neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Dossier

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…” Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online externer Link, siehe dazu:

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

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Zuschussrente gegen Altersarmut?Ein Trend, bei dem immer mehr Leute mitmachen. Kasalke ist ein Mann der ersten Stunde. Seine Familie lebt schon in dritter Generation in Armut. Er hatte Glück, andere müssen für ihre Armut hart kämpfen.” Video des Beitrags in der extra 3-Sendung vom 22.03.2018 externer Link beim NDR, siehe abd.: Ab wann ist man arm in Deutschland externer Link : “Verglichen mit Menschen, die in Afrika verhungern, sind Menschen mit Hartz IV nicht arm. Es ist eine Frage des Maßstabs. Verglichen mit `nem iranischen Ayatollah ist Spahn ein fortschrittlicher Typ.”

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.” Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen externer Link – wir haben unterschrieben! Siehe zum Hintergrund und Bündnis die Pressemitteilung: (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Unterstützer im Lande, geheiligt werde mein Name. Mein Reich komme. Mein Wille geschehe, wie im Charity-Himmel so auch in der Praxis. Ihr Brot gebe ich ihnen täglich, auch wenn ich sie damit zu Ausgeschlossenen erkläre, auch wenn Kritiker mir meine Schuld nicht vergeben. Ich führe die Armen immer wieder in die  Versuchung, aber ich erlöse sie niemals von der Abhängigkeit. Denn mein ist das Reich und die Moral der guten Tat und die Herrlichkeit der öffentlichen Anerkennung für meine Ewigkeit. Gerne auch gegen Spendenquittung…” Artikel von Stefan Selke vom 22. Februar 2018 bei telepolis externer Link – Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 1 und nun Teil 2:

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das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Die Tafeln sind fester Bestandteil des Systems Hartz IV, man muss sie schon halbstaatlich nennen. Es gibt sie, wie es die Bahn gibt und die Post. Kaum waren sie flächendeckend eingerichtet, begannen die Sozialbehörden, die Anwesenheit von Tafeln in den Hartz-IV-Regelsatz einzubeziehen. Wenn es nicht reicht, können Sie ja zu den Tafeln gehen, war ein Satz, den plötzlich viele Abhängige zu hören bekamen. So wurde ein Grundrecht teilprivatisiert (…) Wer immer noch das Bild von den Tafeln als freundliche Suppenküchen hat, sollte die Bücher von Kathrin Hartmann lesen. Wie da die »Helfer«, sich selbst als weiße Ritter imaginierend, ihre »Kunden« schikanieren, bevormunden, lächerlich machen, es ist schier ein Graus. Wer auf verfaultes Gemüse hinweist, gilt als undankbar; wer die geringe Auswahl beklagt, als gierig. Demütig, gehorsam und unterwürfig haben die »Kunden« zu sein. Ansprüche und Standards dürfen sie nicht haben, denn die »Helfer« machen das ja in ihrer Freizeit. Und in Not ist sowieso niemand in Deutschland, es gibt ja die Grundsicherung; was beschwert ihr euch also? Man zahlt bei den Tafeln nicht mit Geld, man zahlt mit seiner Würde. (…) jeder Bissen, den du isst, ist eine Gnade von oben. Und sie kann dir jederzeit weggenommen werden…” Artikel von Leo Fischer  vom 03.03.2018 beim ND online externer Link, der unsere grundsätzliche Haltung zu Tafeln sehr gut zusammenfasst

