neue und alte Armut (trotz Arbeit)

StromausfallJährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut ­angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…” Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 externer Link

Romania: No Country for Poor MenFreiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten. (…) Offiziell gab es im Jahr 2017 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,36 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Ausgehend von einer Verzichtsquote von 33,8 Prozent hätten in diesem Jahr weitere rund 2,22 Millionen Erwerbsfähige einen Hartz-IV-Anspruch gehabt. Stellen diese Personen jedoch keinen Antrag auf Grundsicherungsleistungen, tauchen sie auch nicht in der Grundsicherungsstatistik der BA auf. Die offizielle statistische Berichterstattung kann insofern nur einen Teil der Menschen abbilden, die an oder unter dem Existenzminimum gemessen an der Grundsicherungsschwelle leben…” Beitrag vom 25. Juni 2018 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten. (…) Die Jugendlichen waren in vielen EU-Ländern auch die Hauptleidtragenden der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007/08. Die Jugendarbeitslosenquoten betrugen (vor allem in den südeuropäischen Ländern) bis zu 60 Prozent. Die Höchststände sind mittlerweile zwar überschritten, aber die Quoten betragen in Griechenland immer noch 45 Prozent, in Italien und Spanien bewegen sie sich zwischen 35 und 42 Prozent. Aber auch in Frankreich, Belgien und Finnland liegt der Anteil über 20 Prozent. Die Statistik weist für Deutschland mit knapp sieben Prozent zwar eine relativ niedrige Quote aus, das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn allgemein ist die Erfassung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen sehr lückenhaft. Sie sagt vor allem nichts über die Qualität und finanzielle Auskömmlichkeit der Beschäftigung aus. Der Praktikant und der für eine Probezeit Beschäftigte verschwinden aus der Statistik. (…) Offensichtlich besteht auch bei Jugendlichen kein automatischer Zusammenhang zwischen Prekaritäts- bzw. Armutslagen und Protest- und Widerstandsverhalten. Aber ihre konkreten Widerspruchserfahrungen können eine Voraussetzung dafür sein, um die Bereitschaft zu fördern, die »Zukunft einzuklagen« (Engels). Zur Entwicklung einer Aktionsbereitschaft jedoch »muss sich ein Bewusstsein bei jungen Menschen entwickeln, dass die prekären Verhältnisse, in denen sie leben, nicht ›normal‹ oder ›unabdingbar‹ sind«. Und die unter Armut leidenden Jugendlichen müssen ein »bestimmtes System als für ihre prekären Verhältnisse verantwortlich erkennen«” Beitrag von Werner Seppmann zur Jugendarmut bei der jungen Welt vom 9. Juli 2018 externer Link – Der Beitrag stammt aus dem im Kölner Papyrossa-Verlag in diesen Tagen erscheinenden Sammelband »Eine Welt zu gewinnen« (Hg. von Lena Kreymann und Paul Rodermund, 220 Seiten, Preis: 10 Euro)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (…) Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.” Meldung vom 29. April 2018 von und bei Spiegel online externer Link, zu weiteren Details siehe die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. April 2018 auf die Kleine Anfrage der Linken externer Link

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Dossier

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…” Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online externer Link, siehe dazu:

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?Ein Trend, bei dem immer mehr Leute mitmachen. Kasalke ist ein Mann der ersten Stunde. Seine Familie lebt schon in dritter Generation in Armut. Er hatte Glück, andere müssen für ihre Armut hart kämpfen.” Video des Beitrags in der extra 3-Sendung vom 22.03.2018 externer Link beim NDR, siehe abd.: Ab wann ist man arm in Deutschland externer Link : “Verglichen mit Menschen, die in Afrika verhungern, sind Menschen mit Hartz IV nicht arm. Es ist eine Frage des Maßstabs. Verglichen mit `nem iranischen Ayatollah ist Spahn ein fortschrittlicher Typ.”

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.” Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen externer Link – wir haben unterschrieben! Siehe zum Hintergrund und Bündnis die Pressemitteilung: (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Unterstützer im Lande, geheiligt werde mein Name. Mein Reich komme. Mein Wille geschehe, wie im Charity-Himmel so auch in der Praxis. Ihr Brot gebe ich ihnen täglich, auch wenn ich sie damit zu Ausgeschlossenen erkläre, auch wenn Kritiker mir meine Schuld nicht vergeben. Ich führe die Armen immer wieder in die  Versuchung, aber ich erlöse sie niemals von der Abhängigkeit. Denn mein ist das Reich und die Moral der guten Tat und die Herrlichkeit der öffentlichen Anerkennung für meine Ewigkeit. Gerne auch gegen Spendenquittung…” Artikel von Stefan Selke vom 22. Februar 2018 bei telepolis externer Link – Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 1 und nun Teil 2:

