aber wer regiert denn die Demokratie, du, ich oder sind es die Geldsäcke, Machteliten, Konzerne? (…) Es liegt in deinem Interesse dieses System zu verändern und das fängt damit an Forderungen zu stellen und dem Kapitalismus in jeder seiner vielen Lügen zu bekämpfen. Veränderungen werden nicht erbeten, sie müssen erzwungen werden. Denn je tiefer die „Unterschicht“ fällt, desto mehr wird auch dein Lebensstandart fallen. Reich wird man in diesem System nicht durch fleissige Arbeit oder Bildung, sondern durch Ausbeutung, Betrug und Erpressung. Das ist keine Demokratie, das ist die Willkürherrschaft die durch SPD und CDU legitimiert wird.” Beitrag von und bei monopoli vom 19. Juli 2017 externer Link (mit Link zum Update des sehenswerten Beitrags von Max Uthoff über Harz IV-Empfänger vom September 2015)

“… Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand. (…) Seit dem 1. Juli 2017 gilt der nicht-pfändbare Grundbetrag 1.133,80 EUR statt bisher: 1.073,88 EUR. Dieser Grundfreibetrag erhöht sich noch einmal, wenn Kinder im Hause leben und damit gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für das erste Kind kommen dann noch einmal 426,71 EUR statt bisher: 404,16 EUR dazu. Für das jeweils zweite, dritte, vierte und fünfte Kind 237,73 EUR statt der bisherigen 225,17 EUR. Wie viel bei den jeweiligen Nettoeinkommen einer Person genau zu pfänden ist, ergibt sich aus der Pfändungstabelle. (…) Der höchste Grundfreibetrag, der inklusive aller Unterhaltspflichtigen gestattet wird, liegt bei 2511,43 EUR. Bislang lag dieser Höchstbetrag bei 2378,72 EUR.” Hinweis vom 21. Juli 2017 von und bei gegen-hartz.de externer Link

Kranksein und Armut“Mit ihrem Positionspapier Armut und Gesundheit wendet sich die Nationale Armutskonferenz im Vorfeld der Bundestagswahl an Verantwortliche in Politik und Gesellschaft. Neben den Grundsatzforderungen beleuchtet das Positionspapier die Situation von verschiedenen Gruppen, etwa den Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, Asylsuchenden, Geflüchteten und wohnungslosen Menschen….” Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) vom 13. Juli 2017 externer Link und das “Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz” externer Link vom Juli 2017

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise“Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank. Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 12/2017 externer Link, zu Details siehe: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

UngleichheitAuch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen “können”, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg “hinterher” führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (” Kairos”), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche “Niedriglohnpolitik” zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: “den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen” (http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4480 externer Link) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt (vgl. dazu auch noch vor allem die Seite 8 (= in dem Abschnitt “Der richtige… Kampf um ein gemeinsames Europa mit den ökonomischen Kategorien… thematisiert.” bei http://www.labournet.de/?p=115806), sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird. (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Noch vor gut einem halben Jahr waren die Tafeln überfordert, es gab zu viele bedürftige Flüchtlinge und zu wenig Spenden. Das ist jetzt nicht mehr so, sagten am Dienstag (27.07.2017) die Tafeln in Südwestfalen. Dafür kämen aber jetzt viel mehr ältere Menschen. Beispielsweise in Siegen. “Von Woche zu Woche haben wir mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind”, berichtet Sybille Klein von der Siegener Tafel. “Und die Schicksale belasten uns wirklich sehr. Ich denke hier ist die Politik gefordert”…” Meldung vom 28. Juni 2017 bei den WDR-Nachrichten externer Link

Dossier

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieUnter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Bundesregierung die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fortsetzen und im Jahr 2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) vorlegen. Das Konzept des 5. ARB wird sich im Wesentlichen an der Konzeption und der Struktur seines Vorgängers orientieren. Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum…” Die Sonderseite zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht externer Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Siehe dazu die ersten kritischen Anmerkungen:

  • Der Aufschrei bleibt aus New
    Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (…) Objektiv herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv kein Klassenbewusstsein entspricht…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 11/2017 externer Link zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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[Buch] Mythos »Mitte«. Oder: Die Entsorgung der KlassenfrageNicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede. Kadritzkes Essay handelt von diesem Denken jenseits von Klassen, er nimmt in historischer Perspektive die Gegenwart in den Blick. Der Autor erinnert an wichtige Studien zum »neuen Mittelstand« aus der Weimarer Republik – etwa von Siegfried Kracauer – und zeigt ihren aktuellen Erkenntnisertrag, der sich einer produktiven Auseinandersetzung mit der marxschen Theorie verdankt: Sie begreifen die Angestellten, die heute in einer konturlosen »Mitte«verortet werden, als »verdeckte« Fraktion der Klasse der Lohnabhängigen. Sie deuten deren mittelständische Sehnsüchte aus der politischen Ökonomie ihrer Zeit, den Angeboten oder auch nur Versprechen betrieblicher Machtteilhabe – und auch als Antwort auf die Krisen, die der Kapitalismus mit innerer Notwendigkeit hervortreibt. Die Weimarer Analysen erweisen sich als verblüffend aktuell. Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen.” Klappentext zum Buch von Ulf Kadritzke (108 Seiten, 978-3-86505-746-4, 7,90 EUR), erschienen im Juni 2017 beim  Bertz + Fischer Verlag. Siehe zum Buch Informationen und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

Containern ist kein Verbrechen!In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Um diese Zahl etwas greifbarer zu machen: Die Verbraucherzentrale hat errechnet, dass 275.000 voll beladene Sattelschlepper zum Transport notwendig wären. Hintereinander gestellt entspricht das der Strecke von Düsseldorf nach Lissabon – Hin und zurück. Vom Feld bis zu Verbraucher_innen werden bis zu 50% der Lebensmittel vernichtet.  Die Gründe dafür sind vielfältig. Komplett lässt sich das auch bei der besten Planung nicht vermeiden, aber ein großer Teil davon ist durchaus einkalkuliert: Supermärkte beispielsweise sortieren Ware kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus. Auch gutes Obst, Gemüse und Brot landet schnell mal in der Mülltonne. Wir halten das für eine unhaltbare Verschwendung. Während sie in Frankreich und Italien verboten wurde, gibt sich die deutsche Regierung mit Absichtserklärungen einiger Supermarktketten zufrieden. Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommenMeldung von Bündnis “Containern ist kein Verbrechen” vom 13. April 2016 externer Link bei indymedia linksunten, siehe dazu die Petition und weitere Infos:

  • Container-Prozess in Aachen qua Einstellung des Verfahrens gewonnen New (weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre BewertungNew (weiterlesen »)

Dossier

VERDI: SOZIALWAHL17Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…” ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 externer Link und die Sonderseite externer Link sowie Grundinfos externer Link – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch:

  • Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar New
    Der Verein “Patientenrechte und Datenschutz e.V.”  hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht.  Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zeigen nach Ansicht der Datenschützer, dass von ihnen Datenschutz ernst genommen wird. Doch Erfahrung oder bemerkenswerte Kompetenz dazu seien auch dort kaum vorhanden. Aber viel  guter Wille. Die übrigen Bewerber würden weder Kenntnisse über Patienten-Datenschutz noch erhebliches Interesse daran erkennen lassen. (…) “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” leitet daraus die Empfehlung ab, gewerkschaftliche Listen zu wählen. Gleichzeitig will der Verein den Versichertenvertretern Unterstützung in Fragen des Patientendatenschutzes anbieten.” Pressemitteilung von Patientenrechte und Datenschutz e.V. vom 24.5.2017, siehe die Umfrage und Bewertung externer Link – am 31. Mai ist vorbei!

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Brexit: No to EU AusterityWie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. (… ) Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch. Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein…” Artikel von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens vom 23.05.2017 bei Makroskop externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (…) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] “… Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. (…) Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. (…) Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. (…) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (…) Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar…”  Interview bei den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017 externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IV“… Die Schonvermögensgrenzen wurden an die neuen Schonvermögensgrenzen des SGB XII für die Prozesskostenhilfe sowie für Beratungshilfe durch Anwälte angepasst. Nunmehr gelten 5.000 EUR pro erwachsene Person + 500 EUR pro unterhaltenes Kind. Dadurch entstand eine erhebliche Erweiterung des Kreises von Personen, die nunmehr Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. (…) Das bedeutet dass nunmehr der Vermögensfreibetrag einzelner Anspruchsberechtigten bei 5000 EUR statt bislang 1600 €/2600 € liegt. Bei Paaren, die nicht getrennt leben oder nur eheänlich zusammen leben, liegt dieser Freibetrag nun bei 10.000 EUR statt bei 2214/3214 Euro. Der zusätzliche Vermögensfreibetrag, wenn einer weiteren Person überwiegend Unterhalt gewährt wird, beträgt nun 500 € (statt bislang 256 €) pro Person.” Beitrag vom 15. Mai 2017 von und bei gegen-hartz.de externer Link