neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.” Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 externer Link Audio Datei (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“und über Armut, Mieten und Alternativen eine kleine aktuelle Materialsammlung inklusive Beiträge, die sich mit den Ergebnissen der Böckler-Studie befassen: (weiterlesen »)

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“.

Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von Toldi“… Wenn Medien in der Öffentlichkeit das Thema Armut in den Fokus rücken, passiert nahezu immer Folgendes: Innerhalb von kürzester Zeit kommen Experten zu Wort, die versuchen, in Zahlen auszudrücken, ob es Armut in Deutschland gibt, wie viele Menschen davon betroffen oder nicht betroffen sind, ob sich die Situation verbessert oder verschlechtert hat. Da ist dann von einer „relativen“ und von einer „echten“ Armut die Rede, rasch fallen Begriffe wie „Armutsquote“, „Armutsrisikoquote“ oder „Gini-Koeffizient“, mit dem man soziale Ungleichheit messen will. Das ist durchaus legitim. Schließlich geht doch nichts über eine solide Datenbasis, die die realen Verhältnisse sichtbar macht. Doch so einfach ist es bei diesem Thema nicht. Kaum sind die unterschiedlichen Messmethoden ins Feld geführt, überschlägt sich die Diskussion auf Ebene der Zahlen. Armut ist dann oft nur noch eine Größe, die durch die technokratische Brille wahrgenommen wird. Und damit passiert genau das, was nicht passieren sollte: Die Schicksale der Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, werden unsichtbar. Das Leid, das Armut auch in einem reichen Land erzeugt, geht unter in einem Armutsdiskurs, der doch zum größten Teil von jenen Akteuren geprägt wird, deren Jahresgehalt so viel mit Armut zu tun hat wie die Einrichtung einer Luxusyacht mit der einer Sozialwohnung: nichts…” Beitrag von Marcus Klöckner vom 30. August 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieDer Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Die große Zahl der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen schlägt sich demnach verstärkt in der Sozialstatistik nieder. Dagegen seien die Armutsquoten unter Kindern und Jugendlichen, die keinen Migrationshintergrund haben oder als Kinder von Migranten in Deutschland geboren wurden, leicht rückläufig. Viele der 2016 als armutsgefährdet ausgewiesenen Kinder dürften den Angaben zufolge bereits 2015 zugewandert sein“ – aus der Meldung „Kinderarmut nimmt zu“ am 04. August 2017 in neues deutschland externer Link über den erzwungenen Beitrag zur „Integration“. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Studie – und den Link zur Studie selbst: (weiterlesen »)

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus“2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen. Doch in Wahrheit verschlechtern sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge, Gesundheitssystem oder Bildung betrifft. Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders. In der deutschen Arbeiterschaft ist es durchaus nicht ungewöhnlich das Menschen schon mit 45 oder 50 in Grass beißen, gestresst von einem Dauerdruck der Arbeit die dank Handy in eine 24-Stunden-Bereitschaft ausarbeitet, was ganz besonders auf kleine Selbstständige zutrifft. Dazu kommt der tägliche Überlebenskampf, die ständige Reizüberflutung von Werbung, ständig neue Gesetzesveränderungen die der Hälfte der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bewusst werden und die Geschichtsverzerrung der Wirklichkeit die sogern als Demokratie hingestellt wird. Aber wer regiert denn die Demokratie, du, ich oder sind es die Geldsäcke, Machteliten, Konzerne? (…) Es liegt in deinem Interesse dieses System zu verändern und das fängt damit an Forderungen zu stellen und dem Kapitalismus in jeder seiner vielen Lügen zu bekämpfen. Veränderungen werden nicht erbeten, sie müssen erzwungen werden. Denn je tiefer die „Unterschicht“ fällt, desto mehr wird auch dein Lebensstandart fallen. Reich wird man in diesem System nicht durch fleissige Arbeit oder Bildung, sondern durch Ausbeutung, Betrug und Erpressung. Das ist keine Demokratie, das ist die Willkürherrschaft die durch SPD und CDU legitimiert wird.” Beitrag von und bei monopoli vom 19. Juli 2017 externer Link (mit Link zum Update des sehenswerten Beitrags von Max Uthoff über Harz IV-Empfänger vom September 2015)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise“Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank. Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 12/2017 externer Link, zu Details siehe: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

UngleichheitAuch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen “können”, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg “hinterher” führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (” Kairos”), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche “Niedriglohnpolitik” zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: “den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen” (http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4480 externer Link) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt (vgl. dazu auch noch vor allem die Seite 8 (= in dem Abschnitt “Der richtige… Kampf um ein gemeinsames Europa mit den ökonomischen Kategorien… thematisiert.” bei http://www.labournet.de/?p=115806), sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird. (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Noch vor gut einem halben Jahr waren die Tafeln überfordert, es gab zu viele bedürftige Flüchtlinge und zu wenig Spenden. Das ist jetzt nicht mehr so, sagten am Dienstag (27.07.2017) die Tafeln in Südwestfalen. Dafür kämen aber jetzt viel mehr ältere Menschen. Beispielsweise in Siegen. “Von Woche zu Woche haben wir mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind”, berichtet Sybille Klein von der Siegener Tafel. “Und die Schicksale belasten uns wirklich sehr. Ich denke hier ist die Politik gefordert”…” Meldung vom 28. Juni 2017 bei den WDR-Nachrichten externer Link

Dossier

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieUnter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Bundesregierung die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fortsetzen und im Jahr 2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) vorlegen. Das Konzept des 5. ARB wird sich im Wesentlichen an der Konzeption und der Struktur seines Vorgängers orientieren. Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum…” Die Sonderseite zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht externer Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Siehe dazu die ersten kritischen Anmerkungen:

  • Der Aufschrei bleibt aus New
    Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (…) Objektiv herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv kein Klassenbewusstsein entspricht…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 11/2017 externer Link zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

(weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre BewertungNew (weiterlesen »)

2,3 Millionen Solo-Selbständigen fehlt Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit – Viele drohen durch ICH-AGs in die Armutsfalle zu rutschen – Über 100.000 Solo-Selbständige sind auf Hartz IV-Zuzahlungen angewiesen. Sie sind keine Arbeiterinnen und keine Angestellten. Und trotzdem haben sie am 1. Mai demonstriert. Sie sind selbständige Honorarlehrkräfte. Weil sie keine andere Wahl haben…” Beitrag von Hermann G. Abmayr vom 3. Mai 2017 bei ARD plusminus externer Link – Audio-Beitrag verfügbar bis zum 3. Mai 2018 (Dauer: 6:25 Min.)

Die Zahl der armen Kinder in Deutschland steigt seit einigen Jahren wieder an. Zuletzt war ein deutlicher Anstieg um 77.000 zu verzeichnen. Die Quote der Kinderarmut kletterte um 0,7 Prozentpunkte auf 19,7 Prozent. Am weitesten verbreitet ist Kinderarmut nach wie vor in Bremen (34,2 Prozent), Berlin (29,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (29 Prozent). Die Regierungsbezirke mit der geringsten Quote sind Oberbayern (10 Prozent), Tübingen (10,6 Prozent) und die Oberpfalz (11,0 Prozent). Das sind zentrale Ergebnisse aus dem neuen Kinderarmutsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Für diese Studie hat der WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus für alle Bundesländer und detailliert für insgesamt 39 Regionen, meist Regierungsbezirke, ausgewertet (siehe auch die ausführlichen Tabellen im Anhang). Die im WSI-Bericht erstmals veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015…” HBS-Pressemitteilung vom 18.04.2017 externer Link zur neuen Auswertung mit Daten für Bund, Länder und Regionen samt Link zur Studie

Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von Toldi“Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.” Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. (…) Bedarfsabhängige Leistungen seien “real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken”. (…) Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem Länderbericht weiter fest, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist laut Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte…” Beitrag von Marcus Klöckner vom 5. April 2017 bei Telepolis externer Link, zu Details siehe das ausführliche englische “Commission Staff Working Document” SWD (2017) 71 final vom 22. Februar 2017 externer Link

Stromausfall2015 sind in 331.272 Fällen (2014: 351.802) sogenannte Stromsperren verhängt worden. Bei der Gasversorgung wurden 43.626 Fälle (2014: 46.488) verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11052) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Zahlen aus Befragungen der Netzbetreiber. Eine Sperrandrohung erging 2015 demnach in 6.282.975 (Strom) beziehungsweise 1.284.670 Fällen (Gas). Die durchschnittliche Forderungshöhe bei der Androhung betrug laut Darstellung der Bundesregierung 119 Euro (Strom) beziehungsweise 123 Euro (Gas)…” Aus der Antwort der Bundesregierung vom 22.03.2017 externer Link (hib 182/2017)

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Piketty poliert Datenbank zu Arm und Reich in der Welt auf
    Thomas Piketty legt die Zunahme der Ungleichheit in der Welt offen. Seine Daten können online jetzt besser abgerufen werden (…) Zusammen mit seinem jungen Mitarbeiter Lucas Chancel hat er im Jänner eine “Beobachtungsstelle für globale Ungleichheit” gegründet. Die Datenbank soll Bürgern einen raschen interaktiven Zugriff auf alle verfügbaren Informationen bieten – und den internationalen und nationalen Verantwortlichen Entscheidungshilfen zum Abbau der strukturellen Ungleichheit. Mittlerweile beschäftigt die “World Wealth & Income Database” gut hundert Forscher vor allem in Paris, an der Universität von Kalifornien in Berkeley und in weiteren 70 Ländern. “Und das ist erst der Anfang”, meint Piketty in einem schmucklosen Hinterzimmer, wo er sein neustes Kind vorstellt. “Bei meinen Reisen heuere ich ständig neue Teilnehmer an, vor allem in Schwellenländern, die bisher nur über ungenaue Datensammlungen verfügen.”…” Beitrag von Stefan Brändle, Paris, vom 28. Februar 2017 bei der Standard online externer Link. Mit Link zur World Wealth & Income Database externer Link für Interessierte

(weiterlesen »)