  • Tafeln und die Kunst – Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 3 New (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Die Tafeln sind fester Bestandteil des Systems Hartz IV, man muss sie schon halbstaatlich nennen. Es gibt sie, wie es die Bahn gibt und die Post. Kaum waren sie flächendeckend eingerichtet, begannen die Sozialbehörden, die Anwesenheit von Tafeln in den Hartz-IV-Regelsatz einzubeziehen. Wenn es nicht reicht, können Sie ja zu den Tafeln gehen, war ein Satz, den plötzlich viele Abhängige zu hören bekamen. So wurde ein Grundrecht teilprivatisiert (…) Wer immer noch das Bild von den Tafeln als freundliche Suppenküchen hat, sollte die Bücher von Kathrin Hartmann lesen. Wie da die »Helfer«, sich selbst als weiße Ritter imaginierend, ihre »Kunden« schikanieren, bevormunden, lächerlich machen, es ist schier ein Graus. Wer auf verfaultes Gemüse hinweist, gilt als undankbar; wer die geringe Auswahl beklagt, als gierig. Demütig, gehorsam und unterwürfig haben die »Kunden« zu sein. Ansprüche und Standards dürfen sie nicht haben, denn die »Helfer« machen das ja in ihrer Freizeit. Und in Not ist sowieso niemand in Deutschland, es gibt ja die Grundsicherung; was beschwert ihr euch also? Man zahlt bei den Tafeln nicht mit Geld, man zahlt mit seiner Würde. (…) jeder Bissen, den du isst, ist eine Gnade von oben. Und sie kann dir jederzeit weggenommen werden…” Artikel von Leo Fischer  vom 03.03.2018 beim ND online externer Link, der unsere grundsätzliche Haltung zu Tafeln sehr gut zusammenfasst

Leben und Sterben mit Hartz IV… Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent…” Meldung vom 26. Februar 2018 von und bei Spiegel online externer Link, siehe dazu die Eurostat-Meldung vom 25.2.2018 externer Link: Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSGebrauchte Möbel, abgelegte Kleidung: Das Geschäft mit der Armut boomt, doch der Markt hat seine Grenzen. Im nordrhein-westfälischen Neuss führt das zum Konkurrenzkampf zwischen den sozialen Verbänden. Den Grund dafür liefert die Sozialkaufhauskette Renatec, eine 100prozentige Tochterfirma der Diakonie Düsseldorf. Am 22. März will das expandierende Unternehmen in Neuss seine neunte »Fairhaus«-Filiale im Umkreis der Rheinmetropole eröffnen. Doch in der Nachbarstadt mit 155.000 Einwohnern gibt es schon ein Sozialkaufhaus, Kleiderkammern, eine Tafel. Deren Betreiber befürchten nun einen Verdrängungswettbewerb, wie die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) am Mittwoch berichtete. (…) Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Neuss ist man über das Vorhaben nicht erfreut. Das DRK bedient mit seinem »Rotkreuz-Laden« den wachsenden Bedarf an Altkleidern. (…) Ärger herrscht auch bei der Neusser Tafel. Sie gibt nicht nur von Supermärkten aussortierte Lebensmittel aus. »Bedürftige können bei uns auch Kleidung, Bücher und Haushaltsgegenstände wie Geschirr bekommen«, erläuterte ein Tafel-Mitarbeiter auf Nachfrage. Bücher verschenke man sogar (…) Der dritte Konkurrent ist die Caritas. Sie eröffnete Anfang der 1990er Jahre das erste Sozialkaufhaus in Neuss. (…) Muttergesellschaft Diakonie betreibt bundesweit Sozialkaufhäuser. Sie teilt sich diesen Markt im wesentlichen mit anderen kirchlichen Verbänden, wie der Caritas. Wie viele Kaufhäuser und Möbelbörsen es inzwischen gibt, weiß die Diakonie allerdings selbst nicht…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 22.02.2018 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS… In Magdeburg managen gemeinnützige Firmen das Leben der finanziell Abgehängten. Betroffene bleiben unter sich. (…) Laut Gesetz dürfen Jobcenter Hartz-IV-Beziehern in fünf Jahren Erwerbslosigkeit einen drei Jahre dauernden Ein-Euro-Job zuweisen. Heute hat Peter B. etwa 50 Euro mehr im Monat, als er mit Hartz IV hätte. Er ist, wie er ironisch erklärt, »im dritten Arbeitsmarkt aufgestiegen«. Wo er zuvor als Ein-Euro-Jobber angeleitet wurde, leitet er nun selbst 32 Stunden pro Woche Ein-Euro-Jobber an. Gut 900 Euro netto erhält er dafür. (…) In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 230.000 Einwohnern eröffnete die Essenausgabe vier Jahre nach der ersten Tafel in Berlin. Das war 1997; vergangenes Jahr beging sie ihr 20jähriges Jubiläum. Die Zahl der Nutzer soll sich allein von 2013 bis 2016 auf rund 6.500 Personen verdoppelt. Darunter befinden sich knapp 2.000 Kinder, ein knappes Drittel der Tafelbesucher sind Flüchtlinge.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 21. Februar 2018 externer Link

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'… Vielleicht fing das alles ja so an: Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision: Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit. Soweit die Legende. Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel. Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte. (…) Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission. Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen…” Beitrag vom 16. Februar 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link