Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Jetzt werden die Youngsters zur “jungen Tafel” gebeten, nachdem sie sich an der Willkommensfront so verausgabt hatten, wie früher die Heilige Johanna der Schlachthöfe in den Armen-Suppenküchen der Heilsarme. Oder wird die mit zwei e geschrieben? Heilsarme klingt aber auch nicht schlecht! Denen kann man dann auch Beine machen, wenn man sie mit der ARGE zur Ehrenamts- oder Dumpinglohn-Arbeit abkommandiert. Hinführt mit dem Arbeitsdienst zum zweiten, farblich passenden grauen Arbeitsmarkt. Fördern durch Fordern, Aufstocker-Ordern! Kriegen eigentlich nicht-bio-deutsche HARTZ4er Kindergeld, das der Paradieswächter & Erzengel Gabriel jetzt einsparen kann?…“ Beitrag vom 20. Dezember 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart. Siehe dazu das durchaus ernsthaft gemeinte Projekt: „Junge Tafel“ 
„Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.“ Interview von Jens Wernicke vom 19. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten und weitere Informationen 
„Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. (…) Gut 5,8 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Gesamtregelleistungen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Das waren 73,1 % aller Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen (13,0 %). Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen knapp 1,0 Millionen Menschen (12,2 %). Rund 137 000 Menschen (1,7 %) bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“…“ Destatis-Pressemitteilung vom 28.11.2016 
„In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt: das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII, Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz). Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum…“ Aus dem Thomé Newsletter 37/2016 vom 26.11.2016 auf den wir für aktuelle Stellungnahmen verweisen, uns seiner Einschätzung vollumfänglich anschliessend! Um die Tragweite der Gesetzesvorhaben zu verdeutlichen, zitieren wir hieraus… 
„Drei Jahre nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ihren Höhepunkt erreichte, haben wieder mehr Menschen Arbeit. Doch die Probleme bleiben groß: 4,6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos, viele Europäer können trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben und in einigen EU-Staaten sind Teile der Bevölkerung akut von Armut bedroht. (…) Im Vergleich zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2013 sind wieder mehr Menschen erwerbstätig. Doch die Arbeitslosenquote liegt weiter über dem Vorkrisenniveau und nicht zuletzt viele junge Menschen sind ohne Job, von Armut bedroht und sozial ausgegrenzt. Besonders brenzlig ist die Situation nach wie vor in Südeuropa. Das zeigt unser Social Justice Index 2016, der in 28 EU-Staaten verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit untersuchte. (…) Europa paradox: Mehr Menschen haben wieder einen Job, doch fast jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht…“ Pressemitteilung vom 14. November 2016 bei der Bertelsmann Stiftung und weitere Informationen/Kommentare 
„Hartz IV ist keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder hatten bereits einschlägige Erfahrungen. Es entspricht der Einwohnerzahl von Bayern und Hamburg zusammen: Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Rund zehn Millionen der Betroffenen zählten als erwerbsfähig. 4,4 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren. Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, 1,6 Millionen nicht – dabei handelt es sich zumeist um Minderjährige…“ Artikel vom 03.11.2016 beim Spiegel online 
„Die IG Metall hat ein Umsteuern zum „Sozialstaat 4.0“ gefordert. „Der Sozialstaat muss sich auf die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen einstellen und gleichzeitig die Löcher stopfen, die durch nicht eingehaltene Versprechen von Sicherheit und Gerechtigkeit entstanden sind“, forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag anlässlich des zweitägigen Kongresses „Sozialstaat 4.0“ in Berlin. Die 400 Teilnehmer haben dort mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft die Anforderungen an ein modernes Sozialstaatsmodell diskutiert und ihre Eckpunkte vorgestellt. Massive Veränderungen bei den Qualifikationsanforderungen im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung, etwa die breite Einführung der Elektromobilität, erfordern die Weiterentwicklung der Schutz- und Gestaltungsnormen im Arbeitsleben. Als eine Voraussetzung nannte der IG Metall-Vorsitzende die Abkehr von der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, die nur auf schnellstmögliche Vermittlung setze. „Die umfassende und immer schnellere Veränderung der Wertschöpfungsketten ist eine unbestreitbare Tatsache: neue Produkte, neue Prozesse, neue Geschäftsmodelle auf der einen Seite, Wegfall von Tätigkeiten bis hin zum Aus für Betriebe auf der anderen Seite. Dies verlangt vom Sozialstaat, diese ständigen Transformationen in der Arbeitswelt gerecht und sicher zu gestalten. (…) Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 haben die Kongressteilnehmer Forderungen an die Politik diskutiert, mit denen die Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb deutlich verbessert werden könnten. Außerdem wird die IG Metall den Beschäftigten im Rahmen einer weiteren Beschäftigtenbefragung Anfang des kommenden Jahres die Gelegenheit geben, ihre Ansprüche an die Politik zu formulieren.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 28. Oktober 2016, weitere Informationen zur Position der IG Metall sind auf der Kampagnenseite „Sozialstaat 4.0 sicher, gerecht und selbstbestimmt“ zu finden 
„… Die Spitzenpolitiker formulieren ihr Unbehagen an den Folgen der Globalisierung weicher, diplomatischer oder auch nur umständlicher. Aber in der Sache zeigt sich eine bemerkenswerte Annäherung: Die Thesen linker Globalisierungskritiker haben es nach oben geschafft, zu den Regierungschefs und Präsidenten der führenden Industrie- und Schwellenländer. Zuletzt beim Wirtschaftsgipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20-Finanzminister in Washington. Dort fehlte in kaum einem Statement das Bekenntnis, dass man die neuen Ungleichheiten lange unterschätzt habe. Wie auf Knopfdruck mahnten IWF-Präsidentin Christine Lagarde oder auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, mehr für sozialen Ausgleich zu tun. Die Politik hat die Verteilungsfrage sträflich ignoriert – diese Haltung scheint zum Allgemeingut geworden zu sein. (…) Eine andere Rhetorik ist noch keine andere Politik. Aber der Wandel in der Debatte wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Sozialstaat schien sich als Relikt aus dem 20. Jahrhundert überlebt zu haben. Nun wird klar: Er wird im 21. Jahrhundert mehr gebraucht denn je. Wer Ja sagt zu freiem Handel, zu offenen Märkten und neuen Technologien, muss Ja sagen zum sozialen Ausgleich, zur Umverteilung und zu fairen Chancen für die Benachteiligten…“ Leitartikel von Markus Sievers vom 20. Oktober 2016 in der FR online 
„Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt. Wer Geld hat, bestimmt also wesentlich darüber, wofür Geld ausgegeben wird, wessen Interessen Realität werden und wessen nicht. Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Doch was wird getan, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? Wenig. Die Einführung des Mindestlohns hat ungefähr 15 Jahre gedauert. Stattdessen wird häufig nicht die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert, sondern die Debatte darüber. Die vorliegende Broschüre nimmt die gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und die Vorschläge, wie mehr Gleichheit herzustellen wäre, unter die Lupe. Sind die «Armen» in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit «leistungsgerecht»? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Im Anhang folgt ein kurzer Überblick über die Verteilungssituation in Deutschland. Die Broschüre betrachtet nur die Verhältnisse in Deutschland und blendet internationale Vergleiche weitgehend aus. Es geht auch nur um materiellen Reichtum – also um Geldeinkommen und Vermögen aus Immobilien oder Finanzanlagen. Nicht materielle Formen der Armut – zum Beispiel Zeitnot oder Krankheit – werden nicht berücksichtigt. Die Möglichkeiten der staatlichen Umverteilung – zum Beispiel Vermögensteuern oder Finanztransaktionssteuern – werden nur am Rande behandelt…“ Mitteilung zur Broschüre „Gerechte Armut?“ vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Bestrebungen, die Interessenkonflikte zwischen »Volk« und »Elite« zum Dreh- und Angelpunkt der Politik zu machen, werden als rechtspopulistisch bezeichnet. Rechtspopulisten grenzen sich gleichermaßen nach oben: gegen eine »politische Klasse«, die sich dem »Volk« gegenüber entfremdet hat und dessen wahre Probleme ignoriert, wie nach unten: gegen »Arbeitsscheue«, »Asoziale« und (migrantische) »Sozialschmarotzer« ab. (…) Um zu verstehen, warum Millionen abhängig Beschäftigte der AfD vor allem bei den jüngsten Landtags- und Kommunal-, aber auch bei den Bundestags- und Europawahlen trotzdem ihre Stimme gegeben haben, muss man die Doppelzüngigkeit des Rechtspopulismus berücksichtigen, der marktradikale Botschaften meist eher unterschwellig mittels einer Minderheiten ausgrenzenden Dominanzideologie und einer sozialen Demagogie verbreitet. Während sich deutsche Angestellte, Selbständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten Einheimische der unteren gesellschaftlichen Schichten offenbar die Konkurrenz der Geflüchteten oder anderer Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt. (…) Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär von dem Thema »Migration und Integration«, sondern war als Beitrag zur Diskussion um den deutschen Sozialstaat gedacht, wie im Nachwort ausdrücklich vermerkt ist…“ Artikel von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 10. Oktober 2016 und unsere Anmerkung