Leben und Sterben mit Hartz IV… Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent…” Meldung vom 26. Februar 2018 von und bei Spiegel online externer Link, siehe dazu die Eurostat-Meldung vom 25.2.2018 externer Link: Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSGebrauchte Möbel, abgelegte Kleidung: Das Geschäft mit der Armut boomt, doch der Markt hat seine Grenzen. Im nordrhein-westfälischen Neuss führt das zum Konkurrenzkampf zwischen den sozialen Verbänden. Den Grund dafür liefert die Sozialkaufhauskette Renatec, eine 100prozentige Tochterfirma der Diakonie Düsseldorf. Am 22. März will das expandierende Unternehmen in Neuss seine neunte »Fairhaus«-Filiale im Umkreis der Rheinmetropole eröffnen. Doch in der Nachbarstadt mit 155.000 Einwohnern gibt es schon ein Sozialkaufhaus, Kleiderkammern, eine Tafel. Deren Betreiber befürchten nun einen Verdrängungswettbewerb, wie die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) am Mittwoch berichtete. (…) Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Neuss ist man über das Vorhaben nicht erfreut. Das DRK bedient mit seinem »Rotkreuz-Laden« den wachsenden Bedarf an Altkleidern. (…) Ärger herrscht auch bei der Neusser Tafel. Sie gibt nicht nur von Supermärkten aussortierte Lebensmittel aus. »Bedürftige können bei uns auch Kleidung, Bücher und Haushaltsgegenstände wie Geschirr bekommen«, erläuterte ein Tafel-Mitarbeiter auf Nachfrage. Bücher verschenke man sogar (…) Der dritte Konkurrent ist die Caritas. Sie eröffnete Anfang der 1990er Jahre das erste Sozialkaufhaus in Neuss. (…) Muttergesellschaft Diakonie betreibt bundesweit Sozialkaufhäuser. Sie teilt sich diesen Markt im wesentlichen mit anderen kirchlichen Verbänden, wie der Caritas. Wie viele Kaufhäuser und Möbelbörsen es inzwischen gibt, weiß die Diakonie allerdings selbst nicht…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 22.02.2018 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS… In Magdeburg managen gemeinnützige Firmen das Leben der finanziell Abgehängten. Betroffene bleiben unter sich. (…) Laut Gesetz dürfen Jobcenter Hartz-IV-Beziehern in fünf Jahren Erwerbslosigkeit einen drei Jahre dauernden Ein-Euro-Job zuweisen. Heute hat Peter B. etwa 50 Euro mehr im Monat, als er mit Hartz IV hätte. Er ist, wie er ironisch erklärt, »im dritten Arbeitsmarkt aufgestiegen«. Wo er zuvor als Ein-Euro-Jobber angeleitet wurde, leitet er nun selbst 32 Stunden pro Woche Ein-Euro-Jobber an. Gut 900 Euro netto erhält er dafür. (…) In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 230.000 Einwohnern eröffnete die Essenausgabe vier Jahre nach der ersten Tafel in Berlin. Das war 1997; vergangenes Jahr beging sie ihr 20jähriges Jubiläum. Die Zahl der Nutzer soll sich allein von 2013 bis 2016 auf rund 6.500 Personen verdoppelt. Darunter befinden sich knapp 2.000 Kinder, ein knappes Drittel der Tafelbesucher sind Flüchtlinge.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 21. Februar 2018 externer Link

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'… Vielleicht fing das alles ja so an: Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision: Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit. Soweit die Legende. Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel. Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte. (…) Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission. Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen…” Beitrag vom 16. Februar 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld… Die Einkommenssituation von vielen Familien und insbesondere Alleinerziehenden ist schlechter als bislang gedacht. In einer Studie in unserem Auftrag haben Forscher der Ruhr-Universität Bochum jetzt erstmals für Deutschland ermittelt, welche zusätzlichen Kosten durch Kinder je nach Familientyp und Einkommensniveau entstehen. Dabei wird klar: Je geringer das Familieneinkommen ist, desto schwerer wiegt die finanzielle Belastung durch jedes weitere Haushaltsmitglied. Um die Einkommenssituation von verschiedenen Familientypen vergleichen und die zusätzlichen Ausgaben für Kinder schätzen zu können, wurden bisher die starren Äquivalenzgewichte der OECD-Skala genutzt. Bezugsgröße dabei sind die Ausgaben für einen alleinlebenden Erwachsenen. Ein zusätzliches Kind unter 14 Jahren erhält ein Gewicht von 0,3, eine zusätzliche Person über 14 Jahren von 0,5. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse machen jedoch deutlich, dass solche starren Skalen nicht angemessen sind. Die Forscher berechneten deswegen in der Studie einkommensabhängige Äquivalenzgewichte, die einen realistischeren Blick auf die Einkommenssituation von Familien ermöglichen. Sie zeigen, dass die OECD-Skala die Einkommen armer Haushalte systematisch über- und jene reicher Haushalte unterschätzt. Denn für ärmere Familien ist die finanzielle Belastung durch Kinder im Verhältnis größer als für wohlhabende Familien. (…) Besonders drastisch ist die Situation für Alleinerziehende. Lag deren Armutsrisikoquote nach früheren Berechnungen bei 46 Prozent – und damit schon sehr hoch –, sind es auf Basis der neuen Methode 68 Prozent. Gerade bei Alleinerziehenden führt die Anwendung der starren, einkommensunabhängigen OECD-Skala dazu, dass die zusätzlichen Ausgaben für ein Kind im Haushalt deutlich unterschätzt werden…” Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 7. Februar 2018 externer Link, die komplette Studie “Wie hat sich die Einkommenssituation von Familien entwickelt? Ein neues Messkonzept” externer Link von Jan Marvin Garbuszus, Notburga Ott, Sebastian Pehle und Martin Werding (124 Seiten) ist als kostenloser Download verfügbar

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018

UngleichheitEs gibt immer historische Parallelen wie diese Feststellung, dass wir in unserer Gesellschaft wieder die gleiche soziale Ungleichheit erreicht haben wie vor 1914 (für die Zeit vor 1914 siehe auch Philipp Blom, “Der taumelnde Kontinent”: https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-blom/der-taumelnde-kontinent.html externer Link und http://www.sueddeutsche.de/kultur/philipp-blom-der-taumelnde-kontinent-wir-taumelnden-1.394574 externer Link sowie noch ausführlicher https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13952 externer Link), aber solche Parallelen haben etwas Verführerisches, erklärt der Historiker Philipp Blom. Die gesamte Gemengelage ist zu einer anderen Zeit eigentlich immer eine andere. Jedoch mit der derart gestiegenen Ungleichheit wie vor hundert Jahren verknüpfen sich dennoch die Gefahren, die nach dem ersten Weltkrieg zum Faschismus führten. (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Nach Angaben des Dachverbandes hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ 2007 seien noch gut 12 Prozent der bedürftigen Senioren gewesen. Brühl appellierte an die Politik, Armut ernsthaft zu bekämpfen…” Interview von Dirk Fisser vom 21.12.2017 bei der Osnabrücker Zeitung online externer Link

Romania: No Country for Poor Men“Eine schlimme Geschichte aus einer reichen, schönen Stadt. In München sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro gefischt hatten…” Auch wenn es letztlich, trotz aller Bemühungen der Münchner (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft (Fall ging bis in die 2. Instanz!), zu keiner Bestrafung kam, sollte die juristische, typisch am kapitalistischen Primat des Privateigentums orientierte Rechtsfindung des Amtsgerichts, nachdenklich stimmen: “… Man könne nämlich bei der Berechnung des Wertes der Flaschen nicht einfach deren Pfandwert zu Grunde legen. Dieser Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage zwar insgesamt 1,44 Euro. Allerdings würden die Flaschen mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. (…) „Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über.“ Von ihrem Eigentümer würden solche Pfandflaschen aber nicht aussortiert sondern mit den anderen Flaschen eingeschmolzen. Maßgeblich für die Berechnung ihres Wertes sei deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für diese Recycling-Firma haben. Dieser Wert des eingeschmolzenen Glases sei jedoch „so minimal“, dass er im konkreten Fall gar nicht habe geklärt werden können. Es sei deshalb unklar geblieben, welchen Wert die 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses am Ende überhaupt haben…” Deshalb Freispruch aus Gründen kapitalistischer Logik, nicht wegen der Moral. Bericht von Wolfgang Ihl vom 19. Dezember 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online externer Link