neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran bzw. Stellungnahmen dazu  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVerbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten beobachten die insbesondere in Ballungsräumen steigenden Mieten mit Sorge. „Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar“, warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. „Wir sehen aber immer häufiger, dass sie 50 Prozent und teilweise sogar mehr ausmacht. Das ist sehr bedenklich.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag hatten im vergangenen Jahr zwei von zehn überschuldeten Verbrauchern in Deutschland, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, Mietschulden. Der Anteil ist seit 2015 weitgehend konstant. Doch gerade in Ballungsräumen könnten mehr Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten geraten…“ – aus dem Bericht „Gefahr der Überschuldung durch steigende Mieten wächst“ am 03. Juni 2019 im Tagesspiegel online externer Link – wozu man daran erinnern könnte, dass es einmal eine Zeit gab, als die Hausbesitzergilde meinte, sie wolle sich als Erhöhungs-Ziel setzen, dass die Menschen künftig ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssten. Was damals auf viel Kritik stieß… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und eine Alternative: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Knapp zwei Drittel (64,9 %) der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, wiesen offene Verbindlichkeiten bei Telekommunikationsunternehmen auf. Die durchschnittliche Schuldenhöhe der jüngeren Generation bei Telekommunikationsanbietern betrug 1 573 Euro. Dies entsprach gut einem Sechstel der gesamten durchschnittlichen Schuldenhöhe von 8 849 Euro. Diesem Schuldenbetrag stand den unter 25-Jährigen zu Beratungsbeginn ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 777 Euro pro Person gegenüber. Unter der Annahme, dass alle Einkünfte ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden, bräuchten junge Menschen etwas mehr als zwei Monate um Telefonanbieter auszuzahlen, oder knapp ein Jahr zur Begleichung ihrer gesamten Schulden. Die deutliche Mehrheit der Schuldnerinnen und Schuldner im Alter von 65 Jahren und älter war im Jahr 2018 dagegen bei Kreditinstituten verschuldet (62,9 %). Schulden bei Telekommunikationsunternehmen hatten lediglich ein Viertel (25,3 %) der älteren Generation. Die Restschuld bei Kreditinstituten lag mit 22 989 Euro im Mittel ebenfalls bedeutend höher. Zum einen sind Bankkredite in der Regel mit höheren Schulden verbunden als Telekommunikationsverträge, zum anderen geht ein höheres Alter automatisch mit einer längeren Wirtschaftsaktivität einher. Dementsprechend lag für diese Altersgruppe das durchschnittliche Schuldenvolumen mit 43 740 Euro um fast das Fünffache höher als das von Schuldnern unter 25 Jahren. Mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 1 051 Euro pro Person bräuchten ältere Menschen in etwa dreieinhalb Jahre bis zur gänzlichen Schuldenbefreiung. Für die alleinige Tilgung von Kreditschulden wären rund 22 Monate vonnöten…” Destatis-Pressemitteilung Nr. 199 vom 28. Mai  2019 externer Link

Tafeln und VertafelungEin Mann bekommt weniger Wohngeld, weil das Bezirksamt Lichtenberg ihm die Essensspenden der Tafel als Einnahmen anrechnet. (…) Die Tafel nehme den Sozialstaat aus der Pflicht, heißt es. Sie erfülle zumindest teilweise die Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eigentlich dem Staat obliegt. Die KritikerInnen der Tafel haben seit Montag ein Beispiel mehr, mit dem sie argumentieren können: Wie nun bekannt wurde, hat ein Berliner in seinem Wohngeldantrag angegeben, dass er Lebensmittel von der Tafel bezieht – woraufhin er weniger Sozialleistungen bekam. In einem Schreiben, das der taz vorliegt, verbuchte das Bezirksamt Lichtenberg die Lebensmittel unter dem Stichwort „Sachbezug Tafel“ als „Einnahmen“ von jährlich 2.892 Euro. Der Mann legte Widerspruch ein, der aber zurückgewiesen wurde. In einem zweiten Schreiben schlüsselte das Amt auf, „der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung“ betrage 241 Euro im Monat. Für Mittag- und Abendessen seien monatlich je 95 Euro, für das Frühstück 51 Euro veranschlagt worden…” Artikel von Antje Lang-Lendorff vom 13.5.2019 bei der taz online externer Link und weitere Infos: (weiterlesen »)

Stromausfall“Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich exemplarisch an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330.242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38.000. Die Fragesteller hatten die Bundesregierung u.a. nach ihrer Definition von Energiearmut gefragt, und welche Maßnahmen sie eingeleitet habe, um die Energiearmut in Deutschland zu verringern. Aus der Antwort der Bundesregierung geht u.a hervor, dass die Anzahl der Sperrungen von Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern in NRW bei knapp 100.000 (konkret 98.177) lag…” Meldung aus Thomé Newsletter 19/2019 vom 12. Mai 2019 Pkt.4 externer Link mit Link zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Energiearmut

Tafeln und Vertafelung“Die knapp 170 Tafeln in Bayern verteilen meist abgelaufene, aber noch haltbare Lebensmittel kostenlos an Bedürftige. Die besten fünf Tafeln sollen nun in einem Wettbewerb vom Landwirtschaftsministerium ausgezeichnet werden. Daran gibt es Kritik. In sozialen Netzwerken ist von “Armutswettbewerb” die Rede und von “Hungerspielen”. Damit kritisieren Nutzer den bayernweiten Tafel-Wettbewerb unter dem Titel “Gemeinsam Lebensmittel retten”. Per Twitter meldete sich auch Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Sie empfahl, lieber die Ursachen von Armut zu bekämpfen, statt die besten Lebensmittelverteiler zu prämieren. (…) Am Ende des Wettbewerbs soll eine Jury unter den Bewerbern fünf Tafel-Initiativen auswählen, die jeweils 5.000 Euro Preisgeld erhalten. (…) Doch aus dem Kreis der rund 11.000 bayerischen Tafel-Mitarbeiter kommt ebenfalls Kritik. Denn als ein Kriterium für die Prämierung zählt die Lebensmittelmenge pro Mitarbeiter, die gesammelt wird…” Meldung vom 9. Mai 2019 bei B5 aktuell externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr. Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte. Das wiesen Georg Wenau, Pavel Grigoriev und Vladimir Shkolnikov vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung für Männer nach. Die Studie ist jetzt im Journal of Epidemiology & Community Health erschienen externer Link . Sie zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in der durchschnittlichen Lebenserwartung während der letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. „Vor allem für Menschen am unteren Ende der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie stieg die Lebenserwartung im Alter 65 zuletzt deutlich langsamer – im Westen sogar seit etwa 2007 fast gar nicht mehr“, sagt Georg Wenau, Hauptautor der Studie…” Pressemitteilung vom 11.04.2019 von und beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarten wir erst in der näheren Zukunft. Trotz Erhöhung des Mindestlohnes auf 9,19 Euro gilt in Deutschland: Auch wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, bleibt in der Armut stecken. (…) Um die Prekarisierung der Lohnarbeit und damit den Niedriglohnsektor einzudämmen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört zum einen die Abschaffung bzw. striktere Regulierung von Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkverträgen etc. Die betroffenen Beschäftigten würden dann besser entlohnt, würden Sozialversicherungsansprüche erwerben sowie bessere Urlaubsansprüche oder Krankheitsfortzahlungen. Zweitens geht es um eine deutliche Anhebung des Mindestlohns jenseits der Niedriglohnschwelle. Die in der SPD in Aussicht gestellte Anhebung auf 12 Euro wäre hier ein wichtiger Schritt. Drittens müssen die politischen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Gewerkschaften gestärkt werden und es verstärkt zu kollektiven Tarifvereinbarungen in nicht-tarifgebundenen Bereichen kommt, denn gerade im Niedriglohnsektor ist die Tarifbindung äußerst gering. Viertens aber geht es auch um eine bessere Alterssicherung für die Lohnabhängigen, die lange im Niedriglohnbereich gearbeitet haben. Hier könnte die von der SPD geplante »Respekt-Rente« eine erste wichtige Verbesserung bringen…” Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller vom 9. April 2019 bei Sozialismus Aktuell externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritten Armutskongresses, der heute und morgen in Berlin stattfindet. Der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz wollen mit der Veranstaltung sechs Wochen vor der Europawahl ein deutliches zivilgesellschafliches Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kampf gegen Armut setzen. (…) Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto “Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!” über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. (…) Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut…” Gemeinsame Pressemeldung vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO und dem DGB vom 10.04.2019 externer Link – unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de externer Link (gefördert durch die GlücksSpirale!!!). Siehe ein Interview: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Donnerstagsausgabe). Der Anteil der Erwerbsminderungs-Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, stieg im selben Zeitraum von 9,5 auf 15,2 Prozent. Damit war vor zwei Jahren mehr als jeder siebte Erwerbsminderungs-Rentner betroffen. Zahlen für das Jahr 2018 lagen dem Ministerium noch nicht vor. Zwar hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die durch Krankheit oder Behinderung arbeitsunfähig werden. Von der Reform von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) profitieren allerdings nur »Neu-Rentner«, die seit 2019 erwerbsgemindert werden. Verbesserungen bei der Zurechnungszeit müssten aber auch den Bestandsrentnern zugutekommen..” Agenturmeldung vom 04.04.2019 beim ND online externer Link

„deutschland-sagt-sorry.de““Der Duisburger Soziologe Gerhard Bäcker hält es für einen Mythos, dass Hartz IV für die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande verantwortlich ist. »Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV«, sagte der emeritierte Professor der Zeitschrift »Publik-Forum« (Ausgabe vom 22. Februar). Mehr Druck auf Arbeitslose schaffe keine neuen Jobs. »Der Mythos lautet: Arbeitslosigkeit ist ein Problem des Verhaltens, nicht der Verhältnisse«, sagte der Soziologe. Bäcker hält Reformen des Hartz-IV-Systems für dringend notwendig. (…) Unterdessen ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium, dass mehr als jeder siebte Mensch in Deutschland statistisch gesehen von Armut bedroht ist. Demnach verfügten im Jahr 2017 15,8 Prozent über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 2005 hatte der Wert dem Bericht zufolge bei 14,7 Prozent gelegen. Im selben Zeitraum stieg demnach der Anteil der Topverdiener in der Bevölkerung ebenfalls an. 2005 hätten 7,7 Prozent mehr als 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung gehabt, berichteten die Zeitungen weiter aus der Antwort des Arbeitsministeriums. 2017 lag der Wert demnach bei 8,1 Prozent…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 22. Februar 2019 externer Link

StromausfallDie Linksfraktion lotet die Möglichkeiten für ein Verbot von Stromsperren aus. In einer Kleinen Anfrage (19/7517) externer Link möchten die Abgeordneten wissen, welche Chancen die Bundesregierung für ein solches Verbot sieht. Sie fragen auch nach Maßnahmen, um Stromsperren zu verhindern. Nach Angaben der Fragesteller drohte 2017 insgesamt 4,8 Millionen Haushalten ein Abschalten des Stroms, weil Zahlungen nicht beglichen worden waren.” Aus dem Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019 externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Nebenjobs kontinuierlich an, von knapp 1,4 Millionen auf 3,4 Millionen Beschäftigte, so eine der vielen Meldungen zu neuen Zahlen über die Mehrfachbeschäftigten überschrieben: Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl. Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und sofort beginnt das übliche Spiel mit den großen Zahlen: »Die Linke hat schnell eine Erklärung parat – doch die trifft nicht auf alle zu.« In einer anderen Meldung heißt es: »Statt Feierabend wartet der zweite Job: Immer mehr Menschen üben mehr als eine Beschäftigung aus. Das geschieht wahrscheinlich oft aus Geldnot«, so der Artikel 3,4 Millionen Menschen haben mehrere Jobs. (…) Es gibt unterschiedliche Formen der Mehrfachbeschäftigung, die Daten zeigen aber, dass die Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Haupt- mit einer Nebenbeschäftigung auf Basis vor allem eines Minijobs die Hauptform darstellt. Der kontinuierliche und deutliche Anstieg der Nebenjobber ist eindeutig und beeindruckend. Wie auch in früheren Jahren gestaltet sich aber die Suche nach den Ursachen für diese Entwicklung notwendigerweise schwierig, da es eben nicht nur den einen Grund gibt, sondern teilweise ganz unterschiedliche Motivlagen eine Rolle spielen können…” Beitrag von Stefan Sell vom 3. Februar 2019 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest? New (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… Es geht also in Wirklichkeit in großem Maße um die working poor – um Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Nur gut jeder vierte erwerbstätige Arme (24,4 Prozent) geht seiner Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang nach. Stattdessen fällt allerdings ein deutlich höherer Anteil von Leiharbeitenden und Beschäftigten mit nur befristeten Arbeitsverträgen unter den Armen im Vergleich mit den Nichtarmen auf. So sind knapp 7 Prozent der arbeitenden Armen in einem Zeit- oder Leiharbeitsverhältnis und fast 40 Prozent nur befristet beschäftigt, während es in der Vergleichsgruppe der Erwerbstätigen mit auskömmlichem Einkommen nur 2,2 Prozent bzw. 13,9 Prozent sind. Zumindest statistisch ist damit der Zusammenhang zwischen working poor einerseits sowie Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen andererseits evident. Wenn rund zwei Drittel der Armen erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente sind, kann es auch nicht mehr erstaunen, dass das Vorurteil, arme Menschen seien zumeist auch „ungebildet“, nicht zutrifft: 56 Prozent der Einkommensarmen können ein mittleres und weitere gut 17 Prozent sogar ein hohes Qualifikationsniveau vorweisen. Mit anderen Worten: Bei fast drei Vierteln der arbeitenden Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen. Das aber zeigt eines sehr deutlich: Die vorurteilsbeladenen Klischees der Armut sind von höchst zweifelhafter Natur, fachlich wie ethisch. Die neuen Befunde belegen zudem: Es gibt keinen empirischen Grund für das von einigen so liebgewonnene Armen-Bashing. Stattdessen gibt es ausreichend viele Gründe für eine offensive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die grassierende Armut trotz Arbeit endlich ebenso wirksam in den Fokus nimmt wie eine Alterssicherungspolitik, die das Auskommen der Rentnerinnen und Rentner sichert. Kurzum: Wer die sozialpolitische Wende vollziehen will, der muss endlich die grassierende Armut bekämpfen – die jener, die nicht arbeiten können, ebenso wie die der vielen, die trotz Arbeit arm sind.” Beitrag von Ulrich Schneider aus Blätter für deutsche und internationale Politik Januar 2019 externer Link