Sozialpolitische Debatte

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“… In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Zu diesem Ergebnis kommen Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt haben untersucht, welche Wohnungen sich die Menschen leisten können und wie dies mit dem Angebot auf dem jeweiligen Mietmarkt zusammenpasst. Daraus ergeben sich detaillierte Zahlen zur „Versorgungslücke“ in allen 77 deutschen Großstädten. Als bezahlbar bewerten die Wissenschaftler eine Bruttowarmmiete – also inklusive aller Neben- und Heizkosten –, die weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Alles, was darüber hinausgeht, sehen sie als unangemessen hoch an. Grundlage sind die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014. Die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen in Berlin mit rund 310 000. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150 000, Köln mit 86 000 und München mit 79 000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere Tausend. Am stärksten vom Wohnungsmangel betroffen sind Alleinstehende unterhalb der Armutsgrenze…” Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 07/2018 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link , sie bezieht sich auf die 143-seitige Studie “Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten? Die soziale Versorgungslücke nach Einkommen und Wohnungsgröße” von Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel vom April 2018 externer Link – siehe dazu auch 2 Kommentare: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Eine Linken-Bundestagsabgeordnete wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Regionen sein müsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten reichen für einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn nicht, um über diese Schwelle zu kommen. In vielen deutschen Städten ist das Leben vor allem wegen der rasant gestiegenen Mieten enorm teuer geworden. Das zeigt nicht zuletzt das Projekt #MeineMiete der Süddeutschen Zeitung externer Link. Besonders schwierig ist es naturgemäß für Niedrigverdiener, ihren Lebensunterhalt in Städten wie München oder Frankfurt am Main zu bestreiten. (…) Grundlage der Berechnungen ist ein Vollzeiteinkommen zum Mindestlohn, mit dem man auf 1444 Euro brutto im Monat kommt und auf 782 Euro netto. Zieht man davon den Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ab, bleiben 366 Euro übrig. Überall dort, wo die Wohn- und Heizkosten höher ausfallen, hätte der Mindestlohnarbeiter Anspruch auf staatliche Hilfe. (…) Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung warnte in seinem Mindestlohnbericht kürzlich dennoch vor einer zu starken Anhebung. Dies könne in schwachen Regionen Arbeitsplätze kosten.” Beitrag von Henrike Roßbach vom 19. Juli 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2761 vom 16.7.2018 externer Link

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten: Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung New (weiterlesen »)

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. Mit Augsteins Text habe ich mich nicht bloggend beschäftigt, weil das die Nachdenkseiten unter dem Titel „AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein“ externer Link treffend und zur Genüge getan haben. (…) Nur sechs Tage später kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel „Nationalsozial“, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber dafür wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer Ökonomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich für viel Einwanderung entschieden, nimmt dafür aber weniger Sozialstaat in Kauf.“ So schreibt Hank in der fünften und letzten Spalte seines Textes. Er übernimmt damit klar die Einschätzung, dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD  zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die üblich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bevölkerung weithin vertretenen Positionen und Wünsche, die von der großen schwarz-rot-grünen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanständig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur Gänze. Er ist AfD-Position und damit Bäh. Das ist wenigstens konsequent…” Kommentar vom 16.07.2018 von und bei Norbert Häring externer Link – und unser Kommentar zu diesem: (weiterlesen »)

Mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, aber auch mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, drängt auf schnelle Verbesserungen. „Jeder Tag zählt“. Dazu macht sie bzw. der Sozialverband VdK eine ganze Reihe an kritischen Anmerkungen und konkreten Vorschlägen, beispielsweise in diesem Interview: VdK verlangt Pflegegeld ähnlich wie Elterngeld. Darin findet man diesen Vorschlag: »Eine ganz wichtige Gruppe sind die pflegenden Angehörigen. Ohne ihren Einsatz würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Die Angehörigenpflege ist zwar für den Steuer- und Beitragszahler kostengünstig. Den Preis dafür zahlen oft die pflegenden Angehörigen, sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Außerdem muss Pflege endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung. Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.« Das hört sich vernünftig an. Wir kann man diese Forderung einordnen?…” Kommentar von Stefan Sell vom 13. Juli 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link, siehe dazu auch das Interview von Uwe Westdörp mit Verena Bentele bei der NOZ vom 14. Juli 2018 externer Link

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich und schon gar nicht für den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen müssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »Einzelbeträge für relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob für Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag für einen konkreten Verwendungszweck zur Verfügung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten. Das dürfte schwer sein: Sämtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. Für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr für Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, für Ernährung 137,66 Euro und für Bildung genau einen Euro und einen Cent. Für Mobilität gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon für »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die Regelsätze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jährlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 14. Juli 2018 externer Link

StromausfallJährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut ­angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…” Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 externer Link

Romania: No Country for Poor MenFreiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten. (…) Offiziell gab es im Jahr 2017 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,36 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Ausgehend von einer Verzichtsquote von 33,8 Prozent hätten in diesem Jahr weitere rund 2,22 Millionen Erwerbsfähige einen Hartz-IV-Anspruch gehabt. Stellen diese Personen jedoch keinen Antrag auf Grundsicherungsleistungen, tauchen sie auch nicht in der Grundsicherungsstatistik der BA auf. Die offizielle statistische Berichterstattung kann insofern nur einen Teil der Menschen abbilden, die an oder unter dem Existenzminimum gemessen an der Grundsicherungsschwelle leben…” Beitrag vom 25. Juni 2018 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenDer sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa? Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. (…) Das Grundgesetz bestimmt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da wir politische Verfolgung nicht begrenzen können, dürfen wir auch die Aufnahme der Betroffenen nicht begrenzen. Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gelten, selbst wenn durch westliche Politik mit ausgelöst, als unpolitische Verfolgung. Das ist unlogisch, aber konsequent für eine Welt, die so viele ins Elend gestürzt hat, dass die ursprüngliche Idee von Asyl ad absurdum geführt wurde. Allein mit Aus- und Einwanderung sind die Probleme nicht zu lösen, darüber dürfte sogar Einigkeit herrschen. Durs Grünbein hat, rückblickend auf die Kontroversen unter Literaten und Verlegern in der Süddeutschen, das eigentliche Problem in einem Nebensatz abgehandelt: Die Lage sei so komplex, dass sie „nur noch durch eine Weltrevolution zu lösen“ sei. Das wurde unhinterfragt hingenommen. Könnten wir uns bitte darauf einigen, an diesem Punkt mit den Überlegungen nicht aufzuhören, sondern anzufangen?. (…) Wenn nicht eine grundstürzende Lastenumverteilung gelingt, dann wird das Konfliktpotenzial womöglich jeder Kontrolle entgleiten. Wenn die Flucht vor Steuern nur halb so entschlossen bekämpft würde wie die Flucht vor Elend, dann wäre schon viel gewonnen. Die Opfer globaler Missstände sollten nicht auch noch deren Bekämpfung bezahlen müssen. Das käme den Profiteuren zu. Im nationalen Maßstab hieße das, gesicherte Sozialleistungen, aber eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg…” Essay von Daniela Dahn vom 11. Juli 2018 im Freitag online externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten. (…) Die Jugendlichen waren in vielen EU-Ländern auch die Hauptleidtragenden der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007/08. Die Jugendarbeitslosenquoten betrugen (vor allem in den südeuropäischen Ländern) bis zu 60 Prozent. Die Höchststände sind mittlerweile zwar überschritten, aber die Quoten betragen in Griechenland immer noch 45 Prozent, in Italien und Spanien bewegen sie sich zwischen 35 und 42 Prozent. Aber auch in Frankreich, Belgien und Finnland liegt der Anteil über 20 Prozent. Die Statistik weist für Deutschland mit knapp sieben Prozent zwar eine relativ niedrige Quote aus, das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn allgemein ist die Erfassung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen sehr lückenhaft. Sie sagt vor allem nichts über die Qualität und finanzielle Auskömmlichkeit der Beschäftigung aus. Der Praktikant und der für eine Probezeit Beschäftigte verschwinden aus der Statistik. (…) Offensichtlich besteht auch bei Jugendlichen kein automatischer Zusammenhang zwischen Prekaritäts- bzw. Armutslagen und Protest- und Widerstandsverhalten. Aber ihre konkreten Widerspruchserfahrungen können eine Voraussetzung dafür sein, um die Bereitschaft zu fördern, die »Zukunft einzuklagen« (Engels). Zur Entwicklung einer Aktionsbereitschaft jedoch »muss sich ein Bewusstsein bei jungen Menschen entwickeln, dass die prekären Verhältnisse, in denen sie leben, nicht ›normal‹ oder ›unabdingbar‹ sind«. Und die unter Armut leidenden Jugendlichen müssen ein »bestimmtes System als für ihre prekären Verhältnisse verantwortlich erkennen«” Beitrag von Werner Seppmann zur Jugendarmut bei der jungen Welt vom 9. Juli 2018 externer Link – Der Beitrag stammt aus dem im Kölner Papyrossa-Verlag in diesen Tagen erscheinenden Sammelband »Eine Welt zu gewinnen« (Hg. von Lena Kreymann und Paul Rodermund, 220 Seiten, Preis: 10 Euro)

Dossier

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung:

  • Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter – Landesmittel müssen deutlich erhöht werden New (weiterlesen »)

Sozialpartnerschaftliches Rahmenabkommen in Frankreich: Proteste am 5. März 2013Es ist sicher keine Übertreibung, wenn man schreibt, dass das Versprechen eines sozialen Aufstiegs neben der D-Mark, an deren Einführung mit einer Währungsreform vor 70 Jahren in diesen Tagen in vielen Artikeln erinnert wird, gleichsam zur DNA der Bundesrepublik Deutschland gehört (zur D-Mark-Einführung 1948 vgl. beispielsweise den Beitrag Haste mal die Mark? von Nikolaus Piper, der auf die Bedeutung für das bundesdeutsche „Wirtschaftswunder“ hinweist). Und so war es denn ja auch in den Jahrzehnten nach 1948 – viele Menschen hatten den Eindruck bzw. erlebten es tatsächlich, dass es nicht nur ihnen Jahr für Jahr besser ging, sondern dass davon auch die Kinder profitieren konnten. Das Bild eines Fahrstuhls bzw. einer Rolltreppe nach oben trifft die Wahrnehmung und das Selbstverständnis vieler sicher sehr gut. Nun wird aber schon seit vielen Jahren über eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Diese These ist wahrlich nicht unumstritten, aber in den vergangenen Jahren häufen sich doch die Befunde, dass es erhebliche Störungen beim Aufstieg(sversprechen) in unserem Land gibt. (…) »Einmal unten, immer unten? Einer neuen Studie zufolge ist der soziale Aufstieg in Deutschland noch schwieriger als gedacht. Demnach hat sogar der Berufsstand der Urgroßeltern Auswirkungen auf den ihrer Nachfahren.« Und auf was stützt man solche Aussagen? Das sei das Ergebnis einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und der Universität Madrid. Demnach lassen etwa Bildungsgrad oder Berufsstand der Urgroßeltern noch heute auf den sozialen Status ihrer Nachfahren in der vierten Generation schließen. (…) Analysen sind bekanntlich das eine, politische Konsequenzen das andere. Die Studie bleibt aber nicht nur auf der Ebene der Analyse: »Die Autoren plädieren entschieden für eine nach Sozialindex gesteuerte Ressourcenverteilung, um zumindest die negativen Folgen der Kitasegregation abzuschwächen…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. Juni 2018 bei der Aktuellen Sozialpolitik externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteTransnationales Recht ist vor allem zu einem Herrschaftsinstrument globaler Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden. Es schützt Patente von Pharmafirmen, Investitionen von Unternehmen und enthält HIV-Infizierten günstige Generika vor. Transnationale Unternehmen untergraben Menschenrechte, den Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, welche die Rechte privater Investoren und den so genannten Freihandel schützen. Doch auf transnationaler Ebene findet sich auch ein Korpus sozialer Rechte. (…) Diese Vereinbarungen sind unter der Bezeichnung «Globale Soziale Rechte» zusammen gefasst. In den vergangenen Jahrzehnten sind die sozialen Rechte zugunsten von Handels- und Investorenrechten geschwächt und abgebaut worden. (…) Einen Ansatzpunkt dafür könnte die im Jahr 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten. Die Agenda legt 17 Sustainable Development Goals (SDGs; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Ein wichtiger Anspruch der Agenda 2030 war, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollten. Und tatsächlich finden sich in den Nachhaltigkeitszielen viele Anknüpfungspunkte für die Menschenrechte (…) Vor diesem Hintergrund möchten wir im Folgenden für die Wiederaufnahme der Debatten und der Solidarisierung mit den Kämpfen um Globale Soziale Rechte in der pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft plädieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, ob das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs zu politisieren und sie mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden?…” Diskussionspapier  von Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alexander Schudy und Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) vom Mai 2018 bei der RLS externer Link zu einer Veranstaltungsreihe: (weiterlesen »)

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Bänke, auf denen sich nicht schlafen lässt. Unterführungen, beschallt mit nerviger Musik. Manche Städte versuchen gezielt, Obdachlose von bestimmten Bereichen fernzuhalten – begründen ihre Maßnahmen aber ganz anders. “Städte wollen Obdachlose, die das Klischee eines Obdachlosen erfüllen, nicht in den touristischen und Konsum-Zentren haben”, sagt Sandra Wolf, Geografin an der Bauhaus-Universität Weimar. Denn für das Image und das Konsumklima einer Stadt würden Obdachlose als störend empfunden. Wolf forscht seit mehreren Jahren zu dem Thema und verfasst gerade ihre Dissertation zum Umgang mit Obdachlosen im öffentlichen Raum…” Thilo Jahn im Gespräch mit Sandra Wolf am 6. Mai 2018 bei Grünstreifen Deutschlandfunk Nova externer Link Audio Datei (Audiolänge: 11:29 Min.)

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von FindusDer nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen. (…) Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Maßnahmen mit einschließen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heißt, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann. Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmaßnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann. (…) Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen. Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen…” Bericht vom 8. Mai 2018 beim Autonomie Magazin externer Link