Sozialpolitische Debatte

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDie Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist. Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) „Nicht nur geht die Einkommensschere auf, auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander.“ Dieser Prozess beschleunige sich, wenn die soziale Mobilität weiter sinke, weil auf die Dauer beispielsweise die soziale Mischung von Wohnvierteln abnehme. (…) Aus ihren Befunden leitet WSI-Expertin Spannagel vier zentrale Handlungsfelder ab, um weiterer Polarisierung entgegen zu wirken…”: Lohnungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland verringern, Bildungsungleichheit reduzieren, Langzeitarbeitslosigkeit abbauen und Mehrverdienerhaushalte fördern – aus der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 05.11.2018 externer Link zum WSI Verteilungsbericht 2018 von Dorothee Spannagel: Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum externer Link – siehe dazu einen Kommentar: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren. „Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn es geht Suppengrün.“ Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. „Na die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund überwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.“ Die 62-Jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. „Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Meine Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen. Also ich habe so, ich würde mal sagen, so gute 150 Euro, wenn es hoch kommt, für den Monat.“ (…) Dass sie ohne die Tafel noch nicht mal etwas zu essen hätte, sollen ihre Nachbarn aber nicht wissen. „Sie müssen so tun, als wenn Sie dazugehören. Das ist das Schlimme daran, man geht wie ein Kokon aus dem Haus, dass man noch eine Würde hat, aber die Würde hat man innerlich schon gar nicht mehr. So gehe ich dann von Monat zu Monat und freue mich, dass ich zwar was habe, aber letztendlich ist das ja nicht lebenswert, es ist nur ein Überleben.“ Beitrag von Anja Nehls vom 31. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (Audiolänge: 4:26 Min., abrufbar bis zum 31. April 2018), siehe dazu 19,0 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, Anteil EU-weit bei 22,5 %

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen. Anfang 2019 wird er um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Das gab der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, am Dienstag in Berlin bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem »Erfolg«, denn »für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent«, so DGB-Vorstand Stefan Körzell. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns begrüßt. »Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Profitieren würden vor allem Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung. Die Erhöhung in zwei Stufen mache insgesamt rund 5,8 Prozent aus, was »eine richtige Steigerung« sei und die gute Wirtschaftsentwicklung widerspiegele“ – aus dem Beitrag „Besser als nix?“ am 27. Juni 2018 in neues deutschland externer Link – wo man dem Herrn Minister ausnahmsweise zur Hälfte zustimmen mag: Ein guter Tag für „die Marktwirtschaft“ , die er trotz allem immer noch sozial nennt. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?In Deutschland waren im Jahr 2017 rund 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und damit 19,0 % der Bevölkerung. Im Jahr 2016 waren es mit 16,0 Millionen Menschen noch 19,7 % der Bevölkerung gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) weiter mitteilt, betrug der Anteil in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 durchschnittlich 22,5 %. Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. (…) Im EU-Durchschnitt waren 16,9 % der Bevölkerung von Armut bedroht sowie 6,9 % von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. 9,3 % lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung…” Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 31.10.2018 externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldInterview von Maya Razmadze mit dem Soziologen und Politikwissenschaftler Claus Offe bei Ada vom Oktober 2018 externer Link, in dem Claus Offe u.a. die Position vertritt: “… Die günstige Arbeitsmarktentwicklung, wie sie allgemein dargestellt wird, wird unter anderem daran gemessen, dass wir innerhalb von zehn Jahren eine Steigerung der Erwerbsbevölkerung haben, also Menschen, die am Erwerbsleben teilnehmen und teilnehmen wollen. Von 38 Millionen auf heute 44,7 Millionen, mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung ist erwerbstätig. Fantastisch! (…) Doch das ist kein Anlass zum Jubel. Erstens muss man feststellen, dass es morgen wieder ganz anders sein kann. Die Konjunkturabhängigkeit schafft eben ein Maß von Unsicherheit, das bei der aktuellen niedrigen Arbeitslosigkeit nicht verschwindet. Zweitens muss man sagen, dass trotz dieser hohen Zahlen von 44 Millionen, die Zahl der gearbeiteten Stunden – 58 Milliarden Stunden pro Jahr – konstant bleibt. Das bedeutet, dass pro Arbeitnehmer eine geringere Anzahl an Stunden hinzukommt, weil Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und so weiter zugenommen hat. Drittens, es ist eine Prekarisierung der Arbeit eingetreten. Das heißt eine Zwangsflexibilisierung, die sich auf Arbeitsort, Arbeitsaufgaben, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und so weiter erstreckt. Viele Leute können buchstäblich nicht sagen, was sie in zwei Monaten tun werden, wovon sie leben werden. Das ist ein Stressfaktor, der sozialmedizinische Auswirkungen hat. Und die Arbeit ist sehr ungleichmäßig verteilt. Viele Leute sind unter Dauerstress, weil sie nicht wissen, was sie morgen tun sollen und tun werden. (…) Je reicher die Volkswirtschaften sind, desto geringer ist ihr weiteres Wachstum. Das heißt, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Arbeitsverträge und Arbeitslöhne, ist ein Modell, das nicht mehr ausreicht. Deshalb muss es andere Modelle geben, nämlich Grundeinkommen, Transfer, nationale Dividenden, also die Verteilung gesamter volkswirtschaftlicher Leistungen und Erträge an Bürger, und solche Sachen. Es geht darum, dass die Bürger bezahlt werden und nicht die Arbeiter und Arbeitnehmer…”

SoVD: Wohnen Sie noch? Oder suchen Sie schon?Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat auf die wachsende Armutsgefährdung durch rasant steigende Mieten und den eklatanten Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten und Ballungsräumen hingewiesen. »Besonders benachteiligt von der Mietpreisentwicklung sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung einer von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie am Donnerstag in Berlin. Stark betroffen seien davon auch Single-Haushalte und Erwerbslose. Um den viel zu knappen bezahlbaren Wohnraum gebe es eine immer schärfere Konkurrenz, bei der oftmals auch Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen das Nachsehen hätten. »Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen«, so Bauer. Die Studie untersucht durch Mietbelastung verursachte relative und absolute Armut anhand verschiedener Parameter. Demnach wird die als maximal sozialverträglich angesehene Grenze von 30 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens in den unteren Einkommensschichten besonders in Großstädten deutlich überschritten. Über eine Million Haushalten bleibt durch die Mietbelastung weniger als der Regelsatz von Hartz-IV-Leistungen zum Leben, wie die Auswertung von Daten aus den regelmäßig erhobenen sozialökonomischen Panels ergab. Zudem stellen die Autoren fest, dass immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Haushalten deutlich überbelegt sind, vor allem weil erwachsene Familienangehörige nicht ausziehen können, da sie keine eigene bezahlbare Wohnung finden…“ – aus dem Beitrag „Mietpreise machen arm“ von Rainer Balcerowiak am 25. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link zur Vorstellung der Mieten-Studie des SoVD. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und die Studie: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“). Sie müssen große Barrieren überwinden, um ihr (Menschen-) Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen. Auch ihr Recht auf Wohnen steht praktisch in Frage, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden oder Teile der Grundsicherung für steigende Mietkosten einsetzen müssen. Was steht armen Menschen menschenrechtlich zu? Welche konkreten Hürden hindern sie daran, zu ihrem Recht kommen? Wie können diese Barrieren überwunden werden und was muss geschehen, damit die Betroffenen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.” Info aus dem Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018 zur Doku auf seiner Homepage externer Link

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden New (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… „Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: „Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte“. Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: „Es ist noch viel zu tun“. Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut sehe sie enormen Handlungsbedarf, erklärte Eschen. So sei für viele Menschen in Beschäftigung Armut dennoch bittere Realität – obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt in boomen. In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen auf 9,6%. „Prekäre Beschäftigung schafft Unsicherheit, führt in Altersarmut und behindert die Lebensplanung“, so Eschen. Besonders problematisch seien Minijobs mit derzeit 7,5 Millionen Beschäftigten, ergänzte Erika Biehn, die seit 1991 als Betroffenenvertreterin in der nak aktiv ist. „Diese ermöglichen in der Regel keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern sind berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere für Frauen“, so Biehn…” NAK-Pressemitteilung vom 17. Oktober 2018 externer Link mit diversen Downloads. Siehe dazu den Parallelbericht WSK-Rechte: (weiterlesen »)

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Veröffentlichung "Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung" als Heft 19 in der Reihe "Soziale Arbeit kontrovers" des Deutschen VereinsDie Frage, was Pflege-/Gesundheitsleistungen und Soziale Arbeit wert sind, steht aktuell wieder einmal zur Diskussion und selbst der Gesundheitsminister plädiert neuerdings für tarifliche Regelungen in der Pflegebranche. Soziale Berufe genießen große Wertschätzung, aber schlechte Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung und vom burn out betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen zu den dauerhaften Begleiterscheinungen in diesen Jobs. Woraus resultiert dieser Widerspruch? In der Broschüre „Was ist das Soziale wert?“ analysieren Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt die Perspektiven des Sozialstaats, der Volkswirtschaft und der Sozialwirtschaft auf den Wert des Sozialen und sie kommen zu einem eindeutigen Befund: das Soziale wird als Sphäre behandelt, in der mit sozialstaatlichen Mitteln ökonomische Zwecksetzungen verfolgt werden und der Widerspruch einer Gemeinwirtschaft als Gewinnwirtschaft macht sich in der praktischen Behandlung von Sozialbeschäftigten als abhängige Variable von Geschäftsinteressen geltend.” Zusammenfassung der Autoren Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt zur Veröffentlichung “Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung” als Heft 19 in der Reihe “Soziale Arbeit kontrovers” des Deutschen Vereins, erschienen im Lambertus Verlag im September 2018 externer Link (ISBN 978-3-7841-3095-8, Kartoniert/Broschiert, 64 Seiten, 7,50 €)

Zuschussrente gegen Altersarmut?Sozialstaat und Sozialpolitik werden in Gesellschaft und Wissenschaft gleichermaßen dafür gerühmt, dass sie organisierte staatliche Hilfe darstellen. Sie gelten als Gütesiegel moderner Staaten. Und gerade die Bundesrepublik lässt sich für ihre weit ausgebaute und funktionierende Sozialpolitik gerne loben. Die verschiedenen Handlungsfelder dieser Sozialpolitik zeugen allerdings zunächst einmal davon, wie viele Notlagen und Missstände in dieser Gesellschaft existieren. Denn Hilfe unterstellt Hilfsbedürftigkeit, d.h. Notlagen, aus denen Betroffene alleine nicht herauskommen. (…) Weil soziale Sicherung mit ihren Eingriffen in die Vertragsfreiheit und Leistungen ohne Gegenleistung einen Verstoß gegen die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum darstellt, hat sie enge Grenzen. Der soziale Staat will die Kosten für »das Soziale« im Interesse der nationalen Lohn(neben)kosten und seines Staatshaushaltes möglichst niedrig halten und die soziale Sicherung darf keine Alternative, sondern bestenfalls Beihilfe zum Überlebenskampf sein. Deshalb muss sie selbst finanziell prekär und rechtlich schikanös ausfallen. Der soziale Staat wird also seiner Aufgabe gerecht und verfehlt sie nicht – wie von Betroffenen und im Sozialbereich Beschäftigten geklagt wird –, wenn er die Kosten für »das Soziale« insgesamt gering hält, das Gros des Personals schlecht bezahlt und die finanziellen Leistungen stets kritisch beäugt.” Vorabdruck aus “Der soziale Staat” von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bei der jungen Welt vom 5. Oktober 2018 externer Link (“Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen, Historische Etappen” erschien beim VSA-Verlag zum Preis von 19,80 Euro (320 Seiten))

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen ist in Ostdeutschland weiter höher als im Westen – allerdings ist der Abstand kleiner geworden. Das geht aus Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervor, auf die die Linksfraktion im Bundestag aufmerksam gemacht hat. So waren im vergangenen Jahr in den Ost-Ländern einschließlich Berlins 17,8 Prozent der Menschen armutsgefährdet – in Westdeutschland waren es 15,3 Prozent. Binnen eines Jahres sank der Anteil im Osten um 0,6 Prozentpunkte, im Westen stieg er um 0,3 Punkte. Zehn Jahre vorher waren im Osten 19,5 Prozent der Menschen von Armut bedroht – im Westen 12,9 Prozent. Deutlich höher als im Westen ist die Armutsgefährdung der 18- bis Unter-25-Jährigen im Osten. 2017 waren es 33,7 Prozent in den neuen Ländern und 24,7 Prozent im Westen…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 1. Oktober 2018 externer Link

Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des »UN-Sozialpakts«Am morgigen Dienstag wird sich die Bundesregierung in Genf den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen stellen müssen. Aus diesem Grund haben die Nationale Armutskonferenz (NAK) und die von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern gegründete »Initiative Rechte statt Reste« am Freitag ihre alternativen Armutsberichte vorgelegt. Mit diesen beteiligen sie sich an dem Staatenberichtsverfahren zum »UN-Sozialpakt« und zeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – national und international. Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« – kurz UN-Sozialpakt – ratifiziert und sich damit verpflichtet, diese Rechte zu schützen. (…) Wie der NAK-Bericht zeigt, bestehen in der Bundesrepublik erhebliche Defizite…” Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 24. September 2018 externer Link, siehe dazu den Parallelbericht der Nationalen Armutskonferenz zum sechsten Staatsbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) externer Link und die nak-Pressemitteilung dazu externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, wächst – vor allem bei den zugewanderten ausländischen Mitbürgern. „Es kann keine Rede davon sein, dass es den Menschen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben, gut oder sogar zu gut geht“, sagt Prof. Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen (UDE). Mehr als ein Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer (36,2 %) ist arm – mit wachsender Tendenz. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der UDE im Informationsportal Sozialpolitik-Aktuell. Das Armutsrisiko stieg in Deutschland in den letzten zehn Jahren um fast 13 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bereits 15,8 Prozent der Bevölkerung betroffen. (…) „Das Ziel, ein Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht, gilt für alle Einwohner“, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“…” IAQ-Pressemitteilung vom 20. September 2018 externer Link – lesenswert dazu Sozialpolitik Aktuell 09/2018 zum Thema “Armutsrisiko nach Migrationshintergrund” externer